Finanzminister Dr. Geue: „Ohne neue Schulden stellen wir den Haushaltsausgleich für die Jahre 2024 und 2025 sicher.“
Schwerin – Wie das Finanzministerium am 16. Mai 2024 per Pressemitteilung berichtete, sind aufgrund der Mai-Steuerschätzung 2024 signifikante Mindereinnahmen zu erwarten. Für den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns ist im aktuellen Jahr von Mindereinnahmen in Höhe von 96 Mio. Euro auszugehen, im Jahr 2025 belaufen sich die Mindereinnahmen auf 150 Mio. Euro.
Im Rahmen des Landeskabinetts wurde heute beraten, wie auf diese deutlichen Haushaltsverschlechterungen zu reagieren ist, um den Haushaltsausgleich für die Jahre 2024 und 2025 sichern zu können. Konkret wurden hierzu drei Maßnahmen beschlossen:
- Einsparungen in der Verantwortung des Finanzministeriums:
Es werden Einsparungen in Höhe von 32 Mio. Euro für das Jahr 2024 bzw. 50 Mio. Euro für das Jahr 2025 bei den für finanzielle Unwägbarkeiten reservierten Ausgaben im Einzelplan „Allgemeine Finanzwirtschaft“ vorgenommen. Von den Einsparungen ausgenommen sind die Verstärkungsmittel für die Digitalisierung und dem Modernisierungsfonds.
- Einsparungen bei den Ministerien:
Einsparungen in Höhe von 32 Mio. Euro für das Jahr 2024 bzw. 50 Mio. Euro für das Jahr 2025 sind innerhalb der Einzelpläne der Staatskanzlei und der Ressorts zu leisten. Die konkreten Einsparvorschläge werden derzeit in der Staatskanzlei und den Ministerien erarbeitet.
- Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage:
Die übrigen 32 Mio. Euro für das Jahr 2024 bzw. 50 Mio. Euro für das Jahr 2025 werden aus dem Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage“ entnommen. Dieses Sondervermögen hat einen Bestand von 500 Mio. Euro. Entnahmen aus diesem Sondervermögen sind nicht nur bei erheblichen konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen möglich, sondern temporär auch bei Einnahmeausfällen aus Steuerrechtsänderungen des Bundes. Diese Möglichkeit wird jetzt genutzt.
Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Mai-Steuerschätzung stellt das Land vor erhebliche Herausforderungen. Bei ihrer Bewältigung hält die Landesregierung an ihrem Kurs der soliden Finanzpolitik fest. Statt neuer Schulden werden Rücklagen genutzt und Einsparungen mit Augenmaß vorgenommen.“