50-Millionen-Euro-Feuerwehrprogramm

Erste Tanklöschfahrzeuge überreicht

Schwerin – Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling hat auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz MV (LSBK MV) die ersten zwei von insgesamt 17 Tanklöschgruppenfahrzeugen 3000 (TLF 3000), die im Rahmen des Landesprogramms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ beschafft werden, an die Freiwillige Feuerwehren der Gemeinden Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) und Göhren (Landkreis Vorpommern-Rügen) übergeben.

„Wir sind beim Programm ‚Zukunftsfähige Feuerwehr‘ weiterhin auf Kurs. In diesem zweiten Programmteil werden insbesondere Feuerwehren, die auch überörtliche Aufgaben wahrnehmen, unterstützt. Mit der neuen und modernen Technik stärken wir die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren bei ihrer täglichen Arbeit“, sagte Wolfgang Schmülling.

Heute, am 7. August 2024, erhalten zwei weitere Gemeinden je ein TLF 3000 – Hohen Demzin aus dem Landkreis Rostock und Glasin aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg. Es ist geplant, in diesem Jahr noch 14 weitere TLF 3000 zu übergeben.

Die Zuschläge für die Herstellung und Lieferung wurden für die LF 20 an „Rosenbauer Deutschland“ und für die TLF 3000 an die Firma Schmitz Feuerwehrtechnik aus Sachsen-Anhalt vergeben. Die Gemeinden können eine Förderung pro Fahrzeug von 70 bis 80 Prozent erhalten.

Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld wird insbesondere die Beschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge durch die Gemeinden als Träger des gemeindlichen Brandschutzes gefördert. Dafür stehen zwei Vorhaben im Fokus, bei denen die vom Land organisierte Zentralbeschaffung zu höherer Wirtschaftlichkeit führen soll.

Im bereits abgeschlossenen ersten Projektteil wurden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft. Der zweite Teil mit der Auslieferung der LF 20 und TLF 3000 wird 2024 fortgeführt.

Auch die Landkreise und kreisfreien Städte haben bereits von dem Förderprogramm profitiert und – basierend auf den Lehren aus dem Großfeuer bei Lübtheen im Sommer 2019 – insgesamt elf geländegängige Tanklöschfahrzeuge speziell für den Waldbrandschutz erhalten.

Europaweite Kontrollwoche

Schwerin – Von Montag an beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern erneut an der europaweiten Roadpol-Kontrollwoche mit dem Schwerpunkt Geschwindigkeit.

„Zu schnelles Fahren ist noch immer eine der Hauptunfallursachen auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr hat es alle 10 Stunden einen Verkehrsunfall mit Personenschaden gegeben, bei dem die Ursache überhöhte Geschwindigkeit war“, fasst Innenminister Christian Pegel zusammen und: „Um die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer in unserem Land noch mehr für das Thema erlaubte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu sensibilisieren, beteiligt sich MV auch in dieser Woche im Rahmen der eigenen monatlichen ‚Fahren.Ankommen.LEBEN!‘-Kampagne an den europaweiten und länderübergreifenden Verkehrskontrollen. “

Bei der Roadpol-Kontrollwoche „Speed“ vom 15. bis 21. April dieses Jahres mit dem Speedmarathon am 19. April hat die Landespolizei insgesamt 54.500 Fahrzeuge auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert. Bei 5.142 Fahrzeugen (ca. 9,4 Prozent) wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Allein beim eintägigen Speedmarathon wurden 3.911 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. In der gesamten Kontrollwoche kam unter anderem eine Geschwindigkeitsgroßmessanlage zum Einsatz, bei der alle „Durchfahrende“ gemessen werden, so konnte die hohe Anzahl an Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt werden.

„Leider mussten wir seit Jahresbeginn bereits 47 Getötete auf unseren Straßen feststellen. Aber unsere Polizei ist hierbei auch lediglich eine Säule im Gesamtpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen – und um die ‚Vision Zero‘, also null Getötete im Straßenverkehr, zu erreichen. Jede Verkehrsteilnehmerin und jeder Verkehrsteilnehmer beeinflusst mit dem eigenen Verhalten, wie sicher jeder von uns durch den Straßenverkehr kommt. Seien Sie daher rücksichtsvoll unterwegs“, appelliert Christian Pegel und: „Dabei freuen wir uns über jeden Verkehrsteilnehmer, bei dem die Geschwindigkeitsmessung keine Tempoüberschreitung ergibt – denn nur gemeinsam können wir die Verkehrssicherheit verbessern: Helfen Sie bitte durch angepasstes Fahren mit!“

Der Name „Roadpol“ steht für „European Roads Policing Network“. Dabei handelt es sich um eine Nicht-Regierungsorganisation, hervorgegangen aus einem Zusammenschluss von Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Das Hauptziel ist es, die Zahl von Verkehrstoten und Schwerverletzten nach Verkehrsunfällen auf Europas Straßen zu reduzieren, dazu werden jedes Jahr europaweite Verkehrsüberwachungsaktionen geplant Ende 2020 sind die deutschen Länder Roadpol e.V. beigetreten. Es ist die Nachfolgeorganisation von European Traffic Police Networks (Tispol), dem Zusammenschluss der Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Neues Design für Polizei-Hubschrauber

Schwerin – Die Beschaffung der zwei neuen Hubschraubern H 145 für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Land Niedersachsen läuft auf Hochtouren.

„Wir kommen bei der Modernisierung unserer Landespolizei zügig voran. Nachdem die technischen Eckdaten und die polizeilich notwendige Ausrüstung festgelegt worden sind, steht nun das neue Design fest (siehe Bilder im Anhang)“, so Innenminister Christian Pegel.

Bei der Gestaltung war unter anderem zu beachten, dass durch die Verwendung der blauen Grundfarbe die Hubschrauber klar als polizeiliches Einsatzmittel zu erkennen sind. Dies wird durch den großflächigen Schriftzug „POLIZEI“ mit einer modernen Formgebung unterstützt. Der markante Schriftzug wurde bereits bei dem Vorgängermodell Eurocopter EC 135 verwendet und machte die Polizeihubschrauber der Landespolizei seit deren Einführung im Jahr 1999 bundesweit bekannt.

Das neue Design wurde in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess durch die für die Beschaffung verantwortliche Projektgruppe mit Mitarbeitenden der aktuellen Hubschrauberstaffel und dem Innenministerium MV erarbeitet.

„Die neuen Polizeihubschrauber werden die Polizeiarbeit noch effizienter machen. Dank der größeren Kabine und der größeren Reichweite können wir mit den neuen Hubschraubern auch Gruppen von zum Beispiel Spezialkräften transportieren oder mehrere Personen über die Rettungswinde aufnehmen.

Es sind die technischen Vorrüstungen für eine Handyortung an Bord. Und für unsere Polizei in einem Küstenland ist es natürlich von großem Vorteil, dass die neuen H145 auch voll seeflugfähig sind“, sagt der Minister und weiter:

„Die Hubschrauber können zudem durch zusätzlich montierbare Behältnisse Wasser- oder Löschmittel transportieren und so die Feuerwehr aus der Luft unterstützen. Das hilft vor allem bei Bränden in schwer zugänglichen oder abgelegenen Gebieten, wo herkömmliche Methoden möglicherweise eingeschränkt sind. So sollen sie insbesondere bei Waldbränden unterstützen, wie sie auch bei uns im Land in den zurückliegenden Jahren immer häufiger und stärker zu verzeichnen sind.“

Durch die gemeinsame Beschaffung werden Aufwand, Zeit und Geld gespart. Den Vergabeprozess für beide Länder übernahm das Logistikzentrum Niedersachsen, da es bereits mit den Vorbereitungen der Hubschrauberbeschaffung für Niedersachsen begonnen hatte.

„Größere Anschaffungen gemeinsam vorzunehmen, bietet immer auch immense Vorteile. Darum wollen wir auch künftig, wann immer es Sinn macht, Kooperationen mit anderen Bundesländern bei unseren Beschaffungen nutzen“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

Ausbildungsstart Polizei-Sportler

Innenminister begrüßt neue Polizei-Sportler zum Ausbildungsstart

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel begrüßt vier Nachwuchssportler aus Mecklenburg-Vorpommern zum Ausbildungsstart am 1. August 2024 im Polizeivollzugsdienst.

„Ich freue mich, dass wir mit der Sportfördergruppe der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern jungen Athletinnen und Athleten als Arbeitgeber eine tolle Perspektive bieten können, um Ausbildung, Prüfungen, Training und Wettkampf miteinander zu verbinden. Wir geben ihnen damit eine berufliche Sicherheit – auch nach der sportlichen Karriere. Noch mehr freue ich mich aber, dass viele junge Männer und Frauen sich für eine Ausbildung zur Polizeimeisterin bzw. zum Polizeimeister bei uns entschieden haben“, sagt Innenminister Christian Pegel und:

„Die Sportlerinnen und Sportler vertreten bei ihren Wettkämpfen die Farben von Mecklenburg-Vorpommern und machen uns als Land national wie international bekannt. Das ist ein tolles Zeichen von Heimatverbundenheit und Stolz – vielen Dank dafür. Im diesjährigen Jahrgang haben wir mit zum Beispiel BMX-Freestyle auch eine tolle neue Sportart im Repertoire.“

Im Abstand von jeweils zwei Jahren werden bis zu fünf Ausbildungsplätze in der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt –mittlerer Dienst – für die Sportfördergruppe der Polizei MV zur Verfügung gestellt. Dieses Jahr gehören folgende Personen zur Sportfördergruppe:

  • Luca Henry Stoldt, Fußball
  • Ole Ayke Sterning, Sportschießen/ Flinte-Trap
  • Max Jimmi Werner, BMX-Freestyle
  • Finn-Liam Petterson, Radsport

Voraussichtlich gut 120 Personen werden in diesem Jahr ihre zweijährige Polizeiausbildung für den mittleren Dienst an der Fachhochschule beginnen.

Die Ausbildung zur Polizeimeisterin bzw. zum Polizeimeister findet an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern (FHöVPR M-V) in Güstrow statt. Neben Trainingsmöglichkeiten vor Ort sind die Olympiastützpunkte gut erreichbar. Die Ausbildung wird für die Sportlerinnen und Sportler von regulär zwei auf drei Jahre und sechs Monate (in Ausnahmefällen auch länger) gestreckt. Dabei sind die Sportlerinnen und Sportler von August/September bis Ende Januar an der FH Güstrow und die übrige Zeit freigestellt für Training und Wettkampf.

Für die Aufnahme in die Sportfördergruppe der Landespolizei schlägt der Olympiastützpunkt Mecklenburg-Vorpommern in Abstimmung mit dem Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern Olympia-, Perspektiv-, Ergänzungs- und/oder herausragende Nachwuchskader vor, die ihr Interesse an einer Ausbildung und einer späteren Verwendung in der Landespolizei bekundet haben. Die Nachwuchstalente müssen einem Sportverein im Land angehören, bei nationalen und internationalen Wettkämpfen für diesen antreten und dem vom jeweiligen Spitzenverband bestätigten Kaderkreis angehören. Sie müssen – wie die anderen Auszubildenden auch – das Auswahlverfahren zur Einstellung in die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern absolvieren.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung ist die Übernahme in den Polizeidienst des Landes MV garantiert. Den Absolventinnen und Absolventen stehen verschiedene Dienstzweige innerhalb der Landespolizei sowie der Aufstieg in die Laufbahngruppe 2 – der sogenannte gehobene Dienst – offen und sie können weiterhin ihrem Leistungssport aktiv nachgehen. Als Mitglied der Sportfördergruppe repräsentieren sie die Landespolizei auch in sportlichen Wettkämpfen.

Warnung vor Kliffabbrüchen

Schwerin – Aufgrund anhaltender Starkregenfälle kann es an der Außenküste von Mecklenburg-Vorpommern mit ihren ca. 380 km langen Flach- und Steilküsten zu Kliffabbrüchen kommen. Vor Beginn der Sommerferien bittet Umweltminister Dr. Till Backhaus daher Einheimische und Gäste um erhöhte Wachsamkeit und Vorsicht:

„Die starken Dauerregenfälle der vergangenen Wochen durchdringen die Schichten und führen teilweise zu einer sehr hohen Durchfeuchtung des Kliffs. In Kombination mit auflandigen Winden, die zur Unterhöhlung des Kliffs führen, erhöht sich das Gewicht bis die Standsicherheit überschritten wird und das Kliff abrutscht. Besonders tonig-lehmige Ablagerungen sind hiervon betroffen. Größere Findlinge können dabei ebenfalls herunterfallen“, warnte er.

Bislang hat es in diesem Sommer noch keine größeren Abrutschungen an den Außenküsten gegeben. Allerdings hat es in Folge von Niederschlag und Wind bereits Aus- und Unterspülungen zum Beispiel von Straßen oder Abtragung von oberflächlichen Material an sandigen Kliffs, zum Beispiel in Sellin, gegeben.

Vorsicht ist laut Minister Backhaus vor allem bei schmalen Strandabschnitten mit steilen oder überhängenden Kliffs geboten, sagte er weiter. Das Umweltministerium rät sich in diesen Bereichen mit Umsicht zu verhalten und oberhalb derselben nur die gekennzeichneten Wege zu benutzen. Entsprechende Aufforderungen der Behörden, die durch Warn- und Hinweisschilder oder in den Medien erfolgen, sind strengstens zu beachten.

Grundstein beim neuen Polizeizentrum gelegt

Neubrandenburg – Innenminister Christian Pegel hat heute den symbolischen Grundstein beim neuen Polizeizentrum in Neubrandenburg gelegt. Zudem wurde die Halle für das einsatzbezogene Training übergeben. An der Veranstaltung nahm auch Nils Hoffmann-Ritterbusch, der Inspekteur der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, teil.

Das Polizeizentrum entsteht auf dem Gebiet des Neubrandenburger Behördenzentrum, in Nachbarschaft zum Finanzamt, der Staatsanwaltschaft, dem Staatlichen Schulamt und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Der Neubau wird als viergeschossiges, teilunterkellertes Gebäude mit einem Staffelgeschoss und einem Innenhof erbaut. Baubeginn des ca. 48 Mio. Euro teuren Gebäudes war im November 2022. Die Fertigstellung ist nach derzeitiger Planung im August 2026 vorgesehen.

Im Untergeschoss entstehen u.a. Umkleide- und Lagerräume. Im Erdgeschoss wird der Haupteingang mit Sicherheitsschleuse, eine Cafeteria, Beratungs-, Schulungs- und Vernehmungsräume sowie die Poststelle zu finden sein. Das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz MV wird ebenfalls im Erdgeschoss und im 2. Oberschoss zu finden sein. Im 1. und 3. Obergeschoss wird die Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg ihre Räumlichkeiten erhalten. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wird im 2. und 3. Obergeschoss untergebracht werden.

Der für den Landesbau zuständige Finanzminister Dr. Heiko Geue sagt anlässlich des Richtfestes: „Heute haben wir mit dem Richtfest ein wichtiges Etappenziel beim Bau des neuen, modernen Polizeizentrums erreicht. Nachhaltiges Bauen wird bei uns großgeschrieben. Daher freue ich mich sehr, dass die gesamte Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage zur Eigenversorgung ausgestattet werden soll. Im Zusammenhang mit modernen und effizienten Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, modernster Medien-, IT- und Sicherheitstechnik und einer zeitgenauen Gebäudetechnik entsteht hier ein sehr energieeffizientes, modernes Gebäude für unsere Landespolizei.“

Digitales Service- und Kompetenzzentrum

Schwerin – Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Internetkriminalität und die Verfolgung digitaler Spuren noch mehr in den Fokus. Dafür hat es nun eine Umstrukturierung innerhalb der Behörde gegeben und es wurde die neue Abteilung „Digitales Service- und Kompetenzzentrum (DiSK)“ geschaffen.

„Die Internetkriminalität gewinnt in der kriminalpolizeilichen Arbeit zunehmend an Bedeutung. Digitale Spuren als Beweismittel zu sichern sowie die Herausforderungen der Digitalisierung im Allgemeinen erfordern eine zukunftsfähige Bündelung aller verfügbaren Ressourcen“, erklärt Innenminister Christian Pegel diesen Schritt und:

„Deshalb passen wir neben der Optimierung von Ermittlungsansätzen und -methoden nach einer mehrjährigen Projektphase auch die Organisation der auf diesem Gebiet leistungsfähigen Spezialbereiche innerhalb der Polizei so an, wie es sich in der Erprobung bewährt hat.“

Die langjährige Projektarbeit des DiSK habe bewiesen, dass sich ein einheitlicher Ansprechpartner insbesondere bei der (digitalen) Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für die kriminalpolizeilichen Dienststellen im Land, aber auch gegenüber Internet-Diensten (u. a. Google, Facebook, Instagram, WhatsApp, etc.) und zu Zahlungsflüssen bei Krypto-Währungen bewährt. Zudem habe sich durch die Straffung von Arbeitsabläufen und Prozessen, durch kürzere Kommunikationswege, einen direkten Informationsaustausch sowie aufgrund der Vereinheitlichung der Ansprechpartner für IT-Angelegenheiten die Effizienz und Effektivität der Arbeit der beteiligten Organisationseinheiten innerhalb des LKA merklich erhöht.

„Insbesondere der Bereich des Cybercrime ist ein hochdynamischer und sich ständig fortentwickelnder Phänomenbereich. Und durch das neue Team haben wir in der Erprobungsphase schon bessere Reaktionsfähigkeiten auf sich verändernde Rahmenbedingungen der IT und damit schnellere Anpassungen an entstehende Bedarfe verzeichnen können und wollen diese jetzt noch mehr professionalisieren“, so der Landesinnenminister.

Neue Landesfeuerwehrschule kommt

Malchow – Das Land hat von der Inselstadt Malchow eine städtische Fläche erworben, auf der das neue landesweite Kompetenzzentrum für den Brand- und Katastrophenschutz entstehen soll. Das 63.785 m² große Flurstück liegt im Gewerbegebiet der Stadt.

Der Kaufpreis beträgt 1 Euro. Dafür hat sich das Land bereit erklärt, die erforderliche Sanierung des Bodens von Altlasten zu übernehmen. Die Unterzeichnung des Kaufvertrags erfolgte am 20. Juni 2024.

Im neuen Kompetenzzentrum sollen Führungskräfte und Spezialisten der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zentral aus- und fortgebildet werden. Die Kapazitäten in den bisherigen Räumlichkeiten sind ausgeschöpft, für Erweiterungsbauten auf der aktuellen Liegenschaft stehen aber keine Flächen mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund wurde ein neuer Standort gesucht und nun auch gefunden.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Ich freue mich, dass wir mit der Inselstadt Malchow zu einer für beide Seiten guten Lösung gekommen sind. Die erworbene Fläche ist die Basis, um dem Brand- und Katastrophenschutz ein modernes Aus- und Fortbildungszentrum bauen zu können, das Lernen und Arbeiten nach modernsten Standards ermöglichen wird.“

In einem 1. Bauabschnitt sollen ein Unterkunfts- und Versorgungsgebäude, Büro- und Seminarräume sowie die entsprechende Infrastruktur entstehen. Die aktuelle Liegenschaft soll dann übergangsweise zu Übungszwecken genutzt werden.

Während eines späteren 2. Bauabschnitts sollen auf dem Gelände eine Übungshalle, eine Kfz-Werkstatt und Garagen sowie ein neues Brandübungshaus und entsprechende Infrastruktur errichtet. Auf diese Weise sollen langfristig alle Bereiche an dem neuen Standort untergebracht werden.

Dank den Feuerwehrkräften

Landesregierung bedankt sich mit Fest bei Feuerwehrkräften im Land

Schwerin – Die Landesregierung lädt am kommenden Samstag zum 3. Dankesfest für die Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern in den IGA-Park Rostock ein.

„Wir wollen mit diesem Fest als Landesregierung unseren Dank für das großartige Engagement der gut 26.157 ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und –frauen in MV zum Ausdruck bringen. Die vielen freiwilligen Kameradinnen und Kameraden schützen tagtäglich unser aller Leben.

Für Sie ist ihr Einsatz selbstverständlich, aber es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen einen Großteil ihrer Freizeit dafür nutzen, sich aktiv für das Wohl und die Sicherheit ihrer Mitmenschen einzusetzen – dafür gebührt ihnen allen meiner und unser aller größter Respekt und Dank“, so Landesinnenminister Christian Pegel und:

„Aber Feuerwehr lebt nicht nur von den Kameradinnen und Kameraden, sondern vor allem durch den Rückhalt in den Familien, die leider oft genug zurückstecken müssen, wenn mitten in der Nacht der Alarm losgeht. Auch für Sie ist dieses Dankesfest gedacht.

Danke, dass Sie dieses Ehrenamt mit so viel Herz unterstützen. Denn auch für unsere Alltagshelden läuft das Alltagsleben neben den unplanmäßigen Einsätzen und Ereignissen weiter und führt oftmals zu weiteren Herausforderungen. Deshalb feiern auch Sie an diesem Wochenende.“

In der Zeit von 16 bis 22 Uhr werden bis zu 2.500 Besucherinnen und Besucher erwartet. Es wird ein Programm für die ganze Familie auf der Festwiese des IGA-Park Rostock angeboten. Um eine vorherige Anmeldung wird gebeten unter: https://www.dankefest-ffw-mv.de/

15 Transporter für die Landespolizei

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin 15 neue Funkstreifenwagen Transporter an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit. Die bestmögliche technische Ausstattung ist mir deshalb ein großes persönliches Anliegen. Mit diesen neuen Einsatzmitteln zeigen wir, dass wir die Fahrzeugflotte der Landespolizei konsequent modernisieren, damit dieser tägliche Arbeitsplatz der Einsatzkräfte sicher und zuverlässig bleibt“, sagte Christian Pegel bei der Übergabe im Polizeizentrum Schwerin.

Die 15 neuen Einsatzfahrzeuge, von denen fünf über Allrad-Antrieb verfügen, gehen an die Polizeiinspektionen Ludwigslust, Wismar, Rostock, Güstrow, Neubrandenburg, Stralsund und Anklam. Die Funkstreifenwagen werden im Einsatz- und Streifendienst eingesetzt.

Alle Funkstreifenwagen Transporter sind mit Heckladesystemen ausgestattet, die speziell für die Unterbringung der mitzuführenden Führungs- und Einsatzmittel konzipiert wurden. Die Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf mehr als 920.000 Euro.

Landespolizei MV unterstützt bei der EM 2024

Schwerin – Anlässlich der in Deutschland als Ausrichterland stattfindenden Europameisterschaft im Fußball – UEFA EURO 2024 – unterstützt die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mehrere Bundesländer mit Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei.

„Wir haben ein Unterstützungspaket für Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Sachsen geschnürt, stehen aber selbstverständlich je nach Verlauf der EM in unserem Land weiterhin allen Bundesländern unterstützend zur Seite“, sagt Innenminister Christian Pegel und:

„In Vorbereitung der UEFA EURO 2024 stehen die Länderpolizeien und Bundespolizei bereits seit Wochen in einem ständigen und mit Nähe zum Ereignis intensivierten Informationsaustausch, wodurch Erkenntnisse über Anreisebewegungen von Fan-Zusammenschlüssen, insbesondere auch Problemklientel, ausgetauscht werden. Konkrete Erkenntnisse über verstärkte Reisebewegung von Problemklientel aus Mecklenburg-Vorpommern liegt gegenwärtig nicht vor.“ Bereits im Vorfeld wurde ein gemeinsames Zentrum eingerichtet, in dem auch mehrere Polizeibeamtinnen und -beamte aus MV mitarbeiten.

Auf Basis des bundesweiten Informationsaustauschs sowie eigener Erkenntnisse erstellen die Polizeien der Länder mit Spielorten Einsatzkonzeptionen und bemessen den zur Bewältigung des polizeilichen Einsatzes erforderlichen Kräftebedarf.

„So dynamisch wie dieses sportliche Turnier ist, ist auch der konkrete Kräftebedarf der Polizei. Daher ergibt sich dieser zuweilen erst kurzfristig vor den jeweiligen Spielansetzungen. Sofern die in einem Land zur Verfügung stehenden eigenen Einsatzkräfte nicht ausreichen, stellen die Länder ein Unterstützungsersuchen an alle anderen Bundesländer sowie den Bund. Die Länder prüfen dann, ob für den konkreten Einsatz im Einzelfall Unterstützungskräfte in das anfordernde Bundesland entsandt werden können. Auch dafür bleibt Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ein zuverlässiger Partner“, versichert der Innenminister.

Infolge erster bundesweiter Unterstützungsersuchen der Länder Berlin und Hamburg wurden durch die Landespolizei MV beiden Ländern jeweils Diensthunde in der Spezialisierung Sprengstoff angeboten.

Gedenkminute für ermordeten Polizisten

Gedenkminute ist solidarisches Signal für Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat den Teilnehmenden an der Gedenkminute für den gewaltsam getöteten Polizeibeamten in Mannheim am Freitag der vergangenen Woche gedankt, die sich an verschiedensten Orten im Land solidarisch gezeigt haben.

„Allein in Schwerin kamen rund 590 Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes und des Bundes, vom Zoll, aber auch Feuerwehrkameraden zum Gedenken um 11.34 Uhr, dem Zeitpunkt des schrecklichen Tötungsdeliktes an dem jungen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg, auf dem Schweriner Markt zusammen, aber auch viele weitere Teilnehmende haben in dieser Minute gemeinsam innegehalten“, zeigt sich der Minister dankbar.

„Vielen Dank für die damit bekundete Solidarität mit den Polizeikolleginnen und –kollegen in Baden-Württemberg, vor allem aber den Angehörigen, Freunden und Kollegen des durch die Gewalttat getöteten Polizeikollegen!“

Die bekundete Solidarität sei aber für alle Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte im Land ein wichtiges Zeichen. „Selbstredend war das auch ein klares Signal gegen Gewalt und Angriffe auf unsere so wichtige Aufgaben erfüllenden Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte – solche Angriffe und Gewaltakte sind ein Angriff auf den Staat und damit auf uns alle und gehen gar nicht!“, so Pegel.

Jeder Angriff, aber auch jeder Todesfall in Einsätzen der Polizeien, der Feuerwehren und der Rettungskräfte seien ein Fall zu viel und verdienten die volle Solidarität der Gesellschaft. „Wenn wir leider in den zurückliegenden Tagen auch vernehmen müssen, dass Kameraden der Feuerwehr in den Hochwassergebieten im Süden unserer Republik in ihrem Einsatz, das Leben anderer selbstlos zu retten, ihr Leben lassen mussten, erfüllt uns das – in allen ‚Blaulichtorganisationen‘ – gleichermaßen mit tiefer Trauer und erfährt die ganze Solidarität unserer Gesellschaft.

Auch dies verdeutlicht uns einmal mehr, welches Risiko Sie alle jeden Tag auf sich nehmen, um unser aller Leben zu sichern. Unsere Gedanken sind auch bei den Einsatzkräften, die noch immer in den Wassermengen im Einsatz sind“, sieht der Innenminister die heutige Gedenkminute auch als Signal in die gesamte „Blaulichtfamilie“.

Geld für den Katastrophenschutz im Land

Schwerin – Das Land stärkt den Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir werden die Katastrophenschutzbehörden dabei unterstützen, in der Krisenbewältigung noch besser zu werden. Ich bin dem Landtag dankbar, dass dieser im Nachtragshaushalt 2023 für diesen Bereich fünf Millionen Euro im Härtefallfonds zugestimmt hat“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel in Schwerin und:

„Ein leistungsfähiger Katastrophenschutz ist das Fundament, um die kritische Infrastruktur zu sichern und Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall zu schützen. Daher haben wir uns in enger Abstimmung mit allen im Katastrophenschutz verantwortlichen Akteuren entschieden, allein eine Million Euro zur Verbesserung der Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzbedingungen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bereitzustellen.“

Beschlossen wurde dies gemeinsam mit den unteren Katastrophenschutzbehörden (Landkreise und kreisfreien Städte) sowie den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen wie dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser Hilfsdienst. Darüber hinaus sollen in vielfältigen Szenarien einsetzbare Gerätewagen für die Verpflegung beschafft werden.

„Wir haben in den unterschiedlichsten Krisen und Katastrophen, wie dem Waldbrand bei Lübtheen oder der Coronavirus-Pandemie, erlebt, dass die Unterstützung unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte unersetzlich ist. Mit dieser Unterstützung wollen wir als Land unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen und dieses enorm wichtige Ehrenamt weiter fördern und damit letztlich auch die personelle Einsatzbereitschaft des Katastrophenschutzes sicherstellen“, so Christian Pegel.

Mit der Unterzeichnung einer die genauen Beschaffungen enthaltenen Vereinbarung durch den Innenminister sowie die gesetzlichen Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte wurde nunmehr die Grundlage für die Auszahlung der entsprechenden Zuwendungen geschaffen. Da wirksamer Bevölkerungsschutz nur durch Kooperation aller staatlichen Ebenen und Institutionen zu erreichen ist, wird – wie schon beim Sirenenprogramm des Bundes – eine Verwaltungsvereinbarung, anstelle der sonst üblichen Förderbescheide für die Auszahlung veröffentlicht.

33. Bäderdienstsaison eröffnet

Ueckermünde – Landesinnenminister Christian Pegel hat heute im Seebad Ueckermünde die 33. Bäderdienstsaison eröffnet. „Ich konnte mir einen kleinen Eindruck verschaffen, wie vielfältig der Einsatz im Bäderdienst ist: Das vorrangige Ziel ist es, durch sichtbare Präsenz der Beamtinnen und Beamten vor Ort, auf den Campingplätzen, auf den Uferpromenaden und an den Stränden unseres Landes, Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. Und sie sind auch schnell zur Stelle, sollte doch einmal ein Eingreifen der Polizei erforderlich sein.“

Vom 01. Juni bis zum 31. August verstärken 60 Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei die Polizeipräsidien Neubrandenburg und Rostock in den Tourismus-Hotspots von Boltenhagen/Poel über Usedom bis hin zur Region Müritz. „Wie in jedem Sommer unterstützen sie ihre Kollegen vor Ort während der Sommersaison, die viele Tausende Touristen für einen Besuch in unserem Bundesland nutzen. Gemeinsam sorgen sie dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein wunderschönes, sondern auch ein sicheres Urlaubsland ist“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und weiter:

„Vor allem möchte ich den Kolleginnen und Kollegen vor Ort stellvertretend für den gesamten Bäderdienst dafür danken, dass sie sich auch in diesem Jahr dieser zusätzlichen Herausforderung stellen.“

Führungsgruppenleiter Kriminaloberrat Michael Kath ergänzt: „Sowohl für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als auch vor allem für die Gäste und Einheimischen erwies sich der Bäderdienst in den vergangenen Jahren als Mehrwert. In diesem Sinne begrüße ich es, dass wir in den Tourismusregionen mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei wieder verstärkt im Einsatz sind.“

Erstes deutsch-polnisches Polizeiteam aktiv

Insel Usedom – Landesinnenminister Christian Pegel hat  das Projekt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der polnischen Polizei in Ahlbeck bei der ersten Polizeistreife begleitet. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg und die Wojewodschaftskommandantur der Polizei in Stettin verstärken damit ihre bereits bestehende gemeinsame Kooperation.

„Wir sind sehr stolz darauf, dieses einzigartige Projekt für unser Land nun mit Leben zu erfüllen. Jeweils drei deutsche und drei polnische Polizeibeamtinnen und -beamte kümmern sich ab sofort auf Usedom um Unfälle, Einbrüche oder Verkehrskontrollen auf deutscher und polnischer Seite gleichermaßen. Ziel ist es, die auch für Touristen beliebte Region sicherer zu machen und zugleich das Image der Grenzregion zu verbessern“, sagte Innenminister Christian Pegel in Ahlbeck.

In den Jahren 2021 bis 2023 gab es monatlich drei bis vier gemeinsame Streifen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und der KWP Szczecin im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Heringsdorf und der KMP Świnoujście. Ab sofort werden diese täglich im Einsatz sein.

„Ich freue mich darüber, dass wir ab heute ständige gemeinsame Streifen installieren können und kann sagen, dass sowohl auf deutscher, als auch auf polnischer Seite nun weiter daran gearbeitet wird, diese Form der Zusammenarbeit dauerhaft zwischen den beiden Polizeibehörden zu etablieren“, erklärt Polizeipräsident Thomas Dabel.

In den vergangenen zwei Monaten hat das deutsch-polnische Polizeiteam gemeinsame Trainings unter anderem zu Rechtskenntnissen, polizeitaktischen Aspekten sowie zum Erwerb der jeweiligen Sprachkompetenz absolviert. Das Dienstgebäude ist auf deutscher Seite. In Ahlbeck wurden dafür Räumlichkeiten von der Gemeinde Heringsdorf angemietet. Diese wurden am heutigen Tage ebenfalls offiziell übergeben.

Im Rahmen des Kleinprojektefonds (KPF) des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polska 2021-2027 wurde die Ausbildung des deutsch-polnischen Polizeiteams während der ersten drei Monate gefördert.