Neubrandenburg – Auf dem Empfang der IHK Neubrandenburg hob Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Engagement der einheimischen Wirtschaft hervor: „Trotz Corona-Krise und Lieferkettenschwierigkeiten, trotz Energiekrise und Preissteigerungen behauptet sich die Wirtschaft in MV mit ihrem starken Fundament aus kleinen und mittelständischen Betrieben gut.
Dafür stehe sowohl eine Umsatzsteigerung im verarbeitenden Gewerbe als auch die Entwicklung im Tourismus. Im September waren 2.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im August und 1.500 weniger als im September des vorigen Jahres. Die Ministerpräsidentin sprach der Wirtschaft dafür ihre Anerkennung aus: „Das ist in erster Linie eine große Leistung unserer Unternehmen und ihrer Beschäftigten.“
Manuela Schwesig versicherte der Wirtschaft die Unterstützung der Landesregierung. Im neuen Doppelhaushalt sei die Stärkung der Wirtschaftskraft der wichtigste Schwerpunkt. In den erneuerbaren Energien und in der Nutzung von Wasserstoff lägen Chancen auf wirtschaftliches Wachstum, auf industrielle Ansiedlungen oder Erweiterungen mit hoher Wertschöpfung, guten Arbeitsplätzen und guten Löhnen, betonte die Regierungschefin.
Gleichzeitig forderte sie vom Bund faire und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, zum Beispiel eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Tourismus: „Dazu haben wir am Freitag eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Ein dauerhaft niedriger Mehrwertsteuersatz ist für Gastronomie und Tourismus ebenso wichtig wie für die Familien, die mal essen gehen wollen. Auch beim Kita- und Schulessen muss es beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz bleiben.“
Die Ministerpräsidentin betonte zudem die Beiträge des Landes zur Fachkräftesituation: „Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, ist natürlich in erster Linie eine Aufgabe der Unternehmen selbst. Eine Frage guter Löhne und guter Arbeitsbedingungen. Auch die Landesregierung trägt dazu bei, unser Land für Fachkräfte attraktiv zu machen.
Zum Beispiel durch eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die beitragsfreie Kita, den beitragsfreien Ferienhort. Wir investieren jetzt in mehr Personal und kleinere Gruppen in den Kitas. Im Schulbereich haben wir im vergangenen Jahr so viele Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in öffentlicher Trägerschaft eingestellt wie noch nie.“
Am 1. November werde das Land die Bundesratspräsidentschaft übernehmen. „Das ist eine Ehre – wir sind seit der Vereinigung Deutschlands erst zum dritten Mal an der Reihe. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesratspräsidentschaft auch eine große Chance ist, für unser Land zu werben, unsere Stimmen hörbar zu machen und Anstöße zu geben, die ganz Deutschland voranbringen“, so die Regierungschefin.