Stärkung ländlicher Räume

Berlin – Die Konferenz der ostdeutschen Länder hat sich heute auf Einladung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin unter anderem mit der Entwicklung der ländlichen Räume, der Zukunft der Landwirtschaft und dem Thema Mobilität befasst.

„Die ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten setzen sich jeher für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland ein. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Deshalb darf er nicht abgekoppelt werden. Sie brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur und eine gezielte Förderung“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

In einem von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrag zur Zukunft der ländlichen Räume fordern die ostdeutschen Länder einen fairen Ausgleich bei den Netzentgelten. Sie sprechen sich dafür aus, bei der kommunalen Wärmeplanung auch Gemeinschaftsprojekte zur Nutzung von Biomasse, Geothermie sowie von Solar- und Windenergie finanziell zu unterstützen. Nötig seien weiterhin der Glasfaser-Breitbandausbau und eine verlässliche Förderung im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.

„Außerdem sprechen wir uns für eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine möglichst schnelle Einführung des Klimageldes aus. Das wäre gerade für die Menschen in den ländlichen Räumen eine wichtige Entlastung“, so Schwesig.

Ein Thema auf der Ost-MPK waren auch die geplanten Kürzungen in der Landwirtschaft. Die ostdeutschen Regierungschefs stellen sich hinter die Landwirte. „Wir halten die Kürzung des Agrardiesels aktuell für falsch. Natürlich muss es einen Umstieg auf umwelt- und klimaschonende Antriebe geben. Aber dafür muss es Anreize geben. Und vor allem muss das schrittweise und im Dialog mit den Landwirten erfolgen.“