Frauenvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Stralsund – Justizministerin Katy Hoffmeister hat sich jetzt in Stralsund über die Pläne und in Bützow über die Situation der inhaftierten Frauen informiert.

„In genau einem Jahr soll der offene Vollzug für bis zu zehn inhaftierte Frauen in der JVA Stralsund bezogen werden können. Zurzeit sind Frauen ausschließlich in der JVA Bützow untergebracht. Sollten weibliche Gefangene für den offenen Vollzug geeignet sein, werden ihnen verstärkt Vollzugslockerungen genehmigt, um sie in ähnlicher Weise auf die Wiedereingliederung vorzubereiten. Das ist jedoch kein Dauerzustand. Daher schaffen wir in Stralsund die Voraussetzungen für einen offenen Vollzug auch für Frauen“, sagte Justizministerin Hoffmeister. Sie hat sich in Stralsund über den Baufortschritt informiert.

Die Ministerin war vor wenigen Wochen auch in Bützow und besuchte die derzeitige Frauenvollzugseinrichtung in der JVA Bützow. „Wir arbeiten unter Hochdruck an der Verbesserung des Vollzugsalltags. Das jetzt leergezogene Hafthaus B wird nach der kompletten Sanierung eine Frauenvollzugsabteilung erhalten. Ich bin froh, dass uns die finanziellen Mittel zugesagt wurden, denn die Verbesserung der Situation des Frauenvollzugs war für mich schon seit einiger Zeit ein wichtiges Anliegen“, so die Ministerin.

Die Frauenvollzugsabteilung in der JVA Bützow hat Platz für rund 35 inhaftierte Frauen. In der JVA Neustrelitz gibt es 15 Plätze für inhaftierte weibliche Jugendliche, darunter zwei Mutter-Kind-Plätze. Das Land Mecklenburg-Vorpommern investiert rund 2,4 Millionen Euro in die Sanierung von Haus I des offenen Vollzugs der JVA Stralsund. Dort entstehen für die Unterbringung von Frauen neben neuen Hafträumen unter anderem eine Teeküche, ein Besucherzimmer und ein Sportraum. Verantwortlich für das Bauprojekt ist der Geschäftsbereich Neubrandenburg des landeseigenen Betriebs für Bau und Liegenschaften (BBL M-V).

Karnevalistischer Tanzsport

Demen – „In vielen Sport- oder Karnevalsvereinen verbirgt sich hinter dem karnevalistischen Tanzsport auch ein sehr hochwertiger Sport. Das ist vielen gar nicht so richtig bekannt.“ Sportministerin Stefanie Drese hat heute anlässlich ihres Besuch der Landesmeisterschaften im karnevalistischen Tanzsport in Demen die hohen Leistungen der aktiven karnevalistischen Tanzsportlerinnen und Tanzsportler gewürdigt.

Der karnevalistische Tanzsport ist ein von der Dachorganisation des deutschen Sports, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), bereits seit vielen Jahren anerkannter Sport. „Frauen und Männer, Mädchen und Jungen trainieren ganzjährig mit Hingabe, da ansonsten die gezeigten Topleistungen in den verschiedenen Disziplinen und Wettbewerben nicht möglich wären“ sagte Drese in Demen.

Ministerin Drese wünschte den Aktiven und Fans, dass die Landesmeisterschaft mit ihren großartigen Darbietungen die schöne und vor allem traditionsreiche Sportart stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt.

Drese hob zudem das ehrenamtliche Engagement hervor. „Ohne den freiwilligen Einsatz vieler Sportfreundinnen und Sportfreunde in den verschiedensten Funktionen könnten Veranstaltungen wie diese nicht stattfinden“, so Drese. Die Ministerin bedankte sich hierbei besonders bei dem schon seit vielen Jahren die Landesmeisterschaft ausrichtenden Sportverein SV „Einheit 46“ Parchim e. V. mit dem Vorsitzenden Ingolf Ehrhardt an der Spitze.

Umstrittene Werbung in Malheft

Schwerin – Mit großem Unverständnis reagiert Innenminister Lorenz Caffier auf eine Werbeanzeige, die in einem Malheft zur Verkehrsprävention von der Deutschen Polizeigewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern (DPolG M-V) geschaltet wurde. So konnte ein bekannter Rechtsextremist aus Mecklenburg-Vorpommern für sein Unternehmen im Raum Nordwest-Mecklenburg werben.

Innenminister Lorenz Caffier: „Es ist nicht nur peinlich sondern auch völlig inakzeptabel für eine Polizeigewerkschaft einem ausgewiesenen und bekannten Rechtsextremisten eine derartige Werbung zu ermöglichen und bedarf der lückenlosen Aufklärung.“

Nachdem das Innenministerium in dieser Woche von dem Malheft erfahren hatte, gab es sofort eine Anweisung, die Hefte nicht in Polizeidienststellen auszulegen oder gar zu verteilen. Innenminister Lorenz Caffier hat gleichzeitig persönlich Kontakt mit dem Landesvorsitzenden der DPolG aufgenommen und sehr deutlich sein Missfallen zum Ausdruck gebracht.

„Auch wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft in ihrem Wirken unabhängig von politischen Parteien, Kirchen und Staat agiert, so etwas darf nicht passieren. Ich erwarte neben der Aufklärung eine klare Positionierung der Gewerkschaft“, so Innenminister Caffier.“

Pegel: „A20-Baustelle bei Tribsees hat Priorität – und ist durchfinanziert“

Tribsees – „Die Finanzierung der A20-Baustelle bei Tribsees durch den Bund ist längst gesichert. Und dass dieses Projekt auch in Berlin Priorität genießt, hat unsere ganze bisherige Zusammenarbeit seit dem unerwarteten Abbruch der Autobahn vor zwei Jahren gezeigt“, entgegnet Landesverkehrsminister Christian Pegel auf Berichte/Spekulationen, die wichtigste Straßenbaustelle in M-V könnte nach Übergang an die Autobahngesellschaft des Bundes 2021 finanziell hintenan gestellt werden.

Es sei nicht auszuschließen, dass der Übergang aller deutschen Autobahnen aus der Verwaltung der Länder an den Bund nicht ohne Reibungen verlaufen werde. „Mich bewegt die leichte Sorge, dass es für unser dünn besiedeltes Flächenland nicht einfach werden wird, sich auf den Prioritätenlisten für künftige Bauprojekte gegen die erheblich einwohnerstärkeren Bundesländer zu behaupten, auch was die Verteilung der Finanzmittel betrifft. Die A20 bei Tribsees ist davon aber nicht mehr betroffen.“

Der Minister sagt aber auch: „Nach 2021 haben wir, das Land M-V, den Fortgang der Arbeiten dort nicht mehr in unserer Hand. Deshalb kann ich mich auf kein Fertigstellungsjahr festlegen, bin aber zuversichtlich, dass es bei optimalem Verlauf bei 2023 bleibt.“ In diesem Zusammenhang weist er aber auf einen Meilenstein bei der Baumaßnahme hin, die für die Autofahrer auf der wichtigsten Ost-West-Verbindung des Landes voraussichtlich Ende 2021, Anfang 2022 beträchtliche Entlastung bringen wird: „Mit der Fertigstellung der Brücke in Richtung Rostock ist die A20 wieder auf vier Spuren, zwei pro Richtung, befahrbar, wenn auch eingeengt. Das Beispiel der Petersdorfer Brücke an der A19 zeigt, dass damit größere Staus im regulären Verkehr Geschichte sein werden.“

Steuerschätzung bestätigt Einnahmeerwartungen

Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Prognose über die künftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden abgegeben. Die Experten gehen gesamtstaatlich davon aus, dass die Einnahmen ab 2020 weniger stark steigen als zuletzt festgestellt. Bund, Länder und Gemeinden werden bis 2023 insgesamt rund 7,1 Mrd. Euro weniger einnehmen, als noch im Frühjahr prognostiziert.

Genaue Regionalisierungsergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern liegen noch nicht vor. Ersten eigenen Berechnungen zufolge kann das Land in diesem Jahr rechnerisch auf Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplan hoffen. Für die Jahre 2020 und 2021 erwarten das Land darüber hinaus keine nennenswerten Veränderungen gegenüber der Prognose aus dem Mai.

Auch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen rechnen. Die Entwicklung der Gemeindesteuern soll in den kommenden Jahren so wie bereits im Frühjahr von den Schätzern prognostiziert verlaufen.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Die Einnahmen in den kommenden Jahren bleiben stabil. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das ein gute Nachricht, da gerade ein neuer Doppelhaushalt aufgestellt wird, in dem wir für die kommenden Jahre viele zusätzliche Investitionen planen. Wir müssen daher aus unserer Sicht keine Korrekturen am Haushaltsentwurf vornehmen. Das gibt Planungssicherheit.“

Treffen mit der Genting-Gruppe in Hong Kong

Hong Kong – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat sich in Hong Kong mit Vertretern der Genting-Gruppe in der Konzernzentrale getroffen. „Mecklenburg-Vorpommern ist für Genting ein besonders wichtiger strategischer Standort beim Bau von Schiffen. ´Made in Germany´ ist ein Gütesiegel für Qualität im asiatischen Raum. Hier boomt die Kreuzfahrtbranche. Die Schiffe sind gefragt und die Menschen entdecken gern touristisch neue Reiseziele. Die Schiffsbauten der MV WERFTEN werden gebraucht, um die Nachfrage in diesem Marksegment noch besser abdecken zu können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag nach dem Gespräch.

Genting hat im Jahr 2016 die Werften in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund erworben und die Standorte auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen neu ausgerichtet. Auf den MV WERFTEN in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund sind derzeit 2.700 Mitarbeiter sowie 248 Auszubildende und Dualstudenten beschäftigt. „Genting setzt die ambitionierten Pläne konsequent an den Werftstandorten um. Es wird weiter ausgebildet, Fachkräfte werden gebraucht und es soll auch weiter investiert werden“, so Wirtschaftsminister Glawe.

Genting Hong Kong Limited ist ein Freizeit, Unterhaltungs- und Beherbergungskonzern mit Kompetenzen in land- sowie seebasierten geschäftlichen Aktivitäten wie beispielsweise den Genting Kreuzfahrtreedereien Star Cruises, Dream Cruises und Crystal Cruises, sowie Werften wie der MV WERFTEN-Gruppe und der Bremer Lloyd-Werft neben vor allem in Asien bekannten Nightlife- und Resortmarken wie Zouk und Resort World Manila. Unter der Zentrale in Hong Kong agieren weltweit über 20 Dependancen und Büros mit Repräsentanten beispielsweise in Australien, China, Deutschland, Indien, Indonesien, Japan, Malaysia, den Niederlanden, den Philippinen, Singapur, Schweden sowie den USA.

„Die Genting-Gruppe erweist sich als verlässlicher Partner bei der Umsetzung ihrer Vorhaben im Bereich der maritimen Industrie. Von den umfangreichen Investitionsvorhaben der Werften profitieren nicht zuletzt auch heimische Zuliefer- und Bauunternehmen. Das maritime Herz schlägt – Dank des Aufschwungs an den maritimen Standorten im Land – wieder deutlich schneller in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die maritime Industrie (Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferer sowie Meeres- und Offshore-Technik) mit knapp 300 Unternehmen und insgesamt ca. 11.500 Beschäftigten ein industrieller Kern. Zum hiesigen Schiff- und Bootsbau zählen ca. 160 Unternehmen mit rund 6.500 Mitarbeitern. Davon sind auf den sechs Großwerften (MV WERFTEN mit Standorten in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, Peene-Werft in Wolgast, Neptun Werft sowie Tamsen Maritim, beide in Rostock) gegenwärtig rund 3.500 Mitarbeiter beschäftigt.

Neuer Radweg in Diedrichshagen

Weitenhagen – Die Gemeinde Weitenhagen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Infrastrukturministerium Fördermittel in Höhe von 57.000 Euro (Fördersatz von 65 Prozent) für die Errichtung eines Rad-/ Gehwegs im Zuge einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz.

Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die Gesamtausgaben für die Gemeinde Weitenhagen betragen voraussichtlich 95.255 Euro.

In der Ortsdurchfahrt Diedrichshagen, einem Ortsteil der Gemeinde, soll auf einer Länge von 511 Metern ein gemeinsamer Rad-/Gehweg mit einer Breite von 2,50 Metern errichtet werden. Der neu entstehende Rad-/Gehweg ist Teil des Ausbauvorhabens B 109 -– Radweg Groß Schönwalde-Hanshagen. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer auf dieser Strecke.

Die Bauausführung ist von November 2019 bis September 2020 geplant.

Neuer Bischof der Nordkirche

Greifswald – Zur Amtseinführung von Bischof Tilmann Jeremias im Sprengel Mecklenburg und Pommern hat die Ministerin Katy Hoffmeister die besten Wünsche der Landesregierung überbracht.

„Viele Menschen sehnen sich nach einem Anker für Halt und Orientierung. Sie sehnen sich nach wahren menschlichen Begegnungen, Zugehörigkeit und Sicherheit, um auch in Krisenzeiten getragen zu werden und sich einbringen zu können. Diesen Raum bietet die Kirche seit je her. In ihr konnten und können Menschen Gemeinschaft erleben, die sie auffängt, aus der sie Kraft und Zuversicht schöpfen können. Menschen jenseits aller Differenzen begegnen sich, weil es in der Kirche um mehr geht als um verschiedene Ansichten. Es geht um ein Miteinander, geleitet von der christlichen Weltanschauung und christlichen Werten“, so Justizministerin Hoffmeister im Greifswalder Dom. Sie ist zuständige Ministerin für Kirchenangelegenheiten und hat zur feierlichen Amtseinführung des neuen Bischofs der Nordkirche im Sprengel Mecklenburg und Pommern die besten Wünsche der Landesregierung überbracht.

„Bischof Jeremias steht für die Ökumene. Es liegt ihm am Herzen, Christen, Gläubige anderer Konfessionen und auch Nichtchristen zusammenzuführen. Zwischen Menschen mit ganz unterschiedlichen Sichtweisen und Lebensstilen möchte er Brücken bauen. Er möchte Räume schaffen, wo die Menschen miteinander offen ins Gespräch kommen können. Als Pastor der Ökumene machte er sich für die interkonfessionelle Ökumene und den interreligiösen Dialog in unserem Land stark. Ich denke besonders an die interreligiösen Andachten in Rostock. Mit diesen Andachten setzen Christen, Juden, Muslime und Menschen ohne Religion immer wieder ein deutliches Zeichen für interreligiöse Verständigung, für Demokratie und eine offene Gesellschaft. Ich bin Bischof Jeremias dankbar, dass er der Ökumene auch im neuen Amt Aufmerksamkeit schenken wird. Ich wünsche ihm Gottes Segen“, sagte die Ministerin.

ODEG fährt bis 2021 zwischen Rostock-Stralsund/Züssow

DB Regio bedient Strecke Rostock-Hamburg

Rostock – Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat heute (30.10.2019) entschieden, dass die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) den Regionalbahnverkehr zwischen Rostock, Rügen und Züssow für zwei Jahre ohne Ausschreibung an die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) vergeben darf.

Die VMV wollte im April 2019 den Auftrag für die Linien RE9 Rostock – Sassnitz/Binz und RE10 Rostock – Züssow per Überbrückungsvertrag der ODEG erteilen. Dagegen war der bisherige Betreiber, die DB Regio AG, juristisch vorgegangen mit dem Ziel, dass sie mit der Fortführung der Verkehre beauftragt wird.

„Im Ergebnis der Verhandlung hat das OLG Rostock die Rechtsauffassung des Landes bestätigt. Der Auftrag darf direkt an die ODEG gegeben werden, damit der Verkehr auf der Strecke ohne Unterbrechung fortgeführt werden kann“, fasst Landesverkehrsminister Christian Pegel das Urteil zusammen und fügt hinzu: „Die Richter vermochten sich auch nicht der Auffassung der DB Regio anzuschließen, wonach die ODEG zur Übernahme des Verkehrs nicht in der Lage sei.“

Die VMV werde nun den Zweijahresauftrag für die Bahnverkehre zwischen Rostock, Stralsund und Sassnitz sowie in Richtung Züssow mit der ODEG umsetzen wie geplant. Christian Pegel betonte: „Es bleibt dabei: Für die Kundinnen und Kunden auf unserer Bahnlinie zwischen Rostock, Stralsund und Sassnitz bzw. Züssow ändert sich nichts – wir fahren weiter!“

Der Fahrplan für die Linien RE9 und RE10 für das kommende Fahrplanjahr steht bereits in den digitalen Medien zum Abruf bereit. Alle Fahrkarten behalten ihre Gültigkeit.

DB Regio bedient weiterhin Rostock-Hamburg

Bereits gestern (29. Oktober 2019) hat die VMV der DB Regio AG den Auftrag für die Fortführung des Regionalbahnverkehrs zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg ab dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 erteilt.

Der seit Dezember 2007 bestehende Verkehrsvertrag auch für diese Teilstrecke „West“ im Teilnetz Ostseeküste läuft im Dezember 2019 aus. Ein reguläre Ausschreibung und Vergabe zu diesem Termin war u.a. aufgrund von zu lange bestehenden Unklarheiten bei der Zuweisung von Geld durch den Bund und geänderten Planungen im Fernverkehr nicht möglich. „Hier bestand erst Ende 2018 Planungssicherheit – zu spät für eine fristgerechte Ausschreibung zum Dezember 2019. Für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren beauftragte das Land daher per Überbrückungsvertrag ohne Ausschreibung den bisherigen Betreiber mit der Fortführung der Linie RE1. Ein entsprechendes Angebot hatte die DB Regio AG dem Land unterbreitet. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben dieser Beauftragung zugestimmt“, so Christian Pegel.

Das Vergaberecht sieht für den Nahverkehr grundsätzlich die Vergabe im Wettbewerb vor. Nur im Ausnahmefall kommt eine Direktvergabe in Betracht, wenn ansonsten die Unterbrechung des Verkehrs droht. Diese Situation bestand für die RE1 Rostock – Schwerin – Hamburg.

Kontaktbüro in Hanoi eröffnet

Hanoi – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph am Mittwoch in Hanoi das Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Fachkräfte und Investitionen, vertreten durch das Wirtschaftsministerium, eröffnet.

„Das Büro soll Türöffner sein, um unterstützend bei potentiellen Investitionen, bei der Fachkräftesuche, bei Fort- und Weiterbildung sowie bei der Fachkräfteausbildung für den heimischen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Gerade, wenn man sich in unterschiedlichen Wirtschafts- und Kulturkreisen bewegt, ist es notwendig, kompetente Ansprechpartner vor Ort zu haben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort. In Vietnam ist eine 25-köpfige Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern zu Gast. Zur Delegation gehören unter anderem Vertreter von Hochschulen, heimischen Unternehmen sowie dem Unternehmerverband Vorpommern, des Landtags, der Biocon Valley GmbH und der IHK zu Schwerin.

Das Kontaktbüro soll der Anlaufpunkt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Wirtschaftsministerium, werden und auch für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern da sein, die Fachkräfte aus dem vietnamesischen, laotischen und/oder kambodschanischen Markt suchen. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass interessierte Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern Arbeitsplätze und einen Besprechungsbereich vor Ort nutzen können. Das Kontaktbüro ist auch Anlaufpunkt für die branchenübergreifende Fachkräfteausbildung sowie Fort- und Weiterbildung von vietnamesischen Staatsangehörigen für den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir wollen mit Berufen der Pflege, der Hotellerie und der Gastronomie beginnen. Wir haben hervorragende Perspektiven für eine Ausbildung oder Berufstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“, so Glawe weiter. Das Kontaktbüro soll auch ein Anlaufpunkt für vietnamesische, laotische und/oder kambodschanische Unternehmen werden, die sich für Investitionen am Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern interessieren.

Ab dem 01. März 2020 können mit Hilfe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht nur Akademiker – wie schon bisher –, sondern auch qualifizierte Fachkräfte mit Berufsausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Ebenso können dann junge Menschen unter 25 Jahren nach Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern kommen, um eine Ausbildung zu beginnen, die überall auf der Welt hohe Anerkennung genießt. „Für Interessierte an den Gesundheits- und Pflegeberufen bestehen besonders gute Aussichten“, so Glawe weiter.

Speziell bei der Gewinnung von vietnamesischen Fachkräften für eine Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium seit diesem Jahr bereits die Pflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Förderung. Im Sommer 2020 werden aus diesem Förderprogramm 50 vietnamesische Fachkräfte, die durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die SBW Aus- und Fortbildungsgesellschaft für Wirtschaft und Verwaltung mbH ausgewählt und auf B2-Sprachniveau ausgebildet wurden erwartet.

„Diese erhalten eine reguläre Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Von besonderer Bedeutung für die nachhaltige Fachkräftesicherung für unser Land ist auch, dass die vietnamesischen Fachkräfte langfristig beruflich und sozial integriert werden“, sagte Glawe.

Darüber wurde vor Ort eine Absichtserklärung zur vertieften Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Provinz Ha Tinh unterzeichnet. Ein wichtiger Punkt ist die Gewinnung und sprachliche Qualifizierung (deutsche Sprache Niveau B2) von Auszubildenden für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Weitere Schwerpunkte sind der Aufbau und die Modernisierung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Industrieparks, Städten und Dörfern sowie die Beratung bei der Umwandlung von Abfall in Energie und Gas in den Gemeinden in Vietnam.

„Hier haben heimische Unternehmen beispielsweise beim Bau von Biogasanlagen entsprechendes Know-how, was international gefragt ist“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Der Minister reist weiter zu Gesprächen mit der Genting-Gruppe nach Hong Kong. Genting hat im Jahr 2016 die Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund erworben und die Standorte auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen neu ausgerichtet.

Am Freitag (01. November) wird im Rahmen der Delegationsreise die Akademie für Sprach- und Berufsausbildung MV-Ha Tinh (Ha Tinh ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz in Vietnam) durch Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph offiziell eröffnet.

Drückjagdsaison beginnt

Schwerin – Am kommenden Wochenende, dem 3. November ist Hubertustag. Dann gedenken Jäger in ganz Deutschland und in Teilen Europas ihres Schutzheiligen Sankt Hubertus, Pfalzgraf von Burgund. Er wird als Begründer einer nachhaltigen und waidgerechten Jagd angesehen, an dem sich Jägerinnen und Jäger ein Beispiel nehmen sollen.

Diesen traditionellen Tag nimmt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zum Anlass, um Autofahrer zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht auf den Straßen aufzurufen. Denn im Zusammenhang mit den Drückjagden, die im Allgemeinen ab Oktober verstärkt in den einzelnen Revieren stattfinden, ist das Schalenwild verstärkt in Bewegung.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jagdjahr (01.04.2018 – 31.03.2019) insgesamt 156.164 Stück Schalenwild erlegt. „Das sind etwa 3.300 Stücken weniger als im Vorjahreszeitraum. Dennoch liegt dieses Streckenergebnis im Verhältnis zum Durschnitt der letzten 10 Jahre auf sehr hohem Niveau“, bewertete Dr. Backhaus die Zahlen.

Am häufigsten erlegt, werden hierzulande Wildschweine und Rehe. Bei den Wildschweinen waren es im vergangenen Jagdjahr fast 73.200 Stück. 2017/2018 waren es sogar fast 86.000 Stück. Dieses hohe Streckenergebnis steht im Zusammenhang mit der ASP-Prävention, zu der die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert und dies auch finanziell unterstützt hat. Das letzte Rekordergebnis wurde nach zwei milden Wintern im Jagdjahr 2009/10 erreicht. Damals wurden fast 76.000 Wildschweine geschossen.

Auch Rehwild wird eifrig bejagt. Im vergangenen Jagdjahr 2018/2019 waren es mit 60.660 Stück rund 7.000 Stück mehr als im Vorjahr. Beim Damwild steigen die Abschusszahlen seit fünf Jahren kontinuierlich an. Das letzte Streckenergebnis beläuft sich auf 13.900 Stück; das sind rund 1.700 Stück mehr als im vergangenen Jagdjahr.

Beim Rotwild wurden im abgelaufenen Jagdjahr 8.200 Stück erlegt. Dieser Wert liegt über dem Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre (7.242 Stück). Es zeigt sich in den vergangenen sechs Jahren eine deutliche Streckenzunahme.

„Die Abschusszahlen beim Wild haben bundesweit zugenommen, da die Wildbestände insgesamt größer geworden sind“, erklärte Dr. Backhaus. Durch das gute Nahrungsangebot an Eicheln und Bucheckern gehen die Tiere mit einem guten Ernährungszustand in die kalte Jahreszeit. Die besonders milden Winter die vergangenen Jahre hätten zudem dafür gesorgt, dass die Sterblichkeit der Jungtiere deutlich abgenommen hat und einfach mehr Tiere überleben.

Die hohen Wildbestände wirken sich jedoch negativ auf die natürliche Verjüngung der Baumarten und der Bodenvegetation aus. „In Zeiten des Klimawandels müssen die Jäger gemeinsam höhere Abschusszahlen beim Schalenwild erreichen, um die natürliche Waldverjüngung damit besser zu schützen und um klimaangepasste Wälder zu erreichen“, so Dr. Backhaus weiter.

Beim Raubwild wirkten sich die Krankheitsverläufe von Räude, Staupe und Parvovirose in den Jahren von 2009 bis 2012 deutlich aus. Die Streckenergebnisse von 2011/12 mit den geringsten Strecken beim Fuchs, Waschbär und Marderhund sind im Jagdjahr 2018/19 wieder deutlich gestiegen. So wurden mit ca.17.600 Füchsen, 6.900 Marderhunden und 15.800 Waschbären wieder deutlich höhere Strecken als in den vergangenen Jahren erzielt.

Arbeitsmarkt Oktober 2019 in M-V

Schwerin – Die Arbeitslosigkeit ist in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 53.500 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist dies ein Rückgang um 4.800 Arbeitslose (-8,3 Prozent). Die Arbeitslosenquote im Land beträgt aktuell 6,5 Prozent.

„Der Arbeitsmarkt präsentiert sich im Oktober so golden wie nie zuvor. Die Beschäftigung zieht weiter an. Die Einstellungsbereitschaft ist hoch. Es wird deutlich, dass vor allem durch die hohe Binnennachfrage die heimische Wirtschaft weiter vorankommt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch. Im Vergleich zum Vormonat September 2019 ist die Arbeitslosigkeit um 330 Arbeitslose (0,6 Prozent) leicht gestiegen. Die niedrigste Arbeitslosenquote liegt im Landkreis Rostock mit 4,7 Prozent, die höchste Quote in Schwerin mit 8,4 Prozent.

Besonders erfreulich ist, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit alle Altersgruppen betrifft. „Das ist keine Selbstverständlichkeit. Daran arbeiten wir weiter. Die Fachkräfteentwicklung in den Unternehmen gehört zu den herausforderndsten Themen für die heimische Wirtschaft. Die eigenen Mitarbeiter zu qualifizieren, muss dabei ein wichtiger Beitrag sein, um den eigenen Fachkräftebedarf langfristig zu sichern. Entscheidend ist es, die Beschäftigten heute so weiterzubilden, dass sie für die gefragten Qualifikationen von morgen gerüstet sind. Wir haben die Rahmenbedingungen insbesondere für Weiterbildung und Qualifizierung deutlich verbessert. Die Programme stehen bereit und können intensiv genutzt werden“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe weiter. Als Beispiele nannte der Minister die Erweiterung der Qualifizierungsrichtlinie sowie die Erweiterung der Einstellungsrichtlinie.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass trotz der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch eine Menge zu tun ist. „Es besteht weiter Nachholbedarf beim Aufbau unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, um die Grundlagen für weitere Arbeitsplätze und für höhere Löhne und Einkommen zu schaffen. Wichtige Themen sind dabei die Stärkung der Industrie, der Ausbau der Gesundheitswirtschaft sowie die Erhöhung der Markt- und Exportfähigkeit der Unternehmen“, forderte Glawe weiter.

„Derzeit werden aufgrund der guten Konjunkturlage Arbeitslose eingestellt, die lange Zeit keine realistische Chance auf einen Arbeitsplatz hatten. Das freut mich. Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ist eine der wesentlichen Aufgaben unserer Arbeitsmarktpolitik. Daran arbeiten wir weiter“, machte Glawe deutlich. Aktuell sind 18.900 Menschen langzeitarbeitslos. Das sind 13.000 (40,8 Prozent) weniger als vor fünf Jahren.

„Die Konjunktur entwickelt sich positiv. Es entstehen weiter mehr Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt. Der Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs hält weiter an. Nur Jobs auf dem ersten, regulären Arbeitsmarkt sind ein Garant für die Perspektive, hier bei uns im Land zu bleiben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Derzeit gibt es – aktuelle Zahlen aus dem August – insgesamt 582.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (+4.900 oder 0,8 Prozent) in Mecklenburg-Vorpommern. Im Vergleich zum Vorjahr sind im Gesundheits- und Sozialwesen 2.800 Stellen, im verarbeitenden Gewerbe 1.500 sowie im Baugewerbe 700 weitere Arbeitsplätze entstanden.

Gehwegausbau in der Ortsdurchfahrt

Tutow – Die Gemeinde Tutow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Infrastrukturministerium Fördermittel in Höhe von knapp 21.900 Euro für den Ausbau des Knotenpunktes Bundesstraße 110/Friedensstraße und des vorhandenen Gehwegs in Tutow im Zuge einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz.

Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die Gesamtausgaben für die Gemeinde Tutow betragen ca. 32.800 Euro.

Im Zuge des Ausbaus der B 110 ist straßenbegleitend ein Radweg vorgesehen. In der Ortsdurchfahrt Tutow wird dafür auf einer Länge von 133 Metern der vorhandene Gehweg durch einen 2,50 Meter breiten gemeinsamen Rad-/Gehweg aus Betonsteinpflaster ersetzt. Dieser soll mit einem 0,75 Meter breiten Sicherheitstrennstreifen von der Fahrbahn abgegrenzt werden. Durch diese Maßnahmen sollen die bestehende Lücke im Pedalritter-Routennetz geschlossen und die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Das Vorhaben befindet sich bereits in der Bauausführung, da ein vorzeitiger Baubeginn genehmigt wurde.

Der Arbeitsmarkt im Oktober 2019

Nürnberg – „Die aktuelle konjunkturelle Schwäche hinterlässt durchaus ihre Spuren am Arbeitsmarkt. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Oktober: -30.000 auf 2.204.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +0
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent

Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von September auf Oktober um 30.000 auf 2.204.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Oktober ein Plus von 6.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dieser Anstieg ist allein auf die Entwicklung im Bereich der Arbeitslosenversicherung aufgrund der konjunkturellen Eintrübung zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl nicht verändert. Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,8 Prozent um jeweils 0,1 Prozentpunkte unter dem Vormonats- und dem Vorjahreswert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im September auf 3,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 4.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Oktober 2019 bei 3.129.000 Personen. Das waren 13.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im September saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 erhöht. Mit 45,50 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 338.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 489.000 gestiegen. Insgesamt waren im August nach hochgerechneten Angaben der BA 33,62 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Juli auf August ein Anstieg um 27.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf hohem Niveau, gibt aber weiter nach. Im Oktober waren 764.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 60.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 12.000 Stellen verringert. Der Stellenindex der BA (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im Oktober 2019 deutlich um 5 Punkte auf 232 Punkte. Er liegt damit 22 Punkte unter dem Vorjahreswert.

717.000 Personen erhielten im Oktober 2019 Arbeitslosengeld, 57.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Oktober bei 3.795.000. Gegenüber Oktober 2018 war dies ein Rückgang von 236.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Landespräventionspreis 2019 übergeben

Schwerin – Im Rahmen des 10. Landespräventionstages wurden heute in Schwerin drei Projektträger mit dem Landespräventionspreis 2019 ausgezeichnet. Für die Auszeichnung suchten der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und die Landespolizei Kommunale Präventionsräte oder vergleichbare Gremien, die sich in den Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Sicherheit“ erfolgreich für die Vernetzung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren engagieren, die gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit vor Ort koordinieren, konkrete Präventionsprojekte planen und umsetzen und sich damit in besonderer Weise um die Vorbeugung und Verhinderung von Gewalt und Kriminalität verdient gemacht haben.

„Von Beginn an, und das seit jetzt 25 Jahren, war es unser Grundsatz, dass Kriminalitätsvorbeugung dort am sinnvollsten ist, wo Kriminalität entsteht und zuerst sichtbar wird, nämlich unmittelbar vor Ort in den Städten, Stadtteilen und Gemeinden“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz auf dem Landespräventionstag in Schwerin. „Die heute ausgezeichneten Preisträger haben oft über Jahrzehnte herausragendes und vor allem nachhaltiges Engagement in der kommunalen Präventionsarbeit geleistet, sehr oft auch im Ehrenamt, Hierfür danke ich ausdrücklich!“.

Derzeit bündeln ca. 50 kommunale Präventionsräte in allen sechs Landkreisen, den beiden kreisfreien Städten und in vielen weiteren Städten und Gemeinden die Kompetenzen und Ressourcen zahlreicher staatlicher und nicht-staatlicher Akteure.

„Aber, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, wir können uns nicht zurücklehnen“, so der Staatssekretär. „Es gibt noch viele weiße Flecken auf der Landkarte Mecklenburg-Vorpommerns, wo kommunale Präventionsräte entstehen könnten, vielmehr entstehen sollten. Umso mehr freut es mich, dass die Stadt Crivitz einen Kommunalen Präventionsrat gegründet hat. Genau wie Pasewalk, Ueckermünde oder Greifswald, die seit diesem Jahr wieder neu mit im Boot der kommunalen Präventionsarbeit sind. Diese Städte und Gemeinden setzen damit ein gutes Signal für die Entwicklung der Kommunalen Präventionsräte in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Erfahrungen des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, der in diesem Jahr sein 25jähriges Jubiläum feiern kann, zeigen, dass kommunale Präventionsarbeit gelingt,

  • wo sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wie Verwaltungsspitzen mit ihrer ganzen Autorität dafür einsetzen,
  • wo Präventionsarbeit fester Bestandteil kommunaler Leistungstätigkeit ist,
  • wo entscheidungsbefugte Spitzenvertreter der Verwaltung den Vorsitz der Kommunalen Präventionsgremien übernommen haben,
  • wo eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Polizei zur Tagesordnung gehört,
  • wo möglichst viele kompetente Partner aus nichtstaatlichen Einrichtungen in die Arbeit einbezogen werden,
  • wo es gelingt, Vertreter der Wirtschaft – vor allem aus dem Mittelstand – für die Unterstützung zum Beispiel von Fördervereinen zu gewinnen,
  • wo in den Beratungen der Kommunalen Präventionsräte entschieden, organisiert und nicht nur diskutiert wird,
  • wo die Medien genutzt werden, um die Öffentlichkeit über die Arbeit der kommunalen Präventionsräte zu informieren und so auf diesem Wege zur Mitarbeit motiviert wird.

Mit dem Landespräventionspreis 2019 wurden ausgezeichnet:

  • der Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention in Stralsund e.V.
  • die Stadtteilkonferenz Schwerin-Lankow
  • der Präventionsrat Löcknitz-Penkun.

Die Preisträger erhielten jeweils einen Pokal, eine Urkunde und eine Geldprämie in Höhe von 2.000 Euro.

Eine Anerkennungsurkunde und eine Geldprämie in Höhe von jeweils 1.250 Euro erhielten darüber hinaus:

  • der Kommunale Präventionsrat der Hansestadt Rostock
  • der Kriminalitätspräventionsrat Landkreis Ludwigslust-Parchim
  • die Parchimer Bürgerstiftung.

Eine Jury unter Beteiligung des Landeskriminalamtes M-V, des Landkreistages M-V und des Städte- und Gemeindetages M-V haben die Preisträger ausgewählt.

Der Landespräventionspreis wird seit 2001 regelmäßig alle zwei Jahr vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und der Landespolizei ausgeschrieben. In diesem Jahr stand er unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Sicherheit – Vom Nutzen Kommunaler Präventionsarbeit“.