Wirtschaft weiter voranbringen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat beim Wirtschaftsball des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin die friedliche Revolution 1989 gewürdigt: „Vor dem Mut der Menschen, die damals gegen das DDR-Regime demonstriert haben, habe ich großen Respekt. Sie haben für uns alle Demokratie und Freiheit erkämpft. Entschlossen und gewaltlos. Ohne sie wären wir alle heute nicht hier. Sie feiern wir heute.“

Mit der friedlichen Revolution war auch der Weg frei für freies Unternehmertum. Die Ministerpräsidentin betonte: „Die Freiheit, wirtschaftlich und beruflich das eigene Ding zu machen, gehört zu den Grundfreiheiten der Demokratie. Ich möchte mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern, bei allen Selbstständigen für Ihren Beitrag zum demokratischen und marktwirtschaftlichen Aufbau unseres Landes bedanken. Ihr Einsatz und Ihr Mut haben uns dahin gebracht, wo wir heute stehen.“

Die Ministerpräsidentin ging auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land ein: 2023 habe Mecklenburg-Vorpommern ein Bruttoinlandsprodukt von 59 Milliarden Euro erwirtschaftet – fast viermal so viel wie 1991, bilanzierte Schwesig.

„Beim Pro-Kopf-Einkommen haben wir von 45 Prozent des Bundesdurchschnitts auf 86 Prozent aufgeholt. Und nachdem wir 2005 einen Höchstwert von fast 26 Prozent Arbeitslosigkeit hatten, liegt sie heute bei 7,7 Prozent.“ Allerdings könne von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch keine Rede sein.

Die Löhne seien bis heute niedriger als im Westen, und immer noch habe kein einziger DAX-Konzern seinen Sitz in den ostdeutschen Bundesländern. Schwesigs Bilanz: „Nach 35 Jahren können wir stolz sein auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Aber es gibt weiterhin Benachteiligungen, mit denen wir uns nicht abfinden können.“

Für die Landesregierung sei es die wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft weiter voranzubringen, Arbeitsplätze mit guten Löhnen zu schaffen und zu sichern. Schwesig: „Dafür setzen wir einiges in Gang. Mecklenburg-Vorpommern war 2023 und auch im ersten Halbjahr 2024 das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Das liegt auch daran, dass wir mit 17 Prozent das Bundesland mit der höchsten Investitionsquote im aktuellen Landeshaushalt sind. Wir investieren in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in erneuerbare Energien und Wasserstoff.“ Ausdrücklich dankte die Ministerpräsidentin den Wirtschaftsverbänden: „Die positive Entwicklung unserer Wirtschaft ist auch das Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft.“

Sich selbstständig zu machen und das eigene Unternehmen zu gründen, sei mutig und riskant. „Dabei ist das freie Unternehmertum ein Grundrecht in unserer Demokratie und eine tragende Säule unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Ich wünsche mir, dass sich immer wieder Menschen für eine Unternehmensgründung in MV begeistern lassen“, betonte Schwesig.

Kommunale Wärmeplanung in MV gestartet

Schwerin – Die Wärmeplanungen für jede Stadt und jede Gemeinde, die mit dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes vorgesehenen sind, werden mit den Vorbereitungen für eine Landesverordnung, die die nähere Ausgestaltung der Umsetzung dieser Planungsprozesse in Mecklenburg-Vorpommern regelt, konkreter. Landesbauminister Christian Pegel kündigte die erforderlichen Anhörungen vor Erlass einer solchen Verordnung im letzten Quartal 2024 an und zeigte sich zuversichtlich, dass diese Anfang 2025 in Kraft treten werde.

Parallel strebe die Landesregierung eine Änderung der Kommunalverfassung an, mit der ermöglicht werden soll, dass die Umsetzung dieses Planungsprozesses der Wärmeplanung in den amtsangehörigen Gemeinden auf die Ämter übertragen werden kann. Das Kabinett hat eine solche Gesetzesinitiative beschlossen und will diese in die kommende Landtagssitzung einbringen.

Oberste Prämisse für die angestrebte Landesverordnung sei, die Wärmeplanung vor allem für die kleinen und kleinsten Gemeinden zu vereinfachen, soweit es das Wärmeplanungsgesetz des Bundes zulasse, erläuterte Pegel die Zielstellung. „In vielen Ämtern und ihren kleinen und kleinsten Gemeinden könnten wir nicht erklären, weshalb Prüfschritte für die Nutzung der Abwärme großer Industrieanlagen oder die Wirtschaftlichkeit eines Fernwärmenetzes umständlich und kostenintensiv geprüft werden müssen“, ist der Minister überzeugt und ergänzt:

„Deshalb wird im Sinne eines schlanken Wärmeplanungsprozesses die künftige Landesverordnung zur Wärmeplanung sämtliche Vereinfachungen nutzen, die das Bundesgesetz zur Wärmeplanung anbietet – wichtig ist dabei, dass vor Ort entschieden wird, welche Wärmeversorgung in Zukunft ausgewählt werden soll.“

Die Verordnung solle aber noch weitergehende Vereinfachungen enthalten: So werde geprüft, ob bei erkennbar nicht naheliegenden Prüfschritten mit Regelvermutungen bei besonders dünner Besiedlung gearbeitet werden könne. Damit solle der Begründungsaufwand, weshalb beispielsweise Fernwärmeanlagen aufgrund der dünnen Besiedlung nicht wirtschaftlich errichtet werden könnten, reduziert werden.

Mit der Gesetzesinitiative der Landesregierung für die anstehende Landtagssitzung soll konkret geregelt werden, dass die Planungsverantwortung für die Wärmeplanung in den amtsangehörigen Gemeinden auf die Ämter übertragen wird. „Das ist ein entscheidender Schritt zur Entbürokratisierung der Wärmeplanung.

Viele amtsangehörige Gemeinden wären schlicht überfordert, eine eigene Wärmeplanung aufzustellen, zumal eine Wärmeplanung, die eine effektive und effiziente Wärmeversorgung ermöglichen soll, die Berücksichtigung gemeindeübergreifender Infrastrukturen erfordert. Deswegen haben wir uns für eine Pflicht zur Übertragung dieser Aufgabe auf die Ämter mit ihren professionellen Verwaltungen entschieden“, erklärt Kommunalminister Christian Pegel.

Ziel seien einheitliche Wärmepläne für das jeweilige gesamte Amtsgebiet. Gerade für kleine und kleinste Gemeinden bringe diese Regelung eine enorme Erleichterung. Damit sollen die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes auf die Bedürfnisse des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland angepasst werden. Obwohl der Nordosten bereits über zahlreiche Fernwärmenetze verfügt, ist deren Ausbau gerade in dünn besiedelten Regionen oft nicht sinnvoll. Daher müsse vor Ort über die Wärmplanung entschieden werden.

Grundlage für die geplante Rechtsverordnung und die geplante Gesetzesänderung zur Zuständigkeit der Ämter neben den Städten im Land sei ein intensiver und von Vertrauen geprägter Diskussionsprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden gewesen, so Pegel. Diese frühe Einbindung hätte wichtige Praxisimpulse in die Diskussion eingebracht.

Bewerbungsphase Medienkompetenz-Preis

Sozialministerium stiftet Preis für Kategorie „Kindheit und Alter“

Schwerin – Ab sofort und noch bis zum 15. Januar 2025 können sich Bildungsträger und Schulklassen, Freizeit- und Kindereinrichtungen, Vereine, Jugend- und Seniorengruppen sowie Einzelpersonen mit ihren medienpädagogischen Projekten für den Medienkompetenz-Preis Mecklenburg-Vorpommern 2025 bewerben. Der seit 2006 jährlich durch die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern vergebene Preis ist in vier Kategorien mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 6.000 Euro dotiert.

Ausgezeichnet werden Medienbildungs-Projekte aus den Bereichen Freizeit und Teilhabe, Schule und Bildung, Kindheit und Alter sowie „Nachgehakt“. Den Preis für die Kategorie Kindheit und Alter stiftet seit 2020 das Sozialministerium. „Die Medienbildung und der Erwerb von Medienkompetenz bei den Jüngsten und den Seniorinnen und Senioren ist uns ein besonderes Anliegen“, begründete Sozialministerin Stefanie Drese das Engagement ihres Ministeriums für diese beiden Gruppen.

„Kinder wachsen heutzutage in einer Welt auf, die von digitalen Medien und einer Vielzahl von seriösen und unseriösen Quellen geprägt ist. Deshalb unterstützen wir Projekte, die ihnen schon frühzeitig die wichtige Fähigkeit vermitteln, sich kritisch mit medialen Inhalten auseinanderzusetzen und verantwortungsvoll mit diesen Technologien umzugehen“, betonte die Ministerin.

Für Seniorinnen und Senioren hingegen sei eine kompetente Mediennutzung oftmals der Schlüssel zu mehr Teilhabe am Alltag. „So können zum Beispiel einfacher Informationen zum öffentlichen Nahverkehr oder zum Ticketkauf im Kultur- und Freizeitbereich eingeholt werden. Aber auch der Kontakt zur oft weiter entfernt lebenden Familie und zu Freunden, etwa über Videotelefonie, wird vereinfacht“, erklärte Drese.

Die Ministerin hofft deshalb in den nächsten Monaten wieder auf eine Vielzahl von innovativen Einsendungen, aus denen eine Expertenjury die Gewinnerprojekte auswählen wird. Die Preisverleihung wird traditionell am 24. April im Rahmen des Rostocker Filmfestivals im StadtHafen (FiSH) erfolgen.

Informationen zur Einsendung und den Teilnahmebedingungen finden Interessierte auf den Seiten der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern unter https://medienanstalt-mv.de/medienkompetenz/medienkompetenz-preis-mv/

75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Mauerfall

Justizministerin Jacqueline Bernhardt erinnert an beide Jubiläen in diesem Jahr: „Die Demokratie muss weiterhin verteidigt werden.“

Schwerin – „In einem Jahr wie dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist das 35. Jubiläum des Mauerfalls ebenso hervorzuheben. Beide Ereignisse der deutschen Geschichte sind bedeutend und grundlegend für die heutige Bundesrepublik. Grundgesetz und Mauerfall stehen für Freiheit und Demokratie.

Mit dem Mauerfall am 9. November 1989 hatten die Bürgerinnen und Bürgern der DDR genau diesen, ihren Willen zu Demokratie, Meinungsfreiheit, unabhängiger Justiz und auch Reisefreiheit besiegelt. Zwar hatten an dem Abend vor 35 Jahren nicht alle sofort ein geeintes Deutschland im Blick, doch die Forderungen nach Freiheiten und Rechtsstaat waren nicht zu überhören.

Die Folge des Beitritts der fünf Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen war dann mit dem Votum der ersten und letzten freien Wahlen in der DDR demokratisch legitimiert“, erinnert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Mit dem Mauerfall und der anschließenden Entwicklung stand der Umgang mit dem Grundgesetz vor einer ganz neuen Herausforderung. Das ursprünglich als Provisorium von dem Parlamentarischen Rat erarbeitete Grundgesetz sollte mit einem wieder geeinten Deutschland durch eine Verfassung ersetzt werden.

In Artikel 146 GG heißt es: ‚Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.‘ Doch hat sich das Grundgesetz in seiner Form schon damals bewährt, es wurde von vielen auch als ideale Verfassung betrachtet.

Somit blieb es beim Grundgesetz, das nach dem Mauerfall und seit der Wiedervereinigung auch für den Osten gilt. Das Grundgesetz, das unmissverständlich, Demokratie, die unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder auch Gleichstellung der Menschen in Deutschland garantiert, muss weiterhin tagtäglich verteidigt werden“, erklärt Ministerin Jacqueline Bernhardt.

Neues Nierenzentrum eingeweiht

Greifswald – Im Beisein von Staatssekretärin Sylvia Grimm wurde am (heutigen) Freitag in Greifswald der Neubau des Nierenzentrums des Kuratoriums für Dialyse und Nierentransplantation e. V. (KfH) eingeweiht. „Auf rund 1.300qm werden Patientinnen und Patienten künftig bestens betreut, und zwar über das gesamte Spektrum der Nephrologie hinweg“, erklärte Grimm.

Im neuen Nierenzentrum sind Prävention, Diagnostik, Therapie und Transplantationsnachsorge unter einem modernen Dach vereint. „Unter anderem 32 Dialyse-Behandlungsplätze sichern eine ambulante und stationäre Versorgung rund um die Uhr“, betonte Grimm. Das neue Gebäude erfüllt zudem hohe ökologische Standards. Neben einer Solaranlage gibt es eine Kältemaschine die zugleich als Wärmepumpe fungiert und im Bau wurde auf emissionsfreie, nachwachsende oder recyclebare Materialien gesetzt.

Der Neubau bietet auch mehr Platz und Komfort für die Betroffenen und trägt damit zu einer angenehmeren Atmosphäre bei. „Das ist insbesondere für Dialyse-Patientinnen und -patienten, die bis zu drei Mal die Woche mehrere Stunden im Nierenzentrum verbringen, ein enormer Zugewinn“, hob die Staatssekretärin hervor.

In Deutschland haben immer mehr Menschen eine chronische Nierenerkrankung, so sind aktuell circa zehn Prozent der Bevölkerung betroffen – in MV sind es sogar fast 20 Prozent. Dies liegt u.a. daran, dass die Bevölkerung im bundesweiten Vergleich älter ist und auch vermehrt an Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck, Hypercholesterinämie, Übergewicht und Nikotinsucht als Risikofaktoren für eine Nierenkrankheit leidet.

„Diese Zahlen verdeutlichen die hohe Bedeutung einer guten Forschung und Versorgung“, sagte Grimm. Sie sei dem KfH deshalb sehr dankbar für die weitere Stärkung der Nephrologie im Land. Der Verein betreibt vier Nierenzentren in MV (Greifswald, Demmin, Stralsund und Wismar) und eine eigene Kinderdialyse in Rostock.

„Durch die enge Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin Greifswald als eines der weltweit führenden Nierenzentren werden Patientinnen und Patienten bestmöglich und stets auf dem aktuellsten Forschungsstand versorgt“, so Grimm. „Unser Dank geht an die Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die unermüdliche Arbeit zum Wohle der vielen Menschen mit einer Nierenerkrankung.“

Vorsitz der Energieministerkonferenz

Meyer: „Die Energiewende muss gerecht, transparent und zukunftssicher finanziert werden“

Brunsbüttel – „Die Energiewende ist unumkehrbar und für Mecklenburg-Vorpommern eine riesige Chance auf neue wirtschaftliche Stärke. Sie ist aber auch mit vielen Fragen und großen Sorgen verbunden. Die Finanzierung der Energiewende und den damit einhergehenden großen Investitionen muss gerecht, transparent und zukunftssicher sein. Als Vorsitzland wollen wir insbesondere die auskömmliche Finanzierung der vielen großen und kleinen Schritte der Energiewende in den Fokus rücken und so zu mehr Akzeptanz bei Bürgern und Wirtschaft beitragen.“

Das hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern zum heutigen Wechsel des Vorsitzes der Energieministerkonferenz (EnMK) in Brunsbüttel gesagt. Der Vorsitz der jährlichen Konferenz der Energieminister geht heute von Schleswig-Holstein auf Mecklenburg-Vorpommern über.

Ausdrücklich unterstützt Minister Meyer die Forderung nach einer Deckelung der Netzentgelte, wie sie zuletzt von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt wurde. Reinhard Meyer: „Die Stromkosten dürfen weder für die Wirtschaft noch für die Menschen unseres Landes aus dem Ruder laufen – für viele ist die Schmerzgrenze überschritten.“

Eine „drängende politische Aufgabe“ sei es, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in die konkreten Projekte der Energiewende einzubeziehen und sie wo immer möglich auch direkt finanziell profitieren zu lassen. Ein wichtiger Baustein sei dafür die Novelle des bestehenden Bürger- und Beteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

Die erste von zwei Konferenzen unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern findet vom 21. bis 23. Mai 2025 in Rostock statt. Reinhard Meyer: „Schleswig-Holstein hat einen tollen Job bei der Organisation der Konferenz gemacht, da wollen und werden wir mit großer Energie anknüpfen.“

Die Energieministerkonferenz (EnMK) ist das zentrale Zusammenkommen der Energieministerinnen und -minister. Das Ziel der EnMK ist insbesondere die effektive Koordination der Energiepolitik der Länder untereinander und mit der Bundespolitik.

Kinder für Geschichten und das Lesen begeistern

Oldenburg: Wem früh vorgelesen wird, entwickelt zeitig die Lust an Büchern und will immer mehr davon

Proseken – Eine Woche vor dem Bundesweiten Vorlesetag hat Bildungsministerin Simone Oldenburg Kindern der Kita „De Lütten Plappersnuten“ in Proseken im Landkreis Nordwestmecklenburg vorgelesen. Die Ministerin hatte für die Mädchen und Jungen die Geschichte „Ich mag dich – einfach so!“ der Autorin Neele und der Illustratorin Marta Balmaseda mitgebracht. In dem illustrierten Kinderbuch geht es um einen kleinen Elefanten, der schlechte Laune hat und dessen Schimpfen und Ärgern sich auf andere ausbreitet. Ein Erdmännchen hat genug davon, umarmt einfach so einen fauchenden Elefanten, woraufhin alle Tiere feststellen, wie schön es ist, wenn man freundlich zueinander ist.

„Alle Kinder hören gerne zu, wenn ihnen Erwachsene Geschichten erzählen oder vorlesen. Das ist auch für mich jedes Mal ein schönes Erlebnis, wenn die Kinder mir gespannt zuhören“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wem früh vorgelesen wird, entwickelt zeitig die Lust an Büchern und will immer mehr davon. In der Grundschule haben die Schülerinnen und Schüler deshalb mehr Zeit zum Lesen. Seit diesem Schuljahr zieht sich ein Leseband durch die Jahrgangsstufen 1 bis 4. Den Kindern stehen jeden Tag 20 Minuten zur Verfügung, in denen sie das Lesen intensiv üben können. Lesen ist eine Grundkompetenz und die Voraussetzung für den Bildungserfolg“, so Oldenburg.

Das Land stärkt in der Primarstufe darüber hinaus die Kernfächer Deutsch und Mathematik. In der Grundschule stehen ab diesem Schuljahr für die Jahrgangsstufen 3 und 4 zusätzlich eine Stunde Deutsch und eine Stunde Mathematik zur Verfügung. Nach der neuen Stundentafel, die ab dem Schuljahr 2025/2026 verbindlich ist, stärkt das Land die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 an Regionalen Schulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne bei anderen Fächern zu kürzen. Die Schulen können bereits in diesem Schuljahr nach den neuen Stundentafeln arbeiten.

Laut Vorlesemonitor der Stiftung Lesen greifen Eltern wieder häufiger zum Kinderbuch als noch während der Corona-Pandemie. Damals ging das Niveau zurück. So lesen den Angaben zufolge 67,7 Prozent der Eltern ihren Kindern mindestens mehrmals pro Woche vor, 2022 waren es nur 61,3 Prozent. Jedem fünftem Kind wird allerdings nie vorgelesen. Für die repräsentative Studie der Stiftung Lesen waren 815 Eltern von ein- bis achtjährigen Kindern von Mitte Mai bis Mitte Juni zu ihrem Vorleseverhalten befragt worden.

Der Bundesweite Vorlesetag findet in diesem Jahr am Freitag, 15. November 2024, statt. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet „Vorlesen schafft Zukunft!“. Der Vorlesetag ist eine Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsch Bahn Stiftung. Deutschlands größtes Vorlesefest ist ein öffentliches Zeichen, um alljährlich am dritten Freitag im November Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern.

Auf Gemeinsamkeiten besinnen

Neubrandenburg – Auf dem Wirtschaftsempfang der IHK Neubrandenburg hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu aufgerufen, notwendige Akzente für die Wirtschaft zu setzen: „Wir brauchen dringend Initiativen, die die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln.

Aus Sicht der Landesregierung sind dabei drei Punkte besonders wichtig. Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger brauchen niedrigere Energiepreise durch eine Deckelung der Netzentgelte. Wir müssen Bürokratie abbauen und Investitionen stärker fördern. Es ist gut, dass sich diese Punkte sehr weitgehend in den Vorschlägen des Kanzlers widerspiegeln.“

Die Lage im Land sei eine andere als auf Bundesebene. „Wir haben eine stabile Regierung. Und wir setzen als Landesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit den Kommunen. Denn wir stehen in einer gemeinsamen Verantwortung für das Land und für die Menschen. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft weiter voranzubringen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit guten Löhnen geschaffen und gesichert werden.“

Zum Glück zeige sich die Wirtschaft in MV bislang robust. Im ersten Halbjahr 2024 wurde mit einem Plus von 3,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt das höchste Wirtschaftswachstum aller Länder erzielt. Schwesig dankte den Industrie- und Handelskammern für ihren Beitrag zu den Auslandsreisen während der Bundesratspräsidentschaft.

„Wir haben konkrete Investitionen in das Kartoffelwerk in Stavenhagen und die Bioethanol-Produktion in Anklam aus den Niederlanden mitgebracht.“ Auch die Reise nach Brasilien sei mit guten Wirtschaftsterminen wie dem symbolischen Baustart der Biogasanlage der Firma mele im Bundesstaat Parana verbunden gewesen.

Die Ministerpräsidentin warb dafür, große Aufgaben wie das Ankurbeln der Wirtschaft gemeinsam anzugehen. „Entscheidend ist, dass alle an einem Strang ziehen.“

300.000 Euro für Biberschäden

Schwerin – Minister Dr. Backhaus hat einen Zuwendungsbescheid über 300.000 Euro an den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände (WBV) übergeben. Das Landesgeld wird zur Mitfinanzierung von biberbedingten Aufwendungen bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung verwendet.

Der Minister erklärt: „Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass nach 2020/21 auch für 2024/25 wieder Mittel in Höhe von jährlich 300.000 Euro in den Landeshaushalt eingestellt werden. So können wir zu einer Kostenreduzierung bei den Gewässerunterhaltungsverbänden beitragen, die artenschutzrechtlichen Aufwendungen honorieren und zur Akzeptanz der Bevölkerung für die geschützte Art Biber verbessern.“

Den WBV entstehen jährlich etwas mehr als 600.000 Euro biberbedingte Unterhaltsaufwendungen, z. B. für zusätzliche Gewässerkontrollen und Reparaturen, für die Beseitigung von Abflusshindernissen und Schadstellen in Ufern und Anlagen oder für Präventivmaßnahmen zur Schadensvermeidung.

Der Biber ist eine geschützte Tierart, die sich dank des umfassenden Schutzes auch in M-V wieder verbreitet heimisch geworden ist. Als ein Tier, das seinen Lebensraum selbst gestalten kann, tritt es nicht selten in Konflikt zu menschlichen Nutzungen. Biber zu töten, ist grundsätzlich verboten. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Natur und Indikator für eine naturnahe Gewässerentwicklung, wie sie sich die Gesellschaft wünscht.

„Mir ist wichtig“, so Minister Dr. Backhaus, „dass wir den Biber in unser Natur akzeptieren und diejenigen, die von seinem Wirken besonders betroffen sind, unterstützen.

Inselhafen Prerow gut zu nutzen

Schwerin – Der Seenotrettungskreuzer NIS RANDERS der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) kann seinen neuen Liegeplatz im Inselhafen Prerow auch bei wechselnden Wasserständen nutzen, stellte Umweltminister Dr. Till Backhaus heute in Schwerin klar und reagierte damit auf Falschdarstellungen in der Ostsee-Zeitung. Er betonte, dass das Bauvorhaben eine wichtige Investition in die Sicherheit für den Schiffsverkehr, den Tourismus und den Umweltschutz in der Kernzone des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft ist, welches ohne die Beteiligung des Landes nicht hätte realisiert werden können.

Er führte aus: „Die von Fachbehörden nach einem umfassenden Beteiligungsverfahren genehmigte und von einem erfahrenden Wasserbauunternehmen errichtete Kaianlage erfüllt die geforderten Funktionen vollständig. Die Installation einer zusätzlichen Konstruktion zur Erhöhung der Sicherheit und zur Vereinfachung des Übergangs zwischen Kaianlage und Schiff erfolgt planmäßig nach Inbetriebnahme der Anlage und nach ersten ausgiebigen Tests zum An-/Ablegen sowie zur Liegeposition des Seenotrettungskreuzers.

Die technischen Anforderungen der DGzRS insgesamt und konkret auch zum Freibord der Kaianlage sind bereits 2018 im Planungsprozess zum Inselhafen Prerow abgestimmt und während des weiteren Genehmigungsprozesses bestätigt worden. Schon damals war entschieden, dass die DGzRS einen neuen 28-Meter-Kreuzer für die Station Darßer Ort/Prerow in Auftrag geben wird, um die Aufgaben der DGzRS im vergleichsweise großen Seegebiet zwischen Warnemünde und Barhöft zu erfüllen. Dieser moderne Seenotrettungskreuzer wurde bereits Ende 2021 in Dienst gestellt. Seine Abmessungen und Eigenschaften sind wesentliche Grundlage für alle Planungen gewesen.

Die Kaianlage des Liegeplatzes hat wie vorgesehen eine Höhe von ca. zwei Metern über dem Mittelwasserstand der Ostsee. Mit Blick auf den Freibord des neuen Seenotrettungskreuzers ist diese Höhe der Kaianlage grundsätzlich geeignet, um ein gefahrloses An- und Ablegen des Seenotrettungskreuzers sowie das An- und Von-Bord-Gehen zu ermöglichen. Allerdings war für das Land M-V, das bauausführende Unternehmen und für die DGzRS auch von Anfang an klar, dass die an Liegeplätzen übliche „Lücke“ zwischen der Kaianlage und dem Seenotrettungskreuzer mit einer mobilen Gangway und/oder einer zusätzlichen ortsfesten Treppenkonstruktion überbrückt werden muss. Hintergrund sind auch veränderliche Wasserstände der Ostsee.

Die genaue Gestaltung und Positionierung der Konstruktion kann und sollte planmäßig erst „im Betrieb“ erfolgen, um eine möglichst gute und sichere Anpassung an die u. a. von der Vertäuungsposition des Seenotrettungskreuzers abhängige Situation zu ermöglichen. Insofern ist die zusätzliche Konstruktion ein planmäßiges Element zur schiffsbezogenen Ausrüstung des Liegeplatzes durch die DGzRS. Die dafür notwendigen Arbeiten hat die DGzRS bereits veranlasst. All dies ist bereits 2018 so vereinbart worden. Im seinerzeitigen Planungsstand heißt es wörtlich: „Kleinere bauliche Anpassungen an den Kreuzer nimmt die DGzRS im Betrieb selbst vor (z. B. Anbringen von Treppen, Antritten).“

Die gewählte Höhe der Kaianlage stellt außerdem sicher, dass auch bei den im Winter häufigen Sturmhochwasserereignissen eine Nutzung der Funktionsfläche mit Fahrzeugen für Kontrollfahrten oder Einsatzfahrzeuge möglich bleibt. Eine Überflutung erfolgt erst bei Eintritt von sehr schweren und glücklicherweise selten auftretenden Sturmhochwasserereignissen. Auch in benachbarten Häfen werden nicht zuletzt aus diesem Grund Kaianlagen mit vergleichbaren Höhen erfolgreich betrieben.

Die Ostsee-Zeitung berichtete in einem Beitrag vom 07.11.2024, dass nur bei zusätzlicher Installation einer Treppe eine „gefahrlose“ Nutzung des Liegeplatzes möglich ist und kommentierte diese Falschmeldung. Auch weitere Angaben der Ostsee-Zeitung z. B. zu den Kosten sind fehlerhaft. Aus den oben genannten Gründen kann weder von einem „Planungsfehler“ noch von einer „Nachbesserung“ oder „teuren“ Zusatzkosten die Rede sein.

Seit August 2022 arbeitete die vom Land beauftragte Arbeitsgemeinschaft unter Leitung der Ed. Züblin AG – z.T. unter widrigen Wetterbedingungen – an der Realisierung des neuen Inselhafens und der 721 Meter langen Seebrücke mit Aufenthaltsflächen für Gäste. Die vom Land M-V in Auftrag gegebene Seebrücke und Inselhafen Prerow wurden am 16.10.2024 mit einer Eröffnungsfeier in Betrieb genommen. Ab dem 17.10.2024 liefen bereits eine Vielzahl von schutzsuchenden Wasserfahrzeugen die neuen Liegeplätze an und nutzten die Etappenfunktion des Inselhafens.

Der Seenotrettungskreuzer der DGzRS hat im Inselhafen seinen neuen Liegeplatz gefunden. Der Hafen Barhöft wird aber auch weiterhin zur Ver- und Entsorgung des Kreuzers sowie bei Extremwetterlagen wie Sturmhochwasserereignissen als Ausweichhafen genutzt – ähnlich wie schon bisher, als der inzwischen geschossene und renaturierte Nothafen Darßer Ort noch in Betrieb war.

Die Investition des Landes für die Gesamtmaßnahme des Inselhafens und die Renaturierung beträgt ca. 46,9 Mio. Euro. Das Vorhaben des Landes M-V wurde mit Finanzmitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung finanziert.“

Innovatives 3D-Druck-Projekt

Rostock – Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, übergab heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von insgesamt rund 1,35 Millionen Euro an die NEW AIM3D GmbH aus Rostock und ihren Verbundpartner, die Universität Rostock. Das Unternehmen entwickelt im Rahmen dieses Forschungsprojekts ein innovatives Verfahren für die additive Fertigung, das die Stabilität und Materialeigenschaften von 3D-gedruckten Bauteilen erheblich verbessern soll.

Das Projekt mit dem Namen „Voxelfill“ kombiniert den klassischen 3D-Druck mit einem speziellen Spritzgussverfahren, um Bauteile stabiler und langlebiger zu machen. Während herkömmliche 3D-Druckverfahren durch ihre Schichtbauweise oft Schwächen in bestimmten Richtungen aufweisen, soll diese neue Methode die Festigkeit der Bauteile durch eine schichtübergreifende Struktur signifikant erhöhen. Die entwickelte Technologie könnte künftig eine breite Anwendung in der industriellen Fertigung finden und ist eine erfolgversprechende Weiterentwicklung additiver Verfahren.

Die Universität Rostock, vertreten durch den Lehrstuhl für Mikrofluidik der Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik unter Leitung von Prof. Dr.-Ing. Hermann Seitz, bringt in das Projekt umfassende Forschungsexpertise ein. Der Lehrstuhl konzentriert sich unter anderem auf die Entwicklung neuer 3D-Druckverfahren für technische und medizintechnische Anwendungen und unterstützt das Projekt mit seinem umfangreichen Know-how im Bereich Mikrofluidik und Materialwissenschaften.

„Dieses Projekt zeigt eindrucksvoll, wie die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft neue Impulse für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern setzen kann“, erklärte Staatssekretär Schulte. „Mit der Förderung solcher zukunftsweisenden Technologien leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Technologiestandorts Rostock und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Land.“

Dringliche Vorhaben des Bundes

Justizministerin Bernhardt erinnert an dringliche Vorhaben des Bundes / „Bis zur Vertrauensfrage braucht es aus Sicht von M-V Klarheit über wichtige Gesetzentwürfe“, mahnt Ministerin Jacqueline Bernhardt.

Schwerin – „Nach der Ankündigung der Vertrauensfrage im Bundestag sind aus der Sicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz noch einige Baustellen zu schließen. Drei für Mecklenburg-Vorpommern äußerst wichtige Vorhaben sind die Mietrechtsreform, das Gewaltschutzgesetz sowie die Betreuungsvergütung. Diese lang angekündigten Entwürfe müssen endlich im Bundestag behandelt werden“, fordert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist ein wirklich wichtiger Grund für ein Gesetzesvorhaben. Die Ampelkoalition hatte sich zum Ziel gesetzt, die Mieterschutzregelungen zu evaluieren und zu verlängern. Denn bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Ein Grund ist, dass die Wohnungsbauziele nicht erreicht werden. Die Mietpreisbremse sollte bis zum Jahre 2029 verlängert werden. Ein verpflichtender qualifizierter Mietspiegel sollte dafür sorgen, dass Mietverträge rechtssicher ausgestaltet werden“, so Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt.

„Das Recht auf Schutz vor Gewalt muss für jede Frau und ihre Kinder abgesichert werden. Es braucht einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes sowie von Frauenschutzhäusern. Die Bundesregierung hat sich mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention dazu verpflichtet, sich an der Regelfinanzierung zu beteiligen. Ohne die Zusagen des Bundes können die Länder einen bedarfsgerechten Ausbau des Hilfenetzes nicht stemmen. Nur eine gemeinsame Herangehensweise von Bund, Ländern und Kommunen hilft den Betroffenen“, erklärt Gleichstellungsministerin Bernhardt.

„Auch der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuerinnen und Betreuern sollte nicht länger auf sich warten lassen. Dieser Entwurf ist gerade in unserer älter werdenden Gesellschaft bedeutend und richtig. Aus Justizsicht ist die Bedarfsdeckung im Bereich der beruflichen und ehrenamtlichen Betreuung ein zentrales Anliegen.

Die im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz festzulegenden Vergütungspauschalen für berufliche Betreuerinnen und Betreuerbedürfen aus fachlicher Sicht einer Anpassung. Angepasst wurde die Vergütung zuletzt vor fünf Jahren. Seitdem wurde nur eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine erwirkt.

Das war aber nur als vorübergehende Zwischenlösung eingeführt, die zum 31. Dezember 2025 ausläuft. Die Bundesregierung darf den Betreuerinnen und Betreuer, egal ob ehrenamtlich oder beruflich, keine über den normalen Verlauf hinausgehenden Verzögerungen zumuten“, fordert Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Mehr Angebote zur Beruflichen Orientierung

Konzept setzt neue Maßstäbe und sieht frühe und umfassende Beschäftigung mit Berufsbildern vor

Schwerin – Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern sollen noch gezielter den Beruf wählen, der am besten ihren Neigungen entspricht. Das Land stellt dafür die Berufliche Orientierung an den Schulen neu auf. Bildungsministerin Simone Oldenburg hat das Konzept mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin öffentlich vorgestellt. Das Konzept „Alle werden gebraucht! – Schulische Berufliche Orientierung für einen guten Übergang in Ausbildung und Beruf“ enthält viele Neuerungen und bewährte Angebote. Es soll ab dem Schuljahr 2025/2026 an den Schulen verbindlich umgesetzt werden. Bereits in diesem Schuljahr können die Schulen danach arbeiten.

Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Mit dem neuen Konzept geben wir klare Leitlinien vor, damit Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihren beruflichen Weg vorbereitet werden. Berufliche Orientierung wird damit zu einer zentralen Aufgabe der Schulen. Wir wollen die Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler ausbauen, damit sie zielgerichtet einen Beruf wählen und die Anforderungen der Arbeitswelt erfüllen. Die Zahl der Ausbildungsberufe und Studiengänge ist groß und für viele unübersichtlich. Viele junge Menschen fühlen sich nicht immer gut auf die Berufswahl vorbereitet. Wir schaffen deshalb die Möglichkeit, sich schon früh mit den verschiedenen Berufsbildern zu beschäftigen. Wichtig ist dabei auch, dass Jugendliche für den Arbeitsmarkt nicht verloren gehen.“

Der amtierende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, Peter Todt: „Die Berufswahl ist eine tiefgreifende Entscheidung für alle Jugendlichen. Damit sie diese treffen können, braucht es eine hohe Berufswahlkompetenz, einen gesunden Blick auf die eigenen Neigungen und die Möglichkeiten in der Region, diese auch umzusetzen. All das soll in der Berufsorientierung erfolgen. Die Industrie- und Handelskammern unterstützen das in jedem Sinne, geht es doch um die Zukunft unserer Jugendlichen in MV und für die Unternehmen, um die so dringend benötigten Fachkräfte und damit auch um ihre Zukunft.“

Der Präsident der Handwerkskammer Schwerin, Uwe Lange: „Es ist dringend an der Zeit, dass an den Schulen unseres Landes eine umfassende Berufsorientierung angeboten wird. Wir begrüßen es sehr, dass das neue Konzept auch die Gymnasien in die Pflicht nimmt und von der Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung ausgeht. Auch der stärkere Einbezug der Eltern und die Einbindung in ökonomische Zusammenhänge sind Pluspunkte. Im Sinne unserer Ausbildungsbetriebe setzen wir große Hoffnungen in dieses Konzept.“

Die Landesregierung hatte sich im Zukunftsbündnis mit den Partnern der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Sozialverbänden auf eine Weiterentwicklung der Beruflichen Orientierung verständigt. Die Vereinigung der Unternehmensverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord, die Universität Rostock, die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern als Netzwerkpartner haben an dem Konzept maßgeblich mitgewirkt.

Nach dem neuen Konzept beginnt die Berufliche Orientierung mit altersangemessenen Angeboten bereits in der Kita. In der Schule setzt sie sich in aufeinander aufbauenden Phasen und in allen Unterrichtsfächern fort.

Jede Schule benennt darüber hinaus eine beauftragte Lehrkraft für Berufliche Orientierung, die für die Umsetzung der Angebote an der jeweiligen Schule verantwortlich ist. Für den Aufbau der Beruflichen Orientierung und die Umsetzung des Konzepts erhalten die Lehrkräfte zwei Anrechnungsstunden im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2024/2025, in den Schuljahren darauf ist wöchentlich eine Anrechnungsstunde vorgesehen. Die Lehrkräfte erhalten zur Begleitung der Schülerinnen und Schüler wöchentlich weitere vier Stunden während des Zeitraums der Praxislerntage.

Von der Kita bis zum Ende der Sekundarstufe II führt das Land folgende Regelungen ab dem Schuljahr 2025/2026 verbindlich ein:

  • In der Kita und in der Primarstufe werden verschiedene Berufe vorgestellt. Das naturwissenschaftlich-forschende Entdecken wird gefördert.
  • An allen Schulen gibt es einen Projekttag pro Jahrgangsstufe. An Grundschulen können das zum Beispiel Arbeitsplatzbesichtigungen oder MINT-Projekttage sein. Das Portal „Handwerk macht Schule“ liefert zudem viele Themenideen für die Umsetzung.
  • An Gymnasien wird die Berufliche Orientierung ausgeweitet, um Schülerinnen und Schülern, die nach dem Abitur kein Studium aufnehmen möchten, zu fördern und ihnen berufspraktische Erfahrungen zu ermöglichen.
  • An den beruflichen Schulen soll es ebenfalls verstärkt Angebote der Beruflichen Orientierung geben. Fachgymnasien fokussieren sich in ihrem Berufs- und Studienorientierungskonzept stärker auf die Berufliche Bildung. Im Berufsvorbereitungsjahr 1 und 2 rücken berufsorientierende Angebote stärker in den Mittelpunkt. Dabei sind Kooperationen mit außerschulischen Partnern und der Jugendberufshilfe von Bedeutung.
  • Zusätzlich zum 25-tägigen Schülerbetriebspraktikum stehen in den Jahrgangsstufen 8 bis 11 weitere fünf Tage für Projekte mit externen Partnern zur Verfügung (z. B. Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern u. a.)
  • Regionale Schulen bieten im zweiten Halbjahr der Jahrgangsstufe 8 oder in einem Halbjahr der Jahrgangsstufe 9 wöchentlich einen Praxislerntag im Umfang von mindestens vier bis maximal sechs Stunden an.
  • Betriebsbesichtigungen, regionale Berufsorientierungsmessen oder aber Unternehmenspatenschaften und Angebote im Rahmen der Ganztagsschule kommen hinzu.

Bei der Umsetzung der Beruflichen Orientierung übernehmen Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte eine Schlüsselrolle und erhalten vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten. Neben Checklisten und Handreichungen wird das Institut für Qualitätsentwicklung des Bildungsministeriums (IQ M-V) Fortbildungen für Lehrkräfte zum Thema anbieten, die demnächst den Schulen bekannt gegeben werden. Auf einem Fachtag im Februar 2024 hatte Bildungsministerin Simone Oldenburg Schulleitungen das neue Konzept bereits in Grundzügen vorgestellt. Die Veranstaltung verzeichnete 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Einbindung der Eltern ist ebenfalls von großer Bedeutung, weil sie die Stärken und Neigungen ihrer Kinder besonders gut kennen und einschätzen können.

Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter finden alle wichtigen Informationen rund um die Berufliche Orientierung, Regelungen und Angebote von Unternehmen und anderen Einrichtungen gebündelt auf dem neuen Online-Portal „BOje“ (www.boje-mv.de). „BOje“ steht für „Berufliche Orientierung jederzeit erreichbar“ und wird durch das Bildungswerk der Wirtschaft MV e. V. im Auftrag des Bildungsministeriums betreut. Finanziert wird das Angebot durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung über die Initiative „Bildungsketten“ unter Steuerung des Bundesinstitutes für Berufsbildung (bibb).

Zusätzlicher Rettungshubschrauber kommt

Ministerium favorisiert Standort in Pampow

Schwerin – Das Land plant eine zusätzliche, vierte Luftrettungsstation, die in Westmecklenburg errichtet werden soll. Das Gesundheitsministerium favorisiert dabei nach Auskunft von Ministerin Stefanie Drese den zentral gelegenen Standort Pampow.

Die bisherigen Standorte für die Luftrettung in Güstrow (Rettungstransporthubschrauber Christoph 34), Greifswald (Christoph 47) und Neustrelitz (Christoph 48) bleiben ebenso erhalten wie der Intensivtransporthubschrauber am Klinikum Südstadt Rostock, so die Ministerin.

Drese betonte, dass das Gesundheitsministerium sich in den vergangenen rund zwei Jahren intensiv mit der Überplanung der Luftrettung in Mecklenburg-Vorpommern befasst hat. „Als Ergebnis eines breit angelegten Beteiligungsprozesses u.a. mit der AG Luftrettung, dem Landesbeirat für das Rettungswesen und der kommunalen Ebene erachten wir einen vierten Rettungshubschrauber als wichtige Ergänzung zur Verbesserung der Luftrettung im westlichen Landesteil“, so Drese.

Durch die zunehmende Spezialisierung der Krankenhäuser und die verbesserten Behandlungsmöglichkeiten etwa bei einem Herzinfarkt oder Schlaganfall kommt es laut Drese im Rettungsdienst auf jede Minute an, wenn die Patientinnen und Patienten in das geeignete Krankenhaus transportiert werden. „Der Ausbau der Luftrettungskapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb eine sinnvolle Anpassung an die Herausforderungen im Gesundheitswesen“, sagte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass bei der Standortauswahl in Westmecklenburg zwei Flächen in Pampow und Herren Steinfeld unter den Aspekten der luftfahrtrechtlichen Genehmigung, der An- und Abflugsektoren, des Versorgungbereichs, der Unterstützung zur Hilfsfristerreichung Notarzt sowie der Ausfallwahrscheinlichkeit, Lärmemissionen und Wasserrettung miteinander verglichen wurden.

„Nach intensiver Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Standorte halten wir den Standort Pampow für besser geeignet. Entscheidende Faktoren waren neben der positiven Einschätzung durch die Landesluftfahrtbehörde und der vollumfänglichen Zustimmung eines Luftrettungsbetreibers auch Aspekte wie der Versorgungsbereich des Hubschraubers, die Abdeckung aller Regionen in Westmecklenburg mit Blick auf die Einhaltung der Hilfsfristen der Notärzte sowie auch die luftfahrtrechtliche Genehmigung“, so die Ministerin. Von der Bereitstellung eines zusätzlichen RTH verbessere sich die rettungsdienstliche Versorgung für alle Menschen in Westmecklenburg.

Drese: „Für die endgültige Entscheidung zum Bau einer Luftrettungsstation sind natürlich noch einige Voraussetzungen zu schaffen, etwa beim Grundstückserwerb oder durch eine finale gutachterliche Bewertung.“ Auch sei die Anpassung der Rettungsdienstplanverordnung notwendig. Der Betrieb des Rettungstransporthubschraubers sowie die Personalstellung werde ausgeschrieben.

Fachkräftesicherung ist Zukunftssicherung

Schwerin – Mit dem Thema „Fachkräftesicherung“ beschäftigte sich heute das 20. Arbeitsmarktfrühstück der Regionaldirektion Nord in Schwerin. Markus Biercher hat als Chef der RD-Nord namenhafte Entscheiderinnen und Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen und die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für ein Grußwort gewinnen können. „Ohne ausreichend qualifizierte Fachkräfte im Handwerk, in der Pflege, in Bildung oder Industrie drohen unserem Land langfristige Wachstumseinbußen. Fachkräfte auszubilden, zu gewinnen und zu halten ist deshalb die größte arbeitsmarktpolitische Aufgabe der nächsten Jahre für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern. Arbeits- und Fachkräftesicherung bedeutet Zukunftssicherung“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Für Biercher hat sich besonders der Jobturbo als praktischer Weg erwiesen, Geflüchtete schneller in den hiesigen Arbeitsmarkt zu integrieren: „In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten bereits 4.600 Ukrainerinnen und Ukrainer und schließen damit einen Teil der Arbeits- und Fachkräftelücken in den Unternehmen. Dieser Aspekt ist nicht zu unterschätzen, um den Wirtschaftsstandort im Land zu sichern.“

Die Landesregierung habe dazu eine Fachkräftestrategie entwickelt, die auf vier Säulen fußt. Der erste Schwerpunkt sei Ausbildung und Qualifizierung. „Eine gute Ausbildung ist das Fundament für die Fachkräfte von morgen. Deshalb stärken wir die berufliche Orientierung und Ausbildung. Wir bauen berufliche Schulen zu Kompetenzzentren aus, so wie in Waren. Dort ist zum Start des Schuljahres 24/25 mit Fördermitteln von rund 849.000 Euro ein digitales Kompetenzzentrum für Holztechnik eingerichtet worden“, sagte Schwesig. Die zweite Säule sei die Ausschöpfung von Erwerbspotenzialen, „bei den Jüngeren, die einen Einstieg in den Arbeitsmarkt finden müssen sowie bei den Langzeitarbeitslosen, die sich schwertun, wieder reinzukommen.“ Aktuell gebe es 62.000 Arbeitslose im Land, aber auch 15.000 offene Stellen. Hier gilt es Arbeitsuchenden beruflich und bedarfsorientiert weiterzubilden, um offene Stellen passend, schnell und langfristig zu besetzen.

Die Anwerbung von Fachkräften aus dem In- und Ausland sei ein dritter Schwerpunkt. „Dafür entwickeln wir die Welcome-Center zu Welcome-Service-Centern weiter, fördern den Aufbau eines Netzwerks von Beratungsstellen bei den Wirtschaftskammern und richten eine zentrale Anlaufstelle rund um das Thema Fachkräfteeinwanderung ein. Die Fachkräfte-Service-Zentrale soll zu Beginn des neuen Jahres ihren Dienst beginnen“, so die Ministerpräsidentin. Der vierte Faktor sei attraktive Arbeitsbedingungen. „Natürlich zählen dazu vor allem gute Löhne. Das ist Aufgabe der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Dazu zählen aber auch eine gute Kinderbetreuung und Bildung“, so Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern verfüge über ein sehr gutes Kinderbetreuungs-Angebot. „Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass es bei der beitragsfreien Kita bleibt.“

Markus Biercher unterstreicht die Strategie zur Fachkräftesicherung und -gewinnung der Landesregierung mit Nachdruck: „Die Landesregierung agiert mit Blick auf den Arbeitsmarkt umsichtig und konstruktiv, weil sie aus meiner Sicht Rahmen schafft, die Unternehmen durch verlässliche Kinderbetreuung oder ein Welcome-Center direkt stärkt und flexibler planen lässt. Dies ist besonders wichtig, weil der demografische Wandel mittlerweile alle Branchen und jedes Unternehmen betrifft. Automatisierung oder Digitalisierung fängt nicht jeden notwendigen Transformationsprozess auf. Alle Arbeitsagenturen im Land informieren und beraten aber Unternehmen zur Umsetzung solcher Prozesse. Berufsbegleitende Weiterbildung der Beschäftigten im Betrieb fördern wir nachdrücklich.“

Für den Arbeitsmarktexperten sind zusätzlich zwei Stellschrauben von besonderer Wichtigkeit: „Schon heute erkennen wir, dass die Gesamtbeschäftigung im Land insbesondere durch ausländische Arbeits- und Fachkräfte gehalten wird. Sie arbeiten im Gesundheitswesen, der Gastronomie und Hotellerie, der Logistik oder im Hafen und sichern damit schon heute Unternehmen ihre Umsätze und Wettbewerbsfähigkeit. Des Weiteren muss der Berufseinstieg für jeden jungen Menschen durch eine rechtzeitige Berufsorientierung in Schule und Betrieb sichergestellt sein, um auch hier für ein lebenslanges selbstbestimmtes Leben zu sorgen.“

Anja Melzer, Geschäftsführerin der Gesamthafenbetriebsgesellschaft Rostock mbH, beschäftigt im Rostocker Hafen 70 Arbeits- und Fachkräfte und bildet 35 Auszubildende aus: „Unsere internationale Belegschaft stellt sich einem harten Wettbewerb und den oben beschriebenen Veränderungen. Besonders gute und wertvolle Erfahrungen haben wir gemacht, als wir uns entschieden haben, vier Ukrainerinnen und Ukrainer einzustellen. Sie sind verlässlich, motivierte und großartige Kolleginnen und Kollegen, die von der Belegschaft sehr geschätzt werden.“