Schwerin – Die Landespolizei verstärkt die Polizei durch eine Mobile Wache der Landespolizei ihre Präsenz auf dem Marienplatz.

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Deshalb werden wir mit einer Polizeistation auf den Marienplatz zurückkehren. Bis dahin dient eine Mobile Wache der Landespolizei als gut sichtbare Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Direkte Bürgernähe und eine zusätzliche hohe sichtbare Polizeipräsenz, wie sie bereits seit November 2024 wahrnehmbar ist, bleiben für mich entscheidend.

Die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten werden auch in Zukunft regelmäßige Kontrollen durchführen, um verdächtige Situationen sofort zu überprüfen. Darüber hinaus arbeiten wir eng mit der Landeshauptstadt Schwerin zusammen, um gemeinsam mit der Landespolizei und dem Ordnungsamt dauerhaft auf dem Marienplatz präsent zu sein“, so Innenminister Christian Pegel.

Die Mobile Wache und die damit verbundene Polizeipräsenz kompensiert – zusätzlich zu der besseren Ansprechbarkeit für die Bevölkerung – auch den vorübergehenden Ausfall der komplexen Videoüberwachung am Marienplatz. Für die Landespolizei hat sich die Mobile Wache als effektives Einsatzmittel etabliert. Sie dient unter anderem als polizeiliche Anlaufstelle bei Großveranstaltungen und wird von der Bevölkerung mit großer Zustimmung angenommen.

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel haben heute gemeinsam das 310. Feuerwehrfahrzeug aus dem Feuerwehrprogramm an die Freiwillige Feuerwehr Sternberg übergeben. „Mit der Übergabe des 310. Feuerwehrfahrzeug vollenden wir unser Feuerwehrprogramm hier bei der Freiwilligen Feuerwehr Sternberg. Das bedeutet moderne Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit für unsere Städte und Gemeinden. Ich freue mich sehr, dass wir das heute gemeinsam feiern können.“

Gute Arbeitsbedingungen seien wichtig für Freiwillige Feuerwehren genauso wie für die Berufswehren. „Mit dem 50 Millionen Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ haben wir das größte Beschaffungsprogramm für die Feuerwehren in der Geschichte unseres Landes aufgelegt und in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt. Damit wurde der flächendeckende Brandschutz in unserem Land insgesamt deutlich gestärkt.“

Auch nach diesem Programm gehe die Unterstützung der Feuerwehren mit voller Kraft weiter. Für den Bau oder die Sanierung von Gerätehäusern stellt das Land noch einmal 50 Millionen Euro zur Verfügung. Viele Anträge sind eingegangen. Die werden jetzt geprüft, damit zügig die ersten Mustergerätehäuser gebaut werden können.

Die Freiwillige Feuerwehr Sternberg habe allein im letzten Jahr 25 Brand- und 42 Hilfseinsätze absolviert. 37 Feuerwehrleute engagieren sich hier im aktiven Dienst. Dazu kommt die Senioren- und die Jugendwehr. Die freiwilligen Feuerwehren leisten noch etwas ganz Wichtiges darüber hinaus, betonte Schwesig. „Sie tragen dazu bei, dass in den Ortschaften die Menschen zusammenhalten, dass kulturelle Veranstaltungen stattfinden, dass neu Zugezogene Anschluss finden. Die Freiwilligen Feuerwehren gestalten das gesellschaftliche Leben vor Ort ganz stark mit, bei den Dorffesten, beim Osterfeuer, so wie hier in Sternberg. Da geht es um Kameradschaft, gute Nachbarschaft, ein gutes Zusammenleben. All das verdient unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung.“

Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt im Bereich des Brand- und Katastrophenschutz vermehrt auf Sammelbeschaffung. „Dank der Sammelausschreibung durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) Mecklenburg-Vorpommern konnten wir die Anschaffungskosten um etwa 20 Prozent zum marktüblichen Preis je Fahrzeug senken. Ein besonderer Dank gilt dabei auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LPBK, die nicht nur bei der Konzeption der einzelnen Fahrzeuge mit viel Leidenschaft dabei waren, sondern auch die Abnahmen bei den Herstellern jedes einzelnen Fahrzeuges mit sehr viel Sorgfalt selbst vorgenommen haben“, so Innenminister Christian Pegel.

In den zurückliegenden Jahren standen zunächst die Beschaffung und Übergabe von TSF-W für kleinere Wehren im Fokus – mit Gesamtförderinvestitionen auf Landesseite von 35 Millionen Euro. Im Spätsommer 2023 konnte dieser erste Programmteil abgeschlossen werden: Insgesamt 265 dieser Fahrzeuge, die mit ihrem 1.000-Liter-Wassertank zur Grundausstattung der Feuerwehren für das Löschen kleinerer Brände zählen, wurden seit 2021 an Freiwillige Feuerwehren in allen Landkreisen übergeben. Beim zweiten Programmteil mit dem Fokus auf größere Fahrzeuge wurden insgesamt 15 vom Typ Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) und 17 Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 300) übergeben.

Zum Förderprogramm gehörte auch die im September 2019 kurzfristige Beschaffung des Landes von zwei geländefähigen fabrikneuen Löschfahrzeugen zur Waldbrandbekämpfung (LF-KatS), mit denen zwei „Lehr- und Versuchseinheiten Waldbrandschutz“ – in Lübbendorf (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und in Jarmen (Vorpommern-Greifswald) – aufgebaut wurden. Die Fahrzeuge stehen beiden Feuerwehren auch für ihre Aufgaben für den örtlichen Brandschutz zur Verfügung.

Weiter wurden durch das Landesprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ elf TLF-W M-V an die Landkreise und kreisfreien Städte geliefert – basierend auf den Lehren aus dem Großbrand bei Lübtheen im Sommer 2019. Diese Tanklöschfahrzeuge haben einen Tankinhalt von ca. 4.500 Litern Löschwasser. Hier hatte Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Brandenburg ausgeschrieben und die MV-Fahrzeuge mit 3,4 Millionen Euro aus dem 50-Millionen-Programm gefördert.

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Ergebnisse der Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgestellt.

„Mit der zurückliegenden SOG-Novellierung in 2020 wurde gesetzlich eine Evaluierung der damals neu geschaffenen Bestimmungen vorgegeben. Wesentliche neue Befugnisse betrafen die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Ausschreibung zur gezielten Kontrolle sowie klarstellende Regelung zum finalen Rettungsschuss.

Da diese neuen bzw. geänderten Befugnisse zu teilweise erheblichen Grundrechtseingriffen führen könnten, sollten diese eben auch transparent evaluiert werden. Im Koalitionsvertrag der MV-Koalition hatten wir uns aber vorgenommen, die Evaluierung nicht auf diese neuen Paragraphen zu beschränken, sondern mit den Praktikern und Anwendern des Gesetzes insgesamt einen prüfenden Blick auf das SOG zu werfen – lässt es sich im Alltag ordentlich handhaben, haben praktische Entwicklungen das Gesetz hier oder da überholt, braucht es neue, andere oder mehr Möglichkeiten oder Klarheit“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

Neben einer rein quantitativen Prüfung, welche der 2020 neu geschaffenen Normen wie oft genutzt wurden, wurde für das gesamte Gesetz und seine praktische Handhabbarkeit eine Befragung durchgeführt. „Wir haben neben unseren Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, für die das SOG das tägliche Handwerkszeug ist, auch die Justiz und die Kommunen, für deren Ordnungsämter das SOG ebenfalls eine wichtige Arbeitsgrundlage ist, beteiligt, aber auch die Gewaltschutzinterventionsstellen und andere gesellschaftliche Organisationen um ihre Einschätzung zu verschiedenen Normen des SOG und das Gesetz als Ganzes gebeten“, erläutert Pegel.

Er sei überrascht, wie viele Angeschriebene sich zurückgemeldet hätten und wie konkret Anregungen und Rückkopplungen gewesen seien. „Darauf konnten wir erste Schlussfolgerungen aufbauen, mit denen wir dann in das ‚Herzstück‘ unseres Evaluierungsprozesses gegangen sind – das zweitägige Symposium zur SOG-Evaluierung im Spätsommer in der Fachhochschule Güstrow, die uns im gesamten Evaluierungsprozess maßgeblich begleitet hat und ohne die unsere Evaluierung weit weniger erfolgreich verlaufen wäre“, so der Minister.

In diesem Symposium hätten sich gut 100 Teilnehmende aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen an zwei Tagen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR M-V) in Arbeitskreisen insbesondere mit den Themen Anwenderfreundlichkeit, Datenschutz, Erfassung neuer technischer Herausforderungen im SOG und vor allem Fragen rund um den besseren Opferschutz bei Häuslicher Gewalt befasst.

„Einige Befugnisse wurden im Zeitraum unserer Evaluierung nicht oder kaum angewendet. Das spricht aber nicht für deren Überflüssigkeit, sondern zeigt, dass 2020 insbesondere sehr spezielle neue Befugnisse zur Abwehr möglicher Terrorlagen – oft als Ergebnis des schrecklichen Anschlagsgeschehens auf dem Berliner Breitscheidplatz – neu ins Gesetz aufgenommen wurden.

Deren Nichtnutzung ist gerade kein Zeichen von fehlender Notwendigkeit, sondern ein Zeichen dafür, dass solche schlimmen Ereignisse – zum Glück – nicht im Land aufgetreten sind. Dieses Ergebnis bestätigt aber auch, dass die gesetzlichen Voraussetzungen, um diese Normen auf Seiten der Polizei anwenden zu dürfen, sehr hoch sind. Und die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern damit rechtlich gut ausgerüstet ist, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Es zeigt insbesondere auch, dass die Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender verantwortungsvoll mit den 2020 neu gegebenen Befugnissen umgehen, weil allen Polizistinnen und Polizisten bewusst ist, dass diese zu erheblichen Grundrechtseingriffen führen können“, so der Minister.

„Im Ergebnis der Evaluierung besteht erstens dringender Handlungsbedarf vor allem in der Anwendungsfreundlichkeit des Gesetzes, weil in den letzten Jahren immer mehr Bestimmungen hineingekommen sind, die nicht originär mit Polizeiarbeit zu tun haben. Wir wollen das Gesetz deshalb wieder verschlanken, indem wir nur die für Polizei und Ordnungsämter wichtigen Bestimmungen darin belassen. Zweitens brauchen wir eine Überarbeitung der Befugnisse bei häuslicher Gewalt.

Mecklenburg-Vorpommern ist hier vor knapp zwei Jahrzehnten mit einem der fortschrittlichsten Gesetzes in Deutschland gestartet – neue technische Möglichkeiten, aber auch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass wir zum noch wirksameren Schutz von misshandelten Partnerinnen und Partner sowie betroffenen Kindern vor solchen Gewalttaten in den eigenen vier Wänden ans Gesetz ranmüssen. Zu guter letzt werden wir datenschutzrechtliche Regelungen überarbeiten.“

Mit der Evaluation sei zudem eine wesentliche Grundlage für eine Novellierung des SOG M-V geschaffen worden. Der begonnene transparente Beteiligungsprozess aller relevanten Akteure solle in der Novellierung fortgeführt werden, verspricht Innenminister Christian Pegel.

Wie gesetzlich vorgeschrieben, wird der Bericht nun dem Landtag übergeben.

Schwerin – Die Hubschrauberflotte der Polizei Mecklenburg-Vorpommern ergänzt die Einsätze der Beamtinnen und Beamten zu Land und zu Wasser optimal – in 2024 (Stand: 15. Dezember 2024) sind „Merlin 1“ und „Merlin 2“ insbesondere bei Vermisstenfällen zu Einsätzen abgehoben.

„Unsere beiden Hubschrauber unterstützten in 2024 bei 125 Vermisstensuchen. Dabei konnten die Besatzungen in zehn Fällen die Vermissten direkt auffinden. Das sind auch immer die Momente, in denen unseren Polizeikräften eine Last von den Schultern fällt, wenn man Familien wieder vereinen kann“, sagt Innenminister Christian Pegel.

So beispielsweise bei einem Einsatz im Juli 2024. Ein 84-jähriger Mann aus Steinfurth (Gemeinde Karlsburg) wurde als vermisst gemeldet. Der Senior hatte starke gesundheitliche Einschränkungen, daher wurde neben Kräften des zuständigen Polizeireviers Wolgast auch der Polizeihubschrauber „Merlin 1“ zur Suche eingesetzt. An einem unwegsamen Waldrand konnte der 84-Jährige entdeckt werden. Der Polizeihubschrauber landete in der Nähe, zwei Besatzungsmitglieder stiegen aus und leisteten dem unterkühlten Mann Erste Hilfe. Im Anschluss halfen sie, den Mann zu einem befahrbaren Waldweg zu bringen, wo ihn ein Rettungswagen aufnehmen konnte und weiter behandelte.

Ende Juli des gleichen Jahres wurde in Rostock ein Bewohner eines Pflegeheimes als vermisst gemeldet. Der 76-jährige Mann war ebenfalls gesundheitlich stark eingeschränkt und dement. Eine koordinierte Suche, mit Kräften des Polizeipräsidiums Rostock sowie mit Polizeidiensthunden, führte mit Hilfe des Infrarotsensors des Hubschraubers zum Auffinden des Mannes auf einem Feld in der Nähe der A 19 bei Rostock.

Für Minister Christian Pegel sind die Bilanz und diese erfolgreichen Beispiele Beleg dafür, dass die Modernisierung der Landespolizei der richtige Weg ist: „Um Menschenleben zu retten oder auch Flüchtige zu fassen, brauchen wir die kontinuierliche technische Weiterentwicklung unserer Landespolizei. Die neuen Polizeihubschrauber werden die Arbeit unserer Polizei noch effizienter machen.“

Neben den Polizeihubschraubern sind auch die polizeilichen Spürnasen auf vier Pfoten ein wichtiger Faktor in der polizeilichen Arbeit. Die insgesamt 54 Diensthunde an fünf Standorten – Diensthundegruppe Rostock, Stralsund, Neubrandenburg, Schwerin und an der Diensthundeschule in Klinken – wurden u. a. speziell zur Suche von Fährten und Personen ausgebildet, verfolgen aber nicht nur Vermisste, sondern auch flüchtige Personen.

„Unsere vierbeinigen Schnüffler kamen im zurückliegenden Jahr landesweit in 1.515 Fällen zum Einsatz. Doch nicht nur die Suche nach Personen bestimmt den Dienstalltag der Diensthundführer und ihrer Partner. Auch der Einsatz bei der Suche nach Rauschgift, Sprengstoff und Datenträgern gehört dazu. In diesen Bereichen kam es über das Jahr zu insgesamt 451 Einsätzen“, ergänzt der Minister. In 1.022 Lagen wurden die Spürnasen für die Fährtensuche eingesetzt.

„Ein besonderes Ereignis für unsere Hunde-Kräfte waren auch die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Schwerin. Dort wurden an den drei Tagen etwa 70 Diensthundführer mit der Spezialisierung Waffen-, Munitions- und Sprengstoffspürhund durch die Diensthundeeinheit koordiniert. Unsere selbst ausgebildeten Datenträgerspürhunde haben darüber hinaus auch Dienststellen anderer Länder unterstützt“, fügt Christian Pegel an.

Aktuell befinden sich neun Welpen in der Ausbildung an der Diensthundeschule in Klinken. „Als Landespolizei wollen wir weiter auf die eigene Ausbildung von spezialisierten Diensthunden setzen. Die jungen Fellnasen absolvieren aktuell den Grundlehrgang für Diensthundführeranwärter. Die Kommandos ‚Sitz‘, ‚Platz‘ und ‚Steh‘ beherrschen sie bereits – und jeder, der schon mal eine jungen Hund ausgebildet hat, kann sich sicher noch gut daran erinnern, wie schwer allein diese Kommandos zu erlernen und verinnerlichen waren. Derzeit werden die neun Spürnasen in der Fährte ausgebildet“, so Christian Pegel.

„Ich bin beeindruckt, mit wieviel Hingabe und Engagement die Diensthundführer die Ausbildung begleiten. Die Beziehung zwischen Mensch und Hund ist gerade bei dieser Arbeit wertvoll. Nur durch ein konstruktives Arbeiten und harmonisches Zusammenleben führt nicht nur zu beeindruckenden Leistungen, sondern auch zu einer Verbindung, die ein Leben lang hält.“
Die Ausbildung in den Spezialisierungen Sprengstoffspürhund und Rauschgiftspürhund werde im April 2025 beginnen.