M-V und das Saarland bringen einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Verbraucherministerkonferenz als Reaktion auf steigende Energiepreise ein.
Schwerin – „Die steigenden Energiepreise belasten gerade vulnerable Verbraucherinnen und Verbraucher. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Daten des Sozioökonomischen Panels. Demnach werden private Haushalte in Deutschland aufgrund steigender Energiepreise mit mittelfristigen Einkommensverlusten von durchschnittlich gut zwei Prozent belastet werden. Das trifft ärmere Haushalte sogar noch stärker, da sie relativ gesehen einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen. Energiesperren könnten für viele die Folge sein, wenn sie die Kosten nicht mehr begleichen können. Energiesperren gilt es in Übereinstimmung mit dem 20. Grundsatz der Europäischen Säule sozialer Rechte – ‚Zugang zu essenziellen Dienstleistungen‘ zu verhindern“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor der VSMK, der Verbraucherschutzministerkonferenz am 16./17. Juni 2022.
„Wir brauchen eine bundesweite Strategie, wie solchen armen Haushalten geholfen werden kann. Vereinzelt gibt es bereits in Ländern und Kommunen lokale Maßnahmen zur Energiekostenberatung oder Energiesicherung, die drohenden Stromsperren entgegenwirken. Wir sollten auf der VSMK in Weimar darüber diskutieren, ob diese Modelle der Bundesregierung als Blaupause für eine bundesweite Strategie gegen Energiesperren dienen könnten. Fakt ist, dass wir handeln müssen, bevor es für viele zu spät ist. Daher bringen das Saarland und wir einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen, -minister und -senatorinnen ein“, so Ministerin Bernhardt. Laut des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur 2020 gab es im Jahr 2019 in Deutschland rund 289.000 Stromsperren.
„Ich sehe darüber hinaus auch eine Lösung in verstärkten Beratungsangeboten auf dem Lande. Es gibt zum Beispiel ein gutes Projekt mit dem Titel ‚Verbraucher stärken im Quartier‘. Es ermöglicht den Verbraucherzentralen, gezielt auf Verbraucherinnen und Verbraucher zuzugehen. Davon profitieren insbesondere Gruppen, die einerseits aufgrund ihrer Lebensumstände sowie finanzieller Schwierigkeiten auf konkrete Hilfestellung in ihrem Konsumalltag angewiesen sind, andererseits aber häufig nicht aus eigener Initiative den Weg in die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale oder zu gleichwertigen Online-Angeboten finden“, so Ministerin Bernhardt vor der VSMK am Donnerstag und Freitag in Weimar.