Arbeitsmarkt März 2023 in M-V

Meyer: Arbeitsmarkt erweist sich weiter als robust – Härtefallhilfen für Unternehmen verlängert – Vielfältige Chancen auf Ausbildungsmarkt nutzen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist im März die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat Februar um 2.000 Arbeitslose gesunken (-2,9 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt im März bei 8,2 Prozent. Insgesamt sind aktuell 66.400 Menschen arbeitslos.

„Das Frühjahr macht sich allmählich bemerkbar. Unternehmen bieten Stellen an und versuchen ihr Personal bestmöglich zu halten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März ist die Zahl der Arbeitslosen um 6.300 (+10,5 Prozent) gestiegen, vor allem bedingt durch ukrainische Schutzsuchende.

Arbeitsminister Meyer hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Antragsfrist für Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten im Jahr 2022 verlängert worden sind. Bis zum 26. April 2023 können Unternehmen weiter Anträge stellen.

„Das ist konkrete Unterstützung. Das Programm soll Unternehmen weiter entlasten. Arbeitsplätze können gesichert werden. Bei dem Programm geht es darum, Fälle von besonderen Härten aufzufangen. Mit der Verlängerung der Antragsfrist wollen wir auch denjenigen Unternehmen noch die Möglichkeit geben, einen Antrag zu stellen, die bisher noch nicht alle Unterlagen für das Vorjahr vorliegen hatten“, so Meyer weiter.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Dezember 2022 (aktuellster Wert) in Mecklenburg-Vorpommern 812 Beschäftigte in 54 Betrieben in Kurzarbeit. „Es ist gut, dass das Instrument der Kurzarbeit weiter zum Einsatz kommt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend. Im März hatten 73 Betriebe für 467 Beschäftigte Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt, bzw. angemeldet.

Auf dem Ausbildungsmarkt sind aktuell noch 3.100 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber sowie 5.900 Ausbildungsplätze frei. Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer ermunterte die Jugendlichen, das vielfältige Angebot der Berufsberatung intensiv zu nutzen.

„In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Möglichkeiten für eine qualifizierte Berufsausbildung mit besten Einstiegs- und Karrierechancen. Dabei kann jede und jeder etwas finden. In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es frei Plätze. Die duale Berufsausbildung bietet dabei gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Gleichzeitig ist sie auch ein wirksamer Schutz gegen Arbeitslosigkeit“, machte Wirtschaftsminister Meyer deutlich. Gesucht wird vor allem in den Berufen Verkäufer/in, Kaufmann/-frau im Einzelhandel sowie Koch/Köchin.

Der Arbeitsminister begrüßte, dass viele Unternehmen im Land ihren Fachkräftebedarf auf hohem Niveau durch Ausbildung sichern wollen. Meyer machte deutlich, dass es wichtig sei, dass Unternehmen frühzeitig um Fachkräfte werben.

„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist auch aufgrund der demografischen Entwicklung die zentrale Herausforderung der heimischen Wirtschaft. Wir müssen stärker als bislang alle Erwerbspotentiale ausschöpfen. Um bei Jugendlichen für eine Ausbildung und auch für Karrierechancen im Unternehmen zu werben, ist es wichtig, beispielsweise Praktikumsplätze bereitzustellen und Ferienjobs anzubieten. Berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten, Arbeitszeitmodelle sowie Teilzeitausbildungsplätze können für junge Eltern ebenso Anreize sein, sich für ein Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu scheiden“, betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.

Zeugnisse für angehende Lehrkräfte

Oldenburg: Übernahmegarantie ermöglicht nahtlosen Übergang in den Beruf

Schwerin – 131 Referendarinnen und Referendare haben ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich beendet. Bei einer Feierstunde im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin haben sie ihre Zeugnisse über das Zweite Staatsexamen erhalten.

„Nach Abschluss des Referendariats steht den Absolventinnen und Absolventen eine Tätigkeit im Schuldienst offen. 37 von ihnen haben das Zweite Staatsexamen mit der Note ‚sehr gut‛ bestanden, vier von ihnen sogar mit der Note 1,0. 66 Absolventinnen und Absolventen haben das Prädikat ‚gut‛ erhalten. Insgesamt beträgt der Notendurchschnitt dieses Jahrgangs 1,9. Das sind tolle Ergebnisse. Ich gratuliere herzlich“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich der Feierstunde.

Die Absolventinnen und Absolventen verteilen sich auf folgende Lehrämter:

  • Lehramt für Sonderpädagogik: 5
  • Lehramt an Grundschulen: 26
  • Lehramt an Grundschulen und an Regionalen Schulen: 1
  • Lehramt an Regionalen Schulen: 13
  • Lehramt an Gymnasien: 79
  • Lehramt an Beruflichen Schulen: 7

103 der Absolventinnen und Absolventen werden zum 1. April 2023 unbefristet in den Schuldienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern übernommen.

„Wir freuen uns, dass sich so viele Nachwuchskräfte an unseren Schulen ausbilden lassen und dank der Übernahmegarantie an den Schulen bleiben. Die Übernahmegarantie ist ein wichtiges Instrument für die strategische Personalplanung. Den Referendarinnen und Referendaren ermöglicht sie einen nahtlosen Übergang in den Beruf“, so die Ministerin.

Mecklenburg-Vorpommern stellt an vier Terminen jährlich Referendarinnen und Referendare ein. Die kommende Ausschreibung läuft vom 15. Mai bis zum 5. Juni mit dem Beginn des Referendariats am 1. Oktober.

Fünf Jahre MVeffizient

Die Kampagne der LEKA MV zeigt Unternehmen in MV seit 2018 beachtliche 100 Gigawatt-stunden Energie- und 30 Millionen Euro Kosteneinsparung auf

Stralsund – Seit fünf Jahren beraten die Mitarbeitenden der Kampagne MVeffizient die Unternehmen in MV in allen Fragen der Energieeffizienz. Die Kampagne der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) startete am 1. April 2018 mit dem Ziel, den rund 55.000 Unternehmen im Land mit technischen Beratungen, Schulungen und Informationsmaterialien Einsparpotenziale aufzuzeigen und Kosten zu senken.

„Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist der effiziente Umgang mit Energie entscheidend, damit die Energiewende gelingt. Das heißt, das gleiche Ziel mit möglichst wenig Energie zu erreichen. Denn die sauberste und günstigste Energie ist die, die nicht verbraucht wird.

Im Schnitt lassen sich in jedem Unternehmen 30 Prozent der Kosten für Wärme, Kälte und Strom sparen. Um dieses Potenzial zu heben, berät das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Kampagne MVeffizient seit nunmehr fünf Jahren Unternehmen zum Thema Energieeffizienz. Dabei werden auch Chancen zur langfristigen Reduzierung von Betriebskosten und die Erschließung von Wettbewerbsvorteilen aufgezeigt, die gleichzeitig das Unternehmensimage steigern und das Klima schützen.

Ich danke dem MVeffizient-Team für diese wichtige Arbeit, denn nur gemeinsam erreichen wir das ambitionierte Ziel, MV bis 2040 klimaneutral aufzustellen. Den gesetzlichen Rahmen wird unser Klimaschutzgesetz bilden, das wir Ende des Jahres verabschieden möchten. Zwar haben andere Bundesländer bereits Klimaschutzgesetze erlassen, doch keines formuliert so klare Zielvorgaben in den einzelnen Sektoren wie unseres“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus.

„Insbesondere der Klimawandel und die hohen Energiekosten seit dem vergangenen Jahr 2022 führten zu einer steigenden Nachfrage nach unabhängigen Fachberatungen“, ergänzt Gunnar Wobig, Geschäftsführer der LEKA MV. „Die vier Kampagnenmitglieder von MVeffizient konnten einen enormen Beitrag zur Energiewende in MV leisten und Unternehmen jeder Art und Größe beraten und unterstützen.“

Bei den 445 im Rahmen der Kampagne MVeffizient durchgeführten Beratungen in Unternehmen im Land deckten die Technischen Berater der LEKA MV hohe Einsparpotenziale auf: So könnte der Energieverbrauch für Strom und Wärme um insgesamt 100 Gigawattstunden pro Jahr reduziert und damit knapp 30 Millionen Euro an Kosten pro Jahr eingespart werden. Hinzu käme bei Umsetzung der durch die Berater empfohlenen Maßnahmen eine CO2-Einsparung von 30.000 Tonnen jährlich.

Neben den Beratungen sind auch Weiterbildungs- und Netzwerkmöglichkeiten Bestandteil der Kampagne. In insgesamt 86 Stammtischen, Online-Schulungen und Weiterbildungen für Unternehmer/innen und Energieberater/innen zu Kernthemen der Energieeffizienz und der Energiewende begrüßte MVeffizient rund 1.900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Zusätzlich waren die Experten als Referenten gefragt und hielten über 50 Fachvorträge vor mehr als 2.500 interessierten Gästen. Im Jahr 2021 suchten die Experten von MVeffizient im Rahmen eines landesweiten Wettbewerbes die energieeffizientesten Unternehmen und kürten im November 2021 schließlich bei einer Preisverleihung den Gewinner Haffhus GmbH, gefolgt von der Meck-Schweizer GmbH sowie der Bürgerenergie GmbH & Co. KG Zemmin Tutow.

Anfragen für Erstberatungen zur Energieeffizienz, Fördermitteln und erneuerbaren Energien in Unternehmen nimmt das Kampagnenteam gern per Telefon unter  +49 (0) 385 3031640 sowie per E-Mail an beratung@mv-effizient.de entgegen.

Alle Angebote der LEKA MV, darunter auch MVeffizient, sind für Kommunen, Unternehmen und Bürger kostenfrei und neutral. Eine Übersicht über die Beratungsmöglichkeiten, Schulungsformate und -termine ist online unter www.leka-mv.de sowie unter www.mv-effizient.de zu finden.

Der Arbeitsmarkt März 2023

Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt zeigte sich auch im März insgesamt robust. Die schwache Konjunktur hinterlässt aber Spuren: die Frühjahrsbelebung setzt nur verhalten ein“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im März: -26.000 auf 2.594.000   

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +232.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 5,7 Prozent

Im Zuge der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2023 gegenüber dem Vormonat auf 2.594.000 gesunken. Der Rückgang fiel mit 26.000 eher schwach aus. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen daher um 16.000 zugenommen. Verglichen mit dem März des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 232.000 höher.

Auch ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter wäre die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich angestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt im März 2023 wie im Februar bei 5,7 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,6 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Februar auf 3,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit beinhaltet, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 23.000 gestiegen, da hier insbesondere auch die Teilnahme ukrainischer Geflüchteter an Integrationskursen berücksichtigt wird. Die Unterbeschäftigung lag im März 2023 bei 3.465.000 Personen. Das waren 357.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung um 7.000 über dem Vorjahreswert gelegen.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 27. März für 50.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Januar 2023 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 140.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit hat sich die Inanspruchnahme zuletzt nicht mehr erhöht.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Februar 2023 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 31.000 gestiegen. Mit 45,60 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 423.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Dezember 2022 auf Januar 2023 um 34.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im Januar nach Hochrechnungen der BA um 395.000 auf 34,57 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,39 Millionen Personen hatten im Januar 2023 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 274.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,16 Millionen ausschließlich und 3,23 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im März waren 777.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 62.000 weniger als vor einem Jahr. Die gemeldete Kräftenachfrage befindet sich seit Frühsommer vergangenen Jahres saisonbereinigt in einem Abwärtstrend. Insgesamt zeigt sich der Personalbedarf aber noch auf vergleichsweise hohem Niveau. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im März 2023 um 2 Punkte auf 125 Punkte. Der Abstand des Stellenindex zum Vorjahresmonat vergrößerte sich auf -11 Punkte.

797.000 Personen erhielten im März 2023 Arbeitslosengeld, 45.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im März bei 3.895.000. Gegenüber März 2022 war dies ein Anstieg um 323.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2022 bis März 2023 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 311.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 2.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im März noch 187.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 451.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 7.000 mehr als vor einem Jahr. 297.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im März aber noch stark in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Genesung von psychisch Kranken

Rostock – Im Zuge der laufenden Aktionswoche Gesundheit besuchte die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese heute die Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie sowie die Klinik für Forensische Psychiatrie der Universitätsmedizin Rostock (UMR). Neben baulichen Vorhaben und notwendigen Investitionen informierte sich Drese auch über den Einsatz von sogenannten Genesungsbegleitern.

Drese: „Die Genesungsbegleiter haben selbst Erfahrungen mit einer psychischen Erkrankung gemacht und unterstützen mit Ihrem Erfahrungswissen andere Menschen mit psychischen Krankheiten bei ihrem Genesungsprozess. Damit nehmen sie eine wichtige Rolle im Therapieprozess ein.“

Die Vorbereitung auf die Tätigkeit erfolge über zertifizierte Fortbildungen, so Drese. Voraussetzung hierfür ist die eigene angemessene psychische Stabilität. Die Tendenz bei der Beschäftigung der Genesungsbegleiter ist deutschlandweit steigend. „Schon über 1.000 Genesungsbegleiter wurden bundesweit fortgebildet,“ so Drese.

Besonders hervorzuheben in Mecklenburg-Vorpommern sei der erstmalige Einsatz von Genesungsbegleitern in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs. Drese: „Die Tätigkeiten von Genesungsbegleitenden unterscheiden sich durch ihre Erfahrungen klar von anderen medizinischen und therapeutischen Beschäftigtengruppen. Die persönliche Lebensgeschichte ermöglicht einen wertvollen Zugang zu den Patienten und kann einem Rückfall in die Straffälligkeit entgegenwirken.“

Der Einsatz konnte mit Unterstützung von Fördermitteln des Landes in Höhe von 30.000 Euro in den Jahren 2019 bis 2021 erprobt und wissenschaftlich ausgewertet werden. Die Ergebnisse seien sehr positiv ausgefallen, so Drese.

Darüber hinaus unterstützt das Land den grundsätzlichen Einsatz von Genesungsbegleitern in psychiatrischen Einrichtungen bereits seit 2017 mit jährlich rund 60.000 Euro. „Unser Ziel ist es, die Genesungsbegleitung im Land zu stärken und sie als eine neue Beschäftigtengruppe in der Psychiatrie und in der Versorgungslandschaft zu etablieren,“ machte Drese deutlich.

Nachwuchslehrkräfte starten in den Schulalltag

Oldenburg: Attraktive Bedingungen für Referendarinnen und Referendare

Schwerin – Am 1. April 2023 beginnen 97 Referendarinnen und Referendare offiziell ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Am Donnerstag, 30. März, haben sie bei einer Feierstunde im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin ihre Ernennungsurkunden bzw. Arbeitsverträge erhalten. Über 80 Prozent der zugelassenen Referendarinnen und Referendare haben ihr Erstes Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern abgelegt.

„Wir freuen uns, dass sich so viele Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen dazu entschieden haben, ihren weiteren Weg an Schulen bei uns im Land zu gehen. Das zeigt, dass sie gern bei uns im Land leben und als Lehrkraft arbeiten wollen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich des Dienstantritts.

Von den 97 Referendarinnen und Referendaren beginnen 28 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen, sechs das Referendariat für das Lehramt für Sonderpädagogik und zwei das Referendariat für das Lehramt an beruflichen Schulen. 12 treten das Referendariat für das Lehramt an Regionalen Schulen an und 49 das Referendariat für das Lehramt an Gymnasien.

Insgesamt leisten ab dem 1. April 633 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern.  Für den nächsten Eintrittstermin, den 1. Oktober 2023, können sich angehende Referendarinnen und Referendare vom 15. Mai bis 5. Juni bewerben.

Entscheidung zur A 20

Günther und Schwesig kritisieren Entscheidung zur A 20: Ost-West-Querung muss auf die Liste der Projekte mit überragendem öffentlichen Interesse

Bremen – Ministerpräsident Daniel Günther und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben Kritik an der Entscheidung zur Herabstufung des Bedarfs der A 20 geübt.

„Die A 20 ist von überragenden öffentlichen Interesse und muss so behandelt werden. Alles andere wäre ein herber Schlag für die Infrastrukturentwicklung unseres Landes und Norddeutschlands insgesamt. Der Weiterbau der A 20 ist nicht nur ein wichtiges gesamtdeutsches Projekt, sondern auch ein Projekt von europäischer Dimension.“, sagte Günther heute am Rande der Konferenz der Norddeutschen Länder in Bremen.

„Uns bewegt gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Verlängerung der A 20 von Bad Segeberg nach Niedersachsen. Die A 20 ist die zentrale Lebensader unseres Landes und ein entscheidendes Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, das Ost und West miteinander verbindet.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Verbindung als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird und auch hier eine dringend benötigte Verfahrensbeschleunigung erfolgt. Dazu werden wir auf den Bund noch einmal zugehen. Wir erwarten, dass er hier nachbessert“, sagte Schwesig.

Nach den Worten Günthers sei die Autobahn für Schleswig-Holstein und ganz Norddeutschland von zentraler Bedeutung für die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung des Wohlstandes insgesamt.

„Wir brauchen eine funktionsfähige Ost-West-Querung gerade auch für die Unternehmen, die sich rund um erneuerbare Energien im Norden ansiedeln wollen“, betonte der Ministerpräsident. Auch deswegen sei es absolut unsinnig, die A 20 nicht so schnell wie möglich umzusetzen.

„Das werden Ministerpräsidentin Schwesig und ich in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen und uns für die A 20 einsetzen.“

Kein Steuerschutzschirm für die Klimastiftung

Schwerin – Zum heute erschienenen Handelsblatt-Beitrag „Steuer-Schutzschirm für Klimastiftung“ stellt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern klar: Der Vorwurf, die Landesregierung hätte sich um eine nachträgliche Steuerbefreiung der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ bemüht, ist falsch.

Eine rückwirkende Steuerbefreiung war zu keinem Zeitpunkt ein Ansinnen und ist zudem auch rechtlich gar nicht möglich. Denn die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann nicht für zurückliegende, sondern nur für zukünftige Zeiträume erfolgen und zwar frühestens ab dem Zeitpunkt, ab dem alle Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit (nämlich Satzung und tatsächliches Wirken) erfüllt sind.

Bei der im Handelsblatt-Artikel erwähnten Online-Veranstaltung handelte es sich zudem keineswegs um eine Beratung oder ähnliches, sondern vielmehr um eine reine Informationsveranstaltung des „Frauennetzwerks Energie“, zu der der damalige Chef der Staatskanzlei, Dr. Heiko Geue, als Keynote-Speaker geladen war.  Das „Frauennetzwerk Energie“ ist nach eigenen Angaben ein deutschlandweit agierendes Netzwerk, dem sich über 400 Frauen aus der Energiebranche angeschlossen haben. Innerhalb des Netzwerkes finden regelmäßige Informationsveranstaltungen mit wechselnden Referenten aus Politik und Wirtschaft statt.

Dr. Heiko Geue nahm an der Veranstaltung am 30. September 2021 auf Einladung der Netzwerk-Vorsitzenden Barbara Lempp teil. Die Moderation der Veranstaltung wurde von Frau Lempp und der Zweit-Vorsitzenden Frau Freitag übernommen. Die Veranstaltung thematisierte vorwiegend den Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und die damit zusammenhängenden Herausforderungen für das Land. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde laut Erinnerung Frau Lempps nur am Rande thematisiert.

Bei dem im Handelsblatt-Artikel erwähnten Papier, das angeblich Überlegungen zu einer nachträglichen Steuerbefreiung enthalten soll, handelt es sich um eine E-Mail, die auf Arbeitsebene vom Finanzministerium an die Staatskanzlei übersandt wurde. Es ist eine Vorbereitung für einen Fachvermerk, der als Vorbereitung für die oben genannte Veranstaltung diente.

Das Anfertigen von Fachvermerken als Vorbereitung auf derartige Termine ist übliche Praxis in der Landesverwaltung. Die Vermerke dienen als Grundlage für Vorträge, bereiten aber auch auf darüberhinausgehende Nachfragen vor.

Die besagte E-Mail informierte über die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen, die eine Stiftung erfüllen muss, um den Status der Gemeinnützigkeit zugesprochen zu bekommen, und bildete damit einen Teil der damals öffentlichen Diskussion ab. Ein konkretes Konzept oder Papier, das sich speziell auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bezog, lag zu keinem Zeitpunkt vor.

World Backup Day

Minister Pegel erinnert an regelmäßige Datensicherung

Schwerin – Der Bildschirm des Computers wird schwarz und plötzlich sind alle Dateien weg: die liebsten Familienfotos, wichtige Dateien und Korrespondenzen, Abschlussarbeiten oder auch E-Mails. Durch einen technischen Ausfall oder auch einen Cyber-Angriff können Daten schnell verloren gehen und zerstört werden.

„Der morgige World Backup Day ist ein guter Zeitpunkt, um Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger und insbesondere auch Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, daran zu erinnern, wichtige und geliebte Dateien doppelt zu sichern. Statt sie alle an einem Ort abzuspeichern wie zum Beispiel auf Ihrem Computer, erstellen Sie einfach eine Kopie der Daten und lagern sie diese an einem anderen sicheren Ort. Und schon haben Sie ein Backup erstellt“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Eine Datensicherung ist für Smartphone, Computer und Co. möglich und sollte regelmäßig erfolgen. „Sie können für eine Sicherung auch eine regelmäßige Programmierung einrichten. Dann würden beispielsweise einmal im Monat die wichtigsten Daten gesichert. Die Regelmäßigkeit der Backups hängt davon ab, wie schmerzhaft eine Rückstufung der jeweiligen Daten auf den Stand von gestern, vorgestern, vor einer Woche oder vor einem halben Jahr ist. Backups können natürlich auch unregelmäßig vorgenommen werden, aber das ist nicht empfehlenswert“, so der Minister. Empfohlen wird die Verwendung einer explizit zu diesem Zweck genutzten externen Festplatte oder die verschlüsselte Speicherung in der Cloud.

Wichtig nach einer Datensicherung ist, dass diese regelmäßig überprüft wird. „Stellen Sie sicher, ob Sie Ihre Daten tatsächlich wiederherstellen können und notieren Sie die Arbeitsschritte, die dafür notwendig sind. Nur so können Sie absichern, dass Sie oder auch eine andere Person in Ihrem Unternehmen im Zweifelsfall ohne große Verluste weiterarbeiten kann“, sagte Digitalisierungsminister Pegel.

Vor allem für Unternehmen gilt: Das Worst Case Szenario der Ausfallsicherheit ruhig mal durchzuspielen und das Backup regelmäßig zu überprüfen. Am besten wird es auf das gleichwertige Austausch-System aufgespielt. So kann auch gleichzeitig die Einsatzbereitschaft der Austausch-Systeme kontrolliert werden.

Weitere Tipps und Informationen zum Thema Backup finden aus der Seite der IT-Sicherheits-App aus und für M-V: IT-Security App (hochschule-stralsund.de)

Soziale Aspekte bei Heizungsumrüstung

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ankündigung der Ampelparteien begrüßt, soziale Härten bei der Umrüstung von Öl- und Gasheizungen vermeiden zu wollen.

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Frage der Heizungsumrüstung intensiv beraten hat und soziale Aspekte dabei stärker berücksichtigen will. Ich bin vor allem froh, dass es keinen Umstiegszwang gibt“, sagte Schwesig in Schwerin.

Wichtig sei, dass sich der Koalitionsausschuss auf finanzielle und soziale Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt hat. Jetzt müsse es konkret werden.

Schwesig sagte weiter: „Klimaschutz kann nicht per Zwang verordnet werden, sondern muss mit Förderanreizen verbunden sein. Die Menschen dürfen nicht überfordert werden. Das ist auch eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West und Stadt und Land.“

Weiterentwicklung des Gesundheitswesens

Landes-Gesundheitskommission legt weitere Schwerpunkte fest

Schwerin – In ihrer heutigen Sitzung in Schwerin haben die Mitglieder der Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern zwei weitere Schwerpunktthemen beschlossen. Künftig werden auch die Krankenhausversorgung sowie die Digitalisierung und Telemedizin im Fokus der Arbeit des Gremiums stehen.

Stefanie Drese, Gesundheitsministerin und 1. Vorsitzende der Kommission: „Mit den zwei neuen Schwerpunktbereichen können wir die Herausforderungen im Gesundheitswesen in M-V noch gezielter angehen. Insbesondere mit Blick auf die Krankhausreform des Bundes ist es gut, dass die Krankenhausversorgung nun auch ein zentrales Thema für die Arbeit der Expertinnen und Experten in der Landeskommission ist.“

Darüber hinaus sei laut Drese der Fokus auf den Ausbau telemedizinischer Angebote und der Digitalisierung im Gesundheitswesen von großer Bedeutung: „Anders als in Ballungsräumen müssen bei uns im Land oft weitere Wege zurückgelegt werden. Telemedizin hilft, diese zu überbrücken und die Gesundheitsversorgung für die Menschen und Medizinerinnen und Mediziner bestmöglich und effizient zu gestalten,“ so die Ministerin.

Bereits in der ersten Sitzung im August vergangenen Jahres hatte die Kommission zwei Schwerpunktthemen für ihre Arbeit vereinbart: So sollte neben der Pädiatrie und Geburtshilfe dem Bereich Prävention besondere Aufmerksamkeit zukommen. Erste Ergebnisse wurden im Zuge der heutigen Tagung besprochen.

„Für die Pädiatrie und die Geburtshilfe wurde eine umfangreiche aktualisierte und bedarfsorientierte Gesamtschau erstellt zu Krankheitslasten, Fachkräftestruktur und Versorgungsbedarfsprognosen,“ teilte Drese mit. Zudem seien unter anderem Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und zur Erhöhung der Arbeitsplatzattraktivität entwickelt worden.

Auch für den Bereich Prävention werde bereits an einer Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention in MV sowie konkreten Maßnahmen zu Umsetzung gearbeitet, so Drese weiter.

Mitglieder der Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern sind Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens, wie Kassenärztlichen Vereinigung, der Landeskrankenhausgesellschaft, Patientenvertretungen, Kommunen, der Wissenschaft und Praxis sowie des Gesundheitsministeriums.

2.Vorsitzender ist Prof. Dr. Steffen Fleßa, Gesundheitsökonom an der Universität Greifswald.

Psychosoziale Krebsberatung in M-V

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern gibt es jährlich circa 11.000 Krebsneuerkrankungen – Tendenz steigend. Zu einer umfassenden Krebstherapie gehört neben der physischen Behandlung, die an vielen Standorten in MV in guter Qualität erfolgt, auch eine professionelle psychische und psychosoziale Betreuung der Betroffenen.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese informierte sich über Fortschritte derartiger Beratungsangebote für Krebspatientinnen und Krebspatienten im Rahmen ihrer Aktionswoche Gesundheit bei einem Treffen mit dem Vorstand der Krebsgesellschaft MV. Das Gesundheitsministerium fördert die Krebsgesellschaft MV im Jahr 2023 mit rund 180.000 Euro, um die Krebsberatung auszubauen.

„Die Diagnose Krebs ist für viele Betroffene ein erschütternder Moment, der mit starken psychischen Belastungen verbunden sein kann“, erklärte Ministerin Drese. „Um Erkranken in dieser Zeit zu helfen, das seelische Gleichgewicht wiederzufinden und Belastungen abzubauen, gibt es deshalb seit 2021 das durch das Gesundheitsministerium geförderte Angebot der ambulanten Krebsberatungen der Krebsgesellschaft MV“, so Drese.

Betroffene finden an mittlerweile drei ambulanten Beratungsstellen in Rostock, Greifswald und Parchim Unterstützung durch Psychologinnen, Sozialpädagoginnen und Assistenzkräfte, die gemeinsam mit den Erkrankten Strategien zur Krankheitsbewältigung und Angstreduktion entwickeln. Von den drei festen Beratungsstellen aus werden auch Außenstellen angefahren, um Ratsuchende möglichst wohnortnah zu erreichen. So können auch Anklam, Güstrow, Neubrandenburg, Ribnitz-Damgarten, Schwerin, Stralsund und Waren abgedeckt werden.

„Der Ausbau dieser mobilen, ambulanten Krebsberatungen ist ein wichtiger Schritt um die Betroffenen im Land bei der Krankheitsbewältigung zu unterstützen“, erklärte Drese. Dass nun drei solcher Anlaufstellen ergänzt durch zahlreiche Außenstellen in Mecklenburg-Vorpommern bereitstünden, sei eine sehr positive Entwicklung der letzten zwei Jahre.

Bezahlbares Wohnen

Spitzentreffen für bezahlbares Wohnen und verlässliche Energieversorgung mündet in gemeinsame Erklärung

Schwerin – Führende Vertreter von Bau- und Wohnungswirtschaft, kommunalen Energieversorgern, Mietern und Regierung des Landes kamen heute in Schwerin zusammen. Innen- und Bauminister Christian Pegel, Moritz Schibalski vom Verband kommunaler Unternehmen, Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, Thomas Maync vom Bauverband und Kai-Uwe Glause vom Mieterbund unterzeichneten eine Erklärung, mit der sie sich verpflichten, sich gemeinsam für bezahlbares Wohnen und eine verlässliche Energieversorgung im Land einzusetzen.

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland und Europa zu großen Herausforderungen bei der Energieversorgung geführt. Gas, Wärme, Strom und in der Folge viele weitere Waren und Dienstleistungen sind deutlich teurer geworden. Wie sich die Preise langfristig entwickeln, ist nicht absehbar“, sagte Christian Pegel. Das stelle viele Menschen vor große Herausforderungen:

„Nicht nur für Geringverdiener wird es schwieriger, die Miete für eine angemessene Wohnung und die Kosten für den Energiebedarf aufzubringen. Wir, die Unterzeichner der Erklärung, verpflichten uns, dass wir sie gemeinsam beim sparsamen Umgang mit Energie unterstützen und vor überfordernden Energiekosten schützen sowie bezahlbares Wohnen in M-V sichern.“

 Der Minister hat dafür die kommunalen Energieversorger und die sozial orientierten Wohnungsunternehmen an einen Tisch geholt, „die seit Jahrzehnten die zentralen Garanten für sicheres und bezahlbares Wohnen sowie eine verlässliche regionale Energieversorgung in unserem Land sind. Wir wollen gemeinsam auch dafür sorgen, ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu sichern, die durch die extremen Preisbewegungen gefährdet ist. Kein Wohnungsunternehmen, kein kommunaler Energieversorger in Mecklenburg-Vorpommern darf seine Tätigkeit durch die Energiekrise einstellen müssen.“

„Unsere Mitglieder, die Stadtwerke und kommunalen Versorger im Land, werden die grundlegenden Daseinsvorsorgeleistungen auch weiterhin verlässlich sicherstellen. Wir unterstützen dabei insbesondere die Menschen, die durch die aktuellen Energiekosten vor wirtschaftliche Probleme gestellt werden, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen, etwa mit der Möglichkeit von Ratenzahlungen und Stundungen“, sagte Moritz Schibalski, Geschäftsführer der Landesgruppe Nord des Verbands kommunaler Unternehmen. Der VKU vertritt bundesweit rund 1.500 kommunale Unternehmen der Städte und Gemeinden in den Bereichen Energiewirtschaft, Wasser/Abwasser, Digitalisierung und Abfallwirtschaft.

 „Auch wir, die sozialen Wohnungsunternehmen, werden weiterhin gemeinsam mit unseren Mieterinnen und Mietern in Notlagen Lösungen finden, um den Verlust ihrer Wohnung zu verhindern. Wir begrüßen, dass die Landesregierung sich verpflichtet, Sanierung und Neubau bezahlbaren Wohnraums sowie die Beseitigung städtebaulicher Missstände weiterhin mit Förderprogrammen zu unterstützen“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen, der in M-V 146 Wohnungsgenossenschaften sowie kommunale und sozialorientierte privaten Wohnungsunternehmen vertritt.

„Die Kapazitäten der Bauwirtschaft müssen im jetzigen Umfang erhalten werden. Sie dürfen nicht durch kurzfristige Konjunkturschwankungen unwiederbringlich verloren gehen. Wir müssen die Baukapazitäten für den dringend benötigten Wohnungsneubau dauerhaft sichern“, sagte Thomas Maync, Vizepräsident des Bauverbands M-V. Er freue sich über das Engagement der Landesregierung, Genehmigungsverfahren vor allem mit Hilfe der Digitalisierung zu verkürzen.

Kai-Uwe Glause, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds in M-V, sagte: „Wir sind sicher, dass diese gemeinsame Erklärung auch dann Wirkung zeigt, wenn sich unverschuldet in Not geratene Mieterinnen und Mieter gegen Kündigungen vor Gericht wehren müssen. Das Land und die Wohnungswirtschaft stehen mit dieser Erklärung im Wort. Vor dem Ausspruch einer Kündigung muss einer unverschuldet in Not geratenen Mietpartei zunächst eine Ratenzahlung angeboten werden. Die Zusagen aus der heutigen Erklärung werden auch Gerichte bei der Interessenabwägung nicht ignorieren können.“

Neubau „Elektrotechnik“ der Universität Rostock

Rostock – Finanzminister Dr. Heiko Geue, Wissenschaftsministerin Bettina Martin, Prof. Dr. Wolfgang Schareck, Rektor der Universität Rostock, und Prof. Dr. Mathias Nowottnick, Dekan der Fakultät für Informatik und Elektrotechnik an der Universität Rostock, weihten heute den Neubau „Elektrotechnik“ auf dem Südstadt-Campus der Universität Rostock feierlich ein.

„Gute Nachrichten für die Elektrotechnik an der Universität Rostock: Der Neubau sorgt für die räumliche Zusammenführung der Institute Nachrichtentechnik, Angewandte Mikroelektronik und Datentechnik sowie des Dekanats der Fakultät Informatik und Elektrotechnik auf dem Südstadt-Campus. Dadurch verbessern sich nicht nur die forschungs- und studienorganisatorischen Bedingungen erheblich, es ermöglicht auch die Aufgabe der bisher genutzten Räumlichkeiten in Warnemünde“, erläutert der für den Landesbau zuständige Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Der Bau der etwa 11,16 Mio. Euro teuren Maßnahme, die mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert wurde, begann im Juni 2019. Im September 2022 konnte das Gebäude bereits technisch übergeben werden. Die wärmetechnische Versorgung des Neubaus erfolgt über ein bestehendes Nahwärmenetz, das sich aus zertifizierter Fernwärme der Stadtwerke Rostock speist. Zudem wird eine Teilfläche des Dachs mit Photovoltaik ausgerüstet.

„Der Neubau stärkt die Forschungsorganisation, die Forschungskooperation und die Forschungsinfrastruktur in Rostock grundlegend. Die Qualität von Forschung und Lehre an der Fakultät für Informatik und Elektrotechnik wird durch den Neubau noch einmal deutlich gesteigert. Fast 1.400 Studierende profitieren von der neuen Infrastruktur. Der Südstadt-Campus der Universität Rostock wird noch attraktiver und das setzt zugleich Kapazitäten frei“, sagt Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

„Die Bedingungen für Forschende und Studierende verbessern wir erheblich. Das ist ein Vorteil des Hochschulstandorts Rostock im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Land und Universität werben um Forschende und Studierende, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und gute Lösungen für große gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise die Energiewende zu finden. Dafür brauchen wir gute Forschungs-, Lehr- und Lernbedingungen. Das ist mit dem Neubau erreicht.“

„Eine Besonderheit dieser Baumaßnahme stellt sicherlich die Gestaltung der Fassade dar, die einer Kupferspule nachempfunden ist und somit die elektrotechnische Ausrichtung der Nutzerinnen und Nutzer schon von außen sichtbar macht. Der Neubau schaffte es damit auf die Shortlist für den Landesbaupreis 2022 und hier in die dritte und letzte Wertungsrunde“, sagt Geue.

„Der Kupferbau ist nicht allein ein toller Blickfang auf unserem Zukunftscampus der Nachhaltigkeit in der Rostocker Südstadt, sondern zugleich ein modernes und innovatives Lehr- und Forschungsgebäude, das optimale Bedingungen für eine forschungsnahe Lehre und hervorragende Forschungsbedingungen, insbesondere auch für das interdisziplinäre Zusammenarbeiten, bietet“, freut sich Rektor Professor Wolfgang Schareck.

„Mit diesem Neubau kommt endlich zusammen, was zusammengehört“, konstatiert Professor Mathias Nowottnick. „Während das Institut für Nachrichtentechnik im Bereich der Kommunikationstechnik und digitalen Signalverarbeitung forscht, ist der Schwerpunkt des Instituts für Angewandte Mikroelektronik und Datentechnik im Bereich der Chip- und Computertechnik. Durch das Internet und die damit verbundenen Milliarden Geräte kann man die beiden Aspekte Kommunikation und Verarbeitung gar nicht mehr losgelöst voneinander betrachten. Daten müssen sowohl vor Ort, auf einem entfernten Server, als auch zwischendurch, auf dem Weg dorthin, ausgewertet und verarbeitet werden.“

Klimakrise und Wälder

Backhaus: Wälder sind wichtiger Partner der Klimawende

Berlin – Besondere Wertschätzung erfuhren die Wälder Mecklenburg-Vorpommerns am Dienstagabend auf Berliner Parkett: Beim Parlamentarischen Abend in der Landesvertretung M-Vs sprachen Bundesministerin Svenja Schulze und der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus mit Georg Schirmbeck (Deutscher Forstwirtschaftsrat). Thema des Abends war: „Der Weg aus der Klimakrise führt direkt in unsere Wälder“.

Minister Backhaus betonte die Klimaschutzfunktionen des Waldes, die es ebenfalls finanziell zu belohnen gelte wie den Rohstoff Holz. Mecklenburg-Vorpommern sei hier laut Minister bereits Vorreiter.

„Der Wald ist mit seinen vielfältigen Leistungen für die Gesellschaft ein Multitalent. Dabei rücken immer stärker der Schutz der biologischen Vielfalt und vor allem des Klimaschutzes in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. In MV ist uns aber auch die Anpassung der vorhandenen Wälder an den Klimawandel wichtig. Außerdem muss die Versorgung der Gesellschaft mit Holz, vor allem als Ersatz von CO2-intensiven Materialen, wie Beton oder Stahl, gewährleistet werden.

Wenn wir nämlich die Klimabilanzen im Bausektor wie vereinbart senken wollen, werden wir auch verstärkt auf natürliche Baustoffe zurückkommen müssen. Deshalb arbeiten wir schon seit Jahren daran, unsere Wälder zum einen zu mehren und zum anderen gesünder und widerstandsfähiger zu machen.

Ein zentraler Baustein für den effektiven Klimaschutz durch Wald sind Erstaufforstungen. Anfang 2020 haben wir als Landesregierung mit der 20 Millionen Euro schweren Initiative „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern“ das aktuell größte staatliche Aufforstungsprojekt der Bundesrepublik gestartet! Über 10 Jahre hinweg werden jährlich 860 Hektar unserer landeseigenen landeswirtschaftlichen Nutzfläche für Zwecke der Aufforstung, der Moorrenaturierung, weiterer Naturschutzprojekte und der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Verfügung gestellt. Das sind insgesamt ca. 8.600 Hektar.

Mit dem Ziel der Inwertsetzung der Ökosystemleistungen haben wir in den letzten Jahren noch eine Reihe von Honorierungsinitiativen erfolgreich auf den Weg gebracht. Darunter: die Ökowertpapiere des Landes, die Natura 2000-Erschwernisausgleichregelung, die Waldfunktionenbewertungsverordnung oder auch die Schweriner Erklärung „Wald neu denken – Wald neu lenken“.

Mit letzter können Ökosystemleistungen nun auch einheitlich bewertet und finanziell belohnt werden. Für den Naturschutz oder für die Erholung besonders wertvolle Waldflächen, Küstenschutzwälder oder alte Laubwälder erhalten über das Berechnungsmodell hier die höchste Anzahl an Waldpunkten.

Allein durch das Verfahren der vorgezogenen Anerkennung und Handelbarkeit von Waldkompensationsmaßnahmen sind in MV bereits 228 Projekte mit einer Fläche von rund 1.464 Hektar Neuwald zugestimmt worden. Diese Maßnahmen gibt es bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern.“

Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Jutta Bieringer ergänzt: „Eine intakte Natur mit gesunden Wäldern ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Wahrung der Biodiversität. Damit dies gelingen kann, ist nicht nur eine nachhaltige Waldwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern oder in Deutschland wichtig, sondern auch eine globale Betrachtung. Denn nur, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, den Wald schützen und nachhaltig bewirtschaften, kann es gelingen, den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen.“