Schwesig: Ost-West-Angleichung muss auch in Zukunft Schwerpunkt sein
Schwerin – Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sind heute in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammengekommen.
„Wir konnten leider das 30-jährige Bestehen der Deutschen Einheit nicht so groß feiern, wie wir das gern getan hätten. 30 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zu großer Freude, weil unsere Kinder heute mit der allergrößten Selbstverständlichkeit in einem vereinten Deutschland aufwachsen und weil die ostdeutschen Länder in den letzten 30 Jahren deutlich vorangekommen sind“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig im Anschluss an die Konferenz.
„Zur Bilanz der letzten Jahre gehört aber auch, dass trotz aller Fortschritte die Ost-West-Angleichung noch nicht abgeschlossen ist. Es wird auch in der kommenden Wahlperiode des Bundes nötig sein, die wirtschaftliche Entwicklung im Osten gezielt zu fördern, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu berufen und neue Einrichtungen des Bundes gezielt in den ostdeutschen Bundesländern anzusiedeln. So wie das in dieser Wahlperiode mit der neuen Ehrenamtsstiftung des Bundes in Neustrelitz beispielhaft erfolgt ist“, erklärte Schwesig.
„Ein besonderer Schwerpunkt muss auf Forschung und Technologie gelegt werden. Die Landesregierungen haben heute einen Beschluss gefasst, dass wir einen ostdeutschen Strang bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie wollen. Mecklenburg-Vorpommern geht bei diesem Zukunftsthema bereits voran“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.
Ein großes Thema im Osten sei nach wie vor die noch fehlende Angleichung der Löhne und Renten. „Bei den Renten ist die Angleichung bis 2024 fest beschlossen. ‚Der Rentenwert Ost steigt zum 1. Juli auf 97,9 Prozent. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Osten steigen die Renten weiter“, sagte Schwesig. Hinzu komme die Einführung der Grundrente, von der gerade in den ostdeutschen Ländern überdurchschnittliche Rentnerinnen und Rentner profitieren.
Der nächste Schritt müsse der bei Bildung der Bundesregierung zugesagte Härtefallfonds für Rentnerinnen und Rentner sein, deren Ansprüche bei der Überleitung des Rentenrechts nicht berücksichtig wurden. „Der Härtefallfonds sollte jetzt auf den Weg gebracht werden, um Ungerechtigkeiten abzubauen. Ich denke da zum Beispiel an zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, die heute von Altersarmut betroffen sind“, sagte Schwesig
Als nächstes Bundesland übernimmt Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Dezember den Vorsitz in der Konferenz der ostdeutschen Länder.