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OZ-Existenzgründerpreis

Meyer: Ideenreichtum und Mut sind entscheidende Triebkräfte für Wirtschaftswachstum

Rostock – Am Dienstag hat die Ostsee-Zeitung in Rostock den Existenzgründerpreis vergeben. „Ideenreichtum und Mut von Gründerinnen und Gründern sind entscheidende Triebkräfte für unser Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns. Neue und erfolgreiche Geschäftsmodelle schaffen auch neue Arbeitsplätze, das ist besonders jetzt in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten besonders wertvoll“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort. Schirmherrin des OZ-Existenzgründerpreises ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Das Gründungsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit rückläufig. Faktoren wie Sicherheitsbedürfnisse, Bürokratie, steigende Energiekosten und fehlende Fachkräfte beeinflussen das Gründungsgeschehen bundesweit.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat in Rostock auf die vielseitigen Fördermöglichkeiten für das Gründungsgeschehen im Land aufmerksam gemacht. Neben verschiedenen Förderinstrumenten und finanziellen Beteiligungen für Unternehmensgründungen stehen viele weitere Angebote zur Verfügung. Beispielsweise fördert der „Ideenwettbewerb Inspired“ innovative Ideen von Teams an Hochschulen, um die Überführung der Ideen in Gründungen zu ermöglichen.

Das Gründerportal für MV „gruender-mv.de“ stellt Gründungsinteressierten umfassende Informationen zur Verfügung und sensibilisiert für Fragen der Unternehmensgründung. Mit dem Projekt „beyond peers“ fördert das Land zudem Initiativen, die Frauen in der Wirtschaft stärker vernetzen und gezielt bei Unternehmensgründungen unterstützen.

Einen besonderen Fokus legt das Land zudem auf die Unternehmensnachfolge. Die gemeinsam mit der Bürgschaftsbank und den Wirtschaftskammern initiierte Nachfolgezentrale unterstützt mit ihrem Nachfolgeportal Unternehmensübergaben, um vorhandene Strukturen und Potenziale zu erhalten.

 Die Ostsee-Zeitung verleiht den Existenzgründerpreis 2024 zum 22. Mal. Der Preis dient dazu, das Engagement junger und vielversprechender Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern zu würdigen und weitere Gründungsinteressierte zu motivieren. Teilnehmen konnten junge Unternehmen, die nicht länger als fünf Jahre am Markt existieren. Sonderpreise gibt es in den Kategorien „Zukunft“ und „Digitales“, die mit einem Preisgeld von jeweils 4.000 Euro ausgelobt werden. Insgesamt hatten sich 26 Unternehmen um die Auszeichnung beworben.

Aktionswoche DigitalPakt Alter

Neue SilverSurfer-Kurse starten in Neubrandenburg und Waren/Müritz

Die neuen SilverSurfer in Ausbildung

Die neuen SilverSurfer in Ausbildung

Neubrandenburg – Anlässlich der heute beginnenden Aktionswoche unter dem Motto „Digital. Mobil. Unterwegs“ des bundesweiten DigitalPakts Alter weist Sozialministerin Stefanie Drese auf die Wichtigkeit von digitalen Schulungsmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren hin.

„Ob es das Bedienen von Nahverkehrs-Apps, der virtuelle Arztbesuch oder der Kontakt mit den Liebsten ist – digitale Kompetenzen ermöglichen eine aktive Lebensgestaltung. Auch oder gerade wenn die eigene Mobilität altersbedingt vielleicht eingeschränkt ist“, so Drese.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördere deshalb die sogenannten SilverSurfer Kurse.

„Ehrenamtliche Seniorinnen und Senioren werden darin zu Technikbotschaftern, die ihren Altersgenossen die Berührungsängste nehmen und beim Umgang mit Smartphones, Tablets und dem PC unterstützen“, erklärte Drese. Rund 80 Seniorinnen und Senioren bilden sich hierfür im Schnitt jährlich aus und weiter.

Pünktlich zur Aktionswoche beginnen nach Aussage von Drese am Montag auch zwei weitere Digital-Kurse an den Standorten Neubrandenburg und Waren. „Siebzehn neue SilverSurfer werden im neuen Jahr dann auch mobile Unterstützung anbieten: zum Beispiel in Handysprechstunden oder Digitalcafés in Bibliotheken, Stadtteiltreffs oder an anderen Begegnungsorten“, hob die Ministerin hervor.

Dass diese Angebote von Seniorinnen und Senioren selbst durchgeführt werden, sieht Drese als Schlüssel zum Erfolg. „Sie wissen aus der eigenen Erfahrung, wo die größten Hindernisse bestehen und leisten Hilfe auf Augenhöhe. Zudem ist die Hemmschwelle, das Angebot anzunehmen, so deutlich geringer.“

Drese hofft, dass sich künftig noch mehr Menschen für eine SilverSurfer Ausbildung entscheiden, um anderen älteren Menschen den Weg ins Netz zu erleichtern. „Denn die digitale Alltagswelt bietet viel Lebensqualität – und soll niemandem verschlossen bleiben“, so die Ministerin.

Weitere Informationen sowie Kontaktmöglichkeiten finden Interessierte bei den jeweiligen Trägern in Schwerin (Seniorenbüro), in Greifswald (Bürgerstiftung Vorpommern), in Rostock (Institut für neue Medien) oder dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (ISBW gGmbH).

Bewerbungsphase Medienkompetenz-Preis

Sozialministerium stiftet Preis für Kategorie „Kindheit und Alter“

Schwerin – Ab sofort und noch bis zum 15. Januar 2025 können sich Bildungsträger und Schulklassen, Freizeit- und Kindereinrichtungen, Vereine, Jugend- und Seniorengruppen sowie Einzelpersonen mit ihren medienpädagogischen Projekten für den Medienkompetenz-Preis Mecklenburg-Vorpommern 2025 bewerben. Der seit 2006 jährlich durch die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern vergebene Preis ist in vier Kategorien mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 6.000 Euro dotiert.

Ausgezeichnet werden Medienbildungs-Projekte aus den Bereichen Freizeit und Teilhabe, Schule und Bildung, Kindheit und Alter sowie „Nachgehakt“. Den Preis für die Kategorie Kindheit und Alter stiftet seit 2020 das Sozialministerium. „Die Medienbildung und der Erwerb von Medienkompetenz bei den Jüngsten und den Seniorinnen und Senioren ist uns ein besonderes Anliegen“, begründete Sozialministerin Stefanie Drese das Engagement ihres Ministeriums für diese beiden Gruppen.

„Kinder wachsen heutzutage in einer Welt auf, die von digitalen Medien und einer Vielzahl von seriösen und unseriösen Quellen geprägt ist. Deshalb unterstützen wir Projekte, die ihnen schon frühzeitig die wichtige Fähigkeit vermitteln, sich kritisch mit medialen Inhalten auseinanderzusetzen und verantwortungsvoll mit diesen Technologien umzugehen“, betonte die Ministerin.

Für Seniorinnen und Senioren hingegen sei eine kompetente Mediennutzung oftmals der Schlüssel zu mehr Teilhabe am Alltag. „So können zum Beispiel einfacher Informationen zum öffentlichen Nahverkehr oder zum Ticketkauf im Kultur- und Freizeitbereich eingeholt werden. Aber auch der Kontakt zur oft weiter entfernt lebenden Familie und zu Freunden, etwa über Videotelefonie, wird vereinfacht“, erklärte Drese.

Die Ministerin hofft deshalb in den nächsten Monaten wieder auf eine Vielzahl von innovativen Einsendungen, aus denen eine Expertenjury die Gewinnerprojekte auswählen wird. Die Preisverleihung wird traditionell am 24. April im Rahmen des Rostocker Filmfestivals im StadtHafen (FiSH) erfolgen.

Informationen zur Einsendung und den Teilnahmebedingungen finden Interessierte auf den Seiten der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern unter https://medienanstalt-mv.de/medienkompetenz/medienkompetenz-preis-mv/

Schwesig ehrt Schülerzeitungen

Wir brauchen gute Nachwuchsjournalisten

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrats in Berlin die Siegerinnen und Sieger im Schülerzeitungswettbewerb der Länder ausgezeichnet.

„Schülerzeitungen sind in der heutigen Zeit besonders wichtig. Sie sorgen für Leben und Diskussionen in den Schulen, transportieren die Themen junger Menschen und regen zum Nachdenken an“, lobte Schwesig die Arbeit der Schülerzeitungsredaktionen.

„Die Pressefreiheit ist unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Wir brauchen gute Nachwuchsjournalistinnen und Nachwuchsjournalisten, die Fakten von Fake News unterscheiden und sachlich die Öffentlichkeit informieren. Vielleicht werden wir von dem einen oder anderen Mitglied der heute ausgezeichneten Schülerzeitungen in einigen Jahren bundesweit lesen. Schülerzeitungen sind auch wichtig für den journalistischen Nachwuchs. Besonders freue ich mich, dass zwei Preisträger aus Mecklenburg-Vorpommern kommen“, so die Ministerpräsidentin weiter.

In der Kategorie Förderschulen hat das Projekt Blind Date des Überregionalen Förderzentrums für den Förderschwerpunkt Sehen aus Neukloster den ersten Platz gewonnen. Blinde und Sehbehinderte haben dort gemeinsam eine 92-seitige Schülerzeitung erstellt – mit großen Bildern und großer Schrift. Einen Sonderpreis erhielt die Schülerzeitung „Der Koboldt“ vom Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Greifswald. Die Redaktion belegte den zweiten Platz in der von der Bundeszentrale für politischen Bildung ausgelobten Kategorie „Noch Mauer(n) im Kopf? – Geschichte vor deiner Haustür“.

Medienkompetenzpreis 2024 verliehen

Zwei Preisträger in Kategorie Kindheit und Alter gekürt

Schwerin – Das Fotoprojekt „Kita Bunte Stifte“ aus Wismar und das Videoprojekt „Szenen aus der Geschichte der Stadt Gadebusch“ sind die Gewinner des diesjährigen 19. Medienkompetenzpreises in der Kategorie „Kindheit und Alter“, der vom Sozialministerium gestiftet wird. Die Preisverleihung fand am (gestrigen) Mittwoch im Volkstheater Rostock statt.

Sozialministerin Stefanie Drese gratulierte den beiden Siegern und lobte ihre innovativen Projekte: „Sie zeigen vor allem, wie beim Erwerb von Medienkompetenzen Junge von Älteren, Ältere aber auch von Jüngeren lernen können“, betonte sie anlässlich der gestrigen Verleihung.

Im prämierten Fotoprojekt setzten sich eine Woche lang die Kinder der Wismarer Kita Bunte Stifte mit dem Medium der Fotografie auseinander. Sie erlernten gemeinsam die Funktionen und Verwendungsmöglichkeiten von Fotos kennen, bastelten Lochkameras und hielten gelerntes in einem eigenen Projekttagebuch fest. Angeleitet und begleitet wurden Sie dabei von den Mitarbeitenden des Filmbüros MV.

Ebenfalls ausgezeichnet wurde die filmische Auseinandersetzung von Jung und Alt mit der Geschichte der Stadt Gadebusch. Anlässlich des 800-jährigen Jubiläums der Stadtrechteverleihung entstanden hierbei mehrere Kurzfilme, an denen der Förderverein der Stadtkirche zu Gadebusch sowie des Renaissanceschlosses und des Museums Gadebusch, aber auch der Kinder- und Jugendtreff FreiRaum gemeinsam mit dem lokalen Seniorenbeirat mitwirkten.

„Damit haben zwei besondere Projekte gewonnen, die verschiedene Altersgruppen zusammengebracht und jeweils mit viel Kreativität und Spaß an die Mediennutzung herangeführt haben“, betonte Ministerin Drese. „Zu dieser Leistung gratuliere ich den Gewinnerinnen und Gewinnern ganz herzlich“, so Drese.

Die Entscheidungsfindung sei für die Jury, in der auch das Sozialministerium vertreten ist, kein leichtes Unterfangen gewesen. „Es sind auch in diesem Jahr wieder viele hervorragende Projekte eingegangen“, bestätigte auch Drese.

Unter den Einsendungen war auch ein Projekt, das leider nicht zu den Preisträgern gehört, die Ministerin aber dennoch nachhaltig beindruckte. „Der Film des Medientreckers der Landesmedienanstalt Mecklenburg-Vorpommern und der DLRG Ortsgruppe Greifswald „Mit Enti und Max am Badehaus“ vermittelt anschaulich die gängigen Baderegeln – von Kindern und für Kinder“, hob die Ministerin hervor.

So konnten die Kinder selbst entscheiden, wie sie die Baderegeln illustrieren wollen. „Dabei zeigen sie vorbildlich, wie Kinder anderen Kindern auf Augenhöhe etwas beibringen können – und warum es Erwachsene dafür manchmal gar nicht braucht“, schmunzelte die Ministerin.

Auch wenn es für einen Preis leider nicht gereicht hat, wird der Film ab sofort öffentlichkeitswirksam auf den Seiten des Sozialministeriums abrufbar sein. „Passend zum bevorstehenden Beginn der Badesaison am 20. Mai“, so Drese.

Bronze-Erfolg für Gingster Welle

Redakteure der Schülerzeitung aus Gingst holen sich viel Lob in Wismar ab

Insel Rügen – Die Erfolgsserie der „Gingster Welle“ reißt nicht ab. Die Redakteure der Schülerzeitung an der Schule Gingst holten sich im aktuellen Schülerzeitungswettbewerb des Landes eine Bronzemedaille. „Mit der Nachhaltigkeitsausgabe haben wir wieder punkten können“, sagt Projektleiterin Anne Budzinski. Sie nahm mit vier jungen Reportern an der Auszeichnungsveranstaltung in Wismar teil und ist beeindruckt von ihren Schützlingen.

Die aktiven Redakteure Anton Wiedbusch (5b), Clara Pechoel (6b) sowie Mira-Jette Rienow und Rieke Groß (beide 7b) konnten sich an dem Auszeichnungstag mit anderen Zeitungsmachern unterhalten. Sie besuchten Workshops zum Thema „Filmkritik“ und erstellten sogar einen eigenen Podcast. „Das ist eine coole Idee“, erklärt Schulleiter André Farin, der das Ganztagsangebot an der Schule sehr gut aufgestellt sieht. „Der Kurs ist einer mit sehr spannender Tradition und schon vielen Erfolgsgeschichten auf Landes- und Bundesebene.“ Eine Gingster-Welle-App oder ein eigener Redaktions-Podcast wären Produkte, die mit den jungen Leuten umsetzbar seien.

Stolze Zeitungsmacher in Wismar (v. l. n. r.) Clara Pechoel, Anton Wiedbusch, Mira-Jette Rienow und Rieke Groß. Foto: Anne Budzinski

Stolze Zeitungsmacher in Wismar (v. l. n. r.) Clara Pechoel, Anton Wiedbusch, Mira-Jette Rienow und Rieke Groß. Foto: Anne Budzinski

In diesem Jahr zeichnete Bettina Martin, Kultur- und Wissenschaftsministerin in MV, die Redaktionen aus vier verschiedenen Schulformen aus. „Schülerzeitungen machen Schulen lebendig, fördern Austausch und Toleranz. Zahlreiche engagierte und wissbegierige Jungjournalisten arbeiten in den Schülerzeitungsredaktionen unseres Landes mit“, erklärte sie in ihrer Laudatio für die insgesamt 26 eingegangenen Bewerbungen.

Mit dem Preisgeld in Höhe von 250 Euro werden die Gingster Autoren und Fotografen der Schülerzeitung die kommenden Ausgaben finanzieren. Sie bringen mindestens zwei Ausgaben pro Schuljahr unter die Leser. Die Idee einer Schülerzeitung für die Grundschüler wird in diesen Tagen weiter beraten. Außerdem steht ein Arbeitsessen in dem beliebten Schnellrestaurant in Stralsund auf dem Plan. Dabei diskutieren alle Teilnehmer über neue Vorhaben.

OZ-Existenzgründerpreis vergeben

Jesse: Auszeichnung für Erfolgsgeschichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Stralsund – Am 23. November 2023 hat die Ostsee-Zeitung den OZ-Existenzgründerpreis an Gründerinnen und Gründer aus Mecklenburg-Vorpommern vergeben. „Mit dem Existenzgründerpreis werden Erfolgsgeschichten sichtbar gemacht, die potentiellen Gründerinnen und Gründern Mut machen und sie anspornen, ihre Geschäftsidee in die Tat umzusetzen.

Gründungswillige haben große Herausforderungen zu bewältigen – sie benötigen neben einer guten Idee, einer umfangreichen Marktkenntnis vor allem auch ein engmaschiges Netzwerk und ausreichend Kapital.

Dabei unterstützen wir die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort. Schirmherrin des OZ-Existenzgründerpreises ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse hat in Stralsund auf die Fördermöglichkeiten für das Gründungsgeschehen im Land aufmerksam gemacht. Neben der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt das Land M-V das Gründungsgeschehen mit mehreren Instrumenten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Diese Instrumente sind beispielsweise Bildungsschecks für Existenzgründungen und Nachfolgen, Mikrodarlehen, Projekte zur Stärkung von Entrepreneurship sowie Gründungsstipendien. Mit dem Ideenwettbewerb „Inspired“ werden gezielt an den Hochschulen Teams mit innovativen Ideen gefördert. „Wir wollen systematisch die Gründungspotenziale in unserem Bundesland erschließen.

Dazu gehört auch, High-Potentials mit Migrationshintergrund oder mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit anzusprechen. Wenn wir beispielsweise für Studierende und Absolventen aus dem Ausland nicht als Gründerland wahrnehmbar und attraktiv sind, werden sie hier nicht gründen.

Dafür gilt es, Hausaufgaben zu erledigen – wir brauchen mehr international ausgerichtete Veranstaltungen, beispielsweise gemeinsam mit den demokratischen Ostseeanrainerstaaten. Und es sollte mehr Angebote in englischer Sprache geben“, sagte Jesse.

In Mecklenburg-Vorpommern dient die zentrale Informationsplattform „gruender-mv.de – Das Gründerportal für MV“ als umfassende Informationsquelle für die Gründer-Szene mit dem Ziel der Sensibilisierung für Fragen der Unternehmensgründung, der Information, der Bereitstellung von Angeboten für Existenzgründer und Unternehmen.

„Nur ein Bruchteil der Gründenden sind Frauen. Die Erhöhung des Frauenanteils an wissensbasierten Gründungen ist ein explizites Ziel unserer Gründungsförderung. Mit dem Projekt beyond peers wollen wir ein Vorhaben unterstützen, das landesweit die Sichtbarkeit von Initiativen, die mehr Frauen zum Gründen in Mecklenburg-Vorpommern motivieren und dabei unterstützen sollen, erhöht“, sagte Jesse.

Dafür stehen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) voraussichtlich für einen Zeitraum von drei Jahren Mittel in Höhe von rund 330.000 Euro zur Verfügung.

Zum 21. Mal wurde der OZ-Existenzgründerpreis vergeben. Sonderpreise gibt es in den Kategorien „Digitales“, „Nachhaltigkeit“ sowie „Mut in der Selbstständigkeit“. Zudem wurde der „Existenzgründer 2023“ ausgezeichnet. Insgesamt 37 Unternehmen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern hatten sich beworben. 12 Firmen standen im Finale.

Die Preisträger des OZ-Existenzgründerpreises wurden im Rahmen der Preisverleihung der Ostsee-Zeitung am Abend bekanntgegeben.

Dahlemann: Land stärkt Lokal-TV

Schwerin – Die 11 Lokal-TV-Sender sind nach Auffassung des Chefs der Staatskanzlei Patrick Dahlemann ein „wichtiger Bestandteil einer vielfältigen Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die lokalen Fernsehanbieter ergänzen die Angebote des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und der privaten Hörfunksender in Mecklenburg-Vorpommern.

Und sie bringen – ähnlich wie auch die Lokalausgaben der Zeitungen – die regionale Perspektive aus den Städten und Dörfern in die öffentliche Debatte ein“, sagte Dahlemann.

Die Landesregierung habe in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag zusätzliche Mittel für die lokalen Fernsehsender freigegeben. Das Land habe den Sendern bisher 350.000 Euro aus dem Härtefallfonds zur Verfügung gestellt, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen. „Diesen Betrag haben wir jetzt noch einmal um weitere 75.000 Euro aufgestockt“, teilte der Chef der Staatskanzlei mit

Darüber hinaus arbeite die Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag, der Medienanstalt und den Sendern an Zukunftsperspektiven für die Sender. „Ich habe am 14. September gemeinsam mit der Landesmedienanstalt Mecklenburg-Vorpommern zu einem Zukunftsdialog in Güstrow eingeladen, wo wir sehr engagiert darüber diskutiert haben, wie wir die lokalen Fernsehsender langfristig stärken können.

Unser Ziel ist, im Rundfunkgesetz eine dauerhafte Förderung abzusichern. In Baden-Württemberg ist so etwas bereits geschaffen worden. Das werden wir uns genau ansehen.“ In der Regierungskoalition besteht Einigkeit, die lokalen TV-Sender 2024 und 2025 mit jährlich 300.000 Euro über die Medienanstalt zu unterstützen. „Ich bin dankbar für dieses klare Signal.“

Richtigstellung zur Berichterstattung in der OZ

Schwerin – Auf den Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 29. Juli 2023 („Nord-Stream-2-Projekt in Rostock: Neue Mails belasten Minister Pegel“) erklärt das Innenministerium: Die Darstellungen der Ostsee-Zeitung sind falsch und werden von den dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – PUA – übergebenen Unterlagen in keiner Weise getragen.

Soweit der Beitrag suggeriert, die Landesregierung habe mit der Firma Rokai selbst aktiv verhandelt, zeigt der gesamte dem PUA übergebene Email-Verkehr, dass kein unmittelbarer Kontakt zwischen dem Unternehmen Rokai und der Landesregierung im Dezember 2020 im Zusammenhang mit der möglichen Verpachtung bestand. Die Stadt Rostock wandte sich an die Verkehrsabteilung im damaligen Energieministerium mit der Frage, ob das Energieministerium politische Bedenken hätte, wenn die Stadt Rostock dem Unternehmen ein wassernahes Grundstück verpachtet, um darauf mit der Pipeline zusammenhängende Arbeiten zu verrichten. Es ergibt sich daraus keinerlei eigenes Verhandeln, Anregen dieser Verpachtung oder Mitwirkung am Pachtvertragsabschluss. Diese suggerierte Darstellung ist und bleibt also falsch.

Soweit der Eindruck erweckt wird, die Landesregierung habe wissentlich Arbeitsplätze einer zum für die Verpachtung beabsichtigten Grundstück benachbarten Werft gefährdet, ist auch dies ausweislich der übergebenen Emails grob falsch. Der Email-Verkehr schließt mit dem Hinweis, dass die Stadt Rostock ihrerseits – erkennbar erstmalig – gegenüber dem Ministerium von Bedenken der benachbarten Werft gegen eine solche Verpachtung berichtet hatte – und zwar geäußert durch die Werft gegenüber der Hansestadt Rostock. Zudem wird darin festgehalten, dass die Stadt dieses Risiko nicht eingehen wollte.

Es hat schon keinen Einsatz der Landesregierung für eine Verpachtung des städtischen Grundstücks an das private Unternehmen gegeben – diese Initiative ging ausweislich des Mail-Verkehrs von der Hansestadt Rostock aus. Es gab auch kein aktives Werben der Landesregierung gegenüber der Stadt Rostock für diese Verpachtung. Diese Frage ging alleinig von der Stadt aus und richtete sich an die Landesregierung, nicht umgekehrt.

Erst Recht hat die Landesregierung ein möglicher Weggang der Bestandswerft aus Rostock nicht „nicht gekümmert“ – vielmehr erfuhr das Energieministerium von diesen Bedenken der Werft erst durch die Stadt Rostock, die zugleich mitteilte, deshalb von einer solchen Verpachtung Abstand nehmen zu wollen und nach Alternativen suchte. Es gab danach keinerlei in den Emails erkennbare Reaktion der Landesregierung gegenüber der Stadt Rostock, mit der für ein anderes Handeln geworben worden wäre. Diese Vorwürfe sind also nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern die Emails sind für diese haltlosen Vorwürfe entgegen ihres ausdrücklichen Inhalts ausgelegt worden!

Abwägung zum Steuergeheimnis

Parlament wurde nicht getäuscht

Schwerin – Die Behauptung des ehemaligen Cicero-Redakteurs, Herrn Ulrich Thiele, der mittlerweile für Business Insider schreibt, ist falsch.

In seinem heute erschienenen Beitrag zur verbrannten Steuererklärung wird behauptet, dass es im Finanzministerium zum Schenkungssteuerfall der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV keine umfassende Abwägung zwischen dem Steuergeheimnis, dem öffentlichen Interesse und dem Informationsanspruch des Parlaments gegeben habe. Dieser Vorwurf ist falsch. Eine Täuschung des Parlaments hat es nicht gegeben.

In der achteinhalbstündigen, presseöffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Finanzausschusses am 03.03.2023 hat das Finanzministerium den Ausschussmitgliedern zu allen Fragen, auch zum Abwägungsprozess zum Steuergeheimnis, bei Anwesenheit der Presse Rede und Antwort gestanden. Im Anschluss der Sitzung wurden dem Finanzministerium vom Rechts- und Finanzausschuss des Parlaments keine weiteren offenen Fragen übersandt.

Die laut Ergebnisprotokoll der Sitzung vom 06.03.2023 geforderten Dokumente, darunter auch eine ausführliche Darstellung des Abwägungsprozesses, wurden vollständig übersandt. Eine Nachforderung von Dokumenten erfolgte bisher nicht. Demnach gab es keine Zweifel an der Vollständigkeit der Dokumente vonseiten der Ausschussmitglieder.

Die im oben genannten Beitrag veröffentlichten Vorwürfe werden entschieden zurückgewiesen.

Verfassungsschutzbericht 2022

Schwerin – Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin vorstellte.

„Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie die neuen Delegitimierer des Staates haben die Krisen aufgegriffen und für ihre ideologischen Zwecke missbraucht. Ihr Versuch, sich legitimen Protesten anzuschließen oder diese gar zu bestimmen, war vielerorts erkennbar. Sie haben versucht, den Anschluss an die bürgerliche Mitte herzustellen, mit der Folge, dass in einigen Teilen der Gesellschaft die Abgrenzung zu Extremisten schwindet“, fasste Christian Pegel die grundsätzliche Entwicklung zusammen. Im Detail:

Mehr Rechtsextremisten, weniger in Parteien

„In Mecklenburg-Vorpommern wie bundesweit ist der Rechtsextremismus unverändert die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Personenpotenzial ist von 1.790 Rechtsextremisten im Vorjahr auf 1.840 im Jahr 2022 weiter gestiegen. Die Zahl derer, die in rechtsextremistischen Parteien wie NPD, Die Rechte und 3. Weg organisiert sind, ist weiter gesunken von 400 auf 350. Der Zuwachs erfolgte durch Personen, die gar nicht oder nur lose in örtlich aktiven Strukturen verankert sind.“ Gestiegen ist auch die Zahl der Rechtsextremisten, die der Landesverfassungsschutz als gewaltbereit einstuft – von 680 auf 720.

Reichsbürger/Selbstverwalter organisieren sich mehr

Auch die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter stieg erneut – von 650 auf 670 Personen. „Immer noch besteht die Szene hauptsächlich aus Einzelpersonen, die nicht organisiert sind. Jedoch nahm der Anteil der in Gruppen organisierten Reichsbürger und Selbstverwalter zu, um 30 auf 140. Besonders aktiv sind in unserem Bundesland Mitglieder von „Staatenlos.Info“ sowie Unterstützer des selbsternannten „Großherzogs Friedrich Maik“. Von den Reichsbürgern und Selbstverwaltern insgesamt stuften unsere Verfassungsschützer 55 als rechtsextremistisch ein und 170 als gewaltorientiert“, so Pegel.

Grundrechte wahrnehmen – mit klaren Grenzen

Auch die „Delegitimierer des Staates“ nahmen 2022 weiter zu – verschiedene Akteure, die das Protestgeschehen infolge von Krisen wie Corona oder eines eventuellen Energiemangels ausnutzen, um losgelöst von jeder sachbezogenen Kritik durch aggressive Agitation die Legitimität von Repräsentanten und Institutionen des Staates systematisch zu untergraben.

„Dahinter steht die Absicht, wesentliche Grundsätze unserer Verfassung außer Kraft zu setzen und die Funktionsfähigkeit unseres Staates und seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen“, sagte der Innenminister. Für das Jahr 2022 hat der Verfassungsschutz in M-V diesem Bereich 30 Personen zugerechnet. Zehn von ihnen zählen zu den Organisatoren der Protestreihe „Wolgast steht auf“.

„Bei ihnen liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sie den Staat und seine Vertreter ihrer Legitimation berauben wollen. Ich kann hier nur meinen Aufruf wiederholen: Nehmen Sie Ihr demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr, auch in Form von Demonstrationen. Aber passen Sie auf, mit wem Sie demonstrieren. Geben Sie Acht, dass Sie auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleiben. Klare Indizien dafür sind der Respekt vor der Menschenwürde und jeglicher Verzicht auf Gewalt“, appelliert der Innenminister.

Weniger Linksextremisten

Linksextremisten traten 2022 weniger stark in Erscheinung als in den Vorjahren: Die Zahl der als solche eingeordneten Personen sank um 30 auf 430 – um ebenso viel wie die Zahl der davon Gewaltbereiten auf 210.

„Nach wie vor beschränkt sich die gewaltbereite linksextremistische Szene vorrangig auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald und größere Städte allgemein. 2022 sorgte eine Tat in Schwerin für Schlagzeilen: Die Täter haben, zeitgleich mit ähnlichen Angriffen in Erfurt, Halle und Magdeburg, in einem Laden, der der rechten Szene zugeschrieben wird, eine übelriechende Substanz ausgebracht“, nennt der Innenminister ein Beispiel und fügt hinzu: „Auch Linksextremisten sind regelmäßig bestrebt, tagespolitische und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. Sie benutzen dafür vor allem die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Ein deutliches Signal für das Potenzial des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Prozess um die so genannte Eisenacher Gruppe, die ihren Opfern teils schwerste Verletzungen zufügte. Gewalt ist nicht zu tolerieren, nirgends“, so Pegel.

Islamisten überwiegend Einzelpersonen

Dem Islamismus/islamistischen Terrorismus ordnete der Verfassungsschutz in MV im vergangenen Jahr 170 Personen zu, 30 weniger als im Jahr zuvor.

„Das Hauptaugenmerk unserer Verfassungsschützer liegt in unserem Bundesland mit vergleichsweise schwach vertretenen islamistischen Strukturen auf Einzelpersonen, die Bezüge zu terroristischen Strukturen haben. Das sind vor allem Anhänger des Salafismus, die vorwiegend in städtischen Ballungsräumen ihren Bestrebungen nachgehen. Auch wenn ihre Zahl überschaubar ist, so geht von jedem islamistischen Extremisten eine große Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Umso wichtiger ist hier die Arbeit unserer Verfassungsschützer als ,Frühwarnsystem‘ vor Angriffen auf unsere Demokratie“, sagte der Innenminister.

Neben dem Islamismus haben die Verfassungsschützer auch den so gennannten auslandsbezogenen Extremismus im Blick, in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig vertreten durch Mitglieder und Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans. Sie machten im vergangenen Jahr wie auch in dem zuvor 250 der bis zu 270 Personen dieses Phänomenbereich aus.

Grenzen zwischen Extremismus-Strömungen fließend

„Hier zeigt sich, wie auch im Bereich Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter: Die Grenzen zwischen den einzelnen Phänomenbereichen sind teils fließend: Die kurdische Autonomiebewegung erfreut sich, nicht erst seit 2022, der Sympathie der deutschen Linksextremisten. Nach Beobachtung unserer Verfassungsschützer ist hier eine rückgängige Tendenz erkennbar. Einzelne Aktionen oder Veranstaltungen zeigen allerdings die klaren gegenseitigen Sympathien untereinander auf“, sagte der Innenminister.

Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr

Zur Verfassungsschutz-Aufgabe Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr führte Christian Pegel für 2022 aus: „Die Bundesrepublik Deutschland ist durch den Überfall Russlands auf die Ukraine stärker im Fokus fremder Nachrichtendienste. Hauptakteure sind dabei Russland, China und der Iran. Sie interessieren sich nicht nur für Informationen aus dem Bereich der Wissenschaft, Forschung und Militär. Wie wir im vergangenen und auch in diesem Jahr mehrfach erleben mussten, attackieren sie uns auch mit Cyberangriffen. Deshalb geht meine deutliche Bitte an alle Unternehmen, Behörden, Bürgerinnen und Bürger: Sorgen Sie für die Sicherheit Ihrer Daten und IT-Systeme. Vorbeugen ist auch hier der beste Schutz.“

Abschließend sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister: „Auch der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass unsere Demokratie an vielen Stellen extremistischen Bestrebungen und Angriffen ausgesetzt ist. Dies gilt vor allem und verstärkt in Krisenzeiten. Von welcher Seite und auf welche Art und Weise diese Angriffe erfolgen, ist häufig nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Der alljährliche Bericht unseres Verfassungsschutzes, der extremistische Entwicklungen aufzeigt und einordnet, hilft uns allen, demokratiefeindliche Tendenzen zu erkennen und ihnen entschlossen entgegenzutreten.“

Die Präsentation zum Verfassungsschutzbericht 2022 sowie alle Berichte für M-V seit 2006 und weitere Informationen zum Thema Extremismus  finden Sie auf den Webseiten des Verfassungsschutz M-V. Informationen zur politisch motivierten Kriminalität in M-V im Jahr 2022 entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilung Nr. 47 vom 28. März 2023 und der zugehörigen Präsentation.

Aktenführung in der Landesverwaltung M-V

Christian Pegel: „E-Mail-Accounts sind keine Veraktungssysteme – keine Mails zurückgehalten“

Schwerin – Zu einem aktuellen Bericht des online erscheinenden „Business Insider“ erklärt Innenminister Christian Pegel: „Die aktuelle Berichterstattung ignoriert die Vorgaben für die Aktenführung in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern führen alle Ministerien elektronische Akten. Aktenrelevante Dokumente, so auch E-Mails, werden in diesen abgelegt. Die die Energieabteilung betreffenden Aktenbestände sind mit in das Wirtschaftsministerium übergegangen und durch dieses dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss übergeben worden. Dies gilt auch für Akten der Energieabteilung, in denen sich veraktungsrelevante E-Mails von oder an mich als früheren Energieminister des Landes befinden.

Ich habe entsprechend den Vorgaben des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Ende vergangenen Jahres meinen E-Mail-Account mit den vorgegebenen Suchworten durchsucht und die dabei aufgrund der Suchbegriffe dort aufgefundenen E-Mails übergeben. Der Vorwurf des Zurückhaltens von Emails in dem Online-Medien-Beitrag ist daher falsch. Das Innenministerium selbst hat seine elektronischen Aktenbestände gleichermaßen entsprechend den Vorgaben des Untersuchungsausschusses gesichtet. Im Anschluss sind die aufgefundenen Ergebnisse an den Ausschuss übergeben worden. Seit dem Jahreswechsel 2022/23 ist daher bekannt, in welchem Umfang ich anhand meines E-Mail-
Accounts noch E-Mails beitragen kann.

Dass jetzt versucht wird, dies als neu zu bewerten, ist fernliegend. Gleichermaßen ist fernliegend, eine irgendwie geartete Funktion von E-Mail-Postfächern als elektronische Aktenführungssysteme zu konstruieren. Es bleibt beim gegebenen Hinweis: Alle Ministerien führen elektronische Akten in einem vorgegebenen, revisionssicheren System. Aktenrelevante Dokumente, so auch E-Mails, werden in diesem abgelegt. Weitere elektronische Aktensysteme gibt es nicht. Insbesondere sind E-Mail-Postfächer keine geeigneten elektronischen Veraktungssysteme – dies betonen die Landesregelungen zur Veraktung in der Landesverwaltung ausdrücklich.

Ich erhalte als Innenminister pro Tag geschätzt rund 50 E-Mails, zu Energieministerzeiten ist nach meiner Erinnerung von höheren Eingangszahlen auszugehen. Wenn mein ,Gelöscht-Ordner‘ im E-Mail-Account seit 2012 ungeleert geblieben wäre, würden deutlich mehr als 100.000 E-Mails die Server der Landesregierung belasten. Ich bin über meine verschiedenen Funktionen immer im Sinne eines ökonomisch verantwortlichen Umgehens mit meinem E-Mail-Postfach verfahren und entlaste – wie auch im privaten Bereich– verantwortungsbewusst die Server der Landesverwaltung durch regelmäßiges Leeren meines ,Gelöscht-‘ sowie meines ,Gesendet-‘Ordners. Speicherplatz kostet monatliches Geld und er benötigt Strom, auch für nicht ordentlich und regelmäßig geleerte ,Gelöscht-‘ und ,Gesendet-Ordner‘. Da die veraktungsrelevanten E-Mails in den elektronischen Akten verwahrt werden, würde diese zusätzlich Speicherplatzbelastung selbst für aktenrelevante E-Mails keinen Sinn machen – erst recht nicht für nicht mehr benötigte und deshalb gelöschte E-Mails.“

SPD weist NDR-Bericht zurück

SPD-Fraktion weist NDR-Bericht über „Anschein einer Vorteilsnahme“ zurück

Schwerin – Zu der aktuellen Berichterstattung des NDR über ein Bürgerforum der SPD-Landtagsfraktion erklärt deren Vorsitzender Julian Barlen: „Ich weise die Unterstellungen der aktuellen NDR-Berichterstattung über das SPD-Bürgerforum in Golchen entschieden zurück. Der NDR rückt alleine schon mit der jüngsten Überschrift eine unserer traditionellen Veranstaltungen der Fraktion mit rund 200 Ehrenamtlichen in ein übles Licht des `Anscheins einer Vorteilsnahme´. Das ist falsch und angesichts unserer vorherigen Erläuterungen hierzu nicht in Ordnung.

Die Rückmeldungen, die wir von unseren Gästen zum kommunalpolitischen Abend in Golchen erhalten haben, waren sehr positiv. Umso überraschender war die Berichterstattung des NDR, die von Kritik an der Veranstaltung gesprochen hat. Leider ist der gesamten Berichterstattung bislang nicht zu entnehmen gewesen, wer diese Kritik selber und nicht erst auf NDR-Nachfrage geäußert hat.

Wir haben dem NDR letzte Woche sehr ausführlich und schriftlich die Hintergründe der Entscheidung für den Golchener Hof dargelegt. Dies hindert den NDR jedoch nicht daran, bspw. `Transparency International´ mit diffusen Aussagen zu einem `Anschein der Vorteilsnahme´ zu zitieren, die auf keinerlei Fakten fußen und insofern in der medialen Verwertung vor allem den `Anschein der Verleumdung´ erzeugen.

Wie seit 15 Jahren und vielen Dutzend Veranstaltungen überall und insbesondere im ländlichen Raum haben wir auch am 27. Juni 2023 zu einem Bürgerforum mit Ehrenamtlichen und kommunalpolitisch Engagierten eingeladen. Unser Anspruch ist, mit diesem Format im Laufe der Legislatur überall im Land den Menschen ganz direkt Rede und Antwort zu stehen und auch unsere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen und Danke zu sagen. Dieses Mal in der Region von Christine Klingohrs Wahlkreis.

Frau Klingohr ist eine der am besten vor Ort verankerten Abgeordneten des Landtages und engagiert sich seit Jahrzehnten wie kaum eine andere Person mit den und für die Menschen der Region. Kommunalpolitik, Feuerwehr, Rettungswesen, Sport, Karneval oder auch der soziale und kulturelle Bereich – kaum jemand aus der Region war nicht dabei, um in den direkten Austausch mit der Landespolitik zu treten. Und das parteiübergreifend. Genau das ist die Idee unserer langjährigen Praxis der Bürgerforen.

Für den Golchener Hof haben wir uns – wie dem NDR bereits letzte Woche schriftlich mitgeteilt – erst entschieden, nachdem die Abfrage von Angeboten für unseren `Fraktion vor Ort´-Tag mit Vorstandssitzung, Fraktionssitzung und eben Bürgerforum ergeben hatte, dass von den angefragten Veranstaltungsorten keiner für den 27. Juni 2023 die notwendigen oder entsprechend freien Kapazitäten hatte. Nur der Golchener Hof konnte zu diesem Datum eine Kapazität anbieten, und das zu einem – im Vergleich zu anderen Veranstaltungen – marktüblichen Preis.

Wir haben uns auf Grundlage dieser Abfrage entschieden, das Bürgerforum für unsere Gäste durchzuführen und nicht ausfallen zu lassen, nur um einen Bogen um den Golchener Hof zu machen. Unsere Ausgaben als Fraktion werden zudem regelmäßig vom Landesrechnungshof überprüft. Bislang gab es mit diesem Format keine nennenswerten Probleme. Der Austausch in Bürgerforen ist seit 15 Jahren fester Bestandteil der politischen Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Wir werden auch in Zukunft unsere Bürgerforen landesweit durchführen und dazu einladen.“

Recherche: Medien im Jahr 2023

Bericht der WELT ist grob verzerrend und enthält falsche Unterstellungen

Schwerin – Regierungssprecher Andreas Timm hat heute den Bericht der WELT am Sonntag „Helikopter für Putin“ als „grob verzerrend“ zurückgewiesen. Der Artikel enthalte gleich mehrere falsche Unterstellungen.

„Die Unterstellung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern habe direkt oder indirekt russische Militärprojekte befördert und sei am Bau von Helikoptern für Putin beteiligt gewesen, weisen wir zurück. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat zu keinem Zeitpunkt über Rüstungsprojekte mit Russland gesprochen, sie gefördert oder für sie geworben“, erklärte der Regierungssprecher in Schwerin.

„Wir haben Unternehmen aus unserem Land unterstützt, die zivile Kooperationsprojekte mit Russland aufbauen wollten. Es ging der damaligen Landesregierung aus SPD und CDU um eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagte der Regierungssprecher weiter.

Im Übrigen seien seinerzeit sich nicht nur Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus ganz Deutschland an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen nach Russland interessiert gewesen. Das belege der Auftritt des damaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier mit Ministerpräsidentin Schwesig beim St. Petersburg International Economic Forum im Jahr 2019.

Bei der auf dem Russlandtag 2018 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen dem Airbus-Zulieferer luratec aus Rostock und VR Technologies aus Russland sei es um eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Hubschraubern gegangen. Es habe die Hoffnung gegeben, eine Produktionsstätte für zivile Hubschrauber oder deren Komponenten in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen und so Arbeitsplätze gewinnen zu können.

„In der Kooperationsvereinbarung ist ausdrücklich festgehalten, dass ´beide Firmen auf dem Gebiet der zivilen Hubschrauber- und Drohnenentwicklung intensiver und näher zusammenarbeiten wollen´. Das war kein Rüstungsprojekt“, betonte Timm. Am Ende hätten sich die mit der Kooperationsvereinbarung verbundenen Projekte aber nicht verwirklichen lassen.

Außerdem gebe es für den Export von Gütern klare Regeln. „Sie befinden sich im Außenwirtschaftsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung. Dort ist geregelt, in welchen Fällen Unternehmen eine Genehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einholen müssen. Diese Behörde ist zugleich für die Einhaltung der Regeln zuständig“, sagte Timm weiter.

Die Federführung für das Projekt innerhalb der Landesregierung habe beim damaligen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit von Minister Harry Glawe und seinem Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph gelegen.

„Das Projekt ist im Dezember 2016, also schon vor dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Schwesig, von luratec im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vorgestellt worden. Es war dann über mehrere Jahre Thema in der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Industrie und Wirtschaft“ des Wirtschaftsministeriums und des russischen Ministeriums für Industrie und Handel“, informierte der Regierungssprecher. Aus den Akten des Wirtschaftsministeriums gehe hervor, dass sich sowohl Minister Glawe als auch Staatssekretär Rudolph mehrfach persönlich in die Angelegenheit eingeschaltet haben.

Die Kooperationsvereinbarung zwischen luratec und VR-Technologies sei dann auf Vorschlag des Ministeriums auf dem Russlandtag 2018 im Beisein der Ministerpräsidentin vor rund 800 Gästen unterzeichnet worden. „Das, was die WELT am Sonntag als neu zu verkaufen versucht, ist hier im Land also schon seit Oktober 2018 öffentlich bekannt“, sagte der Regierungssprecher.

Außerdem sei eine mögliche Kooperation – neben anderen Themen – Gesprächsgegenstand beim Treffen zwischen Ministerpräsidentin Schwesig und dem russischen Industrieminister Denis Manturov am 2. November 2018 gewesen. „Dabei ist das Thema, anders als von der WELT am Sonntag dargestellt, von Minister Manturov angesprochen worden. Die Ministerpräsidentin hat auf Minister Glawe als Ansprechpartner für weitere Gespräche zu diesem Projekt verwiesen“, sage der Regierungssprecher.

Der Artikel der WELT am Sonntag weise darüber hinaus weitere Fehler auf: Falsch ist die Behauptung der WELT am Sonntag, die Staatskanzlei habe das Ziel ausgegeben, dass „bis 2020 in M-V gemeinsam mit russischen Unternehmen zivile unbemannte Kleinhubschrauber produziert werden.“

Richtig ist: Diese Formulierung stammt aus einer Arbeitsgruppensitzung der AG  Industrie und Wirtschaft. An dieser Arbeitsgruppensitzung war die Staatskanzlei nicht beteiligt. Außerdem beschreibt die Formulierung nicht das Ziel der Landesregierung, sondern die Vorstellungen der beiden Projektpartner.

Falsch ist die Behauptung in der Vorabinformation der WELT am Sonntag, dass auch einem Aktenvermerk aus der Schweriner Staatskanzlei zum Gespräch mit Minister Manturov hervorgehe, das Projekt sei „sowohl von deutscher als auch von russischer Seite […] sehr begrüßt“ worden. Manturow habe darauf gedrungen, dass der „Hubschrauber Rostock […] massiv forciert und vorangebracht“ werden solle.

Richtig ist, dass diese Formulierung aus einem späteren Vermerk des damaligen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit stammt. Aus dem stichpunktartigen Protokoll der Staatskanzlei aus dem November 2018 geht hervor, dass Minister Manturov im Gespräch mit Ministerpräsidentin Schwesig sein Interesse an der Kooperation ausgesprochen hat. Als Reaktion ist festgehalten, dass die Ministerpräsidentin den damaligen Wirtschaftsminister Harry Glawe als Ansprechpartner benannt hat.“

Berichterstattung des NDR

Landesregierung hat keinen Einfluss auf Geschäftsbetrieb genommen

Schwerin – Zur heutigen Berichterstattung des NDR unter der Überschrift „Nahm die Landesregierung Einfluss bei Nord-Stream-2-Geschäften?“ erklärte Regierungssprecher Andreas Timm heute in Schwerin: „Es bleibt dabei: Die Landesregierung hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft des Geschäftsbetriebs der Stiftung Klima- und Umweltschutz genommen.

Sie hat sich auch nicht in die Gespräche der Rokai GmbH mit der Klimaschutzstiftung bzw. der Stadt Rostock eingeschaltet. Das wird von der Stiftung Klima- und Umweltschutz ausdrücklich bestätigt. Da gibt es keine offenen Fragen.

Das vom NDR zitierte Dokument ist dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss transparent zur Verfügung gestellt worden. Aus dem Dokument geht hervor, dass es im Sommer 2021 am Rande eines Wirtschaftsempfangs der SPD-Landtagsfraktion ein kurzes Gespräch zwischen einem Vertreter der Firma Rokai und der Ministerpräsidentin gegeben haben soll. Nun ist es völlig normal, dass Unternehmer auf einem Wirtschaftsempfang mit der Ministerpräsidentin sprechen.

Und es ist auch nicht ungewöhnlich, dass die Ministerpräsidentin dabei auch Nachfragen stellt. Dass die Ministerpräsidentin kurz mit Rokai gesprochen hat, belegt in keiner Weise, dass sich Frau Schwesig in das operative Geschäft der Stiftung eingeschaltet hat.“

Kritisch äußerte sich der Regierungssprecher zu den Anschuldigungen des Abgeordneten Hannes Damm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Es geschieht zum wiederholten Mal, dass Herr Damm falsche Anschuldigungen gegen die Landesregierung erhebt, ohne auch nur einen einzigen Beleg für seine Behauptungen zu erbringen. Und es geschieht ebenfalls zum wiederholten Mal, dass der NDR diese Anschuldigungen völlig ungeprüft auf den Sender gibt bzw. ins Netz stellt. Wir haben das zuletzt am 06.03.2023 im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage zur Steuererklärung der Stiftung erlebt.

Wie damals stellen wir auch dieses Mal die Fakten öffentlich richtig: Falsch ist die Behauptung von Herrn Damm, die Landesregierung habe dem Untersuchungsausschuss bewusst Protokolle und Vermerke vorenthalten. Die Landesregierung hat dem Ausschuss nach bestem Wissen alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Weiterhin falsch ist die Aussage von Herrn Damm, dass die E-Mail im Büro der Ministerpräsidentin gelandet ist. Die E-Mail ist seinerzeit beim Chef der Staatskanzlei eingegangen. Dieser hat sie an eine Mitarbeiterin weitergeleitet, die damals im Vorzimmer von Herrn Dr. Geue tätig war, heute aber im Büro von Frau Schwesig tätig ist.

Daraus konstruiert der Abgeordnete Damm nun offenbar, dass die E-Mail doch im Büro der Ministerpräsidentin gelandet ist. Und er will deshalb die Ministerpräsidentin vor dem Untersuchungsausschuss befragen. Das mögen nebensächliche Details sein. Es zeigt aber, mit welchen Methoden der Abgeordnete Damm arbeitet, um vermeintlich offene Fragen zu konstruieren. Es bleibt dabei: Frau Schwesig kannte diese Mail nicht. Und sie hat sich in diese Angelegenheit auch nicht eingeschaltet.“