Schwerin – Der nächste Schritt auf dem Weg zur beitragsfreien Kita: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes in den Landtag eingebracht.
„Wir schaffen die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege vollständig ab. Ab dem 1. Januar ist der Besuch für alle 110.000 Kita-Kinder komplett beitragsfrei. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das die Eltern vollständig, inklusive Hort und ganztätig, entlastet. Darauf sind wir stolz“, sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede.
„Wir sorgen damit auch dafür, dass die Eltern netto mehr in der Tasche haben. Das ist gerade in unserem Land, in dem die Löhne nicht so hoch ausfallen wie anderswo, wichtig. Wir sorgen für die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Schwesig.
Mit dem neuen Gesetz sollen außerdem 6,8 Millionen Euro pro Jahr in die Kita-Qualität investiert werden. Auf diese Weise werde unter anderem sichergestellt, dass die Standards bei der Fachkraft-Kind-Relation und bei den Vorbereitungs- und Nachbereitungszeiten auch bei einer wachsenden Zahl von Kindern gehalten werden können. Außerdem werde mit dem neuen Gesetz die Kitafinanzierung vereinfacht.
Die Ministerpräsidentin zeigte sich erfreut über die positive Resonanz auf die Abschaffung der Kita-Beiträge. „Ich habe in den letzten Wochen in vielen Gesprächen und Briefen Zustimmung erhalten. Im letzten MV-Monitor haben sich 65% der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern der Landesregierung eine gute Arbeit im Kita-Bereich attestiert. Plus 10 Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage. Beim Thema Kinder- und Familienfreundlichkeit sind es sogar plus 15 Prozent. Das zeigt, dass wir mit der beitragsfreien Kita auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Schwesig.