Jacqueline Bernhardt nach Gesprächen in Brüssel: „KI in der Justiz kann Effektivität versprechen, sollte aber genau durchdacht sein.“
Schwerin – Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hat in Brüssel über Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Gerichten, Staatsanwaltschaften und auch Justizvollzugsanstalten gesprochen. Sie traf Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Communications Networks, Content and Technology der Europäischen Kommission sowie Paul Nemitz, dem Chefberater der Europäischen Kommission Strategien beim digitalen Wandel.
Justizministerin Bernhardt: „Es waren sehr wichtige Gespräche. Denn eines ist klar: Künstliche Intelligenz ist die Zukunft, die schon längst begonnen hat. Mir ist es wichtig, den Einsatz von KI auch in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzutreiben. Eine Offenheit für neue Technologien spüre ich auch im Geschäftsbereich. Wir müssen den Einsatz sehr gezielt und durchdacht planen.
Richterinnen und Richter sind schon nach dem Grundgesetz (Art. 92 GG) durch KI niemals überflüssig oder gar ersetzbar. Künstliche Intelligenz kann unterstützend eingesetzt werden. Künstliche Intelligenz könnte dabei helfen, große Aktenmengen zu strukturieren und so aufzuarbeiten, so dass Richterinnen und Richter auf effektiverem Weg ihre Entscheidungen treffen können. Eine künstliche Intelligenz wäre eine virtuelle Assistenz.
Dies war erst der Anfang eines gemeinsamen Austausches, da auch die EU die Fortentwicklung der KI als einen wichtigen Baustein der Wettbewerbsfähigkeit von Europa sieht. Ich hoffe sehr, dass das EU-Parlament den KI-Act noch in dieser Wahlperiode entscheiden wird. Diese Verordnung würde auch Mecklenburg-Vorpommern weitere Impulse im Bereich der Künstlichen Intelligenz geben.“