Schwerin – Die Regelungen zur Notfallbetreuung in Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege berücksichtigt besonders auch die Belange von Alleinerziehenden. Darauf weist Sozialministerin Stefanie Drese hin.
So können Kinder von alleinerziehenden Sorgeberechtigten, die in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege besuchen, wenn eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann. (Eine Auflistung der Bereiche der kritischen Infrastruktur findet sich am Ende dieser Pressemitteilung).
„Darüber hinaus besteht auch für Kinder von Alleinerziehenden, die nicht in einem systemrelevanten Bereich arbeiten, in begründeten Einzelfällen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Möglichkeit einer Notfallbetreuung“, verdeutlichte Drese heute in Schwerin.
„Ein begründeter Einzelfall für Kinder von Alleinerziehenden kann beispielsweise vorliegen, wenn die Kinderbetreuung während der Tätigkeit im Homeoffice aufgrund des Alters der Kinder oder der Art der Tätigkeit für die Alleinerziehenden nicht mehr zumutbar ist“, so Drese.
Für die Entscheidung über Ausnahmen zu dem Besuchsverbot sind nach diesen Maßgaben die Jugendämter (örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe) zuständig.
Folgende Bereiche zählen zu den kritischen Infrastrukturen:
- Medizinischer Gesundheits- und Pflegebereich
- insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienste, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, medizinische Fachangestellte,
- stationäre Pflegeeinrichtungen der Altenhilfe, ambulante Pflegedienste,
- Hebammen,
- Herstellung-, Prüfung- und Transport von Arzneimitteln, Medizinproduktherstellung, Hygieneartikeln oder Desinfektionsmitteln,
- Apotheken,
- veterinärmedizinische Notfallversorgung;
- Sonstiger Medizinischer Gesundheits- und Pflegebereich
- Krankenkassen,
- Unterstützungsbereiche des medizinischen Gesundheits- und Pflegebereich (z. B. Reinigung, Wäscherei, Essensversorgung und Verwaltung);
- Staatliche Verwaltung
- Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz,
- Polizei, Bundeswehr, Zoll, Feuerwehr (Berufsfeuerwehr, Schwerpunktfeuerwehren und Werksfeuerwehren), Katastrophenschutz,
- Agentur für Arbeit und Jobcenter,
- Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes,
- Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,
- Finanzverwaltung,
- Hochschulen und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen,
- Regierung und Parlament;
- Justizeinrichtungen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Justiz-, Maßregel-, Abschiebungshaftvollzugsdienst
- Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Krisen- und Konfliktberatung
- Sicherstellung der Förderung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, der notwendigen Betreuung in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (zum Beispiel Hilfen zur Erziehung) und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung,
- notwendige Hilfe- und Schutzangebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie Hilfe- und Schutzangebote für weitere schutzbedürftige Personen,
- Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratungspersonal des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;
- Lebensmittelversorgung
- Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und -verarbeitung, Lebensmittelhandel,
- Zulieferung und Logistik für Lebensmittel;
- Öffentliche Daseinsvorsorge
- Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
- Strom-, Gas-, Wasser-, Fernwärme-, Kraftstoffversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung,
- Informationstechnik und Telekommunikation (Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze und der Kommunikationsinfrastruktur),
- Finanz- und Versicherungswesen (Bargeldversorgung, Zahlungsverkehr, Kreditvergabe, Versicherungsdienstleistungen),
- Öffentlicher Personennah- und Personenfern- sowie Güterverkehr, Flug- und Schiffsverkehr,
- Post- und Paketzustelldienste,
- Bestatterinnen und Bestatter,
- Reinigungsdienste für die kritische Infrastruktur;
- Medien: insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation.