Schwerin – Finanzminister Reinhard Meyer hat dem Landeskabinett heute den Stabilitätsbericht 2020 vorgestellt. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie muss Mecklenburg-Vorpommern keine Haushaltsnotlage befürchten.
Mit dem Stabilitätsbericht (siehe Anlage!) weisen die Bundesländer jedes Jahr anhand von vier Kriterien (struktureller Finanzierungssaldo, Schuldenstand, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote) nach, ob das Verfassungsziel ausgeglichener Haushalte erreicht wird. Beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte wird überprüft, ob eine Haushaltsnotlage droht. Sollte dies der Fall sein, wird ein Sanierungsprogramm erarbeitet.
In Mecklenburg-Vorpommern gab es trotz zu erwartender Steuermindereinnahmen und hoher Ausgaben zur Pandemiebewältigung bei keiner der vier Kennziffern Auffälligkeiten. Eine hohe Belastung stellen die Steuerrückgänge im Finanzplanungszeitraum bis 2024 dar, so dass keinerlei Spielräume für weitere strukturelle Belastungen des Landeshaushalts mehr bestehen.
Finanzminister Reinhard Meyer: „Der Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern ist den finanziellen Herausforderung der Pandemie gewachsen. Das belegt nun auch der Stabilitätsbericht. Trotzdem warne ich vor Euphorie. Die Fortsetzung der soliden Finanzpolitik und künftige Einhaltung der Schuldenbremse erfordern Haushaltsdisziplin. Sonderwünsche werden wir mit dem nächsten Doppelhaushalt sicher nicht erfüllen können.“