Schwerin – Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor.
„Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Zahl der Rechtsextremisten bei uns im Land ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 30 Personen auf 1.790 gestiegen. Davon schätzen unsere Verfassungsschützer 680 als gewaltbereit ein“, sagte Christian Pegel bei der Pressekonferenz.
Die Zahl der Mitglieder in rechten Parteien blieb konstant. Die größte, die NPD, verlor im Vergleich zum Vorjahr zehn ihrer 170 Mitglieder und konnte bei Bundes- und Landtagswahl nicht mehr an den Stand vergangener Wahlkämpfe anknüpfen. Die Partei „Der III. Weg“ verzeichnete 2021 in M-V 30 Mitglieder, zehn mehr als im Jahr zuvor.
„Neu in der rechten Parteienlandschaft in M-V ist die „Neue-Stärke-Partei, die 2021 in Thüringen gegründet wurde und seit Mai 2022 eine Abteilung M-V‘ mit einem Personenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich hat“, so Pegel.
Das „Nordkreuz“-Netzwerk
Dieser waffenaffine rechtsextremistische Personenzusammenschluss steht seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. „Seit bekannt wurde, dass dort auch Mitarbeiter unserer Polizei aktiv sind, hat unsere Landespolizei intensiv an der Aufdeckung gearbeitet. Sie hat nach Auftauchen der ersten Hinweise auf das, Nordkreuz‘-Netzwerk gründlich und umfassend ermittelt und allein in diesem Zusammenhang 18 Fälle möglicher Verletzungen der politischen Treuepflicht ermittelt“, so Christian Pegel.
Von den bei der Polizei eingeleiteten Verfahren endeten acht mit disziplinar- bzw. arbeitsrechtlichen Maßnahmen: „Drei Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entfernt, einer abgemahnt“, so Christian Pegel.
Christian Pegel weist darauf hin, dass die rechtlichen Hürden, einen Mitarbeiter aus dem Landesdienst zu entfernen, sehr hoch sind: „Jeder Fall wird deshalb akribisch aufgearbeitet. Dies bietet die Grundlage für eine sachgerechte Bewertung durch die Gerichte, gegebenenfalls auf die höchstmögliche Disziplinarmaßnahme zu erkennen, nämlich die Entfernung aus dem Dienst.“
Außerdem berichtete der Minister, dass nach Information des Landesverfassungsschutzes infolge der Nordkreuz‘-Ermittlungen 16 Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen wurden.
Reichsbürger und Selbstverwalter
Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Reichsbürger in M-V gestiegen, um 50 auf 650. „Das sind in der Regel Einzelpersonen, die nicht organisiert sind. Nur ein Teil von ihnen kann dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zugerechnet werden. Ihnen gemein ist, dass sie unsere Demokratie und unsere demokratischen Grundwerte nicht anerkennen“, sagt Christian Pegel. Und noch eine Gemeinsamkeit haben sie mit den Rechtsextremisten:
Extremisten nutzen Protestbewegungen für ihre Ziele
„Sie nutzen jede sich bietende Gelegenheit, um ihr menschenfeindliches Gedankengut an den Mann und die Frau zu bringen. Das haben wir bei den – demokratisch legitimierten – Protesten gegen die Corona-Maßnahmen deutlich gesehen. Ich gehe davon aus – und die neuesten Erkenntnisse unseres Verfassungsschutzes bestätigen dies – dass die Feinde unserer Demokratie sich bereits darauf vorbereiten, eine neue Bühne zu erobern: Die verschärfte globale Sicherheitslage infolge des Kriegs in der Ukraine, eine verstärke Inflation und Besorgnisse um Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung führen zu spürbaren Beeinträchtigungen und Verunsicherungen bei vielen von uns. Es ist auch hier davon auszugehen, dass Demokratiegegner unterschiedlichster Couleur versuchen werden, diese Ängste und Sorgen für ihre Zwecke zu missbrauchen“, sagt der Innenminister und warnt:
„Extremisten instrumentalisieren die aktuelle Situation und nutzen die Verunsicherung der Bevölkerung, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Ich appelliere an jeden, der sich an solchen Protesten beteiligt: Sehen Sie genau hin, mit wem Sie mitgehen! Friedliche Proteste sind selbstverständlich legitim und substanzieller Teil einer Demokratie. Gewalt, Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind es nicht. Distanzieren Sie sich deshalb bitte sehr klar davon.“
Linksextremismus
Die Zahl der Linksextremisten in M-V ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 20 auf 480 gesunken. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen werden als gewaltbereit eingeschätzt. „Diese finden sich zumeist unter jungen Menschen in städtischen, universitären Milieus, bei uns im Land also in Rostock und Greifswald“, sagte Christian Pegel.
Islamismus
„Islamistischer Terrorismus stellt nach dem Rechtsterrorismus weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar. Das Personenpotenzial im islamistischen Extremismus lag 2021 in M-V ähnlich wie im Vorjahr bei etwa 200“, zitierte Christian Pegel aus dem Verfassungsschutzbericht 2021. Der weit überwiegende Teil von ihnen – 180 – ist den Salafisten zuzurechnen, die es vor allem in den städtischen Ballungsräumen gibt.
„Dass Islamismus auch in M-V ein Thema ist, zeigt der Fall eines 27-jährigen Syrers, den ein Hamburger Gericht im vergangenen April wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt hat. Er war Mitglied einer islamistischen Miliz in Syrien und an der Belagerung zweier schiitischer Dörfer beteiligt. Der junge Mann wohnte in Rostock und studierte in Wismar“, so Christian Pegel.
Ausländerextremismus
„Einziger bedeutender Protagonist bei uns im Land ist mit etwa 250 Anhängern die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans‘, kurz PKK. Unsere Verfassungsschützer beobachten auch in M-V regelmäßige sogenannte Spendensammlungen und Mobilisierungen für überregionale Großveranstaltungen“, berichtet der Innenminister.
Spionageabwehr/Wirtschaftsschutz
„Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat unsere sicherheitspolitische Situation grundlegend verändert. In diesem Kontext müssen wir insbesondere von einer Ausweitung der Aktivitäten russischer Nachrichtendienste ausgehen. Obwohl in diesem Zusammenhang bisher keine staatlichen Cyberangriffe auf Deutschland nachgewiesen werden konnten, müssen wir eine solche Gefahr in Betracht ziehen – Cyberangriffe, die zum Beispiel die Stabilität unserer Energiesysteme angreifen wollen“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu:
„Hier ist, neben der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Prävention eine wichtige Aufgabe. Unsere Verfassungsschützer bieten ebenso wie die IT-Fachleute unserer Digitalisierungsabteilung Informationen und Schulungen an, wie Nutzer ihre Rechnersysteme möglichst sicher machen können.“