Neues Wohlfahrtsgesetz beschlossen

Schwerin – Der Landtag hat heute das Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz (WoftG) von Sozialministerin Stefanie Drese beschlossen. „Die finanzielle Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege und ihrer Kernaufgaben wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sind damit in Mecklenburg-Vorpommern bundesweiter Vorreiter“, verdeutlichte Drese in der Landtagsdebatte.

Ministerin Drese betonte, dass mehr Transparenz und Steuerung sowie eine verlässliche Finanzierung für den Bereich der Freien Wohlfahrtspflege die Gebote der Stunde sind. „Diskussionen der Vergangenheit um Verteilungsschlüssel sind nun endgültig überholt. Diese gehören in die Mottenkiste“, so Drese.

Zukünftig erhalten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für ihre im Landesinteresse liegenden steuernden und koordinierenden Tätigkeiten Finanzhilfen des Landes zugewiesen. Dabei sieht das Gesetz für die Verteilung dieser Landesmittel einen klar und verbindlich definierten und unmittelbar im Gesetz beschriebenen Mechanismus vor.

Das Gesetz ist in drei Abschnitte gegliedert:

  1. Schaffung von Transparenz in der aus öffentlichen Mitteln geförderten sozialen Arbeit,
  2. Verlässlichkeit und Transparenz in der Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege,
  3. Sicherstellung bedarfsgerechter und bedarfsdeckender Angebotsstrukturen in der sozialen und gesundheitlichen Beratung durch Stärkung der Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer originären Aufgaben.

Drese: „Mit diesen Zielstellungen des Gesetzes betritt das Land ganz bewusst juristisches Neuland. Neu ist vor allem, dass zukünftig Kernaufgaben der Freien Wohlfahrtspflege wie die soziale und gesundheitliche Beratung mit der Spitzenverbandsförderung verknüpft werden. Und dass damit gleichzeitig die Grundlage dafür geschaffen werden, dass sich die Freie Wohlfahrtspflege durch Regelungen zur Transparenz öffnet und die Grundlagen dafür schafft, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen.“

Die in der LIGA organisierten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege erhalten für ihre steuernden, koordinierenden und beratenden Tätigkeiten Landesmittel zukünftig nach einem klar definierten Verteilungsschlüssel. Dieser umfasst einen Sockelbetrag in Höhe von 40 Prozent und einen Aufstockungsbetrag in Höhe von 60 Prozent, der sich an der Beschäftigtenzahl des jeweiligen Verbandes orientiert.

Zudem sind Berichtspflichten der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gegenüber dem Sozialministerium und dem Landtag vorgesehen, die an die Stelle der bisherigen Verwendungsnachweisverfahren treten.

In seinem zweiten Abschnitt gestaltet das Gesetz die Finanzierungsstrukturen in der sozialen und der gesundheitlichen Beratung zum 1. Januar 2021 neu –  weg von der bisherigen, zumeist einjährigen, kleinteiligen Projektförderung, hin zur Zuweisung der Landesmittel an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Weiterleitung an die Träger.

„Das Land stellt den dafür zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten künftig steigende freiwillig eingesetzte Landesmittel auf der Grundlage von Zuweisungsvereinbarungen zur Verfügung, die bislang über Förderrichtlinien ausgereicht wurden. Diese Zuweisungsvereinbarungen werden mit der kommunalen Ebene verhandelt“, so Drese im Landtag.

Im dritten Abschnitt schafft das Gesetz die Grundlagen für mehr Transparenz nicht nur in der Freien Wohlfahrtspflege, sondern in der sozialen Arbeit insgesamt. „Wir führen neben einer Zuwendungsdatenbank, in die Informationen über Zuwendungen des Landes an die Spitzenverbände und die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie an Träger der sozialen Arbeit veröffentlicht werden eine im Internet aufrufbare Transparenzdatenbank ein“, sagte Drese.

Beide Datenbanken erlauben es ab 2020 jedem Interessierten sich in leicht zugänglicher Form über Ziele, Werte und Motive, über Unternehmensstrukturen und die Arbeitsweise der Träger sozialer Arbeit zu informieren. Gleichzeitig geben die Datenbanken Auskunft über die Herkunft, den Einsatz und die Verwendung finanzieller Ressourcen durch die Spitzenverbände und die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie durch sonstige Träger der sozialen Arbeit.

Drese: „Mit dem Gesetz sorgen wir für mehr Transparenz, Steuerung und Verlässlichkeit im Bereich der Wohlfahrtsfinanzierung.“

Kleine Straße bringt große Entlastung

Babst – Voraussichtlich ab Frühjahr wird es in Babst im Landkreis Nordwestmecklenburg deutlich ruhiger werden: Die Kiestransporter auf dem Weg von und zum Tagebau der Heidelberger Sand und Kies GmbH werden nicht mehr durch das Dorf fahren. Für sie wird eine neue Straße gebaut. Heute war der erste Spatenstich.

„Das Unternehmen hat diese Straße bereits vor zehn Jahren geplant und beantragt. Die erforderlichen Grundstücksankäufe erwiesen sich aber als ungemein schwierig. Zeitweise schienen die Bemühungen gar aussichtslos. Umso mehr freut es mich, dass der Bau dieser Straße jetzt endlich beginnen kann“, sagt Christian Dahlke, Abteilungsleiter im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Diesem ist das Bergamt Stralsund unterstellt, das für die Genehmigung des Kies-abbaus im Land zuständig ist. Nachdem der Eigentümer der Grundstücke gewechselt hatte, konnten nun in diesem Jahr die zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Heidelberger Sand und Kies GmbH und der Landboden Glasin GmbH getroffen werden – und so der Bau der Betriebsstraße endlich beginnen.

Sie wird auf einer Länge von etwas mehr als 1,7 Kilometern zwischen den Kreisstraßen 39 und 40 errichtet. Zudem wird in Richtung Babst ein Lärm- und Sichtschutzwall errichtet.

Nach Abschluss der Arbeiten wird das Unternehmen Straße und Wall zurückbauen und die Flächen rekultivieren. Die Gesamtkosten für den Bau der Straße in Höhe von ca. 600.000 Euro trägt die Heidelberger Sand und Kies GmbH.

Das Unternehmen baut seit 20 Jahren im Tagebau bei Babst Kiessand ab, mit einer Pause zwischen 2012 und 2016. Seit Wiederaufnahme des Abbaus wurde eine Alternative zur Durchquerung des Ortes für die Kiestransporter noch dringlicher, um die Anwohner von Verkehr, Lärm und Schadstoffausstoß zu entlasten.

Landtag beschließt ein neues Schulgesetz

Schwerin – Der Landtag hat heute der 6. Novelle des Schulgesetzes zugestimmt. Mit den neuen Regelungen wird den Veränderungen in der Gesellschaft Rechnung getragen. Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten einen zeitgemäßen rechtlichen Handlungsrahmen.

Wichtiger Schwerpunkt des Gesetzes ist die Umsetzung der Inklusionsstrategie des Landes. Darüber hinaus enthält es aber auch umfangreiche Änderungen, die von Vereinfachungen in der Schulorganisation über eine gestärkte Mitwirkung von Schüler- und Elterngremien bis hin zur freien Wahl der Unterrichtsmaterialien durch die Schulen reichen.

Ziel ist es, den Anspruch auf schulische Teilhabe und die dafür notwendigen Schritte im Schulwesen ausgewogen zu regulieren. Das neue Schulgesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die schuljahresbezogenen Regelungen treten zum 1. August 2020 in Kraft.

„Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche individuelle Förderung an unseren Schulen erhalten. Das ist das übergeordnete bildungspolitische Ziel dieses Gesetzes. Wir wollen den Schulen genügend Zeit und Freiraum geben, den Schulalltag behutsam und anforderungsgerecht weiterzuentwickeln”, sagte Bildungsministerin Bettina Martin.

„Wir haben uns für die Diskussion über dieses wichtige Gesetz viel Zeit genommen und auch die Zivilgesellschaft intensiv mit einbezogen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionen und dem Bündnis für gute Schule für diesen konstruktiven Prozess. Das jetzt vorliegende Gesetz fußt auf einem breiten Beteiligungsprozess. Ich hoffe, dass wir mit dem Bündnis auch in Zukunft einen wichtigen und konstruktiven Gesprächspartner haben werden. Ich freue mich auf den Dialog darüber, wie wir gemeinsam für ‚gute Schule in MV arbeiten‛, so die Ministerin.

„Ich begrüße es, dass im parlamentarischen Verfahren entschieden wurde, Zeit für die Umsetzung der Inklusionsstrategie des Landes zu strecken. Ursprünglich war das Datum 2023 vorgesehen. Diese Frist ist nun bis zum Schuljahr 2027/2028 verlängert worden, so dass die Schulen jetzt mehr Zeit haben, Schritt für Schritt die Inklusionsstrategie vor Ort umzusetzen.“

„Mir ist es wichtig, an dieser Stelle noch einmal zu betonen, dass Inklusion, so wie wir sie  verstanden wissen wollen, nicht ausschließlich darauf abzielt, die vermeintlich Schwächeren und diejenigen, die ihre Schullaufbahn mit Benachteiligungen bestreiten, mitzunehmen“, erklärte die Ministerin. „Inklusion ist vielmehr als individuelle Förderung jedes und jeder Einzelnen zu verstehen – vom spezifischen Förderbedarf bis zur Hochbegabung“, sagte sie.

Wichtige Neuerungen im Überblick: 

  • An den Grundschulen wird eine Schuleingangsphase eingeführt, die die Jahrgangsstufen 1 und 2 umfasst. Die Schuleingangsphase kann von Schülerinnen und Schülern in einem Zeitraum von einem bis zu drei Schuljahren besucht werden. In dieser Phase werden keine Ziffernnoten erteilt.
  • Die flexible Schulausgangsphase wird mit dem freiwilligen 10. Schuljahr und der Berufsreife dual neu ausgerichtet. Auf diesem Weg sollen mehr Schülerinnen und Schüler zu einem anerkannten Schulabschluss geführt werden.
  • Die Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sprache und Lernen laufen schrittweise aus (Förderschwerpunkt Sprache: 31.07.2020, Förderschwerpunkt Lernen: 31.07.2027). Stattdessen werden die Lerngruppe Sprache und die Lerngruppe Lernen an ausgewählten Grundschulen eingeführt. Dort lernen Kinder, die besonders stark ausgeprägten sonderpädagogischen Förderbedarf in diesen Bereichen haben.
  • Die Förderschulen mit den Schwerpunkten Sehen, Hören, emotionale und soziale Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, geistige Entwicklung und die Schule für Kranke bleiben dauerhaft bestehen.
  • 28 Schulen mit spezifischer Kompetenz werden eingerichtet, die das Lernangebot für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Sehen, Hören sowie körperlich und motorische Entwicklung ergänzen.
  • Lernen in jahrgangsübergreifendem Unterricht ist möglich: Nicht nur Grundschulen können in altersgemischten Lerngruppen unterrichten, sondern auch an weiterführenden Schulen kann die Schulkonferenz das Lernen in jahrgangsübergreifendem Unterricht beschließen.
  • Schulen können Schulgirokonten einrichten, damit Klassenfahrten oder Wandertage einfacher organisiert werden können.
  • Schulen erhalten mehr Freiheiten, indem sie ihre Schulbücher und Unterrichtsmedien selbst auswählen können.
  • Der Schullastenausgleichs für Kooperative Gesamtschulen wird erweitert.
  • Der Erwerb der Mittleren Reife an Gymnasien wird neu geregelt.
  • Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird im Schulgesetz festgeschrieben.
  • Die Berufsorientierung wird integraler Bestandteil aller Fächer und Jahrgangsstufen und unter der Bezeichnung „Berufliche Orientierung“ zusammengefasst.
  • Schutz gegen sexualisierte Gewalt und Mobbing werden hervorgehoben: Maßnahmen, mit denen die Schulen die Kinder und Jugendlichen aufklärt, begleitet und im Fall der Fälle auffängt, werden in Zukunft verbindlich ins Schulprogramm aufgenommen.

Klima schützen – Zukunft sichern

Schwesig: Wir müssen dieses schöne Land für uns und unsere Kinder bewahren

Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ist heute mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Klima schützen heißt Zukunft sichern – sozial ausgewogen und gerecht“ in seine November-Sitzung gestartet.

Die Ministerpräsidentin erinnerte zu Beginn ihrer Rede daran, dass die Friedliche Revolution vor 30 Jahren nicht nur zu Demokratie und Freiheit, sondern auch zu deutlichen Verbesserungen beim Umweltschutz geführt habe. „Die Umweltbewegung hat in den letzten Jahren in der DDR mutig auf die vielerorts katastrophale Umweltsituation hingewiesen. Sie hat ihren Anteil an der Friedlichen Revolution von 1989. Seitdem hat sich in Ostdeutschland vieles verbessert. Das Wasser ist sauber, die Luft gut bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem letzten MV-Monitor sagen 78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Umwelt seit 1990 gut oder sogar sehr gut entwickelt hat. Vielen Dank an alle, die zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben“, sagte Schwesig.

Allerdings müssten die Anstrengungen zum Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren weiter verstärkt werden. „Klimaschutz liegt in unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Klima schützen heißt Zukunft sichern“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Umwelt- und Klimaschutz seien nicht nur Herausforderung, sondern würden Mecklenburg-Vorpommern auch neue Chancen eröffnen. „Die OECD hat jüngst in einer Studie festgestellt: Die Metropolregion Hamburg kann die Weltmarktführerschaft bei den erneuerbaren Energien erreichen. Mit allen Vorteilen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, die eine solche Position mit sich bringt“, erläuterte Schwesig. Auch die Wasserstofftechnologie mit ihren Möglichkeiten der Energiegewinnung und Energiespeicherung sei eine große Chance. Die norddeutschen Länder haben sich deshalb vor kurzem auf eine gemeinsame Wasserstoffstrategie verständigt.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzpaket sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Die Landesregierung habe sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass das Paket sozial ausgewogen gestaltet werde. „Wir brauchen mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Aber ich bin davon überzeugt: Klimaschutz wird nur Akzeptanz finden, wenn er gerecht und sozial ausgewogen ist und wenn wir die Menschen dabei mitnehmen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Für Mecklenburg-Vorpommern sei die Situation der Berufspendlerinnen und Berufspendler besonders wichtig. Deshalb habe das Land darauf gedrängt, dass es neben der Anhebung der Pendlerpauschale auch eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die aufgrund niedriger Einkommen keine Steuern zahlen. „Die Mobilitätspauschale für Pendler, die keine Steuern zahlen, ist etwas ganz Neues. Wir sind hartnäckig geblieben und wir haben Erfolg gehabt“, betonte Schwesig.

Das Land setze sich außerdem für eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Deshalb habe die Landesregierung erfolgreich einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem eine Erhöhung der so genannten Regionalisierungsmittel für den ÖPNV gefordert wird. „Es ist gut, dass das Bundeskabinett am 6. November eine leichte Erhöhung beschlossen hat. Aber das reicht noch nicht aus, um flächendeckend ein gutes Angebot an öffentlichem Nahverkehr bieten zu können“, so Schwesig. Die Länder würden weitere finanzielle Anstrengungen des Bundes erwarten.

Auch das Land wolle seine Anstrengungen für den Klimaschutz erhöhen. „Wir haben kein zweites Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen dieses schöne Land für uns und unsere Kinder bewahren“, sagte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede.

Alternativer Deponiestandort

Schwerin – Anlässlich der Umweltministerkonferenz vom 13. bis 15. November 2019 in Hamburg kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus heute an seinem Dienstsitz in Schwerin an mit seinen Länderkollegen am Rande der Konferenz über die künftige Abfallwirtschaftsplanung im Entsorgungsgebiet Nord-Ost zu beraten. Hintergrund ist die durch die Landesregierung beschlossene Beendigung des aktiven Deponiebetriebes für gefährliche Abfälle (Deponieklasse III) auf der Deponie Ihlenberg zum Ende 2035.

„Der Schließungszeitpunkt stellt einen guten und sachgerechten Kompromiss dar. Er zeigt ein absehbares Ende des Deponiebetriebes am Standort Ihlenberg auf. Gleichzeitig ist er so gewählt, dass die Entsorgungssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern und im Entsorgungsgebiet Nord-Ost auch in den kommenden Jahren nicht gefährdet wird“, unterstrich der Minister.

Im Jahr 2017 wurden rund 600.000 Tonnen an Abfällen zur Deponie Ihlenberg geliefert. Hiervon stammten rund 43% aus Mecklenburg-Vorpommern und etwa 48% aus dem Entsorgungsgebiet Nord-Ost. „Diese Zahlen machen deutlich, dass die Deponie Ihlenberg ihre Kapazitäten vorrangig für Abfalllieferungen aus Mecklenburg- Vorpommern und dem Entsorgungsraum Nord-Ost zur Verfügung stellt“, betonte Backhaus. Das bestätige auch die Annahme von gefährlichen Abfällen: Im Jahr 2017 kamen rund 272.000 Megagramm gefährliche Abfälle auf die Deponie Ihlenberg. Hiervon stammten rund 39% aus Mecklenburg‑Vorpommern und sogar rund 53% aus dem Entsorgungsgebiet Nord-Ost.

Backhaus lobte das arbeitsteilige Zusammenwirken der Bundesländer im Entsorgungsverbund Nord-Ost, wodurch Doppelstrukturen vermieden werden könnten. So verfüge Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise nicht über Möglichkeiten zur Verbrennung oder unterirdischen Ablagerung von gefährlichen Abfällen und nutzt dafür Kapazitäten anderer Bundesländer.

Auch wenn sich die Abfallwirtschaft stetig in Richtung einer Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt, werden wir auch künftig weiterhin Deponien benötigen, da nicht alle Abfälle wiederverwendet oder recycelt werden können, sagte Backhaus.

Deshalb müsse nun zügig entschieden werden, ob und – wenn ja – wann und wo mit einem Standortsuchverfahren für einen neuen Deponiestandort der Klasse III begonnen werden muss. Dies möchte Minister Backhaus am Rande der UMK ansprechen. Nach bisherigen Erfahrungen brauche es mindestens10 Jahre, um einen geeigneten Standort zu finden, zu genehmigen und für die Ablagerung von gefährlichen Abfällen herzurichten.

Im Anschluss an das Gespräch mit seinen Länderkollegen werde er Gespräche mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern des Landes M-V- das sind Landkreise und kreisfreien Städte – anschließen.

600 Jahre Universität Rostock

Ministerpräsidentin würdigt älteste Universität im Ostseeraum

Rostock – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm heute am Akademischen Festakt zum 600-jährigen Jubiläum der Universität Rostock in der St.-Marien-Kirche zu Rostock teil und würdigte die altehrwürdige Universität in ihrem Grußwort.

„Ich gratuliere der Universität Rostock sehr herzlich zum 600. Jubiläum. Und ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben, dass die Alma Mater Rostochiensis im Laufe der Jahrhunderte zu dem geworden ist, was sie heute für uns alle ist: ein Ort der Forschung und der Lehre, ein Ort des Austausches zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Ort für Vor- und Querdenker, für Kreativität. Ein Ort offener und selbstbewusster Gemeinschaft.“

Vor wenigen Wochen habe das neue Wintersemester begonnen. Mehr als 3.000 Studierende haben sich neu eingeschrieben. Gut die Hälfte der Studentinnen und Studenten kommen aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland. Schwesig: “Das zeigt, Rostock ist ein beliebter Ort zum Studieren, Forschen und Leben. Die Universität hat sich gut entwickelt. Die Profilierung und gezielte Schwerpunktsetzung der letzten Jahre überzeugt – auch über unsere Landesgrenzen hinweg. Wir setzen ganz gezielt auf unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen als Impulsgeber für Innovation und Fortschritt.“

Am Abend gibt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich des Jubiläums der Universität einen Empfang im Konrad-Zuse-Haus. Dazu sind Gäste aus dem Land, der Stadt Rostock, aus Wissenschaft und Gesellschaft geladen.

Neue Seidenstraße

Pegel: „Seidenstraßen-Testzug ist Ergebnis langjähriger Anstrengungen“

Insel Rügen – 10.000 Kilometer Fahrt über zwei Kontinente, drei Klima- und sechs Zeitzonen hat er vor sich: der erste Zug, der Container mit Konsum- und Industriegütern über die Ostsee und Mecklenburg-Vorpommern zwischen China und West- sowie Nordeuropa transportiert. Energieminister Christian Pegel begrüßte im Hafen Sassnitz-Mukran mit dessen Geschäftsführer Harm Sievers sowie Vertretern der chinesischen und russischen Botschaften undder Wirtschaft den ersten in Richtung Osten fahrenden Zug.

„Dieser Test-Zug ist das erste sichtbare Ergebnis unserer langjährigen Bemühungen, Mecklenburg-Vorpommern an die ,Neue Seidenstraße‘ anzubinden, den überwiegend terrestrischen Handelsweg von China über Asien und Russland nach Europa“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel. Weiter führt er aus: „Wir haben als Ministerium mit den Häfen des Landes seit vielen Jahren kontinuierlich intensiven Kontakt in die russischen Partnerhäfen gehalten und dabei stets die ,Neue Seidenstraße‘ als Riesenchance für Rostock und Sassnitz-Mukran als Drehscheiben im Ostseeraum im Blick gehabt. Wir und die Hafenvertreter waren seit 2014 alljährlich bei Russlands größter Transport- und Logistikmesse ,TransRussia‘ in Moskau und haben die Reisen für Gespräche in den zentralen Ministerien dort genutzt. Auch unsere Reise im Jahr 2017 mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kasachstan, durch das eine der zentralen Routen der ,Neuen Seidenstraße‘ führt, hatte unter anderem diese zum Schwerpunkt.“

Bislang wird der mit Abstand größte Teil des Handels zwischen China und Westeuropa mit Containerschiffen abgewickelt, die die großen Häfen im Nordseeraum – Antwerpen, Bremerhaven, Hamburg, Rotterdam – ansteuern. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch vor dem Hintergrund der chinesischen Initiative, die Handelswege der historischen „Seidenstraße“ wiederzubeleben, der landgestützte Transport stark entwickelt.

„Der Hafen Mukran war im transeurasischen Eisenbahnverkehr schon immer ein verlässlicher Knotenpunkt. Mit der Eisenbahnfähre verfügen wir über jahrzehntelange Erfahrungen mit den Märkten in Russland sowie den GUS-Staaten. Diese haben wir mit Partnern aus Industrie und Handel in einer intensiven zweijährigen Entwicklungsarbeit auf China ausgeweitet. Mit dem ersten Zug aus und nach Xi’an rückt der Mukran Port in China als idealer europäischer Logistikstandort verstärkt in den Fokus. Ich bin fest davon überzeugt, dass in absehbarer Zeit noch viele weitere Züge aus dem Reich der Mitte folgen werden – auch dank unserer Geschäftspartner aus dem Kaliningrader Gebiet“, äußert sich Harm Sievers, Geschäftsführer des Mukran Port, zu der Ankunft des Zuges.

„Angesichts rasant steigender Mengen sowie einer möglichen weiteren Verkürzung der Laufzeiten bietet sich die Chance, die langjährige Logistikverbindung zwischen Russland und Sassnitz-Mukran zu nutzen, um eine schnelle und lückenlose Ost-West-Verbindung sicher zu stellen: auf der Schiene aus China über Kasachstan, Weißrussland und Litauen zu den russischen Ostseehäfen und von dort per Schiff über die Ostsee an unsere Küste. Von hier können die Waren dann wiederum auf der Schiene ins deutsche und europäische Hinterland und per Fähre nach Nordeuropa verteilt werden. Und das Ganze natürlich auch in umgekehrter Richtung“, so Christian Pegel.

Für den Nordosten biete der Anschluss an die Handelswege nach Asien enorme wirtschaftliche Potenziale – nicht nur für den Hafen Mukran. Dr. Gernot Tesch, Geschäftsführer der Rostock Port GmbH als Betreiber des Rostocker Überseehafens, sagt dazu: „Der Hafen Rostock arbeitet mit seinen international agierenden Partnern intensiv an ähnlichen Projekten. In den transeurasischen Bahnverkehren mit Teilstrecke über die Ostsee steckt ein großes Umschlagspotenzial für die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns, denn sie bieten viele Möglichkeiten zur Beschleunigung und Optimierung für die Gesamttransportkette.“

Ob diese Möglichkeit dauerhaft genutzt wird, darüber entscheiden die jetzt anstehenden Testfahrten: „Sie sollen beweisen, dass diese deutsch-russische Transportstrecke allen Ansprüchen genügt. Ich bin davon überzeugt“, so Christian Pegel. Er weist darauf hin, dass es zudem gelingen müsse, für die Route Rückladungen gen China zu organisieren. „Solch‘ eine Bahnverbindung ist nur wirtschaftlich, wenn die Züge nicht eine Strecke leer zurücklegen müssen. Hier haben wir noch eine Herkulesaufgabe vor uns. Aber sie ist die Mühe wert. Diese neue Ost-West-Route wird das Band zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland weiter festigen. Sie wird eine Brücke von unserem Land nach China schlagen, die es jetzt mit Leben zu füllen gilt.“

Landesintegrationskonzept

Drese: Neues Landesintegrationskonzept ist Basis für Gestaltung einer vielfältigen Gesellschaft

Schwerin – „Wir begrüßen und fördern als Landesregierung Vielfalt. Unsere Integrationspolitik ist darauf ausgerichtet, das Zusammenleben in der vielfältigen Gesellschaft zu gestalten und weiterzuentwickeln: mit Offenheit und Neugier, Respekt für unterschiedliche Lebensweisen und Traditionen, Wertschätzung für Andersdenkende, Gemeinsinn und Solidarität.“ Mit diesen Worten bekannte Integrationsministerin Stefanie Drese sich auf dem heutigen „Fachtag Integration“ zu einem weltoffenen Mecklenburg-Vorpommern.

Auf Einladung der Landesintegrationsbeauftragten Dagmar Kaselitz trafen sich zahlreiche Akteure aus dem Bereich Migration in Schwerin. Unter dem Titel „Dein Platz ist hier – Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ wurden wichtige integrationspolitische Themen wie der Erwerb der deutschen Sprache, gesellschaftliches Engagement, der Interreligiöse Dialog oder die berufliche Integration erörtert.

Ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt, eine chancengleiche Teilhabe für alle und langfristig gesicherte Prozesse der Integration sind nach Ansicht von Drese gerade angesichts rassistischer, antisemitischer oder anderweitiger von Intoleranz geprägte Haltungen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wesentliche Voraussetzungen für eine gelingende Integration.

Die Landesregierung hat daher gemeinsam mit vielen migrationspolitischen Akteuren ein neues Landesintegrationskonzept erarbeitet mit dem der Landtag sich in dieser Woche beschäftigen wird. „Die Akzeptanz der durch das Grundgesetz vorgegebenen Rechts- und Werteordnung ist dabei die Basis für ein friedliches Zusammenleben. Dazu gehören die unveräußerlichen Menschen- und Freiheitsrechte, die gegenseitige Wertschätzung und Beachtung der Grundregeln des Zusammenlebens“ so Drese.

„Uns ist bewusst, dass der Anteil derjenigen, die erst am Anfang ihres Integrationsprozesses stehen, aufgrund der Flüchtlingszugänge der letzten Jahre stark zugenommen hat“, sagte Drese heute auf dem Fachtag. Für diese Gruppe komme es besonders darauf an, dass die notwendige Unterstützung weiterhin sichergestellt ist. „Wir haben im Konzept die Situation der Menschen mit Fluchthintergrund daher in allen Kapiteln intensiver beleuchtet, um auch für diese Zielgruppe den Integrationsprozess so frühzeitig wie geboten in die Wege zu leiten“, so die Ministerin.

Unter dem Titel „Zusammen leben in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde die zweite Fortschreibung der Landesintegrationskonzeption am 10. September 2019 im Kabinett verabschiedet. Sie ist die Basis für ein abgestimmtes Vorgehen der Landesregierung und soll gleichzeitig allen Integrationsakteuren im Land Orientierung bieten. Das Dokument steht online zur Verfügung.

„Slush“ 2019

M-V mit Delegation zu Gründer-Event

Schwerin – Auch in diesem Jahr macht sich eine Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg nach Helsinki, um am Start-Up Festival „Slush“ teilzunehmen. Begleitet von Digitalisierungsminister Christian Pegel bietet sich insgesamt sieben Start-Ups die Möglichkeit, ihre Geschäftsidee einem internationalen Publikum vorzustellen und Kontakte für ihr Unternehmen zu knüpfen.

„Mich freut ganz besonders, dass wir mit der IHK zu Rostock die letztjährige Reise wiederholen können. Das Erlebnis war für alle einmalig. Ich bin davon überzeugt, dass auch die in diesem Jahr teilnehmenden Gründerinnen und Gründer unglaublich viel Input für Ihre Unternehmungen mitnehmen werden“ so Pegel. Das Digitalisierungsministerium übernimmt anteilig die Kosten der Start-Ups für Flug, Hotel und „Slush“-Ticket.

Neben den jungen Unternehmerinnen und Unternehmern gehören mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Claus Ruhe Madsen, und dem Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, auch erstmalig Vertreter der Verwaltung zur Reisegruppe. Für den Minister ein deutliches Zeichen für das digitale MV. „Schon auf unseren Reisen nach Estland ist allen Beteiligten klar geworden, dass wir auch über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus schauen müssen. Skandinavien ist eine der Vorreiterregionen der Digitalisierung und so auch großes Vorbild für uns. Besonders stolz macht mich, dass neben Vertretern des Digitalisierungsministeriums auch die Kollegen aus der Verwaltung sowie Vertreter der Wirtschaft und der Politik die Reise mit uns antreten.“

Kürzlich fand im ganzen Land der erste Digitalisierungskongress der Landesregierung statt. Im Rahmen der NØRD wurden erstmals Digitalisierungsbotschafter des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt, von denen zwei zur Delegation gehören. „Die Zusammensetzung der Gruppe spiegelt für mich zum einen wider, welchen Weg wir bisher im digitalen M-V gegangen sind. Sie zeigt zudem, was die Zukunft für uns bereithalten soll. Gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer, Start-Ups, unsere Digitalisierungsbotschafter, Vertreter unserer Stabsstelle für Digitalisierung und Kümmerer der künftigen Innovationsräume dürfen wir in Helsinki begrüßen. Also genau die Menschen, die den Weg mit uns bisher gegangen sind und ihn auch weiter mit uns gehen werden“ so Pegel weiter. Insgesamt umfasst die Delegation 32 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Delegationsreise findet vom 20. bis zum 23. November statt und beinhaltet für die Start-Ups die Chance, ihre Visionen auf der „German Pitching Stage“ vorzustellen. Insgesamt werden 25.000 Teilnehmer aus der ganzen Welt zur „Slush“ erwartet – unter ihnen zahlreiche Investoren. Um die Mitfahrenden optimal vorzubereiten, organisierte die IHK zu Rostock mit der Auslandshandelskammer Finnland am 13. Oktober eine Kick-Off Veranstaltung. Hier gab es verschiedene Coachings für die jungen Gründerinnen und Gründer. Beispielsweise ging es darum wie Investoren richtig angesprochen werden können oder was es bei den Pitches zu beachten gilt.

Volkskrankheit Diabetes

Lions Clubs engagieren sich verstärkt gegen Volkskrankheit Diabetes

Verchen – Die Lions Clubs aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern weiten Ihr Engagement gegen die fortschreitende Volkskrankheit Diabetes aus. Notwendig machen dieses Engagement die Zahlen zu den Erkrankungen, die zum bevorstehenden Welt-Diabetes-Tag am 14.11.2019 veröffentlicht wurden.

Trotz aller nationalen Programme, Empfehlungen und Schulungssysteme gibt es neuesten Ermittlungen zufolge (Deutsche Diabetes Gesellschaft, 2019) in Deutschland aktuell mehr als 7,5 Millionen Diabetiker; man nimmt an, dass sich aktuell weitere zwei Millionen Menschen ihrer Erkrankung an Diabetes nicht bewusst sind. Deutschland hat die höchste Zuwachsrate in Europa mit ca. 500.000 Neudiagnosen pro Jahr. Ganz besonders betroffen sind die östlichen Bundesländer (siehe Grafik). Dies, so die Wissenschaftler, wird für die Zukunft fatale gesellschaftliche, volkswirtschaftliche und gesundheitsökonomische Folgen mit sich bringen.

Die Lions Clubs des Distrikts 111 Ost-Nord sind deshalb am 16. November 2019 zum WeltDiabetesErlebnisTag im Sony Center in Berlin (10:00 bis 18:00) mit einem eigenen Informationsstand vertreten, um ihre Maßnahmen und Konzepte im Engagement gegen die Volkskrankheit Diabetes vorzustellen.

Gemäß ihrem Motto „We serve“ werden die Lions den Besuchern und Betroffenen Informationen zur Bewältigung und vor allem zur Vorbeugung und Früherkennung dieser Krankheit näherbringen. Dabei bieten die Lions mit medizinischen Fachkräften vor Ort den Standbesuchern im Sony Center Berlin an, mit einem Diabetesrisikotest und der Langzeit-Blutzucker-Messung (HbA 1C ) die persönliche Risikosituation, an Diabetes zu erkranken, zu ermitteln. Ferner wird ein Online-Schulungsprogramm angeboten, das bei der Ernährungsumstellung behilflich ist, um das Diabetesrisiko zu senken.

Der Distrikt 111 Ost-Nord von Lions Deutschland hat sich vorgenommen, mit gezielter Aufklärung, aktiver Vorsorge und Früherkennung sowie nachhaltiger Unterstützung therapiebegleitender Maßnahmen durch Ernährung und Bewegung diesem rasanten Zuwachs der äußerst komplexen Zivilisationskrankheit „Diabetes“ mit aller Macht zu begegnen – im Alltag der Menschen, außerhalb von Klinik und Arztpraxis.

In den regionalen und örtlichen Lions Clubs integrieren und erweitern dafür ernannte Clubbeauftragte bereits laufende Clubaktivitäten um das Thema „Diabetes“. In Jugendcamps werden bereits erkrankte bzw. gefährdete Kinder und Jugendliche über die Entstehung von Diabetes aufgeklärt und in Lebensstil-, Bewegungs- und Ernährungsprogrammen angeleitet.

Zudem möchte sich Lions Deutschland, ganz besonders aber der Distrikt 111 Ost-Nord, auf vielfältige Weise für eine verbesserte Gemeinschaftsverpflegung In den Kindertagesstätten, Schulen und Betriebskantinen einsetzen.

Vergabe Velgast-Barth vor dem Abschluss

Schwerin – Die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern GmbH (VMV) hat rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 das Vergabeverfahren für die RB25 Velgast – Barth auf die Zielgerade gebracht. Im Ergebnis des Verfahrens ist beabsichtigt, der DB Regio AG den Zuschlag zu erteilen. Die VMV hat das Unternehmen ebenso wie die anderen am Verfahren beteiligte Eisenbahnverkehrsunternehmen informiert.

„Vor der Beauftragung muss jedoch noch der Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen abgewartet werden, innerhalb derer Einspruch erhoben werden kann. Diese laufen Ende dieser Woche ab. Aber schon ab heute können sich Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer unter www.bahn.de über die Verbindungen auf der Strecke ab dem Fahrplanwechsel zum 15. Dezember 2019 informieren und auch Fahrkarten buchen“, kündigte Landesverkehrsminister Christian Pegel heute an.

Der Verkehrsvertrag wird für die Dauer von sechs Jahren geschlossen. Zum Einsatz kommt ein gebrauchter Dieseltriebwagen mit einer Kapazität von gut 50 Sitzplätzen, die an die Nachfrage auf der Strecke Velgast – Barth angepasst wurde . Die bisher eingesetzten Triebwagen der Usedomer Bäderbahn (UBB) mit ca. 100 Sitzplätzen werden künftig auf der stärker nachgefragten Strecke der RB23 zwischen Stralsund-Züssow-Swinemünde auf der Insel Usedom eingesetzt.

Die Fahrzeiten der Züge bleiben unverändert, ebenso die Anschlüsse nach Rostock und Stralsund in Velgast. „Alle Fahrkarten behalten ihre Gültigkeit. Auch die Fahrpreise verändern sich nicht“, sagt der Minister weiter.

Der Verkehrsvertrag enthält die Option, dass ab Dezember 2022 abhängig vom Baufortschritt der Darßbahn zweistündlich Fahrten nach Bresewitz angeboten werden. Der Haltepunkt Bresewitz der Darßbahn soll sich künftig unmittelbar südlich des Meiningenstroms und der Meiningenbrücke befinden. Minister Pegel dazu: „Mit dieser vertraglich fixierten Option bekennen wir uns erneut und deutlich für eine Wiederrichtung der Darßbahn. Es ist aber nach wie vor verbindlich zu klären, in welchem Rahmen sich der Bund beteiligt. Das Land mit seien begrenzten Mitteln kann Bau und Betrieb der Darßbahn nicht allein wuppen.“

Projekt „mittendrin LUP“ wirkt

100. Integration eines Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt

Schwerin – Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und das Jobcenter Ludwigslust-Parchim fördern das Integrationsprojekt „mittendrin LUP“ in Trägerschaft der ibu institut für berufsbildung und umschulung gmbh. Jetzt ist im Rahmen des Projektes die 100. Integration eines zuvor Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gelungen.

„Das Projekt wirkt. Besonders hervorzuheben ist, dass gerade durch dieses Integrationsprojekt schwerpunktmäßig Personen im mittleren und höheren Alter in den Arbeitsmarkt integriert werden“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe am Dienstag in Schwerin. Die 100. Integration wurde an den Standorten Neustadt-Glewe und Parchim ermöglicht.

Das Ziel des Integrationsprojektes „mittendrin LUP“ ist die Reintegration von älteren Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Mittels eines qualifizierten Profilings werden individuelle Potenziale erschlossen, reaktiviert oder ergänzt. „Wichtig ist es, dass durch die Arbeit vor Ort die Beschäftigungsfähigkeit der von Arbeitslosigkeit Betroffenen erhöht wird“, so Glawe weiter. In dem Projekt werden beispielsweise betriebliche Praktika organisiert, Workshops angeboten oder für Arbeitgeber die Qualifizierungen zur Arbeitsaufnahme der Projektteilnehmer ermöglicht.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe danke allen am Projekt Beteiligten: „Der engagierte Einsatz der Projektmitarbeitenden der ibu, die aktive Mitwirkung der Teilnehmenden und die enge Zusammenarbeit mit Unternehmen bringen das Projekt weiter voran. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Bereitschaft von immer mehr Unternehmen, auch Langzeitarbeitslosen eine Chance für Praktika und Beschäftigung zu geben“, sagte Wirtschaftsminister Glawe.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit sowie die Jobcenter im Land Mecklenburg-Vorpommern finanzieren aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) bzw. aus Eingliederungsmitteln seit dem Jahr 2015 gemeinsam Integrationsprojekte, mit denen Langzeitarbeitslose bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Die Regionalbeiräte Vorpommern, Mecklenburgische Seenplatte, Region Rostock und Westmecklenburg entscheiden auf der Grundlage regionaler Handlungskonzepte und konkreter Auswahlkriterien darüber, welche Projekte die höchsten Effekte für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung sowie die Regional-, Struktur- und Wirtschaftsentwicklung erwarten lassen und deshalb finanziell gefördert werden.

„Die Integrationsprojekte eröffnen neue Lebensperspektiven für Langzeitarbeitslose. Darüber hinaus wird durch die Projektarbeit auch ein weiterer Beitrag zur Arbeits- und Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern geleistet“, betonte Glawe.

Mit den in allen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns aktiven Integrationsprojekten konnten zwischen Frühjahr 2015 und Sommer 2019 über 12.000 Personen erreicht werden (davon 5.226 Frauen und 6.820 Männer). Unter diesen Teilnehmenden waren 2.065 Personen mit Migrationshintergrund. „Bislang konnten 2.231 Übergänge aus den Integrationsprojekten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse erzielt werden (Stand Ende Juni 2019). Wir werden die Projekte auch künftig weiter unterstützen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Ausbildungsmarkt in M-V

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern haben sich im Berichtszeitraum Oktober 2018 bis September 2019 8.331 Jugendliche in den regionalen Arbeitsagenturen als Bewerber/innen gemeldet. Von ihnen waren Ende September noch 445 – aus unterschiedlichen Gründen – ohne Ausbildungsvertrag. Im gleichen Zeitraum wurden 11.479 Ausbildungsplätze gemeldet. 1.600 konnten bis Ende September nicht besetzt werden.

„Schülerinnen und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern stehen viele attraktive Berufswege offen. Eine duale Ausbildung im Land bietet sehr gute Perspektiven, weil die Unternehmen auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen sind“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Alle Jugendlichen, die bislang noch nicht wissen, welchen Beruf sie ergreifen wollen, haben weiterhin sehr gute Chancen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Viele Ausbildungsplätze sind noch frei. Ein gutes Zeichen ist, dass die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber geringer ist als im Vorjahreszeitraum. Mit einer verstärkten Beruflichen Orientierung in der Schule wollen wir zukünftig den Übergang ins Berufsleben für Schülerinnen und Schüler noch besser gestalten. Letztlich geht es darum, den Weg für eine selbstbestimmte Zukunft zu ebnen“, betonte Martin.

„Die Sicherung des Fachkräftenachwuchses ist und bleibt für alle Arbeitsmarktpartner in Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Herausforderung. Daher müssen wir gemeinsam alle Handlungsspielräume und Angebote nutzen, um junge Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen oder ihnen diesen Weg zu eröffnen“, sagte Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit. „Zwar ist für die hohe Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze auch die demographische Entwicklung verantwortlich, und natürlich gibt es die sogenannten ‚regionalen oder qualifikatorischen Disparitäten‘, doch ich möchte betonen, dass gerade deshalb alle Wege und Angebote genutzt werden müssen.“

An die Arbeitgeber gewandt betonte Haupt-Koopmann: „Natürlich ist es an dieser Stelle nicht möglich, alle Facetten dieses Themas zu benennen, doch ich möchte kurz auf drei Zielgruppen eingehen, die von besonderer Bedeutung sind, wenn es um die betriebliche Nachwuchssicherung geht:

  • Jugendliche ‚mit Ecken und Kanten‘,
  • die Gruppe der Abiturientinnen und Abiturienten und
  • junge Geflüchtete.

Ich wünsche mir noch mehr Kompromissbereitschaft der Betriebe, wenn es um ihre Anforderungen an Bewerberinnen und Bewerber der zuerst genannten Gruppe gehe. Speziell jungen Menschen ‚mit Ecken und Kanten‘ bilden ein Potenzial, dass für die duale Ausbildung ‚gehoben‘ werden sollte. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die hierfür bereitstehenden Unterstützungsangebote der Arbeitsagenturen und Jobcenter genutzt werden.“

Sie nannte insbesondere drei Angebote: die Einstiegsqualifizierung (EQ), ein Langzeitpraktikum, die ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) und die assistierte Ausbildung (AsA). „Seit Jahresbeginn wurden die genannten Angebote in 354 (EQ), 513 (abH) und 175 (AsA) Fällen wahrgenommen. Da ist noch Luft nach oben“, so Haupt-Koopmann. „Daher mein Appell an die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern: Nutzen Sie diese Angebote! Speziell die Einstiegsqualifizierung ist ein Erfolgsmodell, da anschließend zwei von drei Teilnehmer in eine Ausbildung einmünden.“

Bezogen auf die Gruppe der Abiturientinnen und Abiturienten betonte Haupt-Koopmann: „Deren große Zahl bietet den Betrieben im Lande die Chance, speziell auf das große Spektrum an interessanten und zukunftssicheren Ausbildungsberufen hinzuweisen – von der Mediengestalterin über den Fachinformatiker bis zum E-Commerce-Kaufmann.“ So sollten Betriebe noch stärker über Praktika-Angebote und Ausbildungsmessen für ihre dualen Ausbildungsangebote – als Alternative zu einem Studium – werben. „Natürlich weiß ich, dass hier schon viel passiert. Doch häufig wissen Abiturientinnen und Abiturienten nicht, welche Betriebe in ihrer Region existieren und welche beruflichen Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten nach Abschluss einer Ausbildung bestehen.“

„Vor zwei Jahren haben wir in Mecklenburg-Vorpommern die Berufs- und Studienorientierung neu geordnet. Auch in den Gymnasium haben wir eine fundierte Berufsorientierung eingeführt, um Schülerinnen und Schülern zu zeigen, dass eine berufliche Ausbildung eine lohnenswerte Alternative zum Studium sein kann“, sagte Bildungsministerin Martin. „Im kommenden Schuljahr gehen wir sogar noch einen Schritt weiter. Dann wird ‚Berufliche Orientierung‛ in der gymnasialen Oberstufe in der Jahrgangsstufe 11 als Grundkurs vermittelt und ist damit Schulfach. Wir wollen damit Schülerinnen und Schülern aufzeigen: ein Studium und eine Ausbildung sind gleichwertig“, erklärte sie.

Im Anschluss ging Haupt-Koopmann auf das Thema ‚junge Geflüchtete‘ ein. „In diesem Jahr haben aus dem Kreis der bei uns gemeldeten Bewerber 119 Geflüchtete eine duale Ausbildung begonnen. Schwerpunkte bilden die Gesundheitsberufe (20,2 Prozent), die Verkaufs- sowie die Maschinen und Fahrzeugtechnikberufe (jeweils 10,1 Prozent).“ Sie sei allen Betrieben dankbar, die Praktikums- und Ausbildungsplätze für Geflüchtete zur Verfügung stellen. „Nur so können wir die in dieser Gruppe vorhandenen Potenziale sichten und entwickeln.“

Anschließend ermutigten Martin und Haupt-Koopmann die noch unversorgten Jugendlichen: „Die aktuell laufenden Nachvermittlungsaktionen von Arbeitsagenturen und Kammern zeigen, dass noch gute Aussichten bestehen, bis zum Jahresende einen Ausbildungsplatz zu finden. Fixiert Euch nicht nur auf den einen Wunschberuf. Verschenkt keine Chancen! Entwickelt mit der regionalen Berufsberatung neue Perspektiven! Wer beruflich flexibel und regional mobil ist, findet interessante Alternativen.“ Sie forderten darüber hinaus alle Schülerinnen und Schüler auf, die im Jahr 2020 ihre Schulzeit beenden, sich frühzeitig über die Ausbildungsberufe zu informieren, die für sie in Frage kommen.

„Ich möchte hier nicht nur unsere Internetangebote unter www.planet-berufe.de und www.abi.de sowie unser Selbsterkundungstool (SET) hervorheben, sondern auch die Berufsinformationszentren der regionalen Arbeitsagenturen erwähnen“, ergänzte Haupt-Koopmann. Noch wichtiger ist es, bereits jetzt einen Gesprächstermin mit der örtlichen Berufsberatung zu vereinbaren.“

Kurz-Info:

Daten Ausbildungsmarkt M-V (Ende September 2019 im Vorjahresvergleich)

  • Unversorgte Bewerber/-innen: 445 / Vorjahr: 474 / -29 / -6,1 Prozent
  • Unbesetzte Ausbildungsplätze: 1.600 / Vorjahr: 1.479 / +121 / +8,2 Prozent

Top 10 der unbesetzten Ausbildungsplätze

  • Koch/Köchin: 126
  • Restaurantfachmann/-frau: 119
  • Hotelfachmann/-frau: 107
  • Kaufmann/-frau im Einzelhandel: 61
  • Elektroniker/-in – Energie- und Gebäudetechnik: 52
  • Fachkraft Gastgewerbe: 52
  • Verkäufer/-in: 46
  • Anlagenmechaniker/-in – Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik: 45
  • Friseur/-in: 45
  • Fachkraft – Lagerlogistik: 41

Schwesig: Grundrente wichtig für viele Menschen in M-V

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich erfreut darüber gezeigt, dass sich die Regierungspartner auf Bundesebene auf ein Konzept zur Grundrente verständigt haben.

„Die Grundrente ist ein großer Schritt nach vorn. Sie stellt Rentnerinnen und Rentner besser, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur eine sehr geringe Rente erhalten. Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss am Ende mehr bekommen, als wenn er dies nicht getan hätte. Das ist eine elementare Frage der sozialen Gerechtigkeit“, erklärte Schwesig heute in Schwerin.

„In Mecklenburg-Vorpommern und in den anderen ostdeutschen Ländern werden besonders viele Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren“, zeigte sich Schwesig überzeugt. „Bei uns geht jetzt die Generation in Rente, die nach 1990 die ostdeutschen Länder neu aufgebaut hat, dabei aber oft zu niedrigen Löhnen arbeiten musste. Ich sehe in der Grundrente auch eine Anerkennung dieser Lebensleistungen. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein wichtiges Signal.“

Außerdem würden überdurchschnittlich viele Frauen von der Einführung der Grundrente profitieren. „Auch in dieser Hinsicht ist das heute ein großer Schritt nach vorn“, so Schwesig.

„Das waren schwierige Verhandlungen. Ich bin sehr froh, dass es nun ein gemeinsames Ergebnis gibt“, erklärte die Ministerpräsidentin. Schwesig hatte in ihrer Regierungserklärung nach Amtsantritt angekündigt, sich für eine Grundrente einsetzen zu wollen. Sie gehörte auf Bundesebene der Arbeitsgruppe an, die die heutige Entscheidung vorbereitet hat.