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Schlüsselübergabe für saniertes Hafthaus

Justizministerin Jacqueline Bernhardt und Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Moderner Justizvollzug ist wichtig für die Resozialisierung.“

Bützow – Mit der symbolischen Schlüsselübergabe ist in der Justizvollzugsanstalt Bützow die Sanierung des Hafthauses B offiziell abgeschlossen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt dankte zur feierlichen Übergabe dem Staatlichen Bau- und Liegenschaftsamt (SBL) Neubrandenburg sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Bützow. Finanzminister Dr. Heiko Geue ließ den Dank ebenso übermitteln, er war terminbedingt verhindert.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Bediensteten haben dafür Sorge getragen, dass bei laufendem Betrieb das Hafthaus störungsfrei saniert werden konnte. Dafür gilt ihnen der Dank. Nun haben sie die modernsten Arbeitsplätze in der Anstalt“. Zu den Haftbedingungen sagte die Ministerin weiter: „Ein erfolgreicher Strafvollzug setzt sich zum Ziel, die Straftäterinnen und Straftäter so zu behandeln, dass sie es schaffen, in die Gesellschaft zurückkehren zu können in sozialer Verantwortung und ohne neue Straftaten. Dieses hohe Ziel der Resozialisierung ist aber nur in einem modernen Strafvollzug möglich.

Dazu gehört eben auch, dass die Gefangenen in zeitgemäßen Haftanstalten untergebracht sind. Hier im B-Flügel mit bis zu 45 Haftplätzen werden nun verurteile Frauen untergebracht. Die Einzelhafträume sind mit Haftraumtelefonen ausgestattet. Es gibt Freizeiträume und Gemeinschaftsküchen. Die weiblichen Gefangenen haben einen eigenen Frei-Stunden-Hof mit Garten. Männliche Gefangene können sie nicht beobachten. Dieser Trakt wird darüber hinaus als Transport-Abteilung mit 18 Plätzen genutzt. Hier können Abläufe in der Aufnahme der Gefangenen im sogenannten bundesweiten Umlauf effektiver werden.“

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Grundsanierung des Hafthauses B ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie wir bestehende Bausubstanz modernisieren und gleichzeitig funktionale Anforderungen eines komplexen Justizbetriebs erfüllen. Aus alt mach neu: Die Justizvollzugsanstalt Bützow gehört zu den ältesten Haftanstalten Deutschlands. Das stellt besondere Anforderungen an Planung und Ausführung. Das SBL Neubrandenburg hat diese Herausforderung mit großem Engagement und hoher fachlicher Kompetenz gemeistert. Mit dem sanierten B-Flügel des denkmalgeschützten Sterngebäudes steht nun ein Gebäude zur Verfügung, das den Anforderungen an den modernen Strafvollzug gerecht wird.“

Das Hafthaus B wurde seit März 2020 grundsaniert. Die Baukosten betragen nach Angaben des bauausführenden SBL Neubrandenburg rund 23 Millionen Euro. Insgesamt verfügt das Hafthaus über 45 Haftplätze und eine moderne Transportabteilung mit 18 Plätzen zur kurzzeitigen Unterbringung von Gefangenen.

Beendigung Hebammenstudium

Zweiter Jahrgang schließt Hebammenstudium an der Universitätsmedizin Rostock erfolgreich ab / 13 Absolventinnen erhalten akademischen Grad und Berufsabschluss

Rostock – Große Freude und stolze Gesichter: Am Freitag, den 28. März 2025, haben 13 Absolventinnen des Studiengangs Hebammenwissenschaft an der Universitätsmedizin Rostock ihren Abschluss gefeiert. In feierlichem Rahmen wurden ihnen in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Rostock ihre Zeugnisse überreicht. Damit sie haben nicht nur die staatliche Prüfung für Hebammen bestanden, sondern auch den akademischen Grad „Bachelor of Science“ (B. Sc.) erworben.

„Mit dem Studiengang Hebammenwissenschaft haben wir eine moderne und zukunftsorientierte Ausbildung für Hebammen geschaffen, die Theorie und Praxis eng verzahnt. Die Akademisierung wertet den Hebammenberuf zudem entsprechend seiner großen Verantwortung weiter auf“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese. „So feiern wir heute den zweiten Abschluss-Jahrgang hochqualifizierter Hebammen, die eine unverzichtbare Säule unseres Gesundheitssystems sind und einen enormen Einfluss auf das Wohl von Müttern und Kindern haben,“ so Drese weiter.

„Die Universitätsmedizin Rostock hat mit der Einführung des Studiengangs Pionierarbeit geleistet und als eine der ersten Universitäten bundesweit das neue Hebammengesetz konsequent umgesetzt“, betonte Prof. Dr. Dorothea Tegethoff, Lehrstuhlinhaberin für Hebammenwissenschaft. „Besonders die enge Zusammenarbeit mit Kliniken und freiberuflichen Hebammen hat sich bewährt, um den hohen Anforderungen an die praktische Ausbildung gerecht zu werden. Die Absolventinnen sind nun bestens vorbereitet, um verantwortungsvolle Aufgaben in der Gesundheitsversorgung zu übernehmen.“

Der duale Studiengang Hebammenwissenschaft wurde im Wintersemester 2020/21 als erster primärqualifizierender Studiengang dieser Art in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Er erstreckt sich über sieben Semester und kombiniert wissenschaftliche Inhalte mit umfassenden Praxiserfahrungen. Während ihres Studiums absolvierten die Studentinnen praktische Einsätze in Kooperationskliniken sowie bei freiberuflichen Hebammen und Beratungsstellen. Ergänzend steht ihnen ein modern ausgestatteter Übungskreißsaal an der Universitätsmedizin Rostock zur Verfügung, in dem sie geburtshilfliche Situationen realitätsnah simulieren konnten.

Die feierliche Zeugnisübergabe wurde von musikalischen Beiträgen begleitet. Neben den Grußworten von Vertreterinnen und Vertretern der Universität und der Universitätsmedizin Rostock, des Gesundheitsministeriums und des Deutschen Hebammenverbands gestalteten auch die Absolventinnen selbst das Programm aktiv mit.

Asylbewerber mit Bezahlkarte ausgestattet

Schwerin – In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – mit den beiden Standorten Stern Buchholz und Nostorf Horst – sind alle volljährige Bewohnerinnen und Bewohner mit der Bezahlkarte ausgestattet. Mit dieser Maßnahme setzt das Land die bundesweiten Vorgaben zur Einführung der Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) konsequent um. Ziel ist es, die Bargeldzahlungen an Asylbewerber zu reduzieren.

Vorteile für die Verwaltung

„Die Einführung der Bezahlkarte bringt erhebliche Vorteile für die Verwaltung mit sich. Durch die Umstellung auf bargeldlose Zahlungen werden Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet, da die bisherige Barauszahlung entfällt. Dies führt zu einer deutlichen Reduzierung des administrativen Aufwands und einer höheren Transparenz bei der Mittelverwendung“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Funktionsweise und Regularien der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte funktioniert ähnlich wie eine herkömmliche Guthabenkarte. Sie kann in vielen Geschäften genutzt werden, jedoch ist eine Bargeldabhebung auf die Höhe von 50 Euro monatlich beschränkt. Zudem ist die Nutzung für Überweisungen oder Geldtransfers ins Ausland ausgeschlossen. „Durch diese Regelungen wird zum einen sichergestellt, dass die bereitgestellten Leistungen ausschließlich zur Deckung des persönlichen Bedarfs in Deutschland verwendet werden und auf der anderen Seite ist dies ein Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung und Teilhabe“, so der Minister weiter.

Die Fachkolleginnen und -Kollegen des Ministeriums sowie der Einrichtung haben in den vergangenen Monaten mit der Firma „Yoursafe“, die die europaweite Ausschreibung gewann die einzelnen Umsetzungs- und Einführungsschritte erarbeitet und umgesetzt. „Die Einführung der Bezahlkarte ist für uns als Land Mecklenburg-Vorpommern ein großes Projekt. Daher danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der Fachabteilung und im Landesamt für innere Verwaltung, die intensiv daran gearbeitet haben, damit dieses Vorhaben ein Erfolg wird – und wir als Land nun eine Vorreiterrolle in der Vergabe und Ausgestaltung dieses Projektes einnehmen können“, sagt Christian Pegel.

In einem nächsten Schritt werden auch die Landkreise und kreisfreien Städte ihre jeweiligen Bezahlsysteme einsetzen können.

Am 6. November 2023 hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) vereinbart. Die Länder sollten zur Einführung der Bezahlkarte bis zum 31. Januar 2024 in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bundeseinheitliche Mindeststandards definieren.

Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2024

Schwerin – 2024 war auch für die öffentlichen Haushalte erneut ein herausforderndes Jahr. Die Konjunktur blieb schwach, das Steueraufkommen stagnierte. Diese Entwicklung hatte auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns: Ein Haushaltsausgleich konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 124 Mio. Euro erreicht werden.

„Die deutschlandweiten Herausforderungen des vergangenen Jahres spiegeln sich auch in unserem Landeshaushalt wider. Der Haushalt konnte nur durch Nutzung von Rücklagen ausgeglichen werden – genau für solche schwierigen Zeiten wurde sie zuvor gebildet“, erläutert Finanzminister Dr. Heiko Geue. „So können wir trotz widriger Rahmenbedingungen weiter auf hohem Niveau in die Zukunft unseres Landes investieren – vor allem in Digitalisierung, Infrastruktur und Wirtschaft. Es ist zum wiederholten Mal gelungen, dass Mecklenburg-Vorpommern mit 17,6% die höchste Investitionsquote aller Flächenländer realisieren konnte. Gleichzeitig hat die Landesregierung haushalterisch rund 900 Mio. Euro Schulden getilgt.“

Die Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen lagen mit rund 7,9 Mrd. Euro etwa 2 % unter den vorherigen Annahmen.

Dennoch wurden umfangreich Schulden abgebaut: Insgesamt konnten 2024 rund 900 Mio. Euro Schulden netto getilgt werden. Damit sank die haushalterische Verschuldung des Landes um etwa 7 %.

Ein Schwerpunkt der Landesausgaben lag erneut auf den Investitionen. Diese stiegen um 314 Mio. Euro (+19 %) auf fast 2 Mrd. Euro. Im Landesbau stiegen die Ausgaben auf 344 Mio. Euro und damit um 57 Mio. Euro über Plan.

Die Personalausgaben blieben dagegen mit rund 2,58 Mrd. Euro deutlich unter dem Soll (-131 Mio. Euro bzw. -5 %). Nicht besetzte Stellen infolge des Fachkräftemangels spielen dabei eine maßgebliche Rolle.

Der Jahresabschluss 2024 wird in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt.

„Kaiserbahn“ und weitere Strecken

Untersuchungsergebnisse zum Fahrgastpotenzial liegen vor / Ines Jesse: „Das ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur Kaiserbahn 2.0“

Schwerin – Gibt es ein ausreichend großes Potenzial von Fahrgästen, um stillgelegte Bahnstrecken wie die sogenannte Kaiserbahn zu reaktivieren? Das hat die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit untersuchen lassen. Jetzt liegen die Untersuchungsergebnisse vor.

Für die „Kaiserbahn“ genannte Strecke Hagenow – Zarrentin – Landesgrenze MV/SH (-Ratzeburg) wurde ein Fahrgast­aufkommen prognostiziert, das eine Reaktivierung möglich erscheinen lässt. Mit Blick auf die Untersuchungsergebnisse sagt Staatssekretärin Ines Jesse: „Es sieht gut aus, für die Kaiserbahn 2.0. Die Grundvoraussetzung ist gegeben – das Untersuchungsergebnis ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur Reaktivierung.“ Voraussichtlich bis Mitte des Jahres soll auch die sogenannte standardisierte Bewertung, eine Wirtschaftlichkeitsanalyse nach Kriterien des Bundes, abge­schlossen sein.

Ebenfalls untersucht wurden die Chancen einer Reaktivierung folgender Strecken:

  1. Neubrandenburg – Friedland
  2. Greifswald – Lubmin
  3. Blankenberg – Sternberg – Dabel
  4. Neustrelitz Hbf – Feldberg
  5. Stralsund Hbf – Stralsund Ozeaneum

Auf diesen Strecken liegen die zukünftigen Fahrgastzahlen deutlich unterhalb denen der „Kaiserbahn“. Die Strecken Neubrandenburg – Friedland (534 Personen an Werktagen) und Greifswald – Lubmin (369 Personen an Werktagen, aber 522 Personen an Wochenendtagen) liegen dabei in einem Bereich, der für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpom­merns tragbar erscheint. Für diese beiden Strecken werden deshalb weiterführende Untersuchungen angestrengt.

Für die anderen Strecken Blankenberg – Sternberg – Dabel, Neustrelitz Hbf – Feldberg und Stralsund Hbf – Stralsund Ozeaneum wurden so niedrige Nachfragewerte ermittelt, dass die Reaktivierung nicht mehr weiterverfolgt werden kann. Hier sollen künftig im Rahmen der Mobilitätsoffensive verstärkt Regiobuslinien zum Einsatz kommen. In Stralsund kann das bestehende Angebot des Stadtbusses genutzt werden.

Zur Frage der Reaktivierung der Mecklenburgischen Südbahn Parchim – Malchow sowie der Strecke Güstrow – Plau – Meyenburg läuft derzeit noch eine gemeinsame Untersuchung mit dem Land Brandenburg. Hier werden erste Ergebnisse im zweiten Quartal dieses Jahres erwartet.

Mit der Untersuchung des Fahrgastpotenzials möglicher Streckenreaktivierungen in Mecklenburg-Vorpommern war im Oktober 2023 die PTV Transport Consult GmbH beauftragt worden.

Erster Spatenstich Ortsumgehung Mirow

Blank: „Die Ortsumgehung erhöht die Ver­kehrssicherheit im Ort, verbessert die Lebens­qualität der Anwohner und stärkt den Tourismus in der Region“

Mirow – Heute hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, den ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Mirow an der Bundes­straße B 198 getätigt. Im Rahmen der feierlichen Zeremonie sagt er: „Das ist ein besonderes Ereignis für die Stadt Mirow und die Region. Der Spatenstich zur Ortsumgehung Mirow markiert nicht nur den sichtbaren Start einer lang ersehnten Baumaßnahme.

Der Bau der Ortsumgehung ist auch das Ergebnis langer Planung und des großen Engagements vieler Beteiligter – das ist ein ganz wichtiger Tag für Mirow und für viele, die hier heute sind. Mirow wird verkehrssicherer, zu­kunftssicherer und noch lebenswerter.“

Die komplexe Baumaßnahme im Auftrag des Bundes hat ein Volumen von rund 58 Millionen Euro. Die Ortsumgehung Mirow im Zuge der Bundesstraße B 198 wird südlich und westlich an der Ortschaft Mirow auf eine Länge von 8,3 km vorbeiführen. Sie erhält einen zweistreifigen Querschnitt mit einer Fahrbahnbreite von acht Metern.

Die Ortsumgehung quert in ihrem Verlauf die Landesstraße L 25, die Kreisstraßen MSE 18 und 20, zweimal die Müritz-Havel-Wasserstraße sowie die Starsowniederung. Anbindungen zum öffentlichen Straßennetz sind jeweils am Bauanfang und Bauende an der Bundesstraße B 198, an der Landesstraße L 25 und an den Kreisstraßen MSE18 und 20 geplant. Der Knotenpunkt B198/L25 wird mit einer Ampelanlage ausgestattet. Alle an­deren Knotenpunkte sind vorfahrtgeregelt.

„Die Infrastrukturmaßnahme Ortsumgehung Mirow gehört zu den planungsintensivsten Straßenbauvorhaben in ganz Meck­lenburg-Vorpommern und besitzt eine dementsprechend sehr lange Planungshistorie“, so Minister Dr. Blank. Im Zuge der Ortsumgehung werden insgesamt neun Brückenbauwerke errichtet. Das größte Bauwerk über die Müritz-Havel-Wasser­straße wird eine lichte Weite von rund 88m haben.

Zum Abschluss dankte Verkehrsminister Dr. Blank allen, die in den vergangenen Jahren zu dem Gelingen des Projekts bei­getragen haben: den Planern und Ingenieuren, den Verant­wortlichen in der Straßenbauverwaltung des Landes, den Ver­antwortlichen im Bundesverkehrsministerium, den politischen Vertreterinnen und Vertretern auf allen Ebenen und den Bür­gerinnen und Bürgern, die sich mit großem Engagement für die Ortsumgehung eingesetzt haben.

Werkserweiterung von Ypsomed II

Schwesig setzt ersten Spatenstich für große Werkserweiterung bei Ypsomed

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute bei der Grundsteinlegung für die Werkserweiterung von Ypsomed II die Bedeutung des Unternehmens für den Industriestandort Schwerin und die Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben: „Ypsomed in Schwerin – das ist eine Erfolgsgeschichte. Im Oktober vergangenen Jahres haben wir gemeinsam die neue Produktionshalle eröffnet. 400 Menschen arbeiten inzwischen für Ypsomed in Schwerin.“

Das Unternehmen Ypsomed sei seit dem ersten Spatenstich in Schwerin 2017 beeindruckend schnell gewachsen. „Mit dem Haltepunkt „Schwerin Industriepark“ haben wir den Industriepark im Januar an die Bahn angeschlossen. Davon profitieren auch die Beschäftigten von Ypsomed. Wir wollen weiter investieren. Mecklenburg-Vorpommern ist mit 17 Prozent das Bundesland mit der höchsten Investitionsquote im aktuellen Landeshaushalt.“

Nun gehe das Unternehmen den nächsten Schritt. „Das ist keine einfache Erweiterung mehr, sondern die komplette Spiegelung des bereits bestehenden Werkes. Doppelter Platz, doppelte Produktion, mehr als doppelt so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist eigentlich kein Schritt, sondern ein Wachstumssprung. Es werden über 270 Millionen Euro in den Standort investiert. Das ist beeindruckend.“ Langfristig plane das Unternehmen 1000 Mitarbeitende zu beschäftigen.

Mecklenburg-Vorpommern wolle ebenfalls dazu beitragen, dass Menschen gesünder bleiben, schneller wieder gesund werden und mit Krankheiten besser leben können. „So ist die Gesundheitswirtschaft eine Schlüsselbranche für MV. Seit 20 Jahren legen wir einen strategischen Schwerpunkt auf diesen Bereich und haben Erfolg damit. Wir ermutigen innovative Unternehmen wie Ypsomed, die sichere und gute Arbeitsplätze schaffen, in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren“, sagte Schwesig. Die Ministerpräsidentin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Nationale Branchenkonferenz im Juni zum 20. Mal in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet.

„Ypsomed ist ein fester Teil von Schwerin. Wir Schwerinerinnen und Schweriner sind stolz darauf, dass Produkte, die hier hergestellt werden, jeden Tag auf der ganzen Welt das Leben von Menschen verbessern. Ich wünsche allen bei Ypsomed viel Erfolg bei der Erweiterung und freue mich, dass ich diesen Tag heute hier mit Ihnen feiern kann.“

Land unterstützt bei Digitalisierung

Schwerin: Mit neuem digitalem Angebot bequemer unterwegs mit Bus und Bahn

Schwerin – Ab sofort können Fahrgäste im Schweriner Nahverkehr ihre Tickets auch bequem über die App „MV FÄHRT GUT“ buchen. Die Einbindung des Angebots für Bus und Bahn der Nahverkehr Schwerin GmbH (NVS) in die landesweite Fahrplan-App ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Digitalisierung und Verknüpfung der Tarif- und Vertriebssysteme in Mecklenburg-Vorpommern. In Zukunft sollen im ganzen Land Tickets direkt in der „MV FÄHRT GUT“ App gebucht werden können.

Bei der Vorstellung der neuen digitalen Funktion im Rahmen eines Pressetermins bei der NVS sagte Ines Jesse, Staatssekretärin für Verkehr, heute in Schwerin: „Gute digitale Angebote machen den ÖPNV attraktiver und sind längst unverzichtbar. Deshalb unterstützen wir im Rahmen unserer Mobilitätsoffensive die Verkehrsunternehmen und die kommunalen Aufgabenträger auch bei der Digitalisierung.“

Daniel Bischof, Geschäftsführer der VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbh betont: „Als Schaufenster für erste digitalen Vertriebsfunktionen haben wir eine Tarifauskunft in der ‚MV FÄHRT GUT‘ App mit Absprung zur NVS-App umgesetzt und so den einfachen Erwerb von digitalen Fahrscheinen in der Landeshauptstadt Schwerin ermöglicht. Künftig sollen alle landesbedeutsamen Tarifangebote aller Verkehrsunternehmen im Land vereint in der App ‚MV FÄHRT GUT‘ angezeigt werden und buchbar sein. Für die Kundinnen und Kunden vereinfacht das den Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich.“

Thomas Schlüter, Geschäftsführer der Nahverkehr Schwerin GmbH unterstreicht: „Insgesamt bietet die Digitalisierung im ÖPNV zahlreiche Chancen, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiv, effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Die kontinuierliche Weiterentwicklung und Implementierung digitaler Lösungen sind entscheidend, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten.“

Neben dem Aufbau einer zentralen digitalen Auskunfts- und Buchungsapp für den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Land zudem die Verkehrsunternehmen über die Förderrichtlinie (InvestDigiÖPNVRL M-V) bei Investitionen zum Aufbau digitaler Vertriebs- und Kontrollstrukturen im
öffentlichen Personennahverkehr. Seit 2023 wurden 2,5 Millionen Euro für die erstmalige Befähigung und Ausrüstung mit digitalen Vertriebs- und Kontrollinfrastrukturen nach einem landeseinheitlichen Standard durch das Land bereitgestellt.

Die App „MV FÄHRT GUT“ enthält die Fahrplandaten für das ganze Land. Die Fahrplan-App steht kostenlos für Android und iOS zur Verfügung.

Grundsteinlegung für den neuen E.DIS Campus

Schwesig: E.DIS Campus bietet beste Voraussetzung für Aus- und Weiterbildung

Bentwisch – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute bei der Grundsteinlegung für den neuen E.DIS Campus in Bentwisch die Bedeutung dieses Projektes für Ausbildung und Studium hervorgehoben: „Hier entsteht ein tolles modernes Gebäude mit Räumen zum Lernen und Weiterbilden, mit Werkstätten und flexiblen Veranstaltungsräumen, Büros und Arbeitsplätzen. Und einer Kantine mit eigenständiger Küche. Lernen und Anwenden an einem Ort: Das sind die Voraussetzungen, die hier für über 100 Azubis, Studierende und Kollegen in der Weiterbildung geschaffen werden.“

Mit dem Energie Campus setze das Unternehmen als Energieverteiler auch ein Signal in Richtung Energiezukunft. Der Campus ist CO²-neutral. Heiz- und Kühllast werden über Geothermie versorgt. Photovoltaik ergänzt die Selbstversorgung, Dachbegrünung und Regenwasserrückhaltung runden das ganze ab.

Die E.DIS sei schon lange Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien und auch führend in den neuen Bundesländern, was den Anschluss von Windenergieanlagen angeht, betonte die Regierungschefin. Aber auch der Netzausbau spiele eine entscheidende Rolle für eine erfolgreiche Energiewende. „Energie muss nicht nur erzeugt, sie muss auch richtig verteilt und weitergeleitet werden.

Die E.DIS hat in den letzten 25 Jahren über 4 Milliarden Euro in die elektrische Infrastruktur der Region investiert. Solche Investitionen brauchen wir in großem Stil, und zwar deutschlandweit. Energie muss bezahlbar bleiben, für die Wirtschaft und für die Menschen. Die faire Aufteilung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur war ein erster wichtiger Schritt. Nun muss es weitergehen. Die Strompreise müssen sinken, für Unternehmen und Verbraucher.“

Elternsprechstunde in Neubrandenburg

Bildungsministerium lädt Erziehungsberechtigte zum direkten Austausch ein

Neubrandenburg – Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung setzt die Elternsprechstunden in den Staatlichen Schulämtern in Mecklenburg-Vorpommern fort. Am kommenden Mittwoch, 2. April 2025, lädt Staatssekretär Tom Scheidung Erziehungsberechtige in Neubrandenburg zum Gespräch ein.

„Es ist unser Ziel, mit den Müttern und Vätern der Schulkinder ins Gespräch zu kommen. Der persönliche Austausch ist uns sehr wichtig, um zu erfahren, was gut läuft und wo Änderungen oder Nachbesserungen erfolgen müssen“, sagte Scheidung und erklärte weiter: „Bildung kann nur gemeinsam gut gelingen. Deshalb freue ich mich auf die persönlichen Gespräche mit den Erziehungsberechtigen.“

Die Elternsprechstunde findet am 2. April ab 15:15 Uhr im Staatlichen Schulamt Neubrandenburg, Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg statt. Interessierte Eltern melden sich für einen Gesprächstermin bitte ausschließlich per E-Mail beim Staatlichen Schulamt Neubrandenburg unter poststelle@schulamt-nb.bm.mv-regierung.de und unter Angabe der Anzahl der teilnehmenden Personen, der Schule sowie des Gesprächsthemas an.

Digitalisierung der Verwaltung

Digitalisierungsminister Christian Pegel: „Gemeinsam digitale Transformation der Verwaltung vorantreiben“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Digitalisierungsminister Christian Pegel begrüßt den Beitritt Bayerns zur bundesweiten Plattform für Prozessmanagement in der Verwaltung: „Dies ist ein bedeutender Schritt für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Als eines der Gründungsmitglieder dieser Plattform hat Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam mit dem Bund und Berlin – früh die Notwendigkeit erkannt, Verwaltungsprozesse bundesweit zu harmonisieren und gemeinsam zu optimieren. Der nun erfolgte Beitritt Bayerns zeigt, dass unsere Initiative von großer Relevanz ist und immer mehr Länder von den Vorteilen dieser Zusammenarbeit überzeugt sind.“

Die Kooperation beabsichtigt, eine einheitliche, standardisierte Plattform für das Prozessmanagement kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu nutzen. Die zentrale Prozessmanagement-Plattform ermöglicht es, Arbeitsabläufe systematisch zu dokumentieren, zu analysieren und zu optimieren, bevor sie digitalisiert werden. So sollen digitale Prozesse über Ländergrenzen hinweg effizienter gestaltet, Synergien genutzt und Doppelerarbeitungen vermieden werden.

„Einheitliche digitale Verwaltungsprozesse erleichtern nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, sondern kommen auch direkt den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zugute. Durch standardisierte Abläufe und digitale Lösungen können Anträge schneller bearbeitet und Verwaltungsdienstleistungen einfacher zugänglich gemacht werden“, erklärt Pegel.

Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich seit der Gründung des „Verbundes Kooperatives Prozessmanagement“ aktiv in der Weiterentwicklung der Plattform und bringt seine Erfahrungen aus der Digitalisierung der eigenen Verwaltung ein. „Der Beitritt eines weiteren Bundeslandes ist ein starkes Signal für die Zukunft der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland. Je mehr Länder sich anschließen, desto größer ist der Nutzen für alle Beteiligten“, appelliert Christian Pegel.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein zentraler Baustein der Modernisierung des Staates. „Nur durch enge Zusammenarbeit und einen konsequenten Austausch von Best Practices können wir die digitale Transformation der Verwaltung erfolgreich vorantreiben. Ich freue mich, dass dieser wichtige Verbund ein weiteres Mitglied hat und wir gemeinsam die Verwaltungsprozesse weiterentwickeln“, so Pegel abschließend.

Ehrenamtsmessen 2025 starten

Schwerin – Heute fiel auf der Landespressekonferenz in Schwerin der offizielle Startschuss für die diesjährigen Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit ihrer 18. Auflage präsentieren sich die Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern 2025 erneut als Plattform für Engagement und laden Interessierte dazu ein, Vereine und Organisationen kennenzulernen. Die landesweiten Veranstaltungen starten am 29. März in Neustrelitz und bieten an fünf Standorten die Möglichkeit, Vereine und Organisationen hautnah zu erleben.

 „Die Ehrenamtsmessen sind in Mecklenburg-Vorpommern zu einer guten Tradition der Förderung und Sichtbarkeit bürgerschaftlichen Engagements geworden. Das Interesse am Format ist groß. Die Organisatoren rechnen mit weit über 230 Ausstellern und 8.000 bis 10.000 Besucherinnen und Besucher, die auch in diesem Jahr wieder in die vielfältigen Bereiche des Ehrenamtes hineinschnuppern können.

Ehrenamtliches Engagement ist das Herzstück unserer Gesellschaft, macht sie stark, bunt und lebenswert. Ich hoffe deshalb, dass auch die 18. Auflage wieder Interessierte darin bestärkt, selbst aktiv zu werden“, erklärte Sozial- und Ehrenamtsministerin Stefanie Drese. Das Sozialministerium fördert die Ehrenamtsmessen mit 25.000 Euro.

Jan-Hendrik Hartlöhner, Landesgeschäftsführer des DRK-Landesverbandes MV, unterstreicht die Bedeutung des Formats: „Ehrenamt ist kein Bonus, sondern unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Ohne Freiwillige fehlt es an Hilfe für Einsame, Unterstützung für Kinder und Einsatz in Krisenzeiten. Die Ehrenamtsmessen zeigen genau das: wo Engagement gebraucht wird, wer dahintersteht und wie jeder Teil dieser Bewegung werden kann. Seit 18 Jahren ist das DRK mit voller Überzeugung dabei, weil wir wissen: Gemeinsam können wir mehr bewegen – und wir laden alle ein, mitzumachen.“

www.ehrenamtmessen-mv.de

Die Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern sind einzigartig und der ideale Treffpunkt für Engagierte und jene, die es werden wollen. Besucher entdecken vielfältige Möglichkeiten, sich einzubringen – von Familienunterstützung über Bildungs- und Kulturprojekte bis hin zur Arbeit mit Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund.

Ein Schwerpunkt der diesjährigen Messen: Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und private Notfallvorsorge – ein Thema von wachsender Bedeutung. Zudem rückt die Veranstaltungsreihe das Engagement für Familien in den Fokus. Ebenso bietet das Format zahlreiche Mitmach-Angebote der Vereine und sorgt für besondere Highlights für Familien und Kinder.

Rund 230 Aussteller präsentieren ihre ehrenamtliche Arbeit, laden zum Austausch ein und inspirieren zum Mitmachen. Die Messen werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert und stehen unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Informationen zu den einzelnen Standorten:

    29. März Neustrelitz

          Landeszentrum für erneuerbare Energien MV GmbH,

          Am Kiefernwald, 10 bis 15 Uhr

   26. April Güstrow

            Bürgerhaus, Sonnenplatz 1, 10 bis 15 Uhr

   26. und 27. April Wismar

             im Rahmen der Hanse-Schau, 10 bis 18 Uhr

   01. Juni Grimmen

             Alte Schule, Erich-Weinert-Straße 22, 10 bis 16 Uhr

   22. Juni Torgelow

             im Rahmen von „Torgelow erleben“, Stadthalle Ukranenstraße 5, 10 bis 18 Uhr

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, trägt die Schirmherrschaft. Das Land M-V fördert die Ehrenamtsmessen, die von der Landesarbeitsgemeinschaft Ehrenamtsmessen organisiert werden. In der Arbeitsgemeinschaft engagieren sich Vertreter des Landesseniorenbeirates M-V e.V., des Sozialverbandes VdK M-V e.V. sowie 13 Ehrenamtskoordinatoren des Deutschen Roten Kreuzes. Zu den Partnern gehören die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeiterwohlfahrt, die MitMachZentralen des Landes, das Kulturland M-V sowie das Sozialministerium M-V und das Finanzministerium M-V.

Sinkende Kriminalitätszahlen in M-V

Innenminister Christian Pegel stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vor

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2024 vorgestellt. Die Zahlen zeigen eine insgesamt positive Entwicklung:

  • Die Gesamtkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern ging um 2,7 Prozent zurück.
  • Weniger Diebstahlsdelikte und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
  • Die Aufklärungsquote ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr.

Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 108.544 Straftaten registriert – ein Rückgang um 3.027 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 2,8 Prozent. Besonders erfreulich ist die hohe Aufklärungsquote von 64,4 Prozent, die nicht nur den Vorjahreswert übertrifft (2023: 62,8 Prozent), sondern auch konstant über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Innenminister Christian Pegel würdigte bei der Vorstellung der Statistik auf der Landespressekonferenz die Arbeit der Landespolizei: “Nach dem Anstieg der Kriminalität in den Jahren nach der Pandemie haben wir nun eine positive Entwicklung. Das verdanken wir vor allem dem unermüdlichen Einsatz unserer Polizei, die rund um die Uhr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgt. Diese Leistung verdient höchste Anerkennung.”

Die Entwicklungen im Jahr 2024 im Überblick:

Straftaten gegen das Leben

Im Jahr 2024 wurden 47 Straftaten gegen das Leben registriert – zehn Fälle mehr als im Vorjahr, allerdings im Rahmen des mehrjährigen Mittels. Die meisten Fälle entfielen auf den Bereich des Totschlags, dessen Fallzahl um acht stieg. Auch die Zahl der Morde erhöhte sich leicht um drei Fälle. Im Bereich Totschlag sind unter den 24 Fällen 20 Versuche. Beim Mord nahmen die Fallzahlen um drei Fälle zu und unter den insgesamt zehn Fällen sind sechs Versuche.  Trotz des Anstiegs konnte die Polizei erneut eine hohe Aufklärungsquote von 87,2 Prozent erreichen – für die besonders schweren Straftaten Mord und Totschlag lag die Aufklärungsquote bei 100 Prozent.

Weniger Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung

Nachdem die Fallzahlen in diesem Deliktsbereich in den vergangenen Jahren gestiegen waren, ist 2024 ein Rückgang um 4,7 Prozent zu verzeichnen. Besonders deutlich zeigt sich der Rückgang in folgenden Bereichen:

  • sexuelle Belästigung: -54 Fälle (Gesamtzahl: 359)
  • sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung: -42 Fälle (Gesamtzahl: 205)
  • sexueller Missbrauch von Kindern: -18 Fälle (Gesamtzahl: 302)

In der Deliktsgruppe Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Inhalte blieben die Zahlen auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr (2024: 603 Fälle, 2023: 649 Fälle). Auffällig ist, dass weiterhin mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen in diesem Bereich unter 18 Jahre alt ist.

„Trotz des Rückgangs der Fallzahlen bleibt es entscheidend, Kinder und Jugendliche über die Gefahren im digitalen Raum aufzuklären. Der Besitz und die Weitergabe solcher Inhalte ist kein Kavaliersdelikt – hier sind sowohl die Polizei als auch Eltern und Schulen gefordert. Mein Appell lautet: Achten Sie weiter darauf, was Kinder konsumieren und weitergeben. Sprechen Sie mit ihnen über die Unterschiede zwischen richtig und falsch und betonen Sie, wie wichtig es ist, sich zu melden, wenn sie sich unwohl fühlen oder Zeuge von Straftaten werden. Wir alle müssen die Verantwortung übernehmen und ein offenes Ohr für die Belange der Kinder haben, um gemeinsam ein sicheres Umfeld zu schaffen“, so der Minister.

Deutlicher Rückgang der Diebstahlsdelikte

Die Zahl der Diebstahlsdelikte sank um 8,5 Prozent auf insgesamt 29.206 Fälle. Besonders stark war der Rückgang in folgenden Bereichen:

  • Einfache Diebstähle: -7,1 Prozent (17.217 Fälle)
  • Einfacher Ladendiebstahl: -11,8 Prozent (6.632 Fälle)

Mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte

Ein besonders alarmierender Trend zeigt sich bei Gewalt gegen die Polizei und Rettungskräfte. 1.103 Fälle von Widerstand oder tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte wurden registriert – ein Anstieg um 89 Fälle (+8,8 Prozent). In 96,2 Prozent der Fälle waren Polizistinnen und Polizisten Opfer von Widerstandshandlungen.

„Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste sind keine spontanen Ausrutscher – sie sind gezielte Respektlosigkeit gegenüber dem Staat”, so Pegel und: „Wer in Uniform seinen Dienst tut, muss sich darauf verlassen können, sicher nach Hause zu kommen. Solche Angriffe dürfen niemals als akzeptabel angesehen werden.”

Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit nehmen zu

Während die Gesamtkriminalität zurückgeht, wurde in diesem Bereich ein Anstieg um 2,2 Prozent (20.033 Fälle) registriert. Besonders betroffen sind:

  • Bedrohungsdelikte: +7,2 Prozent (345 Fälle mehr)
  • Körperverletzungsdelikte: +1,9 Prozent (231 Fälle mehr)

Die Aufklärungsquote blieb hier mit 90 Prozent stabil auf einem hohen Niveau.

Häusliche Gewalt

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr 5.005 Fälle (2023 – 5.016 Fälle) von häuslicher Gewalt erfasst. Häusliche Gewalt ist traditionell weit überwiegend durch Körperverletzungsdelikte geprägt. 2024 wurden 3.206 Fälle von Körperverletzungen erfasst, davon sind 578 Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzungen zuzuordnen. Zudem wurden 14 Tötungsdelikte (vier davon vollendet) im Bereich der Häuslichen Gewalt festgestellt. Die Aufklärungsquote lag bei 99,4 Prozent.

Innenminister Christian Pegel: „Wir dürfen nicht nachlassen, den Schutz vor häuslicher Gewalt zu verbessern. Deshalb passen wir derzeit die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen verbesserten Schutz an. Die jüngste Evaluierung unseres Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat gezeigt, dass die polizeirechtlichen Maßnahmen bei häuslicher Gewalt weiterentwickelt werden müssen. Für die anstehende Novellierung des SOG M-V prüft das Innenministerium daher die Einführung verschiedener weiterer Befugnisse für die Polizei für wirksame Kontakt- und Näherungsverbote. Denn der Schutz Betroffener darf bei einer derartigen Gefahrenlage nicht erst mit der Verurteilung der gewalttätigen Person zusammenfallen.“

Messerangriffe

Seit 2020 werden Messerangriffe bundesweit als eigenes Phänomen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Diese Definition umfasst Taten, bei denen ein Messer direkt gegen eine Person eingesetzt oder damit gedroht wird – das bloße Mitführen eines Messers zählt nicht dazu.

Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 452 Messerangriffe registriert. Das entspricht einem Rückgang um 85 Fälle im Vergleich zum Vorjahr, allerdings bewegen sich diese Zahlen im Rahmen des seit 2021 festgestellten Mittels. Insgesamt wurden 437 Tatverdächtige ermittelt.

„Messerangriffe sorgen für besondere Verunsicherung in der Bevölkerung. Unsere oberste Priorität bleibt es, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Wir werden daher mit aller Konsequenz gegen diese Taten vorgehen – mit verstärkten Kontrollen, der Einrichtung von Waffenverbotszonen und einer konsequenten Strafverfolgung. Eine entsprechende Landesverordnung ist bereits in Arbeit“, sagt der Innenminister.

Den vollständigen Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website des Innenministeriums.

Änderung des Sportfördergesetzes

Schwesig: Die Sportgymnasien im Land leisten hervorragende Arbeit

Schwerin – Die Landesregierung hat heute den Entwurf für eine Änderung des Sportfördergesetzes beschlossen. Die Änderung sieht vor, dass künftig auch bei Sportgymnasien in privater Trägerschaft ein Schul- und Internatslastenausgleich gezahlt wird. Damit werden die Schülerinnen und Schüler am Sportgymnasium in Rostock mit denen in Schwerin und Neubrandenburg gleichgestellt.

„Es gibt drei Sportgymnasien im Land: in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg. Sie alle leisten hervorragende Arbeit. Diese Schulen bieten jungen Talenten eine fundierte schulische Ausbildung, während sie gleichzeitig auf eine Karriere im Hochleistungssport vorbereitet werden“, würdigte Schwesig die Arbeit der Sportgymnasien.

„Wenn wir junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler fördern wollen, muss der Besuch eines Sportgymnasiums für die Eltern der Schülerinnen und Schüler auch leistbar sein. Deshalb hat die Landesregierung in den Jahren 2024 und 2025 zusammen 400.000 Euro eingesetzt, um die Elternbeiträge zu deckeln. Davon profitieren Schülerinnen und Schüler in allen drei Sportgymnasien“, betonte die Ministerpräsidentin. Die neue Regelung sorge für die Gleichstellung des Rostocker Sportgymansiums beim Schul- und Internatslastenausgleich. Der Neuregelung seien Gespräche mit den Landkreisen vorausgegangen.

Für den LSB MV e.V. ist die Ergänzung des Sportfördergesetzes ein klares Bekenntnis des Landes zum Leistungssportstandort Rostock. „Die Förderung sportlicher Talente, die im Internat des CJD Rostock betreut werden, wird so für die Eltern sozial gerecht und vergleichbar im Lande gesichert und trägt dazu bei, die Sportlerinnen und Sportler in ihrer Entwicklung gut zu betreuen und zu fördern“, sagte der Präsident des Landessportbundes Andreas Bluhm bei der Vorstellung der geplanten Regelung im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Verwaltung braucht starken Nachwuchs

Schwerin – Die aktuelle Nachwuchskampagne der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern setzt darauf, eine junge Zielgruppe mit ihren eigenen Werten und ihrer eigenen Sprache zu erreichen. Sie ist mutig, pointiert – und ja, sie darf auch mal anecken.

Dabei ist die Nachwuchsgewinnung aber kein Selbstzweck, sondern vielmehr eine dringende Notwendigkeit: Der Fachkräftemangel macht auch vor der Landesverwaltung nicht Halt. In den kommenden zehn Jahren wird rund ein Drittel der Beschäftigten altersbedingt aus dem Landesdienst ausscheiden. Allein für Polizei, Justiz und Verwaltung müssen aktuell mehr als 500 Auszubildende pro Jahr gewonnen werden. Das stellt das Land als Arbeitgeber vor große Herausforderungen – und verlangt kreative Lösungen.

Mit fairer Ausbildungsvergütung, langfristiger Sicherheit und einer sinnstiftenden Tätigkeit hat das Land dabei gute Argumente. Das kommt nicht nur dem öffentlichen Dienst zugute. Denn ein starker Staat sorgt für verlässliche Rahmenbedingungen – und die sind wiederum Grundlage für erfolgreiches wirtschaftliches Handeln. Gut ausgebildete Nachwuchskräfte im Landesdienst sind daher auch im Interesse der Wirtschaft.

Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt dazu: „Das gemeinsame Ziel von Landesverwaltung und regionaler Wirtschaft muss es sein, Mecklenburg-Vorpommern für junge Menschen als Lebens- und Arbeitsort attraktiv zu gestalten. Nur so können wir die dringend benötigten Fachkräfte im Land halten bzw. neu dazugewinnen. Gerne werde ich daher auf den Unternehmerverband zugehen, um die aktuelle Situation zu erörtern – denn der Fachkräftemangel lässt sich nur gemeinsam lösen!“