Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025 in den Landtag eingebracht.
„Wir stehen in Mecklenburg-Vorpommern für eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Wir investieren in die Wirtschaft, in Infrastruktur, in Bildung, in sozialen Zusammenhalt und in den Schutz unserer Umwelt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Einbringung.
Deutschland befinde sich in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten. „Es bleibt die wichtigste Aufgabe unserer Landesregierung, die Wirtschaftskraft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und dafür zu investieren. Dafür brauchen wir einen stabilen und verlässlichen Haushalt.“ Es sei gut, dass das Land anders als der Bund einen beschlossenen Haushalt habe. „Das bedeutet: Es gibt Planungssicherheit. Wir müssen keine Gelder sperren, sondern können wie geplant in die Zukunft unseres Landes investieren.“
Das Land habe mit 17 Prozent die höchste Investitionsquote aller Bundesländer. „Wir tragen dazu bei, dass unsere Unternehmen besser durch die Krise kommen“, sagte Schwesig. Das Land investiere beispielsweise in den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft, in die Digitalisierung, in die Verkehrsinfrastruktur und den Aufbau eines landesweiten Rufbussystems. Im sozialen Bereich bleibe es bei der beitragsfreien Kita, den Maßnahmen zur Sicherung des Lehrerbedarfs und dem 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm.
Der Nachtrag sei nötig, weil die Steuereinnahmen geringer als ursprünglich ausgefallen seien und gleichzeitig bundesgesetzlich bedingte Ausgaben stärker als erwartet angestiegen seien. Durch die Ergebnisse des Zensus habe das Land dauerhaft Mindereinnahmen aus dem Bund-Länder-Finanzsystem. „Deshalb legen wir Ihnen jetzt einen Nachtragshaushalt vor.“
Dabei profitiere das Land davon, dass die Landesregierung Vorsorge für wirtschaftlich schwierige Zeiten getroffen habe. „So können wir jetzt 175 Millionen Euro aus der Konjunkturausgleichsrücklage entnehmen“, sagte Schwesig. Die Rückzahlung der Corona-Kredite könne vorübergehend ausgesetzt werden, da die für diese Wahlperiode vorgesehene Summe bereits vollständig getilgt sei. Darüber hinaus gebe es eine globale Minderausgabe. „Wir bleiben bei unserer soliden Finanzpolitik. Wir machen keine neuen Schulden. Die solide Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat dazu beigetragen, dass sich unser Land so gut entwickelt hat“, betonte die Ministerpräsidentin.
Der Nachtragshaushalt wird nun in den Ausschüssen des Landtages beraten, bevor es dort zur Schlussabstimmung kommt.