Recht auf Beteiligung

Schwerin – Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte hisst das Sozialministerium am (heutigen) Montag die blaue Flagge. Seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 22. November 1989 steht die Farbe Blau traditionell für die universellen Kinderrechte.

„Als Landesregierung setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Rechte der Kinder bei uns im Land gestärkt und die Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden“, so Drese. Die Schaffung entsprechender Bedingungen müssen im Mittelpunkt einer zukunftsorientierten Gesellschaftspolitik stehen.

„Hierzu gehört auch die Sicherung von Teilhabe und Mitbestimmung. Denn starke Kinderrechte bedeuten auch, dass Kinder und Jugendliche sich in politische Entscheidungen einbringen können, um ihr eigenes Lebensumfeld aktiv mitzugestalten“, betonte die Ministerin.

Die Landesregierung habe deshalb Anfang November ein eigenes Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz auf den Weg gebracht. Erstmals soll darin das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Mitwirkung und Einflussnahme an Entscheidungen, die sie betreffen, verankert werden.

„Damit ist das Gesetz ein enorm wichtiger Schritt, um jungen Menschen und ihren Belangen landesweit eine stärkere Stimme zu geben“, so Drese. Der Gesetzentwurf wird nun in den Fachausschüssen beraten und im Anschluss in zweiter Lesung erneut im Landtag behandelt.