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Schwesig würdigt 18. März 1990 als besonderen Tag in der deutschen Geschichte

Schwerin – „Auch wenn wir gegenwärtig eine schwierige Krise zu bewältigen haben, möchte ich an einen Tag erinnern, der Deutschland nachhaltig verändert hat und ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Geschichte ist. Am 18. März 1990 gab es in Ostdeutschland seit über vierzig Jahren die erste demokratische Wahl. Die Menschen im Osten hatten wirklich eine Auswahl zwischen unterschiedlichen demokratischen Parteien und ihren Kandidatinnen und Kandidaten. Die Friedliche Revolution war mit diesem Wahltag unumkehrbar geworden. Er war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Deutschen Einheit“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich der ersten freien und geheimen Volkskammerwahl.

Die Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent belege, wie groß das Interesse der Menschen an den politischen Veränderungen im eigenen Land war. „Die Menschen nutzten ihre Chance, selbst zu bestimmen, wer ihre Interessen im höchsten Parlament vertritt. Mit dem Wahlergebnis wurde auch klar: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hatten für eine schnelle Deutsche Einheit gestimmt. So bestand die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung darin, Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands zu schaffen.“

Schwesig: „Viele Vereine, Verbände und auch Unternehmen feiern 2020 ihren 30. Geburtstag, auch unser schönes Bundesland. Wir können auf eine erfolgreiche Entwicklung zurückblicken. Unsere Städte und Dörfer sind schöner geworden. Viele innovative Unternehmen haben sich bei uns angesiedelt, die attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze bieten. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand. In diesen Tagen beschäftigt uns vor allem die Corona-Krise. Wir alle können dazu beitragen, die Ausbreitung dieser gefährlichen Krankheit zu verlangsamen. Im wirtschaftlichen Bereich geht es jetzt vor allem darum, Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen. Die Landesregierung wird alles dafür tun, damit sich die positive Entwicklung unseres Landes fortsetzt.“

Letzte Volkskammerwahl in der DDR

Justizministerin Hoffmeister: „30. Jahrestag der ersten freien Wahl in der DDR ist denkwürdig“

Schwerin – „Die erste freie und zugleich letzte Volkskammerwahl in der DDR war ein Paradebeispiel für eine ersehnte Demokratie und ein ehrliches Interesse an Politik. Das zeigte sich an der Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent. Die Menschen wollten endlich selbst bestimmen, wer im Parlament ihre Interessen vertreten soll. Auch die Zahl der 19 angetretenen Parteien war ein Zeichen für das Ende der unterdrückten politischen Vielfalt. Der Bogen in die politische Gegenwart lässt sich insofern spannen als dass die Wahlbeteiligung und das politische Interesse an Wahlen wieder zunehmen. Auch der politische Diskurs wird wieder lebhafter.

Das ist gut, solange der Diskurs sachlich und respektvollem Umgang geführt wird. So froh ich 30 Jahre nach der ersten freien Wahl in der DDR auch hier in den ostdeutschen Ländern über eine gestiegene Wahlbeteiligung bin, so sehr bestürzt es mich, dass wir immer stärker die Menschen, vor allem die im öffentlichen Leben stehenden Personen, vor Angriffen und Beleidigungen schützen müssen. Daher hat sich Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat einem Entschließungsantrag der Länder Hamburg, Bremen und Bayern zur effektiven Bekämpfung der Kriminalität durch Verbreitung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken angeschlossen. Wir wollen erreichen, dass auch die, die unter Pseudonym Hass posten, sich selbst dann nicht unseren Strafverfolgungsbehörden entziehen können, wenn ihre Daten auf Servern im Ausland gespeichert sind“, so Ministerin Hoffmeister.

„Der 30. Jahrestag der ersten und letzten freien Wahl in der DDR ist aber auch deswegen ein besonders denkwürdiger Tag, weil mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler der Weg in die Deutsche Einheit geebnet werden konnte“, sagt Justizministerin Hoffmeister.