Schwerin – Heute übernimmt Mecklenburg-Vorpommern von Brandenburg den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer. Dazu erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Wir wollen den Ost-MPK-Vorsitz nutzen, um die Stärken der ostdeutschen Länder herausstellen und weiterzuentwickeln. Die ostdeutschen Länder arbeiten parteiübergreifend sehr gut zusammen. Denn wir haben ein gemeinsames Ziel. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Der Vertrag zur neuen Bildung der neuen Bundesregierung enthalte viele Punkte, die für die ostdeutschen Länder von Bedeutung seien. „In den ostdeutschen Ländern werden überdurchschnittlich viele Bürgerinnen und Bürger von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren. Für uns ist wichtig, dass die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabil bleiben und die Rentenangleichung abgeschlossen wird. Und die ostdeutschen Flächenländer sind besonders darauf angewiesen, dass ländliche Regionen stärker gefördert werden. Wir werden diese Vorhaben in der Konferenz der ostdeutschen Länder begleiten“, kündigte Schwesig an.
Ein weiteres wichtiges Feld für die kommenden zwölf Monate sei der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft. „Wir haben uns inzwischen einen Vorsprung bei Innovationen und beim klimaneutralem Umbau der Wirtschaft erarbeitet und damit echte Standortvorteile für die Zukunft. Die wollen wir gemeinsam nutzen. Wir setzen auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft“, sagte die Ministerpräsidentin.
Schwesig dankte Brandenburg für die Koordinierung der ostdeutschen Landesregierungen im letzten Jahr. „Ministerpräsident Woidke und sein Team haben das hervorragend gemacht.“ Der Ost-MPK-Vorsitz besteht für die Dauer eines Jahres. In der Mitte des nächsten Jahres findet eine Jahreskonferenz der ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs in Mecklenburg-Vorpommern statt.