Meyer: Finanzielle Freiheiten für Investitionen in den Kommunen schaffen
Schwerin – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute fünf Zuwendungsbescheide des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung an die Stadt Wittenburg übergeben. Dabei handelt es sich um Gelder für die Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft.
„Diese Schulden belasten die kommunalen Haushalte bis heute und erschweren so dringend notwendige Sanierungen oder Umbauten. Die Landesregierung entlastet die Kommunen und schafft so mehr finanzielle Freiheiten für notwendige Investitionen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.
Die Stadt Wittenburg erhielt insgesamt rund 2,1 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V einen Kommunalen Entschuldungsfonds eingerichtet, der die Kommunen bei der Rückführung ihrer Altverbindlichkeiten unterstützen soll.
Dafür können nach Angaben des Innenministeriums seit dem Jahr 2020 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund ist, dass mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung viele Städte, Gemeinden und kommunale Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern noch immer finanzielle Lasten tragen, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben.
Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten, die im Zuge der Wiedervereinigung auf die Kommunen beziehungsweise die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften übergingen.
Mecklenburg-Vorpommern ist bislang das einzige Bundesland, das eine verbindliche Regelung zu diesem Thema geschaffen hat.