Breitbandausbau in Ludwiglust-Parchim

Ludwigslust – Digitalisierungsminister Christian Pegel übergibt heute an Landrat Stefan Sternberg Änderungsbescheide über eine erhöhte Fördersumme für den Breitbandausbau im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Der Landkreis hatte für alle 18 Bundes-Förderprojekte eine Erhöhung der bewilligten Fördersumme beantragt. 16 Anträge hat der Bund bereits bewilligt.

Daraus ergibt sich eine Erhöhung der Kofinanzierungsmittel, die das Land zur Verfügung stellt, um insgesamt rund 40 Millionen Euro. Darin enthalten ist auch ein kommunaler Eigenanteil, den das Land für die Kommunen übernimmt. Dem Landkreis stehen damit nun insgesamt rund 545 Millionen Euro Fördermittel vom Land und vom Bund für den Ausbau von Glasfaseranschlüssen zur Verfügung.

Im Rahmen des Bundesförderprogramms befinden sich 18 Projektgebiete aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim im Bundes-Förderverfahren. Darüber hinaus hat der Landkreis zwei Projekte, die über den Kommunalinvestitionsförder-fonds finanziert werden und zwei GRW-Projekte (Förderung für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft). Für alle Projekte hat die Wemacom den Zuschlag für den Breitbandausbau erhalten. Alle Projektgebiete befinden sich im Bau.

In einem Projektgebiet sind bereits Dienste buchbar (GRW – Pampow). In weiteren acht Projektegebieten ist der Trassenbau weitestgehend abgeschlossen. Bisher wurden mehr als 3.000 Kilometer (90 Prozent) Trasse gebaut sowie rund 9.000 Anschlüsse fertiggestellt.

Mit dem geförderten Breitbandausbau werden Regionen unterstützt, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau besonders unwirtschaftlich ist. Das betrifft insbesondere großflächige Gebiete mit geringer Einwohnerzahl. Förderfähig waren in den ersten sechs Förderaufrufen Gebäude mit Wohn- und Nutzungseinheiten, die keinen Internetanschluss haben oder deren Bandbreite weniger als 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) beträgt. Seit April 2021 sind auch Adressen förderfähig, die mehr als 30 aber weniger als 100 Mbit/s und somit keinen Anschluss ans zukunftsfähige schnelle Internet haben.

Informationen über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus in M-V finden Sie auf den Webseiten des Breitbandkompetenzzentrums M-V unter www.breitband-mv.de/breitbandausbau.

Zuschüsse für Familienerholung

Drese: Zuschüsse für Familienerholung in ausgewählten Ferieneinrichtungen können für dieses Jahr noch beantragt werden

Schwerin – Die Landesregierung hilft dabei, dass Familien und Alleinerziehende mit einem geringen Einkommen einen gemeinsamen Familienurlaub erleben können. “Seit 2017 erhalten Berechtigte deutlich höhere Zuschüsse des Sozialministeriums, um gemeinsam mit ihren Kindern Urlaub und Familienfreizeit verbringen zu können“, sagte Ministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Gefördert werden Familienerholungsmaßnahmen, die von Trägern der freien Jugendhilfe sowie Trägern von Jugendherbergen in Mecklenburg-Vorpommern und gemeinnützigen Familienferienstätten in Mecklenburg-Vorpommern angeboten werden.

Die Zuwendung beträgt pauschal je Übernachtung 30 Euro pro Person bei fünf bis sieben Tagen (bis 2017 20 Euro), darüber hinaus ist sie gestaffelt von 26 Euro bis 15 Euro pro Person und Übernachtung.

„Für eine einwöchige Erholungsmaßnahme erhält z.B. eine vierköpfige Familie einen Landeszuschuss von 840 Euro“, verdeutlichte Ministerin Drese.

Eine Teilnahme an der geförderten Maßnahme kann erfolgen, wenn mindestens einem der teilnehmenden Familienmitglieder zum Zeitpunkt der Anmeldung eine der folgenden Leistungen gewährt wird: Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag und/ oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem muss mindestens ein mitreisendes, dem Haushalt angehörendes Kind jünger als 18 Jahre sein und die Familien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben.

Die Ministerin gab bekannt, dass von den Landesmitteln für die Familienerholung in Höhe von 150.000 Euro für dieses Jahr noch rund 100.000 Euro zur Verfügung stehen. „Es lohnt sich also, zu schauen, ob ich anspruchsberechtigt bin und wo Familienerholungsmaßnahmen stattfinden“, so Drese. Die Familienferienstätten und Jugendherbergen in Mecklenburg-Vorpommern lägen in sehr schöner Lage, oft direkt an der Ostsee (www.ffmv.de und https://www.jugendherberge.de/mecklenburg-vorpommern/).

Informationen erhalten die Familien direkt bei den Trägern der freien Jugendhilfe, die Familienerholung anbieten, bei Familienferienstätten in M-V, Jugendherbergen in M-V, den Landesverbänden AWO, DRK, Paritätischer, Caritas und Diakonie oder beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS). Das LAGuS ist für das Antragsverfahren zuständig.

Informationen wie die Richtlinie, Antragsvordrucke, Ansprechpartner erhalten Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Gesundheit und Soziales: https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/MV

Künftig weniger Torf im Gartenbau

Schwerin – Der Abbau und die Nutzung von Torf verursachen beträchtliche Treibhausgasemissionen aufgrund der damit verbundenen Freisetzung des in ihm enthaltenen Kohlenstoffs. Während die Verwendung von Torf als Brennstoff oder zur Dämmung von Häusern in Deutschland bereits seit Jahrzehnten Geschichte ist, gibt es Branchen, in denen sich die Suche nach Alternativen als deutlich schwieriger erweist. So gilt Torf bis heute als ideale Grundlage für Substrate und Anzuchterden im professionellen Gartenbau. Die hohe Verfügbarkeit, eine gleichbleibend homogene Qualität, Schaderreger- und Schadstofffreiheit sowie günstige chemische und physikalische Eigenschaften galten bisher als für mögliche Alternativen unerreichbar.

Um für die verschiedenen Sparten des Gartenbaus praktikable Lösungen zu erarbeiten, wurde im November 2021 das durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) geförderte Verbundprojekt „ToPGa“ (Entwicklung und Bewertung von torfreduzierten Produktionssystemen im Gartenbau) ins Leben gerufen. Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, begrüßt das Vorhaben und möchte gartenbauliche Betriebe unterstützen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität Torfabbau und auch Torfimporte keinen Platz mehr in unseren Anbauverfahren haben werden. Wir werden alles daransetzen, die Entwicklung von Torfalternativen und angepassten Produktionssystemen durch die Forschung zu unterstützen, um die gartenbaulichen Betriebe in unserem Land schnellstmöglich mit Lösungen zu versorgen.“

Koordiniert durch das Julius Kühn-Institut, arbeiten Einrichtungen aus den Fachbereichen Bodenkunde, Mikrobiologie, Mykologie, Entomologie sowie Zierpflanzenbau, Obstbau, Baumschule, Gemüsebau und Betriebswirtschaft gemeinsam an Alternativen. Ziel der Forschenden ist eine systematische Untersuchung und Bewertung von bekannten und neuen Torfersatzstoffen und deren Mischungen. Dabei wird einerseits eine Reduktion des Torfanteils in Kultursubstraten von mindestens 50 % angestrebt. Andererseits werden neue, weniger substratbedürftige Produktionssysteme für den Beerenobst- und den Freilandgemüsebau erprobt. Durch eine integrierte betriebswirtschaftlich-ökobilanzielle Analyse werden typische Produktionssysteme der einzelnen Gartenbausparten mit deutlich torfreduzierten Systemen anhand ihrer Deckungsbeiträge sowie ihres ökologischen Fußabdrucks verglichen und bewertet.

Dazu Minister Dr. Backhaus: „Ich sehe hier Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. Die Forschung an Torfalternativen hat für mich eine hohe Priorität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Insbesondere bei den Erzeugnissen von unseren wiedervernässten Niedermoorstandorten wie Rohrkolben oder Schilf sehe ich sogar neue Wertschöpfungsketten mit doppeltem Potenzial für Umwelt- und Klimaschutz: Zum einen Bewirtschaftungsperspektive für Niedermoore und gleichzeitig Quelle von Torfersatzstoffen für gartenbauliche Substrate. Win-Win für regionale Landwirtschaft!“

Am Gartenbaukompetenzzentrum der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern (LFA) liegt der Arbeitsschwerpunkt auf der Reduzierung des Torfeinsatzes beim Presstopfverfahren, welches im nordeuropäischen Gemüsebau zur Jungpflanzenanzucht weit verbreitet ist. Im Vergleich zu Topfsubstraten, wie sie für den Zierpflanzenanbau verwendet werden, gilt die Absenkung des Torfanteils beim Presstopfverfahren als besonders schwierig. „Durch die zusätzlichen Anforderungen an Pressbarkeit, Wasserspeicherkapazität, Formstabilität und Maschinenfähigkeit bei Produktion und Pflanzung sind die Torfersatzstoffanteile bei Erdpresstöpfen noch vergleichsweise niedrig und liegen zumeist erst im niedrigen zweistelligen Prozentbereich. Als Alternative zum Erdpresstopf rücken daher verstärkt auch Tray-Systeme in den Fokus, welche einen Teil dieser erweiterten Substratanforderungen nicht stellen“, führt der Leiter des Gartenbaukompetenzzentrums Dr. Kai-Uwe Katroschan aus.

Zur Projekthalbzeit kommt das knapp dreißigköpfige Projektkonsortium vom 29. bis 30. März 2023 an der LFA in Gülzow-Prüzen zusammen, um neue Ergebnisse auszutauschen und die nächsten Schritte zu planen.

Kurzfristig Wohnraum instandsetzen

Schwerin – Landesregierung und die Spitzen der Kommunen sind am 27. März  zu einem mehrstündigen Arbeitsgespräch im Innenministerium zusammengekommen, um derzeit aktuelle Fragen zu erörtern.

Eines der zurzeit wichtigsten Themen ist die Schaffung von Wohnraum in den Kommunen. So soll mit einem Sonderprogramm die Instandsetzung von Wohnraum gefördert werden.

„Um hierbei zügig voranzukommen, stellt das Land Wohnungsbaugenossenschaften, kommunalen Wohnungsunternehmen und Vermietern bis zu 5.000 Euro pro Wohnung für die kurzfristige Herrichtung von leerstehenden Wohnungen zur Verfügung. Es ist wichtig, jeden Wohnraum im Land zu nutzen. Sowohl für die Familien, für die Rentnerinnen und Rentner, für Studierende oder eben auch Schutzsuchende – das ist eine konkrete Hilfe für ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Mit Blick auf die Unterbringung von Schutzsuchenden wollen wir damit zugleich die großen Unterkünfte vermeiden und dezentrale Angebote schaffen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Energiewende. „Die Umsetzung der Energiewende erfordert ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir sind uns einig. Wir wollen Angebote und konkrete Unterstützung statt Verbote und Zwänge. Wir sind uns einig, dass die Bundesregierung mit immer neuen Regeln die Bürger nicht überfordern darf“, so die Regierungschefin.

Landesregierung und kommunale Familie haben sich zum Ziel bekannt, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land zu beschleunigen. Gerade die kommunale Beteiligung und gerechtere Netzentgelte würden alle Ebenen fordern.

„Es ist wichtig, dass die Planungsprozesse in den Regionalen Planungsverbänden von den Beteiligten schnellstmöglich vorangetrieben und breit unterstützt werden. Die von der Landesregierung mit dem Planungserlass Wind-an-Land vorgegebenen landesweit einheitlichen und verbindlichen Kriterien für Windenergiegebiete sind dabei eine Hilfestellung“, betonte die Ministerpräsidentin.

Für den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern fasste deren Vorsitzender Landrat Heiko Kärger zusammen: „Statt immer neue Verbotsdebatten und Umrüstungszwänge braucht es eine aktive Unterstützung und Förderung des Staates. Dazu zählen auch gerechtere Netzentgelte und niedrigere Strompreise.

Das ist für unsere Landkreise und die Akzeptanz unserer Bürger ein entscheidender Aspekt. Gleichzeitig begrüßen wir das heute von der Landesregierung zugesagte Instandsetzungsprogramm. Das hilft allen Einwohnern gleichermaßen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war das Thema Bildung. Gemeinsames Ziel der Landesregierung und der kommunalen Familie ist, den Digitalpakt zügig umzusetzen, um die die Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen im Land weiter zu verbessern.

„Wir wollen unseren Schülern und Lehrkräften die bestmögliche Infrastruktur bieten. Deshalb brauchen wir kurze Wege und schnelle Entscheidungen, damit die geplanten Investitionen auch bei den Schulen ankommen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die Teilnehmer haben zudem die vom Bund zugesagten Mittel für den Ganztagsausbau von Kita und Schule begrüßt und einen engen Austausch über die Umsetzung des Investitionsprogramms vereinbart.

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Beyer erklärte abschließend: „Gerade das Thema Chancen für den Arbeitsmarkt ist aus kommunaler Sicht besonders wichtig.

Vier Menschen hören auf und zwei kommen nach. Wir müssen Voraussetzungen schaffen und für diese Planung verlässliche Bevölkerungs- und Zuwanderungsprognosen erheben. Die müssen Land und Kommunen verlässlich entwickeln.“

Wandmalereien im Schloss Güstrow

Ansicht der Renaissance-Wandmalereien © 2023 Tilo Schöfbeck (LAKD)

Ansicht der Renaissance-Wandmalereien © 2023 Tilo Schöfbeck (LAKD)

Güstrow – Derzeit wird die Außenhülle des Schlosses Güstrow restauriert.

Während der Restaurierungsarbeiten wurden nun am Nordflügel hinter dem Teil einer Mauer an der Ostwand beinahe farbfrische Reste von Wandmalereien gefunden. Was für ein Glück!

„Die überraschend entdeckten Wandmalereien sind ein großartiger historischer Fund – und auch für die Geschichtsschreibung relevant.

Denn damit können wir nun die historische Vermutung bestätigen, dass Philipp Brandin, der den Nordflügel von 1587 bis 1591 erbaut hat, diesen Teil um ein weiteres Geschoss erhöht hat“, so der für den Landesbau zuständige Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die illusionistische Ausmalung der Nische stellt u. a. sogenannte Triglyphen dar, also senkrechte Rillendarstellung in Anlehnung an den Fries eines griechischen Tempels.

Die Farbfassungen gehen von beige-sandfarbenem Untergrund über braunrote Schatten der Rillen hin zu weißen Zierelementen.

Weitere Informationen zu diesem und anderen Bauprojekten finden Sie auf der Internetseite des SBL Rostock.

Förderung für Rügener Kreidemuseum

Insel Rügen – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat heute die Gemeinde Sagard auf Rügen besucht.

Anlässlich des Besuchs übergab der Parlamentarische Staatssekretär einen Zuwendungsbescheid des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Leiter des Kreidemuseums Dr. Peter Dietrich. Die Mittel aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg in Höhe von 5.800 Euro werden für die Schaffung eines Vortrags-, Ausstellungs- und Mehrzweckraums sowie für energiesparende Maßnahmen im Museumsbereich zur Verfügung gestellt.

Der Rüganer Miraß sagte: „Das europaweit einzigartige Kreidemuseum leistet einen wichtigen Beitrag, Wissen über die Natur Rügens und der gesamten Region zu vermitteln. Die Besucherinnen und Besucher haben im Kreidewerk die Chance, die historische Bedeutung der Kreide interaktiv nachzuerleben und ihre ganze Vielfalt kennenzulernen.

Besonders freue ich mich über die zahlreichen Angebote für Kinder und Schulklassen, die hier Spannendes über die auf Rügen überall anzutreffende Kreide lernen können.“ Miraß dankte dem Museumsteam um Dr. Dietrich für die engagierte Arbeit.

M-V tut gut

Agenturen aus MV tun künftig „MV tut gut.“ gut. Europaweite Ausschreibung der Marketingdienstleistungen für das Land abgeschlossen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“ und die Hochschulmarketingkampagne „Studieren mit Meerwert“ werden ab 1. April 2023 von Agenturen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern betreut. In einer europaweiten Ausschreibung setzten sich die Unternehmen Werk 3 Werbeagentur GmbH aus Rostock und das Unternehmen MANDARIN MEDIEN – Gesellschaft für digitale Lösungen mbH aus Schwerin durch.

Die Werbe- und Marketingdienstleistungen waren in zwei Losen ausgeschrieben worden. Werk 3 wird künftig die Beratung und operative Arbeit der erfolgreichen Kampagnen „MV tut gut.“ und „Studieren mit Meerwert“ begleiten. MANDARIN MEDIEN wird die digitale Kommunikation für die Kampagnen übernehmen.

Der Chef der Staatskanzlei, Parlamentarischer Staatsekretär Patrick Dahlemann: „Mecklenburg-Vorpommern ist das Land zum Arbeiten, Studieren, Forschen, Gründen, Investieren und Genießen – „Land zum Leben“ eben. 95 Prozent der Menschen in MV leben hier gern.* Dieser hohe Wert ist eine starke Motivation für uns und unsere Landesmarketingkampagne. Die Vielfalt der Qualitäten und Stärken des Landes auf den Punkt zu bringen, sie überraschend und mit Selbstbewusstsein zu kommunizieren und dabei zugleich die anerkannten Werte unserer Marke MV zu halten und auszubauen – das ist die schöne Herausforderung für die beauftragten Unternehmen. Ich freue mich auf die Ideen und das Miteinander.“

Die Ausschreibung erfolgte turnusgemäß durch das Landesamt für innere Verwaltung. Mit den Unternehmen wurden Verträge für zwei Jahre mit der Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr abgeschlossen.

Der Leiter des Landesmarketings MV, Peter Kranz: „Wir danken der bisherigen Agentur A&B One Kommunikationsagentur GmbH sehr für die erfolgreiche Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Die     Neugestaltung unserer nun modern gestalteten Landesmarke, die Einführung der Leitidee „Land zum Leben.“ und die Erweiterung der Markenwelt des Landes um das Regionalzeichen für gute Produkte aus MV werden bleiben, selbstverständlich weitergeführt und weiterentwickelt. Wir schauen nun auf neue Impulse für die Marke, ihre Sichtbarkeit und unsere Kampagnen.“

Die Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“ wirbt seit 2004 für Mecklenburg-Vorpommern und verknüpft dabei über Branchen und Institutionen hinweg die Kernbereiche (Markenthemen) des Landes: Gesundheit, Natur und Ernährung, Bildung und Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Tourismus.

Das Landesmarketing MV setzt dabei gemeinsam mit seinen Partnern die Leitplanken für die Kommunikation des Landes nach innen und außen. Die Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“ und die Hochschulmarketingkampagne „Studieren mit Meerwert“ finanzieren ihre Projekte vorwiegend aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Ab Mitte 2023 wird die Kampagnenarbeit aus Landesmitteln finanziert.

Die Agenturleistungen für die Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“ und die Hochschulmarketingkampagne „Studieren mit Meerwert“ haben insgesamt ein Budget von bis zu 1 Mio. EUR pro Jahr.

*Quelle: forsa-Umfrage für die Ostsee-Zeitung, veröffentlicht im April 2022

Ab 1. Mai 2023 gilt 49 Euro-Ticket

Meyer: Bundesweit den ÖPNV für 29 Euro flexibler, einfacher und kostengünstiger nutzen

Das Deutschland-Ticket kommt! Auf Initiative des Bundes und der Länder wird am 1. Mai 2023 das Deutschland-Ticket im Abonnement eingeführt, das deutschlandweit in allen öffentlichen Verkehrsmitteln des Nahverkehrs genutzt werden kann.

Dieses Ticket wird zum Preis von 49 Euro für alle erhältlich sein. Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern eine qualifizierte Berufsausbildung („Azubis“), den Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn der Laufbahngruppe I oder einen Freiwilligendienst absolvieren, können ab dem 1. Mai 2023 für monatlich 29 Euro ein Deutschland-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen. Die Differenz zu 49 Euro – 20 Euro – übernimmt das Land Mecklenburg-Vorpommern. Zeitgleich wird das bisherige AzubiTicket MV eingestellt.

„Mit dem vom Land subventionierten Ticket können die Anspruchsberechtigten nicht nur den Weg von und zur Berufsschule oder von und zum Ausbildungsbetrieb zurücklegen. Es kann auch für alle anderen Wege im ÖPNV deutschlandweit genutzt werden. Das Ticket ist für die Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern eine Chance, bundesweit den ÖPNV flexibler, einfacher und kostengünstiger zu nutzen. Das Leistungsangebot wird für alle Nutzerinnen und Nutzer deutlich erhöht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer

„Die Länder und der Bund haben sich auf ein digitales und bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geeinigt. Das Land entlastet unsere Auszubildenden noch weiter und sorgt so für die Möglichkeit günstiger und klimagerechter Fahrten zur Ausbildung und in der Freizeit“, erklärt Daniel Bischof, Geschäftsführer der VMV-Verkehrsgesellschaft.

Das AzubiTicket MV wird für Bestandskunden ab dem 01. Mai 2023 automatisiert auf das D-Ticket im Abonnement umgestellt. Den Anspruchsberechtigten werden monatlich jeweils nur 29 Euro abgebucht. Der Vertragspartner DB Vertrieb wird die Bestandskunden entsprechend informieren und den Umstellungsprozess begleiten.

Neukunden können das subventionierte Deutschlandticket ab dem 03. April 2023 über die Webseite www.azubiticket-mv.de

oder direkt über das Online-Bestellformular bei DB Vertrieb (https://www.bahn.de/angebot/pendler/azubi-tickets/azubi-ticket-meckpomm) als digitales Handyticket beantragen.

Weiterführende Informationen:

Zum subventionierten D-Ticket in M-V Servicestelle der DB Vertrieb: 030 80921299 (zum Ortstarif) Montag bis Freitag zwischen 8:00 – 18:00 Uhr oder unter E-Mail: AZT-Meck-Pomm@bahn.de

Das Deutschland-Ticket kann unter anderem bei folgenden Verkehrsunternehmen im Land erworben werden:

  • DB Regio AG
  • Hanseatische Eisenbahn GmbH
  • Nahverkehr Schwerin GmbH
  • Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH
  • Verkehrsverbund Warnow GmbH
  • Neubrandenburger Verkehrsbetriebe GmbH
  • Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH

Nähere Infos zum Deutschlandticket finden Sie hier: https://www.d-ticket.info/.

EU-Pläne für Sanierungszwang

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich gegen den vom EU-Parlament befürworteten Zwang zur energetischen Sanierung von Häusern ausgesprochen.

„Das wäre Klimaschutz mit der Brechstange. Ein Sanierungszwang würde Ostdeutschland besonders hart treffen. Bei uns sind die Einkommen niedriger als in den westdeutschen Ländern. Gleichzeitig ist die Zahl der Häuser, die einer energetischen Sanierung bedürfen, besonders hoch. Es geht nicht, dass Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden, die sich viele Menschen gar nicht leisten können“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Es wäre besser, auf freiwillige Lösungen und Anreizsysteme zu setzen. Klimaschutz wird nur gelingen, wenn wir die Menschen dabei mitnehmen“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

„Ich bin sehr dankbar, dass Bundesministerin Geywitz den Plänen aus dem EU-Parlament deutlich widersprochen hat. Die meisten Menschen wollen Klimaschutz. Dann brauchen wir Angebote statt Verbote. Mecklenburg-Vorpommern wird das Thema auch in die Ost-MPK einbringen, um eine gemeinsame Position der ostdeutschen Bundesländer zu entwickeln“, so Schwesig.

Keine Waffen für Extremisten

Christian Pegel: „Waffenbesitz muss Ausnahme und für Extremisten tabu sein“

Schwerin – Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: „Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale Besitz von Waffen muss die absolute Ausnahme sein – und für Extremisten tabu“, so Pegel.

Zum 1. März 2023 besaßen 13.514 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. 19.719 Personen besaßen insgesamt 86.635 Schusswaffen. Hinzu kommen 9.518 wesentliche, unverbaute Waffenteile im Privatbesitz, welche zusammengesetzt zu einer Waffe Geschosse verschießen können.

„Der größte Teil dieser Waffenbesitzer sind Sportschützen, Jäger oder Waffensammler, die Bedarf und Befähigung dafür nachgewiesen haben. Sorge macht unseren Sicherheits- und Ordnungsbehörden und mir, dass auch 48 Rechtsextremisten, 14 Reichsbürger und Selbstverwalter sowie ein Unterstützer einer ausländischen extremistischen Bestrebung den Kleinen Waffenschein haben und 51 Rechtsextremisten sowie 8 Reichsbürger und Selbstverwalter eine Waffenbesitzkarte. Auf diesen sind insgesamt 279 Schusswaffen bei Rechtsextremisten sowie 26 bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern eingetragen“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Pegel: „Keine Waffen in Händen von Extremisten“

„Die Sorge rührt daher, dass bei Extremisten die Gefahr gewaltsamer Aktivitäten grundsätzlich sehr hoch ist. Deshalb ist jede Waffe in den Händen von Extremisten eine zu viel – und die Entwaffnung von Extremisten besonders wichtig“, führte Pegel weiter aus. Tatgelegenheiten würden reduziert, wenn man den potenziellen Gewalttätern den Zugang zu legalen Waffen nimmt.

„Unser Ziel, keine Waffen in den Händen von Extremisten,ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Behörden in M-V arbeiten intensiv zusammen, um im Rahmen des rechtlich Möglichen den legalen Umgang mit Waffen und deren Besitz durch Extremisten zu verhindern“, sagte der Minister weiter. Dafür teile zum Beispiel der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse den Waffenbehörden mit, die mit deren Hilfe und weiteren Hinweisen prüfen, ob die waffenrechtliche Erlaubnis mangels Zuverlässigkeit entzogen werden muss.

Entzogene Erlaubnisse bei Rechtsextremisten

Die Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte haben in den vergangenen fünf Jahren waffenrechtliche Erlaubnisse wie zum Beispiel Kleine Waffenscheine, Waffenbesitzkarten oder den EU-Feuerwaffenpass folgender Zahl von Personen rechtskräftig1 widerrufen, zu denen Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten vorliegen:

2018               5
2019               3
2020               4
2021               10
2022               2

„2021 und 2022 haben die Behörden zudem je einem Rechtsextremisten die beantragte waffenrechtliche Erlaubnis versagt. Auch haben sie 2021 einer als Rechtsextremist eingestuften Person den Waffenbesitz auf Lebenszeit verboten, ohne dass diese eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt hatte. 2022 gab es fünf solcher Verbote“, so Pegel.

Entzug bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern

Weiterhin wurde folgender Anzahl von Extremisten, die Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugeordnet werden, die waffenrechtliche Erlaubnis rechtskräftig1 entzogen:

2018               13
2019               6
2020               1
2021               2
2022               5

Einem Extremisten aus diesem Bereich wurde 2018 die beantragte waffenrechtliche Erlaubnis versagt.

Pegel: „Waffenbesitz muss eine Besonderheit sein“

Zur bundesweit geführten Diskussion um strengere Vorschriften sagt Christian Pegel: „Wir haben gute Gesetze. Aber noch besser geht immer. Waffen zu besitzen, sollte eine absolute Ausnahme sein. Ich würde mir hier eine Umkehr des Freiheitsblicks wünschen: Wir schützen die Freiheit und Sicherheit aller Menschen ohne Waffen und verlangen die uneingeschränkte und gesicherte Zuverlässigkeit als Voraussetzung für Waffenbesitz ­– noch mehr als dies schon jetzt der Fall ist.“ Konkret führt er an:

„Wir sehen bei uns im Land die Bemühungen der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, Extremisten die Waffen abzunehmen, die diese legal besitzen, weil sie etwa Jäger oder Sportschützen sind. Ein Problem ist aber, dass im Rahmen der Einzelfallbetrachtung durch die Waffenbehörden die von den Sicherheitsbehörden übermittelten Erkenntnisse vor Gericht offengelegt und die Quelle dieser Informationen genannt und bewiesen werden müssen. Zum Teil stammen diese Informationen aus verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der Polizei und der Nachrichtendienste, so dass die Quellen nicht vor Gericht ohne Gefahr für die künftige Ermittlungsarbeit und auch für die Auskunftspersonen der Polizei oder des Verfassungsschutzes offenbart werden können. Dann können auf diese Informationen gestützte Waffenentziehungen in einem gerichtlichen Verfahren gegebenenfalls nicht durchgesetzt werden.“

Mehr Waffenaufbewahrungskontrollen als 2021

Eine Aufgabe der kommunalen Waffenbehörden ist es, verdachtsunabhängig Waffenschränke zu kontrollieren und ihren Inhalt mit dem aktenkundigen Bestand abzugleichen. Wer in M-V eine Waffe besitzt, muss mindestens alle acht Jahre kontrolliert werden. 2022 wurden bei 4.921 Kontrollen 2.534 Personen überprüft ­– deutlich mehr als im Jahr zuvor (2.092 Personen bei 4.576 Kontrollen). Dabei wurden bei etwa jedem Vierten „waffenrechtlich bedeutsame Feststellungen“ gemacht. Christian Pegel konkretisiert:

„In den meisten Fällen wurden infolge der Kontrollen die Waffendaten im Nationalen Waffenregister korrigiert. Es wurden aber auch falsche Waffenschränke oder falsch gelagerte Munition festgestellt sowie Schusswaffen, die außerhalb des Waffenschranks aufbewahrt wurden. In zwei Fällen wurden gesundheitliche Einschränkungen festgestellt, so dass ärztliche Gutachten angefordert wurden. In neun Fällen folgte aufgrund waffenrechtlicher Verstöße ein Widerruf der Waffenerlaubnis. Bei 30 Kontrollen wurden Waffen oder Waffenteile sichergestellt, weil sie unsachgerecht umgebaut waren, rechtswidrig genutzt wurden oder die Person keine Genehmigung für deren Besitz besaß. Infolge der Aufbewahrungskontrollen wurden wegen Verstößen gegen die §§ 52 und 53 des Waffengesetzes zudem 25 Strafanzeigen und 91 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gestellt.

Hintergrund

Maßgeblich für die Beurteilung, ob die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 des Waffengesetzes fehlt, ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose eines waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, das mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Schäden für hohe Rechtsgüter führt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden, mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen werden, die zur Ausübung der Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

Mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ hat der Bund 2020 die Waffenbehörden verpflichtet, vor Erteilen waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie bei jeder Folgeprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Behörden wie dem Verfassungsschutz zu erfragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen – die so genannte Regelabfrage.

1Entscheidungen der Waffenbehörden werden im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens getroffen, das immer die vorherige Anhörung der Betroffenen sowie Widerspruchsmöglichkeiten vorsieht. Darüber hinaus können Betroffene getroffene Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen, was sie in der Regel auch tun. Waffenrechtliche Verfahren ziehen deshalb häufig langjährige Gerichtsverfahren nach sich. Die Richter stellen darin fest, ob genug Anhaltspunkte für ein Versagen oder den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis vorliegen. Der Rechtsprechung in der Vergangenheit nach genügt die alleinige Einstufung einer Person als Extremist durch den Verfassungsschutz nicht. Die Waffenbehörden prüfen deshalb, ob die Einstufung durch den Verfassungsschutz und die Informationen aus weiteren Quellen ausreichen, um eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen oder zu widerrufen. Erst bei Rechtskraft kann sie eingezogen und die Abgabe der Waffen gefordert werden.

Cicero-Artikel zurückgewiesen

Schwerin – Der Cicero zitiert in seinem Artikel „Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis“ aus einer E-Mail, die dem eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klima- und Umweltstiftung MV seit Ende Dezember 2022 vorliegt.

Es wird behauptet, dass die E-Mail von Dr. Heiko Geue an den damaligen Finanzminister Reinhard Meyer und seinen damaligen Staatssekretär Heiko Miraß vom 26.11.2020 ein Beleg dafür sei, dass die Schenkungssteuer-Frage im Gründungsprozess der Stiftung eine Rolle gespielt habe. Das ist falsch.

Aus der vom damaligen Chef der Staatskanzlei in seiner koordinierenden Funktion verfassten E-Mail ergibt sich kein Bezug zur Schenkungssteuer. Das Stichwort „Schenkungssteuer“ wird weder in der Mail noch in der Anlage erwähnt. Und nach übereinstimmender Erinnerung aller Beteiligten ist im Zusammenhang mit dieser Mail auch nicht über Schenkungssteuer gesprochen worden.

Vielmehr ging es damals darum, ob der Stiftung eine Gemeinnützigkeit oder nur eine Gemeinwohlorientierung zugesprochen werden kann. Eine Gemeinnützigkeit hätte bedeutet, dass Nord Stream 2 über die Konstruktion der Stiftung den Bau der Pipeline steuerbegünstigt hätte zu Ende bringen können. Dies war nicht gewollt. Eine Gemeinwohlorientierung hingegen bringt keine derartigen Steuervergünstigungen mit sich.

Die besagte E-Mail hatte zum Ziel, die Streichung der Gemeinnützigkeit innerhalb der Satzung vom Finanzministerium fachlich überprüfen zu lassen. Der Streichung der Gemeinnützigkeit aus der Satzung wurde vom Finanzministerium zugestimmt, da aufgrund des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung keine Gemeinnützigkeit angenommen werden konnte.

Dies wurde im Finanzausschuss im Übrigen bereits transparent ausgeführt. Zum Thema Gemeinnützigkeit hat der heutige Finanzminister, Dr. Heiko Geue, in der achteinhalbstündigen, presseöffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Finanzausschusses am 03.03.2023 Folgendes gesagt:

„Aus meiner Erinnerung hat es eine Rolle gespielt: Gemeinnützigkeit oder Gemeinwohlorientierung. Und es ist dann ganz klar für Gemeinwohlorientierung von der damaligen Landesregierung entschieden worden, weil am Anfang in dieser Stiftung ja dieser Wirtschaftsbetrieb eine wesentliche Rolle gespielt hat. Klar war, wenn der dann irgendwann untergeht, dann hätte die Stiftung auch Gemeinnützigkeit beantragen können.“

Anders als im Cicero-Artikel dargestellt, wurde von Dr. Heiko Geue also sehr wohl bereits im Vorfeld das Thema Gemeinnützigkeit öffentlich angesprochen. Die Darstellung der Opposition im Cicero ist somit schlichtweg falsch.

Radverkehr stärken

Schwerin – Im Landtag in Schwerin ist am Freitag das Thema „Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren“ diskutiert worden. Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ hat das Bundesverkehrsministerium den Fokus erstmals ausdrücklich auf die ländlichen Räume gelegt.

„Bislang ist die Debatte um die Förderung des Radverkehrs fast ausschließlich mit Blick auf die Städte und die urbanen Räume geführt worden. Das hat sich auch auf maßgebliche Initiative von Mecklenburg-Vorpommern geändert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

2020 hat die Bundesregierung zur Förderung des Radverkehrs das Sonderprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und den Ländern bis 2023 Finanzhilfen von knapp einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Davon gingen 39,8 Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern.

Eine aktuelle und repräsentative Untersuchung der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR) hat ergeben, dass nahezu jeder dritte Gast (34 Prozent) während seines Aufenthaltes in Mecklenburg-Vorpommern auf das Fahrrad steigt. Bundesweit liegt der Anteil bei rund 20 Prozent.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein gefragtes Radfahrland. Vor allem auch in den ländlichen Räumen wird viel Fahrrad gefahren. Die Kommunen in den ländlichen Räumen brauchen besondere Unterstützung, gerade auch, wenn es um den Ausbau des Radwegenetzes geht“, so Minister Meyer im Landtag weiter.

Mit der Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ bis 2028 kommt es auch zu einer wesentlichen Neuerung: „Künftig werden die Mittel, die im laufenden Jahr nicht gebundenen werden konnten, den anderen Bundesländern zu Gute kommen – ohne einen Ausgleich im Folgejahr. Diese Mittel sind dann weg.

Wir sollten alles daransetzen, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch in unserem Land zu verbauen. Dies wird uns aber nur gelingen, wenn wir unsere Gemeinden künftig noch besser und individueller beraten – und vor allem bei der Antragstellung unterstützen. Gerade den kleineren Gemeinden im ländlichen Raum, an die sich das Programm ausdrücklich richtet, fehlt die Erfahrung mit der Beantragung von Infrastrukturfördermitteln“, machte Meyer weiter deutlich.

Deshalb soll künftig die Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (AGFK MV) Gemeinden im Land zusätzlich beraten. „Neben der fördertechnischen Beratung, die das Landesförderinstitut anbietet, soll eine fachliche Beratung zur Antragstellung erfolgen. Die Detailberatung ist bei der AGFK in den richtigen Händen“, so Meyer weiter. Das Land begleitet die AGFK MV bereits seit der Gründung im Jahr 2017 und fördert sie derzeit mit 40.000 Euro jährlich. In den sechs Jahren konnte die AGFK MV bereits 31 Mitglieder generieren.

Im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ sind 77 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 44,5 Millionen Euro im Landesförderinstitut eingegangen. Von diesen 77 Maßnahmen konnten dem Bundesamt für Mobilität und Logistik 41 Maßnahmen angezeigt werden. Bei allen anderen Vorhaben liegen die Unterlagen, die für eine Anzeige beim Bundesamt für Mobilität und Logistik erforderlich sind, noch nicht vor.  Dabei geht es um die Beurteilung, ob eine Maßnahme förderfähig- und förderwürdig ist.

Neben „Stadt und Land“ fördert die Straßenbauverwaltung des Landes im Rahmen der Kommunalen Straßenbauförderung nach der Kommunalen Straßenbauförderrichtlinie u.a. den Radwegebau im Zusammenhang mit dem Neubau oder dem Ausbau von Straßen sowie investive Unterhaltungsmaßnahmen und den Ausbau von Straßen, auf denen touristische Radfernwege verlaufen.

„Diese Fördermöglichkeiten sind bei den Kommunen bislang nur wenig bekannt. Auch hier könnte eine Beratung zu den Fördermöglichkeiten durch die AGFK MV einen Beitrag zur Stärkung des Radverkehrs leisten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer im Landtag abschließend.

„MV kann schwimmen“ wird verlängert

Schwerin – Sportministerin Drese hat in der heutigen Sitzung des Landtages die Verlängerung des Landesprogrammes „MV kann schwimmen“ bekanntgegeben. Mit einer Landesförderung in Höhe von 200.000 Euro sollen auch in diesem Jahr pandemiebedingte Defizite in der Schwimmkompetenz von Kindern aufgeholt werden. Die Details zur diesjährigen Umsetzung sollen noch in diesem Monat mit den beteiligten Verbänden, Vereinen und Kommunalvertretern geklärt werden, so Drese.

Das Landesprogramm sei ein wahrer Erfolg, den es weiterzuführen gelte, betonte die Sportministerin in ihrer Rede. „Die Zahl der teilnehmenden Grundschülerinnen und Grundschüler hat sich seit Initiierung des Programmes fast verdoppelt. So profitierten letztes Jahr bereits 1.860 Kinder im Land von den zusätzlichen Angeboten der Schwimmsport treibenden Verbände in den schulfreien Zeiten“, erklärte Drese. Auch die Anzahl der angebotenen Kurse stieg von 140 im Jahr 2020 auf 260 im Jahr 2022.

Auch die Ergebnisse sind nach Angaben der Ministerin sehr erfreulich. „So gut wie alle teilnehmenden Kinder, denen vor Kursbeginn durch die Fachlehrkraft ihrer Schule keine bis schlechte Schwimmfähigkeiten attestiert worden sind, beendeten ihren Schwimmkurs erfolgreich“, hob sie hervor.

Dies sei ein Zeichen der Wirksamkeit des Programms, aber auch ein Zeichen der Qualität der Vereins- und Verbandsarbeit im Land. „Denn hinter diesen Erfolgen stehen viele engagierte Menschen, die zu einem großen Teil ehrenamtlich tätig sind und diese zusätzlichen Kurse in den Ferien, an den Wochenenden und Nachmittagen, für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler im Land gewährleisten. Ihnen allen gebührt mein ausdrücklicher Dank“, betonte Drese im Landtag.

Ziel des Sportministeriums sei es, dass das Projekt langfristig sicher finanziert wird, so Drese. Wurde es 2022 zuletzt aus Bundesmitteln des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ getragen, so sei ab diesem Jahr eine feste Finanzierung aus Landesmitteln vorgesehen. Im Haushaltsvoranschlag für den Zeitraum 2024/2025 seien zudem deshalb vom Sportministerium weitere Fördermittel in Höhe von ebenfalls 200.000 Euro jährlich veranschlagt.

Drese: „Die Elternnachfrage nach zusätzlichen Kursangeboten ist gleichbleibend hoch. Wir benötigen aus diesen Gründen auch für die Zukunft Förderangebote außerhalb des Schulschwimmens.“

Das Landesprogramm „MV kann schwimmen“ wurde im Jahr 2020 nach einem interfraktionellen Antrag durch den Landtag initiiert. Das Ziel des Programmes ist es, durch Corona entstandene Lücken in der Schwimmkompetenz von Grundschülerinnen und Grundschülern im Land frühzeitig auszugleichen. Geschaffen wurden zusätzliche Kurse in den schulfreien Zeiten, die keine finanzielle Eigenbeteiligung der Eltern an den Kurskosten erfordern.

Anbieter der Schwimmkurse, die vom Land gefördert werden, sind Vereine im Schwimm-Verband M-V, die DLRG MV, der ASB MV, die Wasserwacht im DRK-Landesverband MV sowie Städte und Gemeinden.

Um eine Förderung für die zusätzlichen Kurse zu erhalten, muss durch den Träger ein entsprechender Antrag beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin eingereicht werden. Die Durchführung kann nur durch qualifizierte Lehrkräfte erfolgen, die im Besitz einer gültigen Rettungsschwimmerqualifikation sind.

Bilanz Verkehrsministerkonferenz in Aachen

Schwerin – In Aachen ist die zweitägige Verkehrsministerkonferenz beendet worden. Ein Thema war die Einführung des Deutschlandtickets. „Das Ticket trägt dazu bei, dass die Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig und klimafreundlich über Tarifgrenzen hinweg mobil sein können.

Dies ist zu einem bundesweit einheitlichen Preis ab dem 1. Mai 2023 möglich. Das Ticket stellt den bisherigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit auf neue Füße. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass mit dem Ticket neue Gäste für den ÖPNV gewonnen werden können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch.

Die Verkehrsministerinnen und –minister haben darüber hinaus die langfristige Sicherstellung der Finanzierung des Deutschlandtickets durch den Bund eingefordert. „Wir wollen das der Bund die in 2023 geregelte Nachschusspflicht auch in den Folgejahren 2024 und 2025 übernimmt. Die Länder wollen einen gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundesrat einbringen.

Bereits jetzt ist klar: Das Ticket ist keine einmalige, sondern eine dauerhafte Belastung für die Haushalte aller Bundesländer. Hier brauchen wir eine gemeinsame Lösung mit dem Bund“, verdeutlichte Verkehrsminister Meyer nach der Konferenz. Die Nachschusspflicht besagt, dass etwaige Mehrkosten, die den Verkehrsunternehmen im Einführungsjahr durch Mindereinnahmen entstehen, durch den Bund (1,5 Milliarden Euro) und die Länder (1,5 Milliarden Euro) je zur Hälfte getragen werden.

Verkehrsminister Meyer erneuerte darüber hinaus die Forderung die Regionalisierungsmittel weiter anzuheben. „Darüber waren sich alle Länder einig. Nur mit einem auskömmlichen ÖPNV-Angebot vor Ort kann das Deutschlandticket auch ein Erfolg werden. Wenn wir alle gemeinsam die Mobilitätswende wollen, müssen wir weiter gute Angebote schaffen“, forderte Minister Reinhard Meyer. Mecklenburg-Vorpommern stehen in diesem Jahr rund 285,3 Millionen Euro Regionalisierungsmittel zur Verfügung.

Die Verkehrsministerinnen und –minister einigten sich zum Start des Deutschlandtickets im Mai darüber hinaus auf eine buchbare Übergangslösung für ein Semesterticket. Studierende können fakultativ durch Zahlung des Differenzbetrages zwischen Mobilitätsbeitrag des Semestertickets und Deutschlandticket ein Deutschlandticket erhalten. „Das ist ein erster wichtiger Schritt. Die Länder arbeiten gemeinsam mit dem Bund intensiv daran, um eine ansprechendes attraktives Ticketmodell auch für Studierende auf den Weg zu bringen“, so Meyer weiter.

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Konferenz auch über die Genehmigungsdauer für Großraum- und Schwerlasttransporte (GST) diskutiert. Seit dem 01. Januar 2021 ist in den Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte die Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) als Straßenbaulastträger von den zuständigen Behörden der Bundesländer zu beteiligen, soweit Bundesautobahnen betroffen sind.

„Leider hat sich durch dieses Anhörungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern die Genehmigungsdauer für Transporte, die zuvor nur etwa zwei Wochen betragen hatte, um das Mehrfache und in vielen Fällen um mehrere Monate erhöht. Das trifft die Wirtschaft ins Mark. Die zeitigen Abläufe für Unternehmen sind teilweise nicht mehr tragbar, weil sie die Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Lieferverpflichtungen grundsätzlich in Frage stellen.

Wir brauchen hier dringend mehr Tempo bei der Autobahngesellschaft“, appellierte Meyer. Der Bund will aufgrund der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer prüfen, die Genehmigungen zu beschleunigen.

Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Verkehrsministerkonferenz auch mit der Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr und Machbarkeitsstudien beschäftigen. Der Bund hat ein Instrument zur Finanzierung eines klimafreundlichen ÖPNV geschaffen. Die Länder haben der Forderung Mecklenburg-Vorpommerns einstimmig zugestimmt.

„Es wurde auf der Konferenz deutlich, dass nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch die anderen Länder die dringende Notwendigkeit der Aufstockung der zur Verfügung stehenden Mittel durch den Bund sehen. Gerade auch kleinere Unternehmen müssen eine Chance bekommen, die Förderung zu erhalten. Die erfolgten Förderaufrufe sind bisher stets weit überzeichnet. Die Nachfrage ist deutlich größer als das Angebot.

Gerade klimafreundliche Busse können dazu beitragen den CO2-Ausstoß zu minimieren und den Lärm deutlich zu reduzieren“, so Meyer weiter. Im Rahmen des Programmes konnten laut dem Bund 220 Vorhaben mit einem Zuschuss von ca. 1,27 Milliarden Euro umgesetzt werden. Hiermit konnten bundesweit circa 4.200 Busse unterstützt werden.

Ein weiteres Thema was in Aachen diskutiert worden ist, ist das Thema Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30. Die Verkehrsministerinnen und –minister plädieren dafür, dass den Kommunen die Anordnung von innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h künftig auch auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Hauptverkehrsstraßen und sonstigen Vorfahrtstraßen erleichtert werden soll.

„Wir sind dafür, die Voraussetzungen für die Anordnung von Tempo 30 auch für die Kommunen bedarfsgerecht anzupassen. Entscheidend ist aber, dass klare Kriterien entwickelt werden, um keinen Wildwuchs zu erhalten, um weiter rechtssicher und geordnet Änderungen auf Straßen vornehmen zu können“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend. Die Verkehrsministerkonferenz bittet daher das Bundesverkehrsministerium die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen.

Grüne Gewerbegebiete in M-V

Meyer: Ausbau Grüner Gewerbegebiete im Land vorantreiben

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Freitag das Thema „Grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestalten“ diskutiert worden. Seit etwa fünf Jahren gibt es den Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in MV“. Dieser hat sich in den Kommunen des Landes MV bewährt. Die Dialogtreffen und Vernetzungstreffen werden angenommen. Es sind zunehmende Zertifizierungswünsche zu verzeichnen.

„Der Landesdialog wirkt investitionsvorbereitend und steigert die regionale Wertschöpfung. Dies führt zur Stärkung der Wasserstoffwirtschaft im Land, des Wirtschaftsstandorts vor Ort, sichert Arbeitsplätze, erhöht die Lebensqualität für die Bevölkerung und dient der Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Durch die Zertifizierung möglichst vieler Industrie- und Gewerbegebiete als „G³ – Grünes Gewerbe Gebiet“ wird Mecklenburg-Vorpommern zunehmend konkurrenzfähig. Zugleich leisten wir damit einen verstärkten Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Landtag.

Mit dem Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in MV“ hat das Land eine Initiative gestartet, um Erneuerbare-Energie-Konzepte in Gewerbegebieten modellhaft zu erproben. Ein Anforderungskatalog enthält Kriterien für die Vergabe des Labels „Grünes Gewerbegebiet“. Entscheidend sind eine erneuerbare Energieversorgung sowie das Engagement von Kommune und Unternehmen vor Ort.

„Die Beantragung der Zertifizierung ist freiwillig, denn nur so werden die Planungshoheit der Gemeinde sowie die unternehmerische Verantwortung geachtet. Eine Ausweisung von oben als „Grünes Gewerbegebiet ist weder möglich noch zielführend. Das Ziel des Landesdialoges ist es, zu motivieren und gute Beispiele sichtbar – wie in Hagenow, Parchim und Grevesmühlen – zu machen.

Das Label kann selbstverständlich nur für bestehende Gewerbegebiete vergeben werden. Denn, um zu wissen, ob mehr als 50 Prozent Erneuerbare Energien erzeugt und verbraucht werden, werden die Energiewerte der einzelnen Unternehmen miteinander verrechnet“, so Meyer weiter. Das Label „Grüne Gewerbegebiete – natürlich erfolgreich“ ist als Word-Marke beim Bundespatentamt geschützt.

Für die Zertifizierung eines „Grünes Gewerbegebietes“ wird zwischen drei Basiskriterien – Erneuerbare Energieversorgung; Maßnahmen zur Verbesserung des Energiemanagements und Steigerung der Energieeffizienz sowie Bewusstseinsbildung im Bereich des nachhaltigen Flächenmanagements und Zusatzqualifikationen unterschieden.

Die Zusatzqualifikationen spezifizieren die Ausrichtung des Gewerbegebietes und spiegeln die lokalen Bedingungen wider. Hierzu zählen beispielsweise die gemeinsame Nutzung und Verwaltung von Infrastrukturen; die gemeinsame Erbringung von Dienstleistungen sowie eine nachhaltige Verkehrsplanung oder Flächenreduzierung bei der Flächeninanspruchnahme.

„Die Zusatzqualifikationen geben Spielraum für die Entwicklung der bereits ausgezeichneten Gewerbegebiete“, sagte Meyer weiter.

Die Transformation der Wirtschaft wird sich im Bestand vollziehen müssen, denn dort sind die entscheidenden Einsparpotenziale zu finden. „Bei jeder Neuausweisung von Gewerbegebieten sollten höchste Maßstäbe aus Sicht des Klimaschutzes angelegt werden. Deshalb haben wir die Förderbedingungen angepasst“, so Meyer abschließend. Die Erschließung von Gewerbegebieten kann aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), der Infrastrukturrichtlinie, gefördert werden.

Bei der Neuausweisung von künftigen „Grünen Gewerbegebieten“ wird unter bestimmten Förderkriterien ein erhöhter Fördersatz von 90 Prozent gewährt. Hierzu zählen die Festlegung künftiger G³-Fläche/n im          Aufstellungsbeschluss der Gemeinde; die Vorlage eines verpflichtenden Energiekonzeptes; die Verankerung in der Begründung des B-Plans (Festsetzungen §9 Abs. 1 BauGB) sowie der Nachweis Flächenbedarf. Darüber hinaus ist die Förderung eines G³-Koordinators möglich, der die Zusammenarbeit der Unternehmen, Kommunen und weiterer Akteure (z.B. Energieversorger) in den Gewerbegebieten unterstützt.