Kabinett beschließt Fortschreibung des Landesaktionsplanes
Schwerin – Als „wichtigen Beitrag zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz und somit zu einem selbstbestimmten Leben queerer Menschen in unserem Land“ bezeichnet Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm den Landesaktionsplan „Vielfalt und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern – In Vielfalt vereint!“ (LAP Vielfalt).
Die Landesregierung beschloss die Fortschreibung des LAP Vielfalt im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung und wird diesen nun an den Landtag übergeben.
„Mit dem weiter entwickelten Aktionsplan setzt die Landesregierung nicht nur ein wichtiges Zeichen für Vielfalt und gegen Diskriminierung in unserer Gesellschaft, sondern bekennt sich zugleich zu einem weltoffenen und toleranten Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Grimm, die in Vertretung von Ministerin Stefanie Drese an der Sitzung des Kabinetts teilnahm.
Wie wichtig dieser Aktionsplan sei, würden die jüngsten Zahlen zur Hasskriminalität sowie mehrere Ereignisse und Vorkommnisse in MV zeigen. „Das regelmäßige Beschmieren der Regenbogenbank in Rostock oder die Ersetzung der Regenbogenfahne durch eine Hakenkreuzfahne am Neubrandenburger Bahnhof sind nur zwei Beispiele dafür, dass Queerfeindlichkeit und Einschüchterungsversuche weiterhin in unserer Gesellschaft verbreitet sind und tendenziell zunehmen“, so Grimm.
Die Staatssekretärin hob den breitangelegten Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des neuen Aktionsplans hervor mit dem Ziel, Diskriminierungen abzubauen, die Akzeptanz der LSBTIQ*-Community in der Gesellschaft zu stärken und queeren Menschen ein selbstbestimmteres Leben zu ermöglichen.
In acht verschiedenen Handlungsfeldern mit 26 Themenbereichen, wie u.a. Kita, Schule, Jugend, Sport, die Arbeitswelt, Gesundheit, Pflege, Polizei, Justiz, Wissenschaft, Kultur sind im Zusammenwirken aller Ministerien und unter Beteiligung der queeren Community eine Vielzahl von Maßnahmen entstanden, um die Anliegen queerer Menschen in drer Gesellschaft besser zu verankern. 13 Vereine und Verbände gaben eine Stellungnahme ab.
„Insgesamt sind 80 Maßnahmen in der Fortschreibung des LAP Vielfalt aufgeführt, die in den kommenden Jahren durch die Landesregierung umgesetzt werden sollen“, sagte Grimm. Dazu zählen Aktionen zur Stärkung der Akzeptanz im Bereich der Familienbildung, der Kinder- und Jugendhilfe und im Sport. Darüber hinaus setzt der LAP Vielfalt Akzente im Bereich der Gesundheit, Pflege, der Altenhilfe oder der Migration sowie bei der Fort- und Weiterbildung. Auch im Handlungsfeld der Polizei und Justiz sind neue Vorhaben geplant.
Grimm: „Wir nehmen selbstverständlich auch kritische Hinweise der Vereine und Verbände auf und werden deshalb ein Begleitgremium einrichten. Dort erfolgt die kontinuierliche Überprüfung des Umsetzungsstandes konkreter Maßnahmen. Auch die Erweiterung des LAP Vielfalt um weitere Handlungsfelder werden zum Gegenstand anstehender Beratungen im Begleitgremium.“
Im Jahr 2015 wurde der erste „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in M-V“ (LAP Vielfalt) durch die Landesregierung verabschiedet und anschließend dem Landtag übermittelt. In den vergangenen acht Jahren hat der LAP Vielfalt wichtige Maßnahmen zur Steigerung der gesellschaftlichen Toleranz und zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ* in M-V umgesetzt. Eine Evaluierung erfolgte im Jahr 2020, die durch eine Online-Befragung über die Lebenssituation von LSBTIQ* und eine Repräsentativbefragung zur Einstellung der Bevölkerung gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt begleitet wurde.