Haushaltsneutrale Umstrukturierung

Schwerin – Die Landesregierung wird künftig mit weniger Personal auskommen müssen. Das ist das Ergebnis des Fachkräftemangels. Bis zum Jahr 2035 werden 15.000 der 38.000 Beschäftigten der Landesverwaltung in den wohlverdienten Ruhestand ausscheiden. Die Landesverwaltung muss sich modernisieren, um die Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Das gilt für Verwaltungsabläufe ebenso wie für das kooperative Beteiligungsmanagement.

Die Landesregierung hat gestern (02.07.2024) haushaltsneutrale organisatorische Änderungen beschlossen, mit denen diese Modernisierung zentral gesteuert werden soll. Im Finanzministerium werden bisher schon existierende Referate in einer neuen Abteilung 5 „Beteiligungen und Verwaltungsmodernisierung“ zusammengezogen. Es werden keine neuen Referate oder mehr Personalstellen geschaffen. Die Finanzierung der Abteilungsleiterstelle erfolgt durch Streichung anderer Stellen, somit haushaltsneutral.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Unsere Ziele sind Staatsmodernisierung, mehr Verwaltungseffizienz und weniger Bürokratie. Hier wollen wir auch im Vergleich zu anderen Bundesländern Vorreiter sein. Die haushaltsneutrale Umstrukturierung im Finanzministerium soll dazu beitragen, in der Landesregierung Strukturen und Prozesse zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und neue Standards im Beteiligungsmanagement zu setzen. Doppelstrukturen sollen vermieden werden.“

Die Abteilung wird sich aus neun bereits im Finanzministerium vorhandenen Referaten zusammensetzen. Neben dem Beteiligungsmanagement werden die Verwaltungsmodernisierung inkl. der Fachkräftegewinnung, das Bürgschaftsmanagement, der Ausbau der Förderstrategie und -strukturen des Landes und die EU-Finanzkontrolle für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gebündelt.

Zu den Kernaufgaben der neuen Abteilung wird u.a. die Begleitung der Umsetzung der Modernisierungs- und Optimierungskonzepte der Ressorts gehören. Weitere Arbeitsschwerpunkte im Bereich Verwaltungsmodernisierung sind Prozess- und Strukturoptimierungen durch Projekte der landeseigenen Inhouse Beratung, Wissensmanagement und E-Learning sowie die Evaluation von möglichen KI-Anwendungsfällen in der Landesverwaltung. Zudem sollen mithilfe der Landesbeteiligungen die landespolitischen Ziele und Strategien wie etwa die Organisation einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030 künftig noch effizienter, transparenter und flexibler umgesetzt werden.

Die Gründung der neuen Abteilung soll nach der Sommerpause erfolgen.

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