Kabinett beschließt Eckpunkte der Haushaltsaufstellung 2024/2025 ohne neue Schulden
Schwerin – Heute hat das Kabinett der Landesregierung die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2024/2025 beschlossen. Auf dieser Grundlage wird in den kommenden Monaten der Regierungsentwurf zum Haushalt zwischen dem Finanzministerium und den anderen Ressorts der Landesregierung verhandelt.
Festgehalten wird am zentralen finanzpolitischen Ziel, den Landeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen. Um dies zu erreichen, hat sich das Kabinett auf restriktiven Vorgaben für die Planung der Ausgaben verständigt, gleichzeitig sollen die bestehenden Einnahmepotentiale vollständig ausgeschöpft werden.
„Gerade in Krisenzeiten setzt die Landesregierung die solide Finanzpolitik fort. Trotz der gestiegenen Haushaltsbedarfe soll der Haushalt 2024/2025 ohne neue Schulden auskommen, gleichzeitig aber auch klare Schwerpunkte bei den zentralen Zukunftsinvestitionen setzen. Spielräume für neue Ausgabenprogramme bestehen in der aktuell angespannten wirtschaftlichen und finanziellen Lage allerdings nicht.“, erklärt Finanzminister Dr. Heiko Geue.
Die Landesregierung beabsichtigt, vor der Sommerpause ihren Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt zu beschließen und dem Landtag vorzulegen. Anschließend erfolgen die parlamentarischen Beratungen, so dass vor Ablauf des Jahres 2023 der neue Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen werden kann.