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Besuch von Kita und Hort

Ministerin Drese wendet sich an Eltern mit Kindern in Kita und Hort

Schwerin – „Wenn es Ihnen möglich ist, betreuen Sie Ihre Kinder in der Zeit vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zuhause.“ Angesichts der hohen Infektionszahlen und des gestern von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown wendet sich Sozialministerin Stefanie Drese an alle Eltern, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern besuchen.

Drese appelliert in einem Brief an die Eltern und Erziehungsberechtigten, die Betreuung in Krippe, Kita, Hort und in der Kindertagespflege nur in Anspruch zu nehmen, wenn die Betreuung der Kinder nicht selbst oder im engsten familiären Umfeld sichergestellt werden kann.

„Wir müssen jetzt alles dafür tun, Kontakte und damit die Zahl der Infektionen zu reduzieren. Ein Verzicht auf den Kita-Besuch ab Mittwoch trägt dazu bei, mit Oma und Opa sicher Weihnachten feiern zu können“, so Drese.

Auch wenn die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen nach derzeitiger wissenschaftlicher Erkenntnis und nach den stets aktualisierten Inzidenzzahlen keine Infektionstreiber sind, könne mit der Schutzphase zudem vorgesorgt werden, dass auch nach der Weihnachtszeit und dem Jahreswechsel das Infektionsrisiko in der Kindertagesförderung niedrig bleibt. Drese: „Ich sehe die Kontakteinschränkungen auch als Chance, den bisherigen Kurs unseres Landes fortzusetzen, Kitas und Schulen weitgehend offen zu halten.“

Die Ministerin betont in ihrem Brief, dass sich die Landesregierung im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern auch jetzt gegen Schließungen mit einer Notfallbetreuung entschieden habe. „Das ist nur möglich, weil die Beschäftigten in der Kindertagesförderung, mit großem Engagement die Förderung und Betreuung der Kinder unter neuen Vorzeichen sichergestellt haben. Und weil die allermeisten Eltern mit ihrem besonnenen und rücksichtsvollen Verhalten dazu beigetragen haben, die Ausbreitung des Virus in unserem Land zu verringern. Auf dieses Verständnis und ihre Mithilfe setze ich weiterhin“, schreibt Drese.

Während der Schutzphase vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 bleiben die Einrichtungen der Kindertagesförderung und die Kindertagespflegestellen deshalb geöffnet. Der Rechtsanspruch auf Kindertagesförderung besteht nach wie vor. Die Betreuungszeiten werden nicht eingeschränkt.

Drese: „Wir wollen aber gemeinsam uns noch einmal verstärkt bemühen, die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Die Gruppen in den Kindertageseinrichtungen können, wenn Sie als Eltern mithelfen, kleiner werden, denn alle Erzieherinnen und Erzieher sowie Fachkräfte bleiben an Bord.“

Abschlagszahlungen für Novemberhilfe

Schwerin – Der Bund will die Abschlagszahlungen bei der Novemberhilfe anheben. Die Unternehmen sollen statt bisher maximal 10.000 Euro künftig maximal 50.000 Euro an Abschlagszahlungen bekommen.

„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Deckel angehoben wird. Das wird er nun. Damit kommt der Bund unseren Forderungen entgegen. Am Ende ist die Anhebung eine Kompromisslösung, die die Liquiditätssituation für Unternehmen mit Anträgen über 20.000 Euro etwas entschärft“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Mecklenburg-Vorpommern hatte eine Anhebung des Deckelbetrages für Abschlagszahlungen von 10.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro gefordert. Dieser Forderung hatten sich viele Bundesländer angeschlossen.

Mit den Novemberhilfen werden Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen unterstützt, die wegen des Teil-Lockdowns ihren Betrieb vorübergehend schließen mussten. „Dazu zählt das gesamte Beherbergungsgewerbe, nachdem der Bund eine Forderung aus Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen und die Unterstützung nachgebessert hatte. Entscheidend ist, dass die Hilfe nun weiter ins Laufen kommt“, so Glawe weiter.

Die Antragstellung erfolgt voll elektronisch über die bundeseinheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Diese hat der Bund für die Novemberhilfe am 25. November 2020 freigeschaltet.

Der Minister fordert, dass die Antragsstellung für die Dezemberhilfe nunmehr vom Bund auf den Weg gebracht wird. „Unternehmen brauchen weiter Planungssicherheit. Wer im November vom teilweisen Lockdown betroffen war, wird es vermutlich auch im Dezember sein. Die Unterstützung muss deshalb in die Umsetzung kommen, die Antragsstellung rasch ermöglicht werden“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Gegenwärtig bereitet der Bund das Antragsverfahren vor. Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.

Crowdfunding-Plattform der WEMAG

Menschen spenden 50.000 Euro für Projekte in ihrer Region

Schwerin – Crowdfunding auf der Plattform der WEMAG entwickelt sich zu einer erfolgreichen und beliebten Methode, um finanzielle Mittel für gemeinnützige Zwecke zu sammeln. Jetzt haben die Spenden die Marke von 50.000 Euro erreicht. „Ich freue mich sehr, dass die Menschen bereit sind, für Projekte in ihrem Umfeld zu spenden. Mit unserer Crowdfunding-Website können Ideen für Projekte vor der eigenen Haustür sichtbar gemacht und umgesetzt werden. Wir fördern damit ein schöneres und besseres Miteinander in der Region“, sagte WEMAG-Vorstand Caspar Baumgart.

Die WEMAG-Crowd ist im April 2018 gestartet und unterstützt Projekte aus den Bereichen Kunst, Kultur, Sport, Bildung und Umwelt, die in Mecklenburg-Vorpommern und dem nördlichen Brandenburg zu Hause sind. Dazu gehört zum Beispiel das Bodentrampolin auf dem Spielplatz in der Dorfmitte von Grambow. Hier ergriff der Förderverein „Unser Grambow e. V.“ die Initiative und machte das Projekt auf der WEMAG-Crowd öffentlich. Das Spendenziel von 3.500 Euro konnte schon vor dem Ende der Laufzeit von sechs Wochen erreicht werden.

Zu den ersten erfolgreich umgesetzten Vorhaben zählt auch die Kirchturmuhr für Jesendorf. Hier haben mehr als 20 Unterstützer aus der Region insgesamt 5.332 Euro gespendet und das Ziel von 5.000 Euro übertroffen. Initiator dieser Sammelaktion war Sebastian Knauer, der das Projekt für den 1. Mecklenburger Uhrenclub e. V. auf der WEMAG-Crowd bewarb.

Erfolg mit Crowdfunding hatte auch der Förderverein Pingelhof Alt Damerow e. V., der Geld für die Neueindeckung des Reetdaches der alten Scheune auf dem Pingelhof einwarb. Der Pingelhof ist über 400 Jahre alt und damit eine der ältesten noch erhaltenen Hofanlagen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Förderverein hatte bereits erhebliche Eigenmittel aufgebracht und die noch fehlenden 2.500 Euro konnten über die WEMAG-Crowd gesammelt werden.

Der Künstler Richard Wester setzte ein Spendenziel von 2.500 Euro, um die Kosten für seine Tour und die Produktion einer CD zu seiner 7-tägigen Veranstaltung in der Thomaskapelle des Schweriner Doms aufbringen zu können. Der Musiker und Komponist ist seit über 40 Jahren Gast auf deutschen und internationalen Bühnen. Mit Unterstützung der WEMAG-Crowd konnte er 2018 nach Schwerin geholt werden.

Mit dem Projekt „Biosphäre blüht“ wollte das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe gemeinsam mit dem Förderverein Biosphäre Schaalsee e. V. und der Stiftung Biosphäre Schaalsee zum Schutz der Wildbienenvielfalt beitragen. Entlang eines blühenden Bandes durch das UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee kann nun dank zahlreicher Unterstützer ein Netz aus mehrjährigen Blühflächen entstehen, das im Laufe der Zeit mit Blühflächen anderer Regionen vernetzt werden kann.

Auch in der aktuellen schwierigen Zeit gibt es Menschen, die zu Hilfsaktionen aufrufen, und Menschen, die sich daran beteiligen. So hat beispielsweise Thomas Pätzold, der bei der WEMACOM Telekommunikation GmbH arbeitet, eine Hilfsaktion für bedürftige Menschen gestartet, nachdem die Ausgabestellen der Tafeln in Rehna und Gadebusch aufgrund der Corona-Krise geschlossen werden mussten. „Die Crowd der WEMAG ist aus meiner Sicht das geeignete Instrument, in der Region Mitstreiter für so ein soziales Projekt zu finden“, sagte Thomas Pätzold rückblickend. Das Spendenziel war mit 500 Euro angesetzt. Bereits nach einer Woche hatten 88 Unterstützer insgesamt 3.640 Euro gespendet und alle Erwartungen übertroffen.

Sich gemeinsam für die Region einsetzen, einander helfen und füreinander da sein – das haben sich viele ehrenamtlich tätige Menschen zur Aufgabe gemacht. Zu ihnen gehört auch Miriam Jablonski. Sie hat mithilfe der WEMAG-Crowd eine Unterstützungsaktion für das Tierheim in Dorf Mecklenburg gestartet, das die Folgen Corona-Pandemie spürte. Die Türen für ehrenamtliche Helfer mussten zum Schutz der Mitarbeiter geschlossen bleiben und weniger Tiere konnten in ein neues Zuhause vermittelt werden.

Auch die Spenden für das Tierheim gingen zurück, da viele Menschen selbst in finanziell unsicherer Lage stecken. Hinzu kamen die ausgefallenen Einnahmen für die Tierpensionen, da die Menschen nicht in den Urlaub gefahren sind. „Ich wollte dem Tierheim auf diese Weise helfen und habe gehofft, dass möglichst viele Menschen ein Herz für die Tiere in unserer Region haben und mein Projekt unterstützen“, erklärte die WEMAG-Mitarbeiterin. Von der großen Resonanz war sie überrascht. Insgesamt 60 Unterstützer konnte sie mobilisieren. So konnte sie der Vereinsvorsitzenden Meike Gutzmann statt der ursprünglichen Zielsumme von 500 Euro am Ende der Projektlaufzeit 1.800 Euro überreichen.

Zu den aktuell auf der WEMAG-Crowd beworbenen Vorhaben gehört das Projekt „Wasser für die Streuobstwiese“ in Ziegendorf. „Für unsere im Jahr 2016 angelegte Streuobstwiese benötigen wir dringend Strom für einen Wasseranschluss“, sagte die Vereinsvorsitzende und Initiatorin des Projektes, Marita Rossow. Das Wasser wird in erster Linie für Neuanpflanzungen gebraucht. Es wurde bisher in großen Behältern zur Streuobstwiese transportiert, was jedoch auf Dauer zu schwierig und umständlich ist.

Viele Menschen engagieren sich in Ziegendorf beim Projekt „Wasser für die Streuobstwiese“. Foto: Bodo Grewe

Viele Menschen engagieren sich in Ziegendorf beim Projekt „Wasser für die Streuobstwiese“. Foto @ Bodo Grewe

Das Spendenziel für den Stromanschluss beträgt 2.000 Euro. Die gesamten Kosten für Strom und Wasser beziffern die bauausführenden Unternehmen auf etwa 8.000 Euro. Deshalb hofft der Verein auf viele Unterstützer. „Je größer die Unterstützung, desto schneller können wir unsere Pflanzen mit Wasser versorgen. Jeder Euro ist wichtig und wird ausschließlich für die Streuobstwiese eingesetzt“, versichert die Vereinsvorsitzende. Wichtig sei als Erstes der Stromanschluss, um die Voraussetzung für die anschließende Wasserbohrung zu schaffen.

Unterstützung für das Landhaus „Die Arche“

Zislow – Die Geschäftsführer des Vitalhotels „Die Arche“ Siegfried und Gunther Hanke in Zislow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhalten für die energetische und ökologische Erneuerung und Erweiterung des Landhauses „Die Arche“ vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 36.667,50 Euro.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie für Unternehmen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen rund 73.335 Euro.

Es ist vorgesehen, das Landhaus in Zislow ökologisch und energetisch zu erneuern und zu erweitern. Das Vorhaben umfasst den Bau einer thermischen Solaranlage mit einem Schichtspeichersystem, die Verlegung einer 130 Meter langen Nahwärmeleitung, die Errichtung eines Stromspeichers sowie die Installation von drei E-Ladesäulen.

Durch diese Maßnahmen können jährlich 68 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Pro Jahr steht eine nutzbare thermische Energiemenge von rund 10.000 Kilowattstunden Strom zur Verfügung.

RESD GmbH investiert in Digitalisierung

Grimmen – Die RESD GmbH aus Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) ist mit rund 20 Mitarbeitern im Bereich Tief- und Straßenbau tätig, spezialisiert auf die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit öffentlichen Versorgern. Jetzt investiert das Unternehmen in eine neue Bausoftware zur digitalen Projektverwaltung.

„Die zunehmende Umstellung auf digitale Prozesse in den Unternehmen ist ein wichtiger Schritt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die RESD GmbH aus Grimmen geht den richtigen Weg und nutzt IT-Lösungen, die das tägliche Arbeiten wesentlich erleichtern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Vorgesehen ist, eine individuelle Bausoftware mit diversen Zusatzmodulen und einen Server zu erwerben. So kann künftig unter anderem im Tief- und Kanalbau eine digitale Mengenermittlung aus digitalen Geländemodellen und 3D-Baukörpern direkt vor Ort ermittelt werden. Des Weiteren wird ein GPS-Messgerät mit dem notwendigen Zubehör sowie einem Leica Tachymeter erworben. Der Tachymeter ermittelt per GPS Festpunkte, um die räumliche 3D Ebene darzustellen.

Mit mehreren gemessenen Punkten werden alle relevanten Daten (Fläche, Länge, Höhe und Volumen) genauestens errechnet, um diese an das Programm weiter zu geben. Mit diesen Daten und den regelkonformen Abrechnungsgrößen kann eine exakte Abrechnung erfolgen. „Digitalisierung ist ein wichtiges Thema. Mit der Investition in die Softwarelösungen können Produktionsprozesse verschlankt und ein besseres Controlling ermöglicht werden“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen des Unternehmens betragen rund 57.000 Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der „Richtlinie zur Förderung der digitalen Transformation“ (DigiTrans RL) in Höhe von rund 28.700 Euro.

Sanierung des Grünhufer Bogens

Stralsund – Für die Sanierung des Grünhufer Bogens erhält die Hansestadt Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen) einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 248.000 Euro. Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben für diese Maßnahme betragen 357.552 Euro. Die Gesamtkosten liegen bei 380.000 Euro.

Der Grünhufer Bogen ist eine der wichtigsten Hauptverkehrsstraßen in der Hansestadt. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung in den vergangen 25 Jahren ist die Asphaltdecke verschlissen. Die Fahrbahndecke des Grünhufer Bogens soll im Bereich der Richtungsfahrbahn Knieper West an der Einfahrt zum Einkaufszentrum Strelapark erneuert werden. Auch die Busbucht am Eingang zum Zoo sowie die Geh- und Radwege werden saniert.

Die Arbeiten haben im vierten Quartal begonnen. Voraussichtlich im zweiten Quartal sollen sie abgeschlossen sein.

Katastrophenschutz im Land gestärkt

Schwerin – Neue Ausrüstung für die Katastrophenschutzeinheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Torsten Renz, Minister für Inneres und Europa M-V, hat heute in Schwerin insgesamt zwölf Feldkochherde für die Versorgungstrupps der Betreuungszüge sowie zwei Löschgruppenfahrzeuge des Katastrophenschutzes mit einer Pumpenleistung von 20 Litern pro Minute (LF 20 KatS) übergeben.

„Uns allen als Gulaschkanonen gut bekannt, sind die Feldkochherde für die Landkreise und kreisfreien Städte eine technische Modernisierung, mit der sie autark bei Einsätzen agieren können“, sagt Innenminister Torsten Renz. „1,1 Millionen Euro hat das Land dafür investiert.“

Ein Betreuungszug besteht aus einer Gesamtstärke von 31 Helfern, 7 Fahrzeugen und 3 Anhängern. Im Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es im Katastrophenschutz 13 solche Betreuungszüge.

Die Ausstattung des Katastrophenschutzes des Landes wird durch Zivilausstattung des Bundes ergänzt. Vom Bund wurden Anfang der 1990er-Jahre 20 Löschfahrzeuge für die Erweiterten Löschzüge des Katastrophenschutzes übergeben.

Innenminister Torsten Renz erklärt: „Die beiden neuen Löschfahrzeuge, die an den Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Hansestadt Rostock gehen, sind hoffentlich der erste Silberstreifen am Horizont, wenn es um den Ersatz der vorhandenen Fahrzeuge geht. Ich bin zuversichtlich, dass auch die übrigen Fahrzeuge aus den 90er Jahren durch den Bund sukzessive ersetzt werden.“

Neue Regelungen

Infolge der erhöhten Infektionszahlen werden die Schutzvorschriften für Pflegeheime und Einrichtungen der Eingliederungshilfe erhöht

Schwerin – Infolge der erhöhten Infektionszahlen werden die Schutzvorschriften für Pflegeheime und Einrichtungen der Eingliederungshilfe erhöht. Mit der neuen Pflege- und Soziales Corona-Verordnung treten ab dem morgigen Sonnabend unter anderem neue Regelungen für Besucher*innen in stationären Pflegeeinrichtungen in Kraft, teilte Sozialministerin Stefanie Drese mit.

So darf ab Sonnabend nur noch eine feststehende Person täglich eine Bewohnerin oder einen Bewohner besuchen. Dieses gilt ab einem 7-Tages-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner landesweit.

Ab dem Inzidenzwert von 100 sind Besuche an maximal drei Tagen pro Woche erlaubt. Bei Inzidenz 200 ist in der jeweiligen Einrichtung nur noch an einem Tag in der Woche der Besuch möglich.

Zudem müssen Besuchende einen negativen Corona-Test (PCR) vorweisen können, dieser darf nicht älter als 72 Stunden sein. Eine andere Möglichkeit ist ein Schnelltest (PoC-Test) direkt vor dem Betreten der Einrichtung. Die Maskenpflicht besteht weiter, erforderlich ist mindestens ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz.

Sozialministerin Stefanie Drese: „Wir wollen die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen und anderen Sozialeinrichtungen bestmöglich schützen. Gleichzeitig sollen Besuche weiterhin stattfinden dürfen Mir liegt sehr am Herzen, dass die älteren Menschen nicht isoliert sind. Das ist mir besonders wichtig, gerade in der Weihnachtszeit.“

Gesundheitsminister Harry Glawe sagte: „Momentan gibt es im Land kleinere und größere Erkrankungsgeschehen durch Corona-Neuinfektionen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Gemeinschaftseinrichtungen. Ziel ist es weiter, sich selbst und vor allem auch alle anderen vor einem Anstecken mit dem Virus zu bewahren. Das soll durch eine entsprechende Ausweitung der Maßnahmen erfolgen. Es gilt Ausbrüche zu verhindern, um Menschenleben zu schützen.“

Die Besuchsregelungen zur Weihnachtszeit werden in gesonderten Informationen in den Einrichtungen ausgelegt und auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Dazu wird es in der nächsten Woche entsprechende Hinweise des von Sozialministerin Drese eingesetzten Sachverständigengremiums Pflege und Soziales geben. Dem Sachverständigengremium gehören neben dem Sozialministerium, Vertreter*innen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, des LAGuS, der Unimedizin Greifswald, des MDK, der Verbände der Träger, der Heimaufsicht, der Hochschule Neubrandenburg und des Integrationsförderrates an.

Um die Sicherheit in den Einrichtungen zu erhöhen, werden beim Personal und Bewohnenden z.B. in stationären Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen weiterhin täglich aktive Symptomkontrollen erfolgen, u.a. mit Temperaturmessungen. Zudem sind erweiterte anlasslose Testungen für asymptomatisches Personal vorgesehen.

Planung der Meiningenbrücke

Rostock – Gestern um Mitternacht endete die Einspruchsfrist gegen die Vergabe des Planungsauftrags für die Meiningenbrücke durch das Straßenbauamt Stralsund. Damit geht der Auftrag an die Ingenieurgemeinschaft IGS aus Weimar und die Plass+Engel-Ingenieurgesellschaft für Bauwesen aus Rostock.

„Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Neubau der Darßbahn getan“, sagt Landesinfrastrukturminister Christian Pegel und führt weiter aus: „Im Rahmen der EU-weiten Ausschreibung hatten sich vier Unternehmen aus Deutschland für den Auftrag beworben. Wir haben uns für diese Bietergemeinschaft entschieden, weil sie das wirtschaftlichste Angebot bei Einhaltung aller von uns gewünschten Vorgaben abgegeben hat.“ Etwa vier Millionen Euro sind für die Planung des Herzstücks der Darßbahn veranschlagt.

Nun beginnt der Planungsprozess für das komplexe Brückenbauwerk. Er wird trotz Hochdruck mehrere Jahre in Anspruch nehmen. „Ziel der Planung ist, am Ende des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens eine Baugenehmigung zu erhalten“, erklärt Christian Pegel.

Dafür werden im ersten Schritt werden die Vorzugsvariante für den Verlauf der künftigen Straßenverbindung bestimmt und Tragwerksvarianten für die neue Brücke verglichen. Die dafür erforderlichen Umweltkartierungen sind zum Großteil bereits erfolgt. „Im zweiten Schritt werden die gewählte Vorzugslösung planerisch ausgearbeitet und die Kosten berechnet. Anschließend wird das Baurechtsverfahren beantragt. Mit Erteilung der Baugenehmigung können die weiteren Planungen bis zur Ausschreibung der Bauleistung erfolgen.

Die kombinierte Meiningenbrücke für Bahn, Autos, Radfahrer und Fußgänger ist das Herzstück der wieder zu errichtenden Darßbahn und mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen Euro der größte Kostenpunkt des gesamten Projekts. Das Bundesverkehrsministerium hatte im Februar zugesagt, ein Drittel dieser Kosten zu übernehmen. Die beiden anderen Drittel verteilen sich auf das Land und die Usedomer Bäderbahn (UBB).

Die Brücke über den Meiningenstrom verbindet das östliche Ende der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst mit dem Festland und ist eine von zwei Möglichkeiten, auf die Halbinsel zu gelangen. Die Reaktivierung der Darßbahn ermöglicht die Erreichbarkeit der beliebten Touristenregion mit dem Zug und soll sie vor allem in den Sommermonaten vom Straßenverkehr entlasten.

Fahrplanwechsel zum 13.12.2020

Schwerin – Ab Sonntag (13.12.2020) gilt der neue Jahresfahrplan im Schienenpersonennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Fahrplanwechsel treten einige Änderungen in Kraft.

„Dabei handelt es sich um verhältnismäßig kleine Nachjustierungen. Insgesamt lässt sich sagen, dass der Fahrplan nahezu unverändert bleibt“, fasst Landesverkehrsminister Christian Pegel zusammen.

Die Änderungen im Jahresfahrplan 2021 betreffen insbesondere drei Linien:

Verbesserung des Angebots im Abendverkehr auf der RB 11

Im Ergebnis der Bürgerbeteiligung der vergangenen Jahre werden künftig in den Wochenendnächten am Freitag und Samstag versuchsweise zusätzliche Fahrten auf der RB 11 zwischen Tessin und Wismar angeboten:

  • von Rostock (ab 22:09 Uhr) nach Wismar (bisher nur bis Bad Doberan),
  • von Wismar (ab 22:42 Uhr) nach Rostock,
  • von Tessin (ab 22:40 Uhr) nach Bad Doberan über Rostock,
  • von Rostock (ab 23:10 Uhr) nach Tessin.

Mit dieser Angebotsausweitung werden 20.000 Zugkilometer pro Jahr zusätzlich geleistet. Dafür gibt das Land rund 270.000 Euro aus.

Veränderungen der Fahrlagen von Einzelzügen (RB 11, RB 13, RB 17)

Zur besseren Erreichbarkeit des InterCity nach Berlin verkehrt ein Zug der RB 11 künftig in der Woche am Morgen von Tessin in Richtung Rostock sechs Minuten früher. Die Abfahrt in Tessin ist dann bereits um 5.41 Uhr. So entsteht in Rostock Hauptbahnhof ein Zeitfenster von acht Minuten zum Umstieg in Richtung Berlin.

Ein besserer Zuschnitt auf den Schulstart am Morgen erfolgt auf der RB 13 ab Schwerin Hbf in Richtung Rehna. Zum pünktlichen Erreichen der Schulen in Schwerin-Lankow wird ein Zug der RB 13 ab Schwerin Hbf in Richtung Rehna vier Minuten eher abfahren. Die Station Schwerin-Lankow wird somit ebenfalls vier Minuten eher, bereits um 7.10 Uhr, erreicht.

Außerdem wird auf Kundenwunsch ein Zug der RB 17 am Morgen neun Minuten früher ab Ludwigslust in Richtung Schwerin und Wismar starten. Die neue Abfahrtszeit ist 4.57 Uhr. Damit wird Schwerin bereits um 5.29 Uhr erreicht.

Anpassung zweier Fahrten des RE 4 am Sonntag

Aufgrund entsprechender Nachfragen werden zwei Verbindungen der RE 4 angepasst. So verkehrt der bisher sonntags erst um 17.30 Uhr in Stettin in Richtung Pasewalk startende Zug ab dem Fahrplanwechsel wie an allen anderen Wochentagen dann um 17.00 Uhr.

Der bisher in der Nacht von Sonntag auf Montag um 02:26 Uhr in Stettin in Richtung Lübeck startende Zug fährt fortan erst um 03:01 Uhr in Pasewalk ab.

Fahrgastbeteiligung 2020

Auch in diesem Jahr gab es im Vorfeld zur Erarbeitung des neuen Jahresfahrplans eine Fahrgastbeteiligung. Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) hat diese im Auftrag des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung durchgeführt. Vom 4. bis zum 22. März konnten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für geänderte Fahrzeiten, zusätzliche Fahrten, Änderungen von Anschlüssen oder andere Ideen einreichen.

„177 Personen haben diese Möglichkeit genutzt und insgesamt 222 verwertbare Stellungnahmen abgegeben“, bilanziert Verkehrsminister Christian Pegel das diesjährige Echo auf das Beteiligungsangebot. Damit ist, nach dem deutlichen Rückgang der Anzahl der Stellungnahmen im vergangenen Jahr, in diesem Jahr wieder ein klarer Anstieg zu verzeichnen. Alle eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden geprüft und bewertet.

87 Stellungnahmen bezogen sich auf die Nebenstrecken der RB 11 bis RB 32. Insbesondere die in den Medien verbreitete Nachricht von öffentlich und medial befürchteten Streichungen auf der Linie RB 12 zwischen Bad Doberan und Rostock wurde aufgegriffen. „Die Leistungen auf der Strecke bleiben aber unverändert bestehen. Das hatten wir schon in der Fahrplankonferenz im März klargestellt“, so Infrastrukturminister Pegel.

Etwa die Hälfte aller weiteren Vorschläge bezog sich auf eine Ausweitung des Angebots, Anpassung von Anschlüssen und sonstige Themen, wie z. B. Tarifausweitungen oder Kapazitätsanpassungen. Zum Fahrplan an sich, etwa zu veränderten Abfahrtzeiten, gingen nur wenige Wünsche ein.

„Durch die Betriebsaufnahme des IC zwischen Rostock und Dresden über Berlin und die damit verbundene Leistungsverdichtung zwischen Rostock und Berlin konnte ganz offensichtlich den Bürgerwünschen für die Relation Berlin – Neustrelitz – Waren – Rostock entsprochen werden. Zu dieser Verbindung gab es im vergangenen Jahr die meisten Eingaben. Jetzt waren es nur noch zwei“, so der Minister.

Spenden für soziale Projekte

WEMAG und WEMACOM bedanken sich bei surfenden Gemeinden im Landkreis Ludwigslust-Parchim

Schwerin – Rund 5.000 Kunden im Landkreis Ludwigslust-Parchim surfen bereits mit dem Glasfaserinternet der WEMAG durchs Netz. Fast genau drei Jahren ist es her, dass die WEMAG und ihre Tochter, die WEMACOM Breitband GmbH, den Zuschlag beim ersten Aufruf für den geförderten Breitbandausbau im Landkreis erhielten. Für die gute Zusammenarbeit in dieser Zeit und das entgegengebrachte Vertrauen bedankt sich die WEMAG bei den angeschlossenen Gemeinden herzlich.

Ein kleines Fest, mit viel Tradition und einem symbolischen Einschalten des Glasfasernetzes – genau das hatten die WEMAG und die WEMACOM für die Gemeinden im Landkreis Ludwigslust-Parchim geplant, die seit Mitte 2019 nach und nach ans Glasfasernetz gegangen sind. Angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie konnten jedoch nur vier dieser geplanten Lichterfeste stattfinden. Deshalb erhält jeder Bürgermeister eine kleine Spende, die für Projekte, Vereine oder Initiativen in der Gemeinde eingesetzt werden kann.

Für genau diesen Zweck waren bereits auf den Lichterfesten, die in Weitendorf, Warsow, Ganzlin, Kreien und Ruhner Berge stattfinden konnten, Spenden gesammelt worden. „Die Gäste konnten sich gegen einen kleinen Obolus an mecklenburgischen Spezialitäten stärken und sich mit Getränken erfrischen. Diese Einnahmen haben wir um 250 Euro aufgestockt und an die Gemeinden übergeben“, erklärt Michael Hillmann, Vertriebsleiter der WEMAG. Damit die übrigen vier surfenden Gemeinden trotz Corona-bedingt abgesagten Feierlichkeiten nicht leer ausgehen müssen, erhalten auch sie jeweils 250 Euro für einen bestimmten Verwendungszweck in der Gemeinde.

Dabei kommen die Spenden in vielen Gemeinden vor allem den kleinsten Bewohnern zu Gute. In Ganzlin und Kreien werden mit dem Geld die örtlichen Kitas unterstützt. In Ruhner Berge war ebenfalls sofort klar: „Das Geld bekommt unsere Kita ‚Ruhner Zwerge‘, so Bürgermeister Hans-Jürgen Buchholz. Dort entstanden im vergangenen Jahr nämlich neue Spielgeräte für die Krippen-, Kita- und Hort-Kinder. „Bislang sind wir immer auf den Spielplatz gegangen, der ein paar Gehminuten entfernt und auf der anderen Seite eine vielbefahrene Straße liegt. Das ist im Kita-Alltag natürlich sehr umständlich gewesen. Daher freuen wir uns über die finanzielle Unterstützung für unseren eigenen Spielplatz auf dem Hinterhof“, so Kitaleiterin Annett Weissensee.

Im Herbst überreichte Reiner Benesch (l.) von der WEMAG eine kleine Spende an die Ruhner Zwerge in Suckow. Das Geld wurde für einen neuen Spielplatz eingesetzt, auf dem die Kleinen inzwischen fröhlich toben können. Foto: WEMAG/Reiber

Im Herbst überreichte Reiner Benesch (l.) von der WEMAG eine kleine Spende an die Ruhner Zwerge in Suckow. Das Geld wurde für einen neuen Spielplatz eingesetzt, auf dem die Kleinen inzwischen fröhlich toben können. Foto @ WEMAG/Reiber

Auch in Sternberg fließt die 250-Euro-Spende in die Modernisierung eines Spielplatzes. In den Gemeinden Weitendorf und Warsow werden mit dem Geld hingegen die Senioren der Gemeinde unterstützt. Gerade die ältere Generation hatte es während der Corona-Pandemie nicht leicht. Hier soll die kleine Spende der WEMAG ein wenig Abhilfe schaffen. In der Gemeinde Weitendorf habe beispielsweise das Gemeindehaus schließen müssen, so Bürgermeisterin Andrea Sielaff. Um den Senioren trotzdem etwas sozialen Kontakt zu ermöglichen, sei mit Hilfe der Spende ein Tagesausflug geplant worden.

In Dümmer nahm auf Wunsch der Gemeinde Moritz Bleeck, Vorstandsvorsitzender des Hundesportclubs Dümmer e. V., den Scheck entgegen. „Wir werden das Geld für ein Sonnensegel einsetzen. Im Sommer ist es auf dem Trainingsplatz immer sehr heiß – da freuen sich sowohl die Hunde als auch die Besitzer über ein schattiges Plätzchen“, erklärt Moritz Bleeck. Auch die Gemeinden Borkow und Kogel werden mit dem kleinen Dankeschön von 250 Euro bedacht.

Zuschuss für Heizung und Photovoltaikanlage

Neustrelitz – Die Diakonie Mecklenburgische Seenplatte in Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält für die Errichtung einer Heizungsanlage, einer Photovoltaikanlage mit Speicher sowie für die LED-Innenbeleuchtung für den Neubau einer Kita in Waren (Müritz) vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 195.311,36 Euro.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie für Unternehmen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen 390.622,72 Euro.

Geplant ist der Einbau einer Sole-Wasser-Wärmepumpe plus Biogas-Brennwerttherme. Die jährlich nutzbare Wärmemenge liegt bei 94.500 Kilowattstunden. Die zu errichtende Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher dient der Eigenversorgung mit Strom.

Durch das Vorhaben können jährlich 17 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Die LED-Beleuchtung mindert jährlich den Energieverbrauch um 3.634 Kilowattstunden Strom.

Distanzunterricht in Risikogebieten

Schwerin – Wegen der gestiegenen Corona-Infektionszahlen ändern sich für weiterführende Schulen in Mecklenburg-Vorpommern bis zu den Weihnachtsferien die Regelungen zur Unterrichtsorganisation. Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse, die in Risikogebieten leben, erhalten vom kommenden Montag an bis zu den Weihnachtsferien Distanzunterricht. „Die Entwicklung der Infektionszahlen ist auch in Mecklenburg-Vorpommern besorgniserregend. Wir müssen Kontakte in den Schulen reduzieren, um uns besser zu schützen“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin.

Aktuell erlassen die Landkreise und kreisfreien Städte mit einer Inzidenz von über 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner derartige Allgemeinverfügungen, die ab dem 14. Dezember 2020 gelten. Das sind derzeit die Landeshauptstadt Schwerin sowie der Landkreis Ludwigslust-Parchim und der Landkreis Nordwestmecklenburg, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Landkreis Vorpommern-Greifswald. Auch der Landkreis Vorpommern-Rügen hat sich dem angeschlossen.

Nur die Hansestadt und der Landkreis Rostock haben derzeit geringere Inzidenzen. Sollte jedoch auch hier noch vor den Weihnachtsferien eine Allgemeinverfügung notwendig werden, werden die dort ansässigen Schulen über die zeitlich begrenzte Maßnahme über den Landkreis oder die kreisfreie Stadt direkt informiert.

„Wegen der gestiegenen Infektionszahlen werden Schülerinnen und Schüler Vorstellungen der Weihnachtsmärchen in den Theatern leider nicht mehr besuchen können“, erklärte Bildungsministerin Martin. „Auch Schulfahrten, Schulwanderungen und Besuche in außerschulischen Lernorten sind bis auf Weiteres nicht möglich.“

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Schulen über ein entsprechendes Schreiben die neuen Regelungen mitgeteilt, die Lehrerinnen und Lehrer gebeten, Eltern zu informieren und die notwendigen Vorbereitungen für den Distanzunterricht zu treffen.

Die Regelungen im Detail:

  • Ab der Jahrgangsstufe 7 wird in allgemein bildenden Schulen sowie in allen beruflichen Schulen Distanzunterricht erteilt. Ausgenommen davon ist der Unterricht in den Ausbildungs- und Berufsvorbereitungsklassen in der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz sowie die Durchführung der schriftlichen Abschlussprüfungen im Bildungsgang „Medizinische Dokumentation“ an der Beruflichen Schule der Universitätsmedizin Greifswald.
  • Die Jahrgangsstufen 1 bis 6 werden demnach vollständig im Präsenzunterricht beschult. An den Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung findet Präsenzunterricht statt.
  • Lehrkräfte und alle anderen Personen, die an Schulen beschäftigt sind, tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung – auch während des Unterrichts. Die Mund-Nasen-Bedeckung kann abgenommen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden kann, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist eine Pflicht, Ausnahmen bestehen, wenn Lehrkräfte und Beschäftigte an Schulen aufgrund von medizinischen oder psychischen Beeinträchtigungen oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Digitale juristische Examensprüfungen

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister wies im Landtag jetzt darauf hin, dass auch im Rechtsreferendariat die Digitalisierung voranschreitet und sich auf einen gutem Weg befindet.

„Das Rechtsreferendariat in Mecklenburg-Vorpommern wird immer digitaler. Referendarinnen und Referendare, die in Gerichten mit elektronisch geführten Akten eingesetzt sind, wird schon jetzt ein sogenannter ECOS Secure Boot Stick zur Verfügung gestellt. Damit können zu bearbeitende elektronische Akten eingesehen werden. Andererseits ist ihnen so der digitale Dokumentenaustausch untereinander und mit ihren Ausbildenden möglich. Des Weiteren sollen die Referendare bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Frühjahr mit funktionsbezogenen Laptops ausgestattet werden. So wird ihnen ein mobiles Arbeiten gewährleistet. Die Entscheidung, in welche Akten Einsicht genommen werden kann, obliegt dabei den jeweiligen Ausbildenden“, teilte Justizministerin Hoffmeister im Landtag mit.

„Zum Thema digitale Examensprüfungen haben wir auch eine klare Auffassung: Wir wollen sie. Das bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Das Landesjustizprüfungsamt hat ausgelotet, unter welchen rechtlichen, organisatorischen, technischen und haushälterischen Voraussetzungen die Abnahme der Klausuren von der bisherigen handschriftlichen auf eine computergestützte Form umgestellt werden kann. Wir müssen geeignete Räume finden, wo den Referendarinnen und Referendaren Rechner in sicherer Umgebung zur Verfügung gestellt werden kann. Erste Erfahrungen damit hat Sachsen-Anhalt. Wir sind mit den Verantwortlichen dort im Gespräch. Wir müssen eine Lösung finden, gegebenenfalls mit einem externen Dienstleister, denn wir dürfen nicht in der Digitalisierung hinterherhinken. Ich unterstütze daher die Bestrebungen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, per Gesetzesänderung im Deutschen Richtergesetz den Ländern zu ermöglichen, Examensklausuren elektronisch durchzuführen“, so Ministerin Hoffmeister.

Angeblich „verschwundene Kalaschnikow“

Statement des Innenministeriums zur angeblich „verschwundenen Kalaschnikow“

Schwerin – Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine angeblich „verschwundene Kalaschnikow aus der Asservatenkammer des Verfassungsschutzes, „die bei einem islamistischen Attentat in Paris eine Rolle gespielt haben soll“ stellt das Innenministerium folgendes klar:

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bewaffnet und beim Verfassungsschutz werden auch keine Waffen gelagert. Demzufolge ist auch keine Kalaschnikow AK 47 beim Verfassungsschutz verschwunden.

Dem mittlerweile ehemaligen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes MV S. wurde im Zusammenhang mit Ermittlungen des Verfassungsschutzes MV in einem Fall des Islamismus, in dem es um die Errichtung eines kaukasischen Emirates geht, von einem Dritten mitgeteilt, er (der Dritte) könne Kriegswaffen beschaffen. Dieser Aussage ist der Verfassungsschutz nachgegangen. Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes behauptet, ihm sei zum Beweis daraufhin eine Dekorations-Waffe übergeben worden. Eine spätere Überprüfung im Landeskriminalamt ergab, dass die Deko-Waffe nicht beschussfähig war und auch nicht beschussfähig gemacht werden konnte. Die Quellenbehauptungen haben sich in Bezug auf die angebotene Waffe als völlig substanzlos erwiesen.

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages ist über den Vorgang unterrichtet worden.

Es gab keine Kontakte des ehemaligen V-Mann-Führers S. und der Quelle zu dem 51-jährigen Montenegriner, bei dem im Landkreis Rosenheim am 5. November 2015 Kalaschnikows und Sprengstoff gefunden wurde, die nach Paris transportiert werden sollten. Dort fanden am 13. November 2015 islamistische Terroranschläge statt.