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Stabilitätsbericht 2025 vorgelegt

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Mecklenburg-Vorpommern hält Schuldenbremse ein und bleibt trotz enormer Herausforderungen finanziell stabil

Schwerin – Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue hat der Landesregierung in der heutigen Kabinettssitzung den Stabilitätsbericht 2025 für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Der Bericht umfasst den Zeitraum bis 2029. Er zeigt, dass die Haushaltslage des Landes trotz der enormen finanziellen Herausforderungen weiterhin stabil ist.

Alle zentralen Kennziffern liegen klar in den vorgegebenen Schwellenwerten des Stabilitätsrates. Eine drohende Haushaltsnotlage ist nicht erkennbar. Mecklenburg-Vorpommern hält zudem die Schuldenbremse gemäß Artikel 65 der Landesverfassung vollumfänglich ein.

„Trotz der enormen finanziellen Herausforderungen bleibt unser Land für die Zukunft finanziell solide aufgestellt. Der Stabilitätsbericht belegt, dass die Sparmaßnahmen und der Abbau von Schulden durch das Land zur Stabilität beitragen “, betont Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue.

Der Stabilitätsbericht weist für den gesamten Berichtszeitraum keine Auffälligkeiten auf. Bei allen Kennziffern, also dem Finanzierungssaldo, der Kreditfinanzierungsquote, der Zins-Steuer-Quote und dem Schuldenstand, bewegt sich das Land klar innerhalb der Schwellenwerte des Stabilitätsrats. Auch die Standardprojektion zur mittelfristigen Haushaltsentwicklung zeigt keine Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage.

Der Stabilitätsbericht 2025 wird nun dem Stabilitätsrat vorgelegt und an die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern übermittelt.

Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern und prüft jährlich, ob Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage bestehen. Grundlage dafür sind die Stabilitätsberichte, die die Länder bis Mitte Oktober vorlegen. Mecklenburg-Vorpommern kommt mit dem Stabilitätsbericht 2025 dieser gesetzlichen Verpflichtung nach.

Natürliches Riff im Biosphärenreservat Südost-Rügen wiederhergestellt

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Insel Rügen – Das Biosphärenreservat Südost-Rügen hat in den vergangenen Tagen einen bedeutenden Schritt zur Wiederherstellung der natürlichen Unterwasserwelt unternommen: Rund 640 Tonnen Natursteine wurden entlang der Küste neben der Ortschaft Neuendorf in den Greifswalder Bodden eingebracht. Die Steine stammen aus lokaler Kooperation. Landwirte aus der Region stellten die Steine von ihren Flächen zur Verfügung.

Ein Fachunternehmen brachte die Steine mit Kantenlängen von 30 cm bis zu einem Meter auf einer Fläche von etwa 1.400 Quadratmetern aus, um eine Bodenbedeckung von circa 50 Prozent zu erreichen. Ziel dieser Maßnahme ist die Wiederherstellung natürlicher Riffstrukturen, die in der Vergangenheit durch Steinfischerei verloren gegangen sind. Die Steinfischerei ist die historische Entnahme von Steinen aus dem Meer, hauptsächlich zur Verwendung als Baumaterial. Alte Quellen belegen, dass diese Stelle mehrfach als Entnahmestelle diente.

Minister Dr. Backhaus lobte das Engagement: „Das Biosphärenreservat Südost-Rügen beweist einmal mehr, dass es auch eine Modellregion im Bereich des Naturschutzes ist. Es handelt sich hierbei um die erste Rekonstruktion eines Riffes in Mecklenburg-Vorpommern, das durch Steinfischerei verloren ging. Damit sammeln wir wichtige Erfahrungen für zukünftige Projekte dieser Art entlang der gesamten Ostseeküste.

Gleichzeitig ist dieses Projekt ein herausragendes Beispiel dafür, wie der Naturschutz durch internationale Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg grenzüberschreitend vorangebracht werden kann. Das wieder aufgebaute Riff soll künftig vor allem die Ansiedlung und Förderung des Blasentangs unterstützen. Dessen starker Rückgang wird unter anderem auf die massiven Entnahmen der Steine zurückgeführt. Generell beheimaten Steingründe in der Ostsee eine besonders artenreiche Tier- und Pflanzenwelt. Diese Unterwasserlandschaft soll auch für die Bildungsarbeit des Biosphärenreservates erlebbar gemacht werden“.

Finanziert wird das Projekt durch Mittel der Europäischen Union im Rahmen des Interreg-Projektes Supported by Nature, einem Gemeinschaftsprojekt der Ostsee-Biosphärenreservate. Die Gesamtkosten liegen bei rund 120.000 Euro. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, Rifflebensräume wiederherzustellen sowie Klein- und Fließgewässer zu renaturieren und diese als Lernorte erlebbar zu machen. Ähnliche Riffstrukturen werden durch das Projekt auch in Dänemark und Schweden etabliert.

Neuer Hortanbau für die Kita in Warlow

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Warlow – Der Erweiterungsbau hat insgesamt rund 1,2 Millionen Euro gekostet. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV hat dieses Vorhaben mit einer Zuwendung in Höhe von rund 773.000 Euro nach der Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL MV) unterstützt. Diese Fördermittel entstammen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und wurden somit in Höhe von 463.675 EUR vom Bund sowie in Höhe von 309.117 Euro vom Land Mecklenburg-Vorpommern aufgebracht. Der Anteil der Gemeinde lag bei rund 390.000 Euro.

„Mit dem Anbau setzten wir gemeinsam ein starkes Zeichen für die Zukunft unserer Kinder, für die Lebensqualität in unserer Region und für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern. Zukunft beginnt genau hier – in einer modernen, kind­gerechten Einrichtung, die Raum zum Lernen, Spielen und Wachsen bietet. Die Investition in die frühkindliche Bildung ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Wir schaffen hier nicht nur beste Voraussetzungen für Kinder, sondern auch für die Fachkräfte, die täglich eine wertvolle Arbeit leisten – mit Engagement, Herzblut und Professionalität“, sagte der Minister.

Der Erweiterungsbau wurde in energetischer effizienter Bauweise errichtet. Er verfügt unter anderem über eine rund 160 Quadratmeter große Holzfassade, ein Flachdach mit ca. 17 Quadratmeter extensivem Gründach, eine Photovoltaikanlage, Fenster und Türen mit Insekten­schutzgitter, ein barrierefreies WC sowie eine unterirdische Kiesrigole zur Versickerung von Regenwasser. Zudem wurde die Heizungsanlage erneuert.

„Die integrierte ländliche Entwicklung ist ein zentraler Bestandteil unserer Landespolitik. Sie ermöglicht es, passgenaue Lösungen vor Ort zu realisieren – sei es für Kitas, Dorfgemeinschaftshäuser, Wege oder kulturelle Treffpunkte. Allein zwischen 2021 und 2024 wurden im Landkreis Ludwigslust-Parchim knapp 65 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes durch mein Haus investiert. In der Gemeinde Warlow wurden seit 2007 knapp acht Millionen Euro aus Dorferneuerung, Flurbereinigung u. Infrastrukturförderungen investiert. Ich wünsche den Kindern, den Eltern und dem gesamten Team der Kita Stupsnase viele glückliche Jahre in den neuen Räumen und gratuliere herzlich zu diesem gelungenen Projekt“, sagte Backhaus abschließend.

Start der Grippesaison: Drese wirbt für Auffrischung des Impfschutzes

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Schwerin – Mit dem Oktober beginnt die sinnvollste Zeit zur Vorbeugung gegen die echte Grippe, die Influenza. Darauf weist Gesundheitsministerin Stefanie Drese hin und empfiehlt insbesondere Risikogruppen eine entsprechende Schutzimpfung.

Die Influenza ist eine hochansteckende Atemwegserkrankung, die von Viren verursacht wird. Sie unterscheidet sich von einer harmlosen Erkältung (grippaler Infekt) durch den schnellen und starken Beginn von Symptomen wie hohem Fieber, trockenen Husten, starken Kopf- und Gliederschmerzen sowie starker Erschöpfung.

„Da die Viren sich ständig verändern, raten Expertinnen und Experten zu einer jährlichen Grippeschutzimpfung“, sagte Ministerin Drese am Montag in Schwerin. „Die Impfung hilft, die Verbreitung des Virus zu reduzieren und schützt besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, ältere Menschen und Personen mit chronischen Erkrankungen, aber auch Personen mit einem arbeitsbedingt erhöhten Infektionsrisiko, wie etwa Pflegepersonal vor schweren Krankheitsverläufen“, so die Ministerin. Sie bewahre nicht nur die Lunge vor schweren Schäden, sondern könne auch das Risiko für einen Herzinfarkt oder Schlaganfall deutlich senken.

Die Ministerin betonte, dass für die Gruppe der Personen über 60 Jahren in diesem Jahr neben dem Hochdosis-Influenza-Impfstoff alternativ auch ein gleichwertiger Influenza-Impfstoff mit einem Impfstoffverstärker (adjuvantierter Impfstoff) zur Verfügung steht. Beide Impfstoffe können bei älteren Personen zu einer verbesserten Immunantwort führen.

Drese: „In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Influenza-Schutzimpfung als öffentlich empfohlene Impfung. Deshalb können sich neben den genannten Risikogruppen grundsätzlich auch andere Personen, die nicht explizit von der Ständigen Impfkommission genannt sind, gegen Influenza impfen lassen.“

Impfstoff ist nach Angaben von Drese ausreichend vorhanden. Die Impfungen sind bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten möglich. Die Gesundheitsämter bieten die Grippeschutzimpfungen ebenfalls an. Informationen rund um das Thema Impfen erhalten Interessierte auf dem Onlineportal mv-impft.de.

2. Innovationsforum Wirtschaft-Wissenschaft

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Jochen Schulte: „Wir bringen Wirtschaft und Wissenschaft zusammen – für Innovation und Wertschöpfung in unserem Land“

Karlsburg – Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute im Klinikum Karlsburg das 2. Innovationsforum Wirtschaft-Wissenschaft eröffnet. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen aktuelle Entwicklungen in der Plasmamedizin und Diabetesforschung. Ziel der vom Wirtschaftsministerium initiierten Reihe ist es, Wirtschaft und Wissenschaft im Land noch enger zu vernetzen und Forschungsaktivitäten gezielt an den praktischen Bedarfen des Marktes auszurichten.

„Die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist der Schlüssel, um in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln, Wertschöpfung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Staatssekretär Schulte.

„Dabei müssen sich Forschung und Entwicklung an konkreten Bedarfen orientieren – und die Unternehmen sollten die wissenschaftliche Expertise im Land aktiv nutzen. So entstehen Innovationen, die in der Praxis funktionieren und am Markt bestehen. Mit dem Innovationsforum setzen wir ein klares Signal für eine enge Verzahnung von Forschung und Wirtschaft: Wir unterstützen den Austausch zwischen den regionalen Akteuren und regen neue Verbundforschungsprojekte an.“

Das Innovationsforum bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kliniken zusammen. Es dient dem Austausch über zukunftsweisende Ideen, Produkte und Verfahren – insbesondere in Bereichen, in denen Mecklenburg-Vorpommern bereits über besondere Kompetenzen verfügt. Nach der Auftaktveranstaltung im Januar in Rostock zum Thema Herz- und Gefäßmedizin widmet sich das zweite Forum nun den Fachgebieten Plasmamedizin und Diabetes. Beide Forschungsfelder haben für die Gesundheitswirtschaft des Landes eine herausragende Bedeutung.

Das Klinikum Karlsburg, das größte Diabeteszentrum Norddeutschlands, wird ab 2026 Teil der Universitätsmedizin Greifswald. Zusammen mit dem Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e. V. (INP) bildet es ein Kompetenzzentrum mit bundesweiter Strahlkraft. „Die Verbindung von Forschung, klinischer Praxis und regionaler Wirtschaft schafft hier ein einzigartiges Innovationsumfeld, das wir gezielt fördern“, so Staatssekretär Schulte.

Ein Schwerpunkt der Landespolitik liegt auf der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung. Mit der Regionalen Innovationsstrategie Mecklenburg-Vorpommern 2021–2027 konzentriert sich das Land auf Zukunftsfelder wie Medizintechnik und Biotechnologie, Erneuerbare Energien sowie Maschinen- und Anlagenbau. „Mehr als die Hälfte der bislang bewilligten FuE-Mittel entfällt auf die Medizintechnik und Biotechnologie – das zeigt, wie stark Wissenschaft und Wirtschaft in diesem Bereich bereits zusammenarbeiten“, betonte Staatssekretär Schulte.

Bis August 2025 wurden im Rahmen der FuEuI-Richtlinie rund 90 Millionen Euro für 233 Projekte bewilligt, davon rund 49 Millionen Euro im Aktionsfeld Medizintechnik und Biotechnologie. In der laufenden EU-Förderperiode stehen insgesamt 266 Millionen Euro für wirtschaftsnahe Forschung zur Verfügung.

Schule im Wandel: KI und digitale Bildung im Dialog

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Länderoffenes Forum an der Digitalen Landesschule in Rostock bringt Bildungsakteure aus ganz Deutschland an einen Tisch

Rostock – Auf Einladung der Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Simone Oldenburg, trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesländer zum länderoffenen Forum „Künstliche Intelligenz und Bildung – im Dialog mit Elternvertretungen“ in der Digitalen Landesschule in Rostock.

Auf der Tagesordnung standen zentrale Zukunftsfragen zur digitalen Entwicklung im Schulwesen, mit besonderem Fokus auf den Einsatz von KI im Unterricht und die Rolle der Eltern in diesem Prozess. „Künstliche Intelligenz wird die Schule grundlegend verändern. Dabei ist es uns wichtig, Eltern frühzeitig einzubinden. Sie sind nicht nur Begleiter ihrer Kinder, sondern auch wichtige Impulsgeber für die Schulentwicklung“, betonte Simone Oldenburg.

Neben dem Thema „Künstliche Intelligenz” stand im Länderforum auch die „Digitale Landesschule” (DiLas) als Schule für das ganze Bundesland im Mittelpunkt. Die Leiterin der DiLas, Dr. Ulrike Möller, hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das Konzept der Digitalen Landesschule vorgestellt. Bei einem Rundgang konnten sie einen Eindruck davon gewinnen, wie modernes Lernen in Mecklenburg-Vorpommern bereits heute umgesetzt wird.

Die Digitale Landesschule ist seit dem Schuljahr 2025/2026 gesetzlich verankert. Das Land baut die Angebote stetig aus. So bietet die Digitale Landesschule seit diesem Schuljahr unter anderem Vertretungsunterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch für die Jahrgangsstufen 9 bis 12 nach einem festen Stundenplan an. In einer geplanten Änderung des Schulgesetzes sollen die Lehrkräfte der Digitalen Landesschule künftig auch Leistungsbewertungen vornehmen können. Diese Bewertungen werden wie gewohnt an die Stammschule der Schülerinnen und Schüler übermittelt.

Das Land unterstützt Lehrkräfte beim Thema „Künstliche Intelligenz” mit dem Handlungsleitfaden „Gemeinsam die Welt der generativen KI-Systeme erkunden”. Dieser zeigt, wie Lehrkräfte KI zur eigenen Entlastung und im Unterricht einsetzen können. „Wir unterstützen unsere Lehrkräfte bei den neuen Entwicklungen und bieten selbstverständlich auch Fortbildungen zu diesem Thema an“, so Simone Oldenburg.

Gemeinsam für sicheres Wohnen

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Landesweite Aktion mit Polizei und Wohnungsgesellschaften startet

Schwerin – Sicherheit in den eigenen vier Wänden ist für viele Menschen ein zentrales Thema – insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger. Betrugsmaschen, Einbrüche und Unsicherheiten im Umgang mit digitalen Technologien nehmen zu. Um dem entgegenzuwirken, startet in Mecklenburg-Vorpommern die landesweite Aktion „Gemeinsam für sicheres Wohnen“.

„Sicherheit beginnt in der Nachbarschaft. Wenn Menschen aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen, ist das der beste Schutz vor Kriminalität und Betrug“, betont der Minister für Inneres und Bau Christian Pegel, der die Schirmherrschaft dieser Aktion übernimmt, und ergänzt: „Deshalb unterstütze ich diese Initiative ausdrücklich. Sie verbindet Aufklärung, Prävention und Gemeinschaft – drei entscheidende Bausteine für ein sicheres Zuhause.“

Im Rahmen der Aktion haben die drei Wohnungsunternehmen gemeinsam mit der Polizei Mecklenburg-Vorpommern die sogenannten „10 goldenen Regeln“ entwickelt – leicht verständliche Tipps für mehr Sicherheit im Alltag und im Wohnumfeld. Diese wurden bei der heutigen Auftaktveranstaltung vorgestellt. Zudem informierte die Landespolizei über bewährte Maßnahmen zum Einbruchschutz und zu aktuellen Betrugsmaschen.

„Gerade in der dunklen Jahreszeit steigt das Risiko für Einbrüche. Mit einfachen Verhaltensänderungen und aufmerksamen Nachbarn kann man viel erreichen. Mir ist wichtig, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Zuhause sicher fühlen – unabhängig von Alter oder Wohnort“, so Pegel weiter.

Auch die Initiatoren sehen in der Zusammenarbeit zwischen Wohnungsunternehmen, Polizei und Land ein starkes Signal: „Für uns hat das Wohl unserer Mieterinnen und Mieter und ein lebendiges, sicheres Miteinander im Quartier eine große Bedeutung. Wir möchten gemeinsam das Sicherheitsgefühl stärken und konkrete Unterstützung anbieten“, sagt Claudius Oleszak, Regionalleiter TAG Wohnen Mecklenburg-Vorpommern.

Geplant sind in den kommenden Monaten kostenlose Beratungsveranstaltungen in verschiedenen Wohnquartieren des Landes, bei denen Polizeiexperten über Präventionsmaßnahmen informieren. Ziel ist es, Wohnungseinbrüche und Betrugsfälle durch Aufklärung und praktische Tipps zu verhindern.

Die Aktion soll Schritt für Schritt auf ganz Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet werden. Jedes Wohnungsunternehmen im Land ist eingeladen, sich zu beteiligen.

„Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Wenn wir miteinander reden, uns gegenseitig informieren und unterstützen, schaffen wir Vertrauen – und damit Sicherheit“, fasst Innenminister Christian Pegel zusammen.

Bauminister Pegel: „Der Bau-Turbo ist ein Geschenk für MV“

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Schwerin – Der Bund hat den Bau-Turbo für schnelleren Wohnungsbau beschlossen – Mecklenburg-Vorpommern soll in besonderem Maße davon profitieren. Bauminister Christian Pegel zeigt sich hoch erfreut „Der Bau-Turbo ist ein Geschenk – gerade für ein dünn besiedeltes Flächenland wie unseres. Wir haben wertvolle Wohnprojekte, die bisher an zu langen Planungsverfahren gescheitert sind. Jetzt können wir sie endlich ermöglichen.“

Bislang dauerten Planungsverfahren für selbst kleinste Vorhaben oft Jahre. Musste etwa für wenige Bauplätze ein vollständiger Bebauungsplan aufgestellt werden, verzögert sich die Realisierung vieler Projekte enorm. Auch Lückenbebauungen oder das Bauen in zweiter Reihe scheiterten häufig an restriktiven Regelungen. „Sogar wenn jemand ein bestehendes Gebäude zu Wohnzwecken umbauen wollte, war das bauplanungsrechtlich oft kaum darstellbar“, so Christian Pegel weiter.

Der Bau-Turbo setzt genau hier an. Wenn Wohnraum geschaffen wird und die Gemeinde zustimmt, kann künftig von aufwendigen Planungsverfahren abgewichen werden – zum Beispiel vom Erlass eines Bebauungsplans. „Das spart Zeit, Arbeit und Geld – und macht viele Vorhaben überhaupt erst möglich“, betont Pegel. Der Turbo greift bei Neubauten, Aufstockungen, Umbauten oder der Umnutzung bisher anders genutzter Gebäude in Wohnungen. Auch die notwendige Infrastruktur wie Kitas oder kleine Läden kann zugelassen werden.

„Wenn ein Dorf nur drei oder vier neue Bauplätze ergänzen will, soll das nicht mehr einen kompletten Bebauungsplan auslösen müssen. Genau dafür ist der Bau-Turbo da“, nennt Bauminister Christian Pegel ein konkretes Beispiel und unterstreicht:

„Wir schaffen neue Spielräume, aber keine rechtsfreien Räume.“ Der Bau-Turbo gelte ausschließlich für Wohnbebauung und nur mit Zustimmung der jeweiligen Gemeindevertretung. Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz bleiben unberührt. Bei möglichen erheblichen Umweltauswirkungen wird weiterhin eine Umweltprüfung durchgeführt. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet. „Wer jetzt ein Wohnprojekt unter Nutzung der neuen Erleichterungen umsetzen wolle, sollte deshalb möglichst frühzeitig in einen Dialog mit der betroffenen Gemeinde treten. So kann vorab geklärt werden, ob die eigenen Vorstellungen mit denen der Gemeinde in Einklang stehen, damit die Baugenehmigung später nur noch Formsache ist.“

Der Effekt ist enorm: Verfahren werden kürzer, Kosten sinken – für Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Gleichzeitig wird bezahlbarer Wohnraum geschaffen – insbesondere für Familien, Auszubildende, Studierende, ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen.

„Schneller bauen heißt günstiger bauen – und zwar dort, wo Menschen leben wollen. Wir haben lange auf solche Lösungen gewartet. Jetzt liegt es an uns, den Bau-Turbo mutig zu nutzen. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen“, betont Christian Pegel.