Meyer: Gemeinsam mit der Stadt Lösungen finden
Sternberg – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat sich heute in der Stadt Sternberg gemeinsam mit der Bürgermeisterin Katrin Haese über mögliche lärmmindernde Maßnahmen im Mecklenburgring ausgetauscht.
„Für die Anwohnerinnen und Anwohner am Mecklenburgring ist die hohe Verkehrsbelastung und der damit verbundene Lärm seit langem ein wichtiges Thema. Das muss jetzt angegangen werden. Gemeinsam mit der Stadt wollen wir im Sinne der Sternberger Bürgerinnen und Bürger Lösungen finden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.
In Zusammenarbeit mit dem Straßenbauamt Schwerin wurden unterschiedliche bauliche Möglichkeiten diskutiert. Dabei handelt es sich unter anderem um eine Sanierung des Asphaltes, Seiteneinläufe für den besseren Ablauf von Regenwasser und lärmreduzierende Schachtabdeckungen. „Entscheidend ist, dass alle Beteiligten gemeinsam nach den bestmöglichen, umsetzbaren und bezahlbaren Lösungen suchen. Deshalb ist es so wichtig, vor Ort die Gespräche zu suchen“, sagte Meyer.
Zudem hat Wirtschaftsminister Meyer einen Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung an die Stadt Sternberg in Höhe von rund 439.000 Euro übergeben. Dabei handelt es sich um Gelder für die Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft.
Die Entlastung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft soll weiter fortgesetzt werden: Insgesamt 25 Millionen Euro stehen 2024 zur Verfügung.
Auf Grundlage von Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (§ 26 FAG M-V) wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds vereinbart. Mit dem Geld sollen Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft von diesen Krediten entschuldet werden. Insgesamt wurden 365 Anträge von rund 300 Gemeinden gestellt.