Internationale Wochen gegen Rassismus

Michael: „Haltung zeigen“ anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Schwerin – „Rassismus ist nicht nur eine Ideologie, sondern ein System der Ausschließung und Verletzung der Würde, das historisch entwickelt wurde und Menschen hierarchisiert und entwertet. Das zeigt sich in abscheulicher Weise gerade beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“, sagte Jana Michael, Integrationsbeauftrage der Landesregierung, zum heutigen Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus.

Die (digitale) Auftaktveranstaltung mit dem Titel „Putins Krieg und Rassismus“ fand in Stralsund statt. Das Motto der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus lautet: „Haltung zeigen“. In Mecklenburg-Vorpommern findet eine Vielzahl von Diskussionsrunden, Online-Events und Meetings statt, u.a. koordiniert durch die MigrantInnen-Organisationen.

Die Integrationsbeauftragte informierte, dass innerhalb der Wochen gegen Rassismus insbesondere die mutigen Migrantinnen und geflüchteten Frauen in den Mittelpunkt gerückt werden. Laut Michael sei Migration in der Öffentlichkeit häufig ein männlich besetztes Thema. „Nur selten wird die Eigenständigkeit von Frauen als Migrantinnen anerkannt. Dabei zeigen die Flüchtlingsbewegungen auch aus der Ukraine die großen Leistungen und Belastungen der Frauen“, so Michael.

Migrantinnen und geflüchtete Frauen, meist mit Kindern, würden laut der Landesintegrationsbeauftragten umfassende Angebote zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe benötigen, um Hürden und Alltagsrassismus zu überwinden. „Das wollen wir verändern und werden die Gleichstellung der geflüchteten Frauen und Migrantinnen vorantreiben und das Thema antirassistischer Feminismus auf unsere Agenda setzten“, erklärte Michael.

Vermeidung von Lebensmittelabfällen

Schwerin – Zum Weltverbrauchertag am 15. März sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt, das die Verschwendung von Lebensmitteln einfach nur  unmenschlich ist.

„Jährlich landen knapp zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Gut die Hälfte aller Lebensmittelabfälle in Deutschland geht jährlich auf Privathaushalte zurück. Wenn wir es schaffen, die knapp sechs Millionen Tonnen oftmals unverdorbene Lebensmittelabfälle zu reduzieren, ist vielen Menschen geholfen. Darum fördert das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz im Herbst die Landesaktionswoche ‚Zu gut für die Tonne‘. Die Verbraucherzentrale M-V, die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung M-V, die Landessektion der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und die Vernetzungsstelle Seniorenernährung M-V bringen sich ein. Es geht darum, uns alle zu sensibilisieren, das Thema Lebensmittelabfälle zu fokussieren und möglichst viele Menschen aufzuklären“, sagt Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt zum Weltverbrauchertag am 15. März.

„Lassen Sie uns alle zusammenrücken. Es ist nicht notwendig, unverdorbene Lebensmittel zu entsorgen. Es ist so einfach denen, die sich Lebensmittel nicht in dem Umfang wie ihre Nachbarinnen und Nachbarn beispielsweise leisten können, zu unterstützen. Das fängt beim bedarfsgerechten Einkaufen an und geht mit einer Lebensmittelspende weiter. Ich setze darauf, dass die Aktionswoche viele Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern wachrütteln wird. Denn Lebensmittel zu entsorgen, ist einfach unmenschlich“, mahnt Ministerin Bernhardt.

Vom 29. September bis zum 6. Oktober 2022 findet die dritte bundesweite „Zug gut für die Tonne! – Aktionswoche“ unter dem Motto „Deutschland rettet Lebensmittel“ statt. Sie ist Teil der Umsetzung der „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ und wird durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Ziel initiiert, mit Aktionen im ganzen Land auf das Thema aufmerksam zu machen und eine Bewegung für mehr Wertschätzung unserer Lebensmittel zu schaffen. Lag der Fokus im letzten Jahr auf „Obst und Gemüse“, geht es in diesem Jahr um Privathaushalte.

Mehr Geld für Radwege in M-V

Meyer: Kommunen können zusätzliche Fördermittel erstmals für Instandsetzung von Radwegen nutzen

Schwerin – Der Bund stellt für das Radverkehrsförderprogramm „Stadt und Land“ in diesem Jahr zusätzliche Mittel aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm bereit.

„Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies konkret, dass statt der bisher geplanten knapp 26 Millionen Euro nun von den Kommunen 11,7 Millionen Euro zusätzlich abgerufen werden können. Für ein bestmöglich vernetztes und klimafreundliches Mobilitätsangebot in Mecklenburg-Vorpommern ist es wichtig, dass die Radwege im Land eine gute Ergänzung oder Alternative zur Autofahrt sind. Dafür brauchen wir gut ausgebaute und sichere Radwege. Die zusätzlichen Mittel können nun erstmals auch für die Instandsetzung von Radwegen genutzt werden. Das hilft den Städten und Gemeinden im Land, das vorhandene Radnetz wieder gut befahrbar zu machen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Ziel des gesamten Bundesprogramms ist der Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Radverkehrssystems. Die rund 26 Millionen Euro können bis Ende 2023 beispielsweise für den Bau neuer Radwege sowie für den Um- und Ausbau von Strecken genutzt werden.

Die zusätzlichen 11,7 Millionen Euro sind hingegen für die Instandsetzung von Radwegen, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten sowie für die Ermöglichung des Fahrradparkens an den Schnittstellen zum öffentlichen Personennahverkehr mit Bus und Bahn bis Ende 2023 vorgesehen.

„Das Land ist aufgrund des großen Bedarfes bereit, die zusätzlichen Mittel vollständig in Instandsetzungsmaßnahmen zu investieren. Das ist für viele Kommunen in Bezug auf die Radwegenutzung eines der drängendsten Probleme“, machte Meyer deutlich.

Durch die Erhöhung des Gesamtvolumens stehen für Mecklenburg-Vorpommern nun insgesamt 37,7 Millionen Euro zur Verfügung. Der Regelfördersatz beträgt bis zu 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Finanzschwache Gemeinden können mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Nach dem aktuellen Entwurf der Förderrichtlinie sind Gemeinden finanzschwach, deren dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet oder weggefallen ist (RUBIKON orange oder rot).

Entlastung gefordert

Schwerin – Die Landesregierung reagiert mit großer Sorge auf die rasant steigenden Energiepreise und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland in dem jeden Tag mehrere hunderttausend Menschen mit dem Auto zur Arbeit fahren. Deshalb sind die Menschen in unserem Land von dieser Entwicklung – insbesondere bei den Benzin- und Dieselpreisen – ganz besonders betroffen“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nach einer Telefonkonferenz mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Finanzminister Heiko Geue. Die Ministerpräsidentin hat die Abstimmung mit ihren Ressortkollegen auf Grund der andauernden Erholungsphase nach ihren Operationen von zu Hause aus durchgeführt.

„Pendlerinnen und Pendler zahlen aktuell rund 60 Cent mehr pro Liter Diesel als noch im Januar“, sagte Meyer. „Wer täglich einen Arbeitsweg von einer Stunde auf sich nimmt, muss allein dafür einen deutlich höheren Betrag einplanen. Das überfordert viele Menschen in unserem Land.“

Hinzu komme, dass die Homeoffice-Pflicht aufgrund der Corona-Pandemie ab 20. März abgeschafft werde, was zu zusätzlichen Pendlerbewegungen führen wird.

„Mecklenburg-Vorpommern wird deshalb eine Initiative im Bundesrat unterstützen, die unter anderem zum Ziel hat, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe zeitlich befristet auf 7 Prozent zu senken. Die Menschen erwarten zu Recht, dass jetzt rasch gehandelt wird. Deshalb brauchen wir jetzt eine Spritpreisbremse“, sagte der Minister. „Auch für weitere Energieträger wie Strom, Erdgas, Erdwärme und Fernwärme müssen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.“

Zudem müsse der Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Bafög-Empfänger dahingehend angepasst werden, dass die tatsächlichen Heizkosten als Grundlage für die Berechnung herangezogen werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Gaspreis. Deshalb schlägt Mecklenburg-Vorpommern vor, einen „Gaspreisdeckel“ einzuführen, der verbraucherorientiert wirkt. „Der Staat kann dabei einen bestimmten Grundverbrauch an Gas für einen Haushalt definieren, der dann über einen Festpreis für die Verbraucher staatlich subventioniert wird“, so Meyer.

Digitalisierung in Krankenhäusern

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese will die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter voranbringen, um die Versorgungsstrukturen zu sichern und die telemedizinische Vernetzung zu verbessern. „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, welch großer digitaler Investitions- und Innovationsbedarf besteht“, sagte Drese auf der Jahresversammlung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern am (heutigen) Sonnabend in Rostock.

Ausdrücklich bedankte sich die Ministerin bei den Ärztinnen und Ärzten im Land für den großen Einsatz und die Leistungen der medizinischen Versorgung unter Pandemiebedingungen. „Sie haben in den vergangenen zwei Jahren Herausragendes bei der Corona-Bekämpfung geleistet. Auf Ihre fachliche Expertise und Ihr hohes Engagement war immer Verlass“, sagte Drese.

Ministerin Drese kündigte an, dass das von Bund und Ländern erstellte Konzept zur Verbesserung der Versorgung durch Digitalisierung im Gesundheitswesen überarbeitet werde. „Die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens ist durch Corona in den Fokus gerückt. Wir müssen dort flächendeckend endlich den Sprung vom Fax-Zeitalter in die digitale Zukunft schaffen“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese hob zudem hervor, dass das im Oktober 2020 in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz die Digitalisierung in Krankenhäusern fördern und damit einhergehend die zunehmende Nutzung von Telemedizin im Land ermöglichen wird. „Als Land wollen wir dabei die Krankenhäuser bei den notwendigen Investitionen in digitale Technik unterstützen“, so Drese.

Gefördert würden Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur wie beispielsweise Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen.

Drese: „Für Mecklenburg-Vorpommern können mit dem Krankenhauszukunftsgesetz insgesamt bis zu 86 Millionen Euro zur Förderung der 37 Krankenhäuser im Land abgerufen werden.“

„Das ist lebendiger Unterricht“

Gingster Schüler organisieren erfolgreiche Sachspendenaktion für Menschen in der Ukraine

Insel Rügen – Spontan, schnell und selbstbewusst machten Jungen und Mädchen der 8a ihre Geschichtsstunde über Napoleons Feldzüge zu einer Teamplanung für eine Ukraine-Spendenaktion. Sie kamen in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn mit ihrem Geschichtslehrer Jörg Kruspe ins Gespräch, wollten Fragen klären, Meinungen äußern und irgendwie helfen. Dabei diskutierten sie den Vorschlag, sich einer Greifswalder Initiative anzuschließen und zunächst in einem Vorflur der Schule alle dringend notwendigen Dinge des täglichen Bedarfs zu sammeln. Ihr Englischlehrer Goswin Schreck stellte den Kontakt zur Greifswalder Gruppe STRAZE her und übernahm für den geplanten Transport die Regie.

Aus dem gelb-blauen Plakat-Aufruf in der Schule entwickelte sich innerhalb weniger Stunden eine Aktion, die alle Beteiligten überwältigte. In den sozialen Medien machte das Posterfoto seine Runde und erreichte die ganze Insel: Bewohner des Schulortes und anderer Gemeinden fühlten sich angesprochen, Lehrer und Schüler von der Insel Hiddensee sendeten mit einer Fähre ihren Beitrag und Selliner Grundschüler wollten bei der guten Sache nicht fehlen. Innerhalb von drei Tagen kamen so viele Sachspenden zusammen, dass der große Werkraum und die Mensa zum Lagern und Vorsortieren der Produkte, Kleidungsstücke und Spielsachen gebraucht wurden.

Vivien Kuka, Goswin Schreck, Jörg Kruspe und Hannah Möller (v. l. n. r.) übernahmen die Regie bei der großen Sachspendenaktion für die Ukraine. Foto: privat.

Vivien Kuka, Goswin Schreck, Jörg Kruspe und Hannah Möller (v. l. n. r.) übernahmen die Regie bei der großen Sachspendenaktion für die Ukraine. Foto: privat.

Hochmotiviert beteiligten sich die Jugendlichen aus der 8a unter Leitung von Vivien Kuka und Hannah Möller beim Sortieren, Verladen und Transportieren der Spenden nach Greifswald. Der Förderverein der Schule und die Kfz-Werkstatt Peters stellten ihre Fahrzeuge dafür kostenfrei zur Verfügung. „Ein Teil der Gingster Sammlung ging zuvor bereits nach Stettin an eine Aufnahmestelle für Geflüchtete“, erklärt Goswin Schreck. Der Großteil der Spenden wurde von Freiwilligen in die Greifswalder Partnerstadt Drohobytch gebracht und dort an Bedürftige verteilt.

„Das ist wirklich lebendiger und gelebter Unterricht“, sagt Schulleiter André Farin, „in solchen Situationen beweisen unsere Schüler, dass sie mitdenken, Verantwortung übernehmen wollen und das Herz am rechten Fleck haben.“ Er lobte das Engagement der hilfsbereiten Initiatoren, zu denen Jasmin und Jennifer Köster gehören. Als Reporter der Schülerzeitung „Die Gingster Welle“ begleiteten sie die Aktion von der ersten Idee bis zur Übergabe der Sachspenden in Greifswald.

Energieversorgung Thema im Landtag

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist das Thema Energieversorgung diskutiert worden. „Die Energieversorgung darf nicht zu einer existentiellen Frage werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer im Landtag.

Wirtschafts- und Energieminister Meyer forderte den Bund auf, Bürgerinnen und Bürger zügig zu entlasten. „Die massiven Preissteigerungen bei den Energiekosten gilt es zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir eine `Spritpreisbremse´. Hierfür kommen verschiedene Wege in Frage, wie beispielsweise eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl oder eine Senkung der Energiesteuer. Auch denkbar wäre ein `Gaspreisdeckel´, der bis zu einem definierten Verbrauch einen staatlich festgesetzten Gaspreis garantiert“, forderte Meyer im Landtag.

Der Minister machte im Landtag deutlich, dass Bund und Länder gegenwärtig alle Möglichkeiten für ein versorgungssicheres und widerstandsfähiges Energiesystem auf den Prüfstand stellen.

„Das bedeutet auch, dass wir darüber nachdenken müssen, trotz berechtigter Bedenken zum Klimaschutz, die bestehenden Kohlekraftwerke weiter temporär zu nutzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf dabei jedoch nicht aus dem Blick verloren werden. Im Gegenteil: Der Ausbau muss gerade jetzt weiter vorangetrieben werden. Ziel aller Bemühungen muss es sein, insgesamt unabhängiger von Energieimporten zu werden“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Unterrichtsmaterialien zum Krieg in der Ukraine

Oldenburg: Lehrkräfte und Kinder nicht alleinlassen

Schwerin – Der Ukraine-Krieg ist ein alles beherrschendes Thema an den Schulen. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer haben daher viele Fragen, Sorgen und Ängste. Was passiert in der Ukraine? Wie kann man die Lage politisch analysieren? Was bedeutet der Krieg für uns in Deutschland?

Ministerin Simone Oldenburg: „Unsere Lehrkräfte sind in dieser Ausnahmesituation sowohl in fachlicher als auch in pädagogischer Hinsicht sehr gefordert. Mit besonderen Angeboten wollen wir sie bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen sowie die Sorgen und Nöte der Kinder und Jugendlichen ernst nehmen und Antworten auf ihre Fragen finden.“

Das Bildungsministerium hat über ein Online-Padlet eine Sammlung mit ausgewählten, geeigneten Unterrichtsmaterialien und -ideen zur politischen Bildung erstellt, um Lehrkräfte beim Unterricht zu diesem Thema zu unterstützen. Daneben finden sich auch grundsätzliche Hinweise zu Fragen des Unterrichtens (z.B. zum Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot nach dem Beutelsbacher Konsens).

Das Padlet findet sich auf dem Bildungsserver M-V, unter der Rubrik IM BLICKPUNKT: Ukraine-Krieg: Hintergründe für den Unterricht und auch direkt unter dem LINK: https://de.padlet.com/pbaensch/Material_Ukraine

Das Padlet wird fortlaufend erweitert und aktualisiert. Lehrkräfte sind herzlich eingeladen, eigene Unterrichtsmaterialien hier veröffentlichen zu lassen.

Ansprechpartner hierfür ist Herr Philipp Bänsch, Tel: 0385 588 17882;  p.baensch@iq.bm.mv-regierung.de.

Bei der Erstellung des Padlets wurde das Bildungsministerium durch die Landeszentrale für politische Bildung MV und das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg unterstützt.

Hinweis: Der Zentrale Fachbereich für Diagnostik undSchulpsychologie (ZDS) unterstützt Schulen mit psychologischer Erstberatung und Informationen zu weiterführendenHilfen unter der Telefonnummer: 0385 588 7777.

Bei akuten Problemen wird schnelle Hilfe vor Ort abgesichert. Des Weiteren stehen mobile Teams, die psychologisch begleiten und beraten, den Schulen vor Ort zur Verfügung.

Bundesrat fordert Rauchverbot in Autos

Berlin – Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 11. März 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei einen Antrag, den sie im Jahr 2019 schon einmal in den damaligen 19. Bundestag eingebracht hatten.

Darin schlagen sie eine Änderung im Bundesnichtraucherschutzgesetz vor, die das Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen in solchen Fällen ausdrücklich untersagt. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3000 Euro drohen.

Zur Begründung seiner Initiative verweist der Bundesrat auf die massiven Folgen des Passivrauchens: Weltweit würden jährlich 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens sterben, heißt es in dem Gesetzentwurf. Gerade in Fahrzeugkabinen seien Minderjährige und ungeborene Kinder den Gefahren einer gesundheitlichen Schädigung besonders ausgesetzt: Nirgends sei die Passivrauchkonzentration so hoch wie im Auto als Mitfahrer. Schätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge sei derzeit rund eine Million Minderjähriger in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt.

Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Hospiz- und Palliativversorgung in M-V

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Landtag die besondere Bedeutung der Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. „Ziel der Landesregierung ist die Sicherstellung der größtmöglichen Lebensqualität für unheilbar erkrankte Menschen“, sagte Drese in der Landtagsdebatte.

Die Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern seien aufgrund der ländlichen Strukturen im Land und der geringen Dichte an Leistungserbringern in einigen Regionen enorm. Einiges hat die Landesregierung gemeinsam mit weiteren Akteuren im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung auf den Weg gebracht, so Drese.

Drese: „So haben wir in MV mittlerweile 12 spezialisierte Teams für die ambulante Palliativversorgung (SAPV), 9 Hospize, 23 ambulante Hospizdienste sowie 16 Krankenhäuser mit einem palliativmedizinischen Angebot.“ Darüber hinaus fördere das Land seit letztem Jahr die Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz und Palliativmedizin. „Die Landesarbeitsgemeinschaft stellt einen wichtigen und verlässlichen Partner der Landesregierung bei der Umsetzung der Gesundheitspolitik in der Hospiz- und Palliativversorgung dar“, verdeutlichte die Ministerin.

Weitere Erkenntnisse lieferte ein Evaluationsbericht zu den vorhandenen Strukturen der Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern aus der vergangenen Legislaturperiode. Darin wurden die aufgeworfenen Ergebnisse mit Handlungsempfehlungen verknüpft. „Die Entwicklung innovativer, regional orientierter Versorgungskonzepte, auch unter Einbeziehung telemedizinischer Funktionalitäten und e-Health, könnte beispielsweise strukturelle Lücken, gerade in ländlichen Regionen, abdecken,“ sagte Drese. Zudem sollte die palliativmedizinische Fort- und Weiterbildung in der Primärversorgung intensiviert werden und in jeder stationären Pflegeeinrichtung mindestens eine Palliative Care Fachkraft verfügbar sein.

In den nächsten Jahren müsse es nach Ansicht von Ministerin Drese vorrangig darum gehen, die vorhandenen Empfehlungen sukzessive umzusetzen. „Dies beinhaltet natürlich die Initiative von Seiten der Landesregierung, aber auch von Seiten der Leistungserbringer. Ohne die relevanten Akteure in der Hospiz- und Palliativversorgung sind viele Empfehlungen nicht umzusetzen“, betonte Drese im Landtag.

Sanierung des Lichtenhäger Brink

Rostock – Für die Erneuerung der Fußgängerzone im Sanierungsgebiet Lichtenhagen wird die Hanse- und Universitätsstadt Rostock Städtebaufördermittel in Höhe von rund 975.000 Euro einsetzen, wobei sie ein Drittel davon selbst trägt. Die Gesamtkosten sind auf ca. 1,5 Millionen Euro veranschlagt.

Die Hansestadt will die unter Denkmalschutz stehende Fußgängerzone im Stadtteil Lichtenhagen erneuern. Das Areal zwischen dem Hochbeet Lichtenhäger Brink und der Ratzeburger Straße sowie dem angrenzenden Hofbereich mit Spiel- und Bolzplatz soll den Charakter einer Parkanlage erhalten. Historische Wegeführungen werden wiederhergestellt, Freiflächen bepflanzt sowie Funktions-, Spiel und Aufenthaltsbereiche neugestaltet. Außerdem werden insektenfreundliche Beleuchtungen installiert.

Die Bauarbeiten, die voraussichtlich in diesem Frühjahr beginnen, sollen im Jahr 2023 beendet werden.

Zukunftssichere Innenstädte in M-V

Schulte: Perspektiven für den Einzelhandel schaffen

Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat am Freitag die Dialogreihe „City managen – Know how für Stadtgestalter aus Mecklenburg-Vorpommern“ offiziell eröffnet. 85 Vertreter aus rund 50 Kommunen des Landes diskutierten Strategien für zukunftssichere Innenstadtentwicklungen.

„Die Maßnahmen der Corona-Pandemie und das Erstarken des Online-Handels haben die Innenstädte in Mecklenburg-Vorpommern stark getroffen. Jetzt gilt es, dem Einzelhandel neue Perspektiven aufzuzeigen und wirtschaftlich zu unterstützen. Es müssen Anreize geschaffen werden, um die Innenstädte wieder stärker zu beleben und den Kunden ein attraktives Einkaufserlebnis zu bieten. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung von entsprechenden Projektideen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte beim digitalen Auftakt der Dialogreihe.

„Der Einzelhandel übernimmt in Mecklenburg-Vorpommern in doppelter Funktion eine wichtige Rolle. Die Branche versorgt die Bevölkerung zuverlässig mit allem, was für das tägliche Leben benötigt wird. Zudem gibt der Einzelhandel knapp 46.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Arbeit. Diese wichtige Branche wollen wir stützen“, sagte Schulte. Nach Angaben des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern waren zum 30.06.2021 im Einzelhandel (ohne Handel mit Kfz) 45.974 Beschäftigte mit Arbeitsort in Mecklenburg-Vorpommern tätig.

Um den Einzelhandel zu stärken, hatte das Wirtschaftsministerium seit Herbst 2020 verschiedene Förderungen initiiert. So sind beispielsweise Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von rund 790.000 Euro für 20 Projekte eingesetzt worden. Neben Oberzentren wie Greifswald, Rostock oder Schwerin wurden auch Mittelzentren (beispielsweise Bergen auf Rügen, Grevesmühlen oder Neustrelitz) und Grundzentren (etwa Gadebusch) beispielsweise für die Einsetzung von Citymanagern gefördert. Zudem ist das Sofortprogramm „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“ mit zehn Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds aufgelegt worden.

Damit sollen bis 2024 die Innenstädte der landesweit 95 Ober-, Mittel- und Grundzentren attraktiver gestaltet, in ihrer Funktionsvielfalt gestärkt sowie der stationäre Einzelhandel und andere in den Innenstädten engagierte Wirtschaftsakteure unterstützt werden. Die Fördermittel werden jeweils zur Hälfte durch das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium umgesetzt. Seitens des Wirtschaftsministeriums sind 35 Anträge in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro im Bewilligungsverfahren.

Mit dem Handelsverband Nord e.V. wurde durch die Unterstützung des Wirtschaftsministeriums im Rahmen der Corona-Pandemie auch die Einzelhandelskampagne „Ein Kauf mit Herz“ mit 550.000 Euro aus dem MV-Schutzfonds gefördert.

Die Veranstaltung „City managen – Know how für Stadtgestalter aus Mecklenburg-Vorpommern“ wird vom Wirtschaftsministerium in Kooperation mit den Industrie- und Handelskammern des Landes, dem Handelsverband Nord sowie dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Darüber hinaus ist in Zusammenarbeit von Wirtschaftsministerium und Innenministerium ein Landeskongress „Innenstadtentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern“ geplant, der im Juni in Neubrandenburg durchgeführt werden soll.

Ostseebahnhof Ribnitz-Damgarten West

Meyer: Ankommen und Abreisen wird komfortabler durch mehr Barrierefreiheit

Ribnitz-Damgarten – Der Ostseebahnhof Ribnitz-Damgarten West wird von der Deutschen Bahn (DB) umfassend modernisiert. „Für die Fahrgäste wird nach Abschluss der Bauarbeiten das Ankommen und Abreisen komfortabler. Neue Aufzüge sichern Barrierefreiheit, zudem werden neue Wetterschutzhäuser aufgestellt. Bis zum Herbst 2023 sollen die Maßnahmen abgeschlossen sein“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Bahnhof Ribnitz-Damgarten West wird nach DB-Angaben täglich von durchschnittlich rund 850 Reisenden genutzt. Im November vergangenen Jahres wurde auf dem Bahnhofsgelände das Baufeld freigemacht. Die ersten Arbeiten begannen in der letzten Februarwoche mit Vorbereitungen für die Personenunterführung.

Bis zum Herbst 2023 erhält die Station an der Strecke Rostock-Stralsund neue, 55 Zentimeter hohe Bahnsteige und erstmals eine Unterführung. Reisende gelangen dann über eine Rampe und einen Aufzug auch barrierefrei zu den 355 Meter langen Bahnsteigen. Zudem sind ein neues Wegeleitsystem, neue Wetterschutzhäuser, Beleuchtung und digitale Fahrgastinformationsanzeiger vorgesehen.

Geplant ist, bei weitgehend normalem Zugverkehr zu bauen. Umwege, Behinderungen sowie auch Lärm und Staub sind nach Angaben der Deutschen Bahn nicht ganz zu vermeiden. Zeitweise müssen Reisende sich nach DB-Angaben auf Ersatzverkehr und die Umlegung von Zughalten nach Ribnitz-Damgarten Ost einstellen.

Der Bund, das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Bahn investieren gemeinsam rund 15 Millionen Euro für die Umbaumaßnahmen; der Landesanteil beträgt davon rund 1,6 Millionen Euro.

Aktuelle Informationen zu Verbindungen auf www.bahn.de oder im DB Navigator.

Gedenktag für die Opfer von Terror

Schwerin – In einem Gespräch mit der Opferhilfebeauftragten der Justiz Ulrike Kollwitz, hat Ministerin Jacqueline Bernhardt jetzt eine MV-Strategie zum Umgang mit Terroropfern vereinbart.

„Ein nationaler Gedenktag der Opfer terroristischer Gewalt ist gerade jetzt in einer Zeit, in der unsere Gedanken sich wieder um Krieg, Zerstörung und menschliches Leid drehen, wichtiger denn je. Meldungen über Terror und Gewalt häufen sich weltweit. Seit den Bombenanschlägen am 11. März 2004 in Madrid, dem traurigen Anlass dieses Gedenktags heute, scheint die Welt leider immer radikaler zu werden. Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen. Wir dürfen keinen Millimeter von unserer freiheitlich-demokratischen und damit friedliebenden Grundeinstellung abrücken. Wir, die Frieden suchenden Menschen, sind weiterhin deutlich in der Mehrheit. Dieser Gedenktag zeigt, dass wir gemeinsam gegen Aggressoren, Extremisten und Terroristen auftreten“, so Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz anlässlich des Gedenktags.

„Krieg, Terrorismus und Extremismus kennen nur Leid und Verluste. So standhaft wir auch sein mögen, müssen wir stets das Unvorstellbare einkalkulieren und vorbereitet sein, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die blutigen Anschläge in Berlin, Hanau oder Halle sind uns allen noch in grausamer Erinnerung. Ich danke der Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe, Ulrike Kollwitz, dass sie sich in ihrer Funktion mit Kolleginnen und Kollegen in Deutschland ausgetauscht hat. Dank ihrer Überlegungen können wir an Strategien arbeiten, was im schlimmsten Fall eines terroristischen Anschlags neben den Maßnahmen des Katastrophenschutzes aus Sicht der Opfer zu tun ist“, so Justizministerin Bernhardt.

Die Beauftragte der Justiz für die Opferhilfe, Ulrike Kollwitz: „Ein terroristischer Anschlag ist nirgends mehr ausgeschlossen. Daher sehe ist es als Opferhilfebeauftragte auch als wichtig an, mit den verschiedenen Behörden, Institutionen und Vereinen im Vorfeld zu klären, wie den Opfern und Hinterbliebenen schnell geholfen werden kann. Denn zügige Hilfe ist das wichtigste nach einer solchen Katastrophe. Ich habe mit Ministerin Bernhardt vereinbart, die Gespräche umgehend zu intensivieren.“

Schulnetz bis 2030 langfristig sichern

SPD und LINKE für Verlässlichkeit und Kontinuität im Schulnetz

Schwerin – Die die Fraktionen von SPD und LINKE haben beantragt, das Schulnetz in Mecklenburg-Vorpommern langfristig zu sichern. Ziel ist, Schulschließungen bis 2030 aufgrund zurückgehender Schülerzahlen zu verhindern.

„In manchen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns kämpfen Schulen seit Jahren um das Überleben. Das Bangen muss ein Ende haben. Schulträger brauchen Planungssicherheit. Ebenso brauchen wir Verlässlichkeit und Sicherheit für die Familien, für die Region sowie für das Land“, erklärt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die Landesbevölkerungsprognose und die darauf basierende Schülerzahlprognose erwartet für die kommenden Jahre eine rückläufige Tendenz. Nach den derzeit geltenden Vorschriften wären dann vor allem Grundschulen und Regionale Schulen im Bestand gefährdet. Deshalb sollen die Grundlagen für die Schulentwicklungsplanung angepasst werden, um eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes auf den Weg zu bringen.

Zusammenführungen von Schulen für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen, die vor Ort gewünscht sind, werden weiterhin unterstützt.